Aktuelles aus dem Stadtrat vom 30.03.2016

In seiner März-Sitzung hatte der hallesche Stadtrat über den Kauf eines Intensivtransportwagens (ITW), den Baubeschluss zur Umgestaltung der Thomasiusstraße, mehr Grün am Rannischen Platz und einen neuen Baumarkt in der Delitzscher Straße zu beraten. Außerdem ging es um die Rückzahlung der Kita-Gebühren an Eltern wegen der Streiks im vergangenen Jahr.

Doch zunächst startete die Sitzung mit der Bürgerfragestunde. Das erste Wort gehört Rodney Thomas. Ihm geht es erneut um eine Machbarkeitsstudie für ein neues Parkhaus in der Altstadt, wahlweise hinter der Oper oder am Friedemann-Bach-Platz. 85.000 Euro sollen dafür ausgegeben werden. „Es gab vor fünf Jahren schon einmal ein Gutachten“, so Thomas. Das sei damals zu dem Ergebnis gekommen, dass sich an der Oper ein Parkhaus nicht realisieren lässt. Nun werde die „gescheiterte Idee ohne Bürgerbeteiligung“ wieder verfolgt. Er will zudem Unterlagen einsehen. Laut Baudezernent Uwe Stäglin gebe es noch keine konkreten Entwürfe. „Wenn die Ergebnisse vorliegen werden sie dargestellt.“ Den Vorwurf des Lobbyismus wies Stäglin zurück.

Zum Thema Gebührengerechtigkeit sprach Torsten Fritz. Dieser Begriff stehe nicht im Kommunalabgabengesetz. Insbesondere bei der Abfallentsorgung interessiert sich Frist für eine Umsetzung. Laut Baudezernent Stäglin befinde man sich derzeit in der Erprobungsphase für das Identsystem. Mitte des Jahres solle dann die konsequente Erfassung erfolgen. Bereits jetzt habe man zahlreiche Tonnen festgestellt, die bisher nicht angemeldet waren. Bezüglich überfüllter Tonnen erklärte Stägling, hier habe es im vergangenen Jahr 37 verwaltungsrechtliche Verfahren gegeben. Die betroffenen Grundstückseigentümer wurden dabei aufgefordert, größere Tonnen aufzustellen. Bußgelder mussten keine ausgestellt werden.

Ein geplantes Zwischenlager für gefährliche Abfälle am Hafen Trotha beschäftigt Ruben Hacker. Bis zu 150.00 Tonnen jährlich sollen umgeschlagen werden. Baudezernent Uwe Stäglin bestätigte die Pläne, das Landesverwaltungsamt sei für die Genehmigung zuständig. Unterlagen könnten im Technischen Rathaus eingesehen werden. Laut Stäglin erfolge die Lagerung in Containern. Oberbürgermeister Bernd Wiegand regte an, doch zunächst einmal die Behörden in aller Ruhe den Antrag prüfen zu lassen.

Um die Reideburger Straße geht es Volker Blume. „Die Bürger sind verunsichert“, sagte er. Anlass ist ein Schreiben der Stadtverwaltung, wonach die Wohnnutzung unzulässig sei. Laut Baudezernent Uwe Stäglin laufe derzeit die Anhörung. Es gehe insbesondere um die Einrichtung von Wohnungen in ehemaligen Industriegebäuden, die nicht genehmigt sind.

Damit kann die eigentliche Sitzung beginnen. Etliche Punkte werden von der Tagesordnung, so das Wirtschaftsförderungskonzept und das Sportprogramm.

Oberbürgermeister Bernd Wiegand informiert in seinem Bericht darüber, dass die Stadt fristgerecht zum 31.3. Fluthilfe-Anträge über 75 Millionen Euro stellt. Der Stadtrat will eine Rechtsanwältin beauftragen, die ein Disziplinarverfahren gegen Wiegand wegen des Deichbaus am Gimritzer Damm prüfen soll. Wiegand lehnt die Anwältin ab, die 20.000 Euro kosten soll. Von dieser sei keine neutrale Bewertung möglich, habe sie doch schon Klagen gegen die Stadt in Bezug auf den Gimritzer Damm geführt. Die Flüchtlingszahlen sinken auf knapp 3.500. 90 Prozent aller Flüchtlinge wollen später in Halle bleiben. Am 9. April findet auf dem Marktplatz ein Begegnungsfest mit halleschen Bands statt, damit wolle man den vielen freiwilligen Helfern in der Integrationsarbeit danke sagen. Am 6. April findet eine Zukunftswerkstatt zur Gestaltung am Riebeckplatz samt dem geplanten Hotelneubau statt. Mit diesem beschäftigt sich derzeit auch das Landesverwaltungsamt. Gut laufe die Vermarktung des Star Parks. Für alle Flächen würden derzeit Gespräche mit potentiellen Investoren laufen. Am 7. April eröffnet die Modekette TK Maxx seine Filiale am halleschen Markt.

Jahresabschluss 2013
Die Stadt hatte zum Jahresende 2013 eine Bilanzsumme von 1.932.758.980,59 Euro und einen Jahresüberschuss in Höhe von 22.310.885,79 Euro. Der Rat stimmte der Vorlage und damit der Entlastung des Oberbürgermeisters zu,

Entlastung TOO
Den Geschäftsführern Rolf Stiska und Stefan Sanne sowie dem Aufsichtsrat der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle wurde für das Geschäftsjahr 2014/15 Entlastung erteilt.

Richtlinie der Stadt Halle (Saale) zur Förderung und Anerkennung bürgerschaftlichen Engagements
Zur Würdigung bürgerschaftlichen Engagements werden künftig jährlich 500 Ehrenamtskarten vergeben, beschloss der Rat. Die Ehrenamtskarte berechtigt den Inhaber und eine Begleitperson zum kostenfreien Besuch einer Veranstaltung.

Richtlinie für die Gewährung von Zuschüssen zur Förderung von städtepartnerschaftlichen Beziehungen
In den städtischen Haushalt werden 25.000 Euro eingestellt, um die Städtepartnerschaften zu unterstützen. Mit dem Geld können Besuchsreisen oder gemeinsame Projekte finanziert werden. Die Richtlinie sei grundsätzlich zu begrüßen, meinte Inés Brock (Grüne). Sie fand jedoch die maximalsumme von 50 Euro pro Person bei Städtereisen zu gering. Auch sei das Konzept noch etwas dünn. Per Änderungsantrag wollte sie die Summe heraufsetzen. Dem schloss sich Tom Wolter (MitBürger) an. Es gehe um Flexibilität, die fehle in der originalen Vorlage. Allerdings gab es für die Änderung keine Mehrheit.

Rückerstattung der Kita-Gebühren nach Streiks
Die Stadt will, auch wenn es dazu keine rechtliche Verpflichtung gibt, die Kita-Gebühren an Eltern zurückerstatten, die von Streiks betroffen waren. Insgesamt geht es um eine Summe von 83.000 Euro.

Der Gedanke sei zwar charmant, sagte Andreas Scholtyssek (CDU). „Der Aufwand ist aber nicht mit dem Nutzen gedeckt.“ Es gebe mehrere Probleme, beispielsweise genaue Aufzeichnungen, welches Kind wann betroffen war. „Das ist ein enormer Verwaltungsaufwand, der damit verbunden ist.“ Stattdessen solle das Geld in den Kitas sinnvoll eingesetzt werden, um den Kindern zugute zu kommen, warb Scholtyssek für einen Änderungsantrag von CDU und Linken, wonach die 83.000 Euro an die betroffenen Kitas gehen, um Ausstattungsgegenstände zu kaufen. Für diesen Antrag hatte es im Finanzausschuss eine Mehrheit gegeben. „Aber keine einhellige“, merkte Johannes Krause (SPD) an. Es gebe zwei Sichtweisen auf das Thema. Sophie Bohm-Eisenbrandt (Grüne) stellte den Änderungsantrag der Grünen vor, der eine Auszahlung an die Eltern oder eine alternative Spende der Eltern an die Kitas vorsieht. Es sei eine symbolische Geste. Thomas Schied (Linke) sagte, mit dem Änderungsantrag von CDU und Linken komme die komplette Summe bei den Kindern an. Er verwies zudem auf den ansonsten entstehenden „unglaublichen Aufwand“. Tom Wolter (MitBürger) erklärte, OB Wiegand habe im Sinne der bürgerlichen Sensibilität reagiert, „ohne mit uns gesprochen zu haben und eine Regelung gefunden zu haben.“ Katja Müller (Linke) sieht in den Plänen dagegen ein Ansinnen, das Streikrecht zu unterlaufen. Bodo Meerheim (Linke) erklärte, „wir müssen mit dem Märchen aufhören, dass das Geld da ist.“ Das Geld sei bereits ausgegeben, unter anderem auch durch die Tariferhöhungen. Inés Brock (Grüne) erklärte, der Grünen-Antrag spiele auf den Selbstbestimmungsfaktor der Eltern an.
Die Diskussion zeige, dass das Vorgehen von Wiegand nicht die optimale Variante gewesen sei, meinte Johannes Krause (SPD). Am Ende der Debatte erklärte OB Wiegand, dass der Vorschlag von Linken und CDU rechtlich gar nicht umzusetzen wäre. Andreas Scholtyssek (CDU) kritisierte, dass die Stadt darüber nicht bereits bei den Debatten im Betriebsausschuss informiert wurde. Wegen der Diskussion und der Unsicherheiten stellte Johannes Krause (SPD) den Antrag, die Vorlage zu vertagen. Dem folgte der Rat mehrheitlich.

Einführung eines landesweit agierenden Intensivtransportwagens (ITW)
Die Stadt Halle erwirbt zum 1. April einen ITW vom Kreis Mansfeld-Südharz. Das hat der Rat mehrheitlich beschlossen. Für die damit verbleibenden neun Monate in diesem Jahr rollen auf die Stadt Unterhaltungskosten von 376.028 Euro zu, diese werden dem Plan zufolge jedoch von den Krankenkassen über die Rettungsdienstgebühren getragen. Zudem will die Stadt mit den Landkreisen und kreisfreien Städten im Land Sachsen-Anhalt eine Vereinbarung zur Übernahme von ITW-Leistungen unterzeichnen. Der Spezialkrankenwagen für schwere Notfälle hatte in der Anschaffung eine halbe Million Euro gekostet. Unter anderem verfügt er über ein Intensivbett, Reanimationsgeräte, ein Elektokardiogramm (EGK) für die zur Überwachung von Herzfrequenz und Sauerstoffsättigung im Blut, 8 Spritzenpumpen und eine Schwerlasttrage. Alle Geräte können während der Fahrt genutzt werden. Der Kaufpreis für Halle beträgt nun noch 274.585,88 Euro.
Zuvor wurde aber noch eifrig diskutiert. Marion Krischok (Linke) fragte, wie die Stadt überhaupt ausreichend Personal sicherstellen will. Auch wundere sie sich, wie der Kauf so schnell erfolgen soll, schließlich sieht die Vorlage einen Kauf zum 1. April vor. Daneben wunderte sie sich über verschiedene Begrifflichkeiten. So sei einmal von Montag bis Freitag die Rede, einmal von werktags. Letzteres umfasse aber den Samstag. Deshalb beantragte sie die Festlegung auf Montag bis Freitag. Der Fachbereichsleiter Sicherheit Tobias Teschner stimmte dem zu. „Die Vorlage ist ein bisschen schwierig“, meinte Andreas Scholtyssek (CDU). Die Vorlage habe man erst kurzfristig erhalten und konnte sie im Ordnungs- und Umweltausschuss nicht beraten. Auch eine Sondersitzung habe er angeboten, die Verwaltung habe aber nicht gewollt.

Baubeschluss Ausbau und Umgestaltung der Thomasiusstraße
Die Thomasiusstraße in der südlichen Innenstadt soll für 3,5 Millionen Euro saniert werden. Die Straße wird zur Allee mit 65 neuen Bäumen sowie zur Tempo-30-Zone. „Die Straße wird an Wohnqualität gewinnen“, lobte Christian Feigl (Grüne). Auch die Schaffung von Fahrradbügeln finde er gut. Denis Häder (MitBürger) apellierte daran, mehr für die motorisierten Verkehrsteilnehmer zu tun und keine neuen Staufallen zu schaffen. Hans-Dieter Wöllenweber (FDP) erklärte, der Ausbau sei grundsätzlich nötig. Doch die Pläne seien eine Verschlimmbesserung zu Lasten des Durchgangsverkehrs. Er werde sich deshalb enthalten.

Bebauungsplan Nr. 166 „Sondergebiet Baumarkt Delitzscher Straße/Grenzstraße“
An der Kreuzung Delitzscher Straße / Grenzstraße ist ein Drive-In-Baumarkt geplant. Der Stadtrat hat nun die öffentliche Auslegung der Planunterlagen beschlossen. Baumarkt, Gartenmarkt und Drive-In-Baumarkt sollen zusammen über eine Verkaufsfläche von ca. 9800 m² verfügen. In einem speziellen Bereich können Kunden mit Autos und Kleintransportern durch den Laden fahren und vor allem sperrige Materialien einladen.
Christian Feigl (Grüne) kritisierte, dass die Baukörper der Baumärkte immer gleich aussehen. Eric Eigendorf (SPD) erklärte, es sei der erste Baumarkt in Halle, der mit der Straßenbahn erreichbar sei. So ganz stimmt das aber nicht, auch am Hellweg-Baumarkt in der Silberhöhe führt eine Straßenbahnlinie vorbei. Andreas Scholtyssek (CDU) hat mit dem Standort ein Problem. Ihm geht es insbesondere um den Baubauungsplan. Dieser will für Halle-Ost das Gewerbebestandsgebiet schützen. Doch mittendrin werde nun eine Handelsfläche für den Baumarkt herausgelöst.

Bebauungsplan Nr. 172 „Lebensmittelmarkt Akeleistraße“
In der Akeleistraße sitzt ein Supermarkt in einer ehemaligen Schulkantine. Nun soll das Gebäude durch einen Neubau ersetzt werden. Der Stadtrat stimmte der Aufstellung des dafür nötigen Bebauungsplans zu.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 143 Kröllwitz, Kreuzvorwerk 2. Änderung
Am Kreuzvorwerk sind weitere Arbeiten vorgesehen. Zwei Mehrfamilienhäuser und ein Einfamilienhaus sollen neu errichtet und die Direktorenvilla saniert werden. Der Rat stimmte dem nötigen Aufstellungsbeschluss zu.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 175 „Halle-Neustadt, Autohaus Göttinger Bogen“
Ein Autohaus will am Göttinger Bogen einen Neubau errichten. Der Rat stimmte der Auslegung der Planunterlagen zu.

Teileinziehung eines Teilstücks der Straße Am Steintor
Der Bereich zwischen Am Steintor 1 und Am Steintor 13 wird als öffentliche Straße eingezogen. Mit Umgestaltung des Platzes wird dieser Bereich zur Fußgängerzone. Der Rat stimmte ohne Diskussion zu.

Bürgerhaushalt Vorschlag B-164 Verzicht auf Pflasterung bei Radwegerneuerungen
Ein Hallenser hat beim Bürgerhaushalt den Vorschlag gemacht, bei Radwegen auf Pflastersteine zu verzichten. Der Vorschlag wurde abgelehnt.
Klimaschutzkonzept
Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt (Grüne) erklärte, Schätzungen zufolge werde sich die globale Temperatur bis 2050 um 4,5 Grad erhöhen. Es werde zu Dürren kommen, Tiere werden aussterben. Bereits jetzt spüre man die Auswirkungen wie Hochwasser und Stürme oder Dürren. Effektiver Klimaschutz könne nur gelingen, wenn er auch auf kommunaler Ebene umgesetzt werde. Die Grünen wollen, dass Stadträte in eine Arbeitsgruppe der Verwaltung einbezogen werden. Dafür sieht Umweltdezernent Uwe Stäglin keine Notwendigkeit. Der Rat stimmte dem Konzept zu.

Bewerbung für das EU-Programm „Urban Innovative Actions“ und Kooperation mit der Montag Stiftung im Quartier Freiimfelde
Die Stadt wird für das Quartier Freiimfelde einen Antrag im Rahmen des EU-Programms „Urban Innovative Actions“ stellen und hofft auf 5 Millionen Euro Fördermittel.

Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung im Haushaltsjahr 2016 für einen Tauschvertrag städtischer Grundstücke
Die Stadt tauscht mit der HWG Grundstücke im Gebiet am Steg. Dafür werden knapp 650.000 Euro in den Haushalt eingestellt, 600.000 mehr als geplant.

Zustimmung zur Annahme von Spenden, Sponsoringverträgen und ähnlichen Zuwendungen
Der Rat stimmte der Annahme von Spenden zu. Geldspende von der Apothekervereinigung Curadies Halle in Höhe von 2.000 Euro als Unterstützung für Instrumentenanschaffungen im Konservatorium; Geldspende des Vereins „Freunde der Stadtbibliothek e.V.“ in Höhe von 5.000 Euro für die Organisation und Durchführung von Veranstaltungen und Jubiläumstagen in der Stadtbibliothek 2016 (Produkt 1.27201 Stadtbibliothek); Sachspende vom Küchenstudio Micheel im Gesamtwert von 9.990,00 Euro für eine Schülerküche incl. Aufbaukosten in der GS Wittekind; Sachspende für das Projekt „900 Jahre Stadtsingechor“ an den Stadtsingechor vom Freundes- und Förderverein in Höhe von 28.191,68 Euro.

Aufwertung des Rannischen Platzes
Die MitBürger wollen mehr Grün am Rannischen Platz, schlagen die Aufstellung von Pflanzkübeln vor. Auf die ursprüngliche Idee der grünen Platzgestaltung, die unter anderem einen Baum auf jeder Spitze vorsah, wurde verzichtet. Der Rat stimmte zu.

Sicherung des Standortes des Zentrums für Zirkus und bewegtes Lernen Halle e.V.
Auf Antrag der Fraktionen MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, CDU/FDP und der SPD soll die Stadt dem ZZB einen dauerhaften Standort zur Verfügung stellen. Standortideen sollen dem Rat im Juni vorgestellt werden.

Feststellung der Entwicklungsperspektive für das ehemalige Finanzamt am Gimritzer Damm
OB Wiegand soll auf Antrag der Linken beim Land ein Nachnutzungskonzept erfragen und anschließend im Planungsausschuss darüber berichten. Swen Knöchel sagte zum Antrag, man wolle bewirken, dass sich die Stadt frühzeitig um die Immobilie bemühe. In dem Gebiet könne man es sich nicht leisten, auf Dauern ein so großes leerstehendes Gebäude zu haben

Förderung der Sanierung einer Sportstätte
Die Stadtverwaltung wird auf Antrag der SPD-Fraktion, der CDU/FDP-Fraktion sowie der Fraktion DIE LINKE beauftragt zu prüfen, in welcher Form eine Förderung der Sanierung des Sportbodenbelages der Wing Tsun Kampfkunstschule Halle e.V. in Höhe von 2.588,35 € erfolgen kann. Eric Eigendorf (SPD) wies daraufhin, dass die Räumlichkeiten im Stadtbad ohne den Verein ungenutzt wären. Der jetzige Boden stamme noch aus den Zeiten vor der Wiedervereinigung. Sportdezernentin Judith Marquardt konnte berichten, dass die Stadtwerke bereits über eine Unterstützung verhandeln. Der Rat stimmte zu.

Nahverkehrsplan
Auf Antrag der Grünen sollen bei der Erarbeitung der nächsten Aktualisierung des Nahverkehrsplans der Stadt mindestens 3 Szenarien (+/-0, +15%, +30% städtischer Zuschuss) zur Weiterentwicklung des ÖPNV in Halle untersucht. Dabei sollen unterschiedliche Leistungsbeschreibungen mit Schätzungen der Kosten und Zuschüsse entwickelt und danach in einem Beteiligungsverfahren mit Bürgerschaft und Politik diskutiert werden. Bodo Meerheim (Linke) regte an die Landtagsabgeordneten an, sich bei den Koalitionsverhandlungen für einen Ticketlosen Nahverkehr einzusetzen. Der Antrag wurde in die Ausschüsse verwiesen.

Nutzung der Neuen Residenz
OB Wiegand soll auf Antrag der MitBürger beauftragt werden, gegenüber dem Land Sachsen-Anhalt nochmals explizit auf die kulturhistorisch und stadtgeschichtlich herausragende Bedeutung des Gebäudekomplexes hinzuweisen und an das Land zu appellieren, dass es jener Bedeutung auch bei Wahrnehmung der aus dessen Eigentümerstellung resultierenden Pflichten gerecht wird. Besonders ist sich dafür einzusetzen, dass auch zukünftig die Neue Residenz einschließlich deren Innenhof für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Halle (Saale) öffentlich zugänglich bleibt.

„Der Antrag ist sehr zu unterstützen“, sagte Detlef Wend (SPD). Denis Häder (MitBürger) meinte, das Land sei sich seiner Eigentümerpflichten nicht bewusst. Hans-Dieter Wöllenweber (FDP) warnte davor, dass sich die Stadt die Immobilie holt. Auch Swen Knöchel (Linke) warnte vor einem Kauf wegen der Folgekosten, regte aber eine Stiftung an. „Dafür braucht man aber ein Nutzungskonzept.“ Jetzt wird im Kulturausschuss beraten.

Mitteilungen
Sportdezernentin Judith Marquardt informierte darüber, dass die Rugby-Spieler vom USV zwischen dem 24.4. und 20.5. den Rasen im Stadion Neustadt für Trainingseinheiten nutzen wollen, weil auf ihrem Spielfeld Arbeiten stattfinden. Insgesamt 8 Trainingseinheiten sind geplant. „Wir gehen davon aus, dass der Rasen es verkraftet.“ Bei etwaigen Schäden am Rasen sei aber das Platzpersonal befugt, die Nutzung zu untersagen.

Swen Knöchel erklärte, dass er sein Stadtratsmandat niederlegt. Nachfolgerin wird Sarah Heinemann. „Es war mir immer eine Ehre, Mitglied dieses Stadtrats zu sein.“

Anfragen
Ann-Sophie Bohm-Eisenbrand fragt nach der Prüfung zur Umsetzung eines wildtierfreien Zirkus in Halle. Laut Dezernentin Katharina Brederlow laufe rechtliche Prüfung, im nächsten Rat gebe es mehr Infos.

Dennis Helmich fragte nach ausgelaufenem Öl an der Eissporthalle. Grund sei ein Riss an einem Trafo, so die zuständige Dezernentin Judith Marquardt. Dadurch sei Öl ausgelaufen. Die Firma hat die betroffenen Flächen gereinigt, eine Beprobung habe keine weitere Verschmutzung ergeben. Die Kosten trage die Firma.

Christian Feigl fragte zum aktuellen Zustand der Schwemme-Brauerei, kritisiert den Teilabriss. Das seien keine Sicherungsmaßnahmen. Er will wissen, welche Maßnahmen ergriffen werden, um den Bestand des Gebäudes weiter zu sichern. Es kommt eine schriftliche Antwort.

Andreas Schachtschneider (CDU) berichtet von einem Schreiben der Selbsthilfegruppe Glücksspiel „Game Over“. Demnach würden verschiedene Spielhallen eine freiwillige Sperre verhindern. Zudem seien am Las Vegas in Halle-Neustadt die Fußwege ständig zugeparkt, Rollstuhlfahrer kämen nicht durch. Die Stadt wird beide Fälle prüfen.

Ute Haupt (Linke) erkundigt sich nach dem „Gesunde Städte Projekt“. Die Stadt wird die Mitgliedschaft beenden, erklärte Sozialdezernentin Katharina Brederlow

Bernhard Bönisch (CDU) fragt nach der Prüfung eines Parkverbots in der August-Bebel-Straße. Im kommenden Ordnungsausschuss wird es eine Antwort geben.

Tom Wolter fragt zur Lutherwoche. Er will wissen, warum der Kulturausschuss nicht informiert wurde und ob Mittel der Stadt fließen. OB Wiegand berichtet, schon im Herbst den Stadtrat informiert zu haben. Städtische Mittel fließen nicht. “Wir gehören in die Wiege der Reformation“, sagte Kulturdezernentin Judith Marquardt.