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Verfassungsschutzbericht für Sachsen-Anhalt: 1.270 Rechtsextremisten, 600 Linksextremisten, 650 Reichsbürger und 400 Islamisten im Land
Extremisten unterschiedlicher Phänomenbereiche – darunter insbesondere Rechtsextremisten, „Reichsbürger“, Angehörige der „Delegitimierer“-Szene und Linksextremisten – versuchen aktuelle Krisensituationen zu nutzen, um ihre Ideologie zu verbreiten und Misstrauen gegen den Staat zu säen. War es im...
Verleumdung, Volksverhetzung: Berufungs-Prozess gegen Rechtsextremist Sven Liebich geht heute los
Vor zwei Jahren wurde Rechtsextremist Sven Liebich vom Amtsgericht in Halle (Saale) wegen Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens, Beleidigung, übler Nachrede, Volksverhetzung und Beschimpfung von religiösen Bekenntnissen zu elf Monaten Gefängnisstrafe verurteilt worden,...
Neonazi klagt sich auf dem Markt ein: Werbeshows des Rechtsextremisten vorerst erlaubt
Sven Liebich, laut Verfassungsschutzbericht Rechtsextremist, Verfassungsfeind und Volksverhetzer, darf vorerst den Marktplatz in Halle (Saale) mit seinem Parolen und seiner damit einhergehenden Werbung für seinen T-Shirt- und Aufkleber-Schuppen weiter beschallen. Vor dem Verwaltungsgericht Halle...
Rechtsextremist, Volksverhetzer, Verfassungsfeind: 4 Seiten im Verfassungsschutzbericht über Sven Liebich
Dem halleschen Dauer-Demonstranten Sven Liebich werden im neuen Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt gleich vier Seiten gewidmet. „Seinen Aktivitäten liegt klar eine rechtsextremistische Konnotation zugrunde. Mit seinen überhöhten Darstellungen polarisiert er stark und versucht, eine...
Verfassungsschutzbericht Sachsen-Anhalt: Zunahme bei Salafisten und Rechtsextremisten
Sachsen-Anhalts Minister für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, hat heute in Magdeburg den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 vorgestellt. Der Bericht informiert über extremistische Gruppierungen und verfassungsfeindliche Bestrebungen in Sachsen-Anhalt und enthält zudem Prognosen...
Sicherheitskooperation Ost: Gemeinsame Erklärung zum Schutz jüdischen Lebens in Ostdeutschland
In Halle (Saale) kamen heute auf Einladung von Sachsen-Anhalts Innenministerin Dr. Tamara Zieschang die Innenminister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt zu Beratungen zusammen. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilen die Innenministerinnen...
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