Landesrechnungshof: HWG-Beteiligung am Wohnpark Paulusviertel rechtswidrig
Derzeit entsteht im ehemaligen Regierungspräsidium und dem benachbarten Gelände der „Wohnpark Paulusviertel“. Dafür haben das städtische Unternehmen Hallesche Wohnungsgesellschaft (HWG) und das Bauunternehmen Papenburg eine gemeinsame Gesellschaft gegründet, die HGWS – die Hallesche Gesellschaft für Wohnen und Stadtentwicklung.
Doch nun übt der Landesrechnungshof heftig Kritik an dem gemeinsamen Projekt. Zweck der Gesellschaft sei es, die Immobilie zu erwerben, hochwertig zu sanieren und hochpreisig zu vermarkten. Dies sei eine „unzulässige wirtschaftliche Betätigung“ der Stadt. Damit sei die Beteiligung der HWG an dem Projekt rechtswidrig. Eine mittelbare Beteilgiung der Stadt stehe nicht im Einklang mit kommunalrechtlichen Regelungen.
Zudem werde der Unternehmenszweck, nämlich die Sicherung von Wohnungsbestand, nicht erfüllt. Außerdem weichen der Entwurf des Gesellschaftervertrags, der dem Landesverwaltungsamt vorgelegt wurde, und der tatsächliche Entwurf voneinander ab. So fehlt die Auskunftspflicht der Geschäftsführer der HGWS an den Beirat. Auch wurde als Bekanntmachungsorgan der Bundesanzeiger festgelegt, im Entwurf war es noch das Amtsblatt. „Nach Auffassung des Landesrechnungshofes verringern diese Änderungen im Gesellschaftsvertrag in erheblichem Maß die Transparenz der Geschäfts- und Wirtschaftsführung der HGWS“, heißt es im Prüfbericht. Zudem darf der Landesrechnungshof die Geschäftsdaten der Gesellschaft nicht prüfen. Aus diesem Grund solle die HWG als Gesellschafter daraufhin wirken, dass der Landesrechnungshof die HGWS prüfen darf. Verwundert sind die Prüfer zudem, warum sich die HWG mit 2 Millionen Euro an der Gesellschaft beteiligt, obwohl laut Gesellschaftsvertrag nur 1 Million Euro zu zahlen wäre.
Insgesamt kostet der Wohnpark 25 Millionen Euro. 113 Wohnungen entstehen, eine Tiefgarage, eine Kita und Arztpraxen.
Putzige Meinung des Landesrechnungshof. Wenn „hochwertig sanieren“ und hochpreisig vermarkten anrüchig sind, dann ist das halbe Geschäft der HWG rechtswidrig.
In der Innenstadt ist sie der größte Preistreiber.
Wo vermarktet denn die HWG sonst noch „hochwertig“ und treibt die Preise?
Wenn man die Mietpreise der HWG mit anderen Vermieter vergleicht,dann sind die HWG Mieten Wuchermieten.
Jetzt muss ich mal ordentlich dazwischen funken.
Die Preise beim Neubau im Paulusviertel sollen zwischen 10-13 Euro kalt liegen. Das ist ein absoluter Preistreiber in Halle und das gesamte Paulusviertel wird sich wundern, wenn die nächsten Mieterhöhungen auf Vergleichsmietenbasis kommen.
Das ist nicht mal im Ansatz sozial, was da passiert. Das ist soziale Verantwortungslosigkeit mit städtischer Unterstützung.
Offenbar interessiert die Stadräte, bis auf sehr wenige Ausnahmen, wie etwa Frau Winkler, niemanden wirklich mehr, was da eigentlich gemacht wird.
Wurschtelt im HWG-Vorstand nicht auch der OB mit rum?Wenn man den OB auf seiner Seite hat,dann kann vieles möglich sein.
@Rudi.. frau Winkler verfolgt doch lediglich persönliche Interessen .. schade nur das sie das nicht so offen gesagt hat .. Politiker eben,,
Die HWG muss nach ENEV2016 sanieren bzw. neubauen, damit kommt sie automatisch in eine Preistreiberrolle, weil damit die Kaltmieten – insbesondere bei den gerade angefassten Wohnungsbeständen – durch die Decke gehen. Dass kollidiert massiv mit dem Ziel sozial ausgewogener Vermietungen. Die HWG wie aber auch die GWG können gar nicht hinreichend, wie von der Politik richtigerweise gewünscht, auf eine ausgewogene soziale Mietstruktur hinwirken, weil die erheblichen Gebäudeenergieeinsparungsvorgaben, die mittlerweile Prüf-Bestandteil einer Baugenehmigung sind, die also auch die Stadt als untere Bauaufsichtsbehörde zugunsten ihrer Wohnungsgesellschaften nicht außer Kraft setzen könnte (theoretisch), um die Sanierungskosten in Fragen der Energieeinsparung zu bremsen. Beide werden regelrecht gezwungen diese Kosten an ihre Mieter weiterzugeben. Ausnahmen bilden denkmalgeschützte Objekte, von denen aber die HWG und die GWG bekanntermäßen nur begrenzt bis gar keine haben. Vor allem für die GWG ist das bedrohlich, da ihr Bestand nahezu ausschließlich auf Halle-Neustadt konzentriert ist und „Luxusmieten“ gar nicht weitergegeben werden könnten – auch wäre das mit ihrem gesellschaftsvertraglichen Zweck nicht zu vereinbaren. Für die Stadtpolitik wie auch für die städtischen Wohnungsgesellschaften ist das ein naheunauflöslicher Zielkonflikt. Der Bundesgesetzgeber hat hier das richtige gesellschafte Ziel des Klimaschutzes zuwenig mit den sozialen Folgen der verschärften Klima-Anforderungen in der Gebäudesanierung abgewogen.
Na ob es umweltpolitisch zu begrüssen ist, wenn Menschen bald unter der Brücke mit Holzbefeuerung nächtigen?
Holzbefeuerung ist CO2-neutral
Nein.
http://thkrouter.dyndns.org/moodle/pluginfile.php/6424/mod_resource/content/1/CO2-Bilanzen_verschiedener_Energietraeger_im_Vergleich.pdf
Meine Sorge ist vor allem, dass günstiger Wohnraum – insbesondere KdU-fähiger Wohnraum – deutlich zurückgeht. Weitaus schneller als die Zahl der Menschen in Halle, die auf diesen Wohnraum angewiesen sind. Nach meinem Dafürhalten darf kein weiterer Wohnraum abgerissen werden, der im Rahmen des Stadtumbaus dafür noch bestimmt war. Auch die Bezuschussung und Quersubventionierung von Sozialwohnung(-bau) sollte eine Thema werden. Ansonsten reden wir nicht von Gentrifizierung und Seggregation sondern davon dass die ärmsten Hallenser dahin abwandern müssen, wo der Mietpreis am günstigsten ist: die Mittel- und Kleinstädte Ostdeutschlands.
Diese Sorge teile ich.
Das ganze Paulusviertel ist nur für eine besondere Klientel, und wer jetzt noch in einer der unsanierten Hornzigen wohnt, wird das irgendwann mal merken…
Wie ich gerade erfahren habe, beträgt die Kaltmiete in den höheren Etagen 14,50 €. Je höher das Stockwerk, desto teuer wird es wohl.
Hier nochmal der letzte Mietspiegel 2010, der seit 01.06.2014 mangels Fortschreibung nicht mehr gültig ist:
http://www.halle.de/VeroeffentlichungenBinaries/486/792/mietspiegel_2010.pdf
Die Höchstmiete lag da bei 6 € kalt. Das wäre eine Steigerung um 100 % binnen 6 Jahren. So etwas nennt man abartig.
Ich kann dich dahingehend beruhigen, daß es auch andere „abartige“ Dinge gibt…
Man schaue mal auf deren Homepage, zu welchen Preisen die HWG in der Altstadt ihre sanierte Platte anbietet. Also ihre gedämmte und angemalte Platte, bleibt alles Platte.
Es ist doch niemand gezwungen in diese völlig überteuerten HWG-Wohnungen zu ziehen.
Ich wohne auch direkt in der Innenstadt, bezahle aber auch nicht viel. Jedenfalls keine 6,00 € kalt, wobei das noch günstig für sanierte HWG-Wohnungen ist. Mittlerweile verlangen sie zwischen 7,- und 8,- € Kaltmiete.
Du schreibst doch grade selber, was ich geschrieben hab.
Würde ich aber nicht so laut sagen, dass du noch nur 6,- zahlst. Die HWG liest sicher mit.
Ich wohne nicht in keiner HWG-Wohnung. Also habe ich auch nicht zu befürchten seitens der HWG.
Guten Abend und allen ein Gutes Neues Jahr 2017.
Der vorstehende Beitrag von @Roland Hildebrandt, ist einer der wenigen, fundierten und sachlichen Beiträge, die man hier bisher lesen konnte.
Danke dafür!
Ergänzen möchte ich einen wichtigen Punkt, der diese ganze, angebliche Energieeinsparverordnung endlich als das entlarft, was sie nämlich ist:
Ein künstlich aufgeblasener und durch Lobbyisten der chemischen Großindustrie über die letzten 30 Jahre geschickt lancierter und von, entweder völlig verblödeten Politikern oder bezahlten Politikern auf Bundes- und EU-Ebene, zum GESETZ erhobener Nonsens und Unfug aus rechnerischen Laborwerten, welche mit den tatsächlichen bauphysikalischen Vorgängen in, durch Menschen bewohnten Gebäuden, nichts, aber auch gar nichts zu tun haben.
In den USA und einigen skandinavischen Ländern ist der Styropor- und Glaswolledämmwahnsinn von bewohnten Gebäuden längst und seit Jahren verboten.
Der heimliche und kaum in die Öffentlichkeit gebrachte Knüller in der Bundesrepublik Deutschland, die jeden Bauherren per Gesetz zum Dämmen mit Styropor und Glaswolle zwingt/zwingen will, ist der, daß seit Herbst 2016 nun plötzlich Styroporfassadendämmplatten, auf Grund von eingebrachten Brandschutzmitteln, als ober-ober-mega-gefährlicher und hochgiftiger, Krebs erregender Sondermüll gelten und zur Zeit nirgendwo entsorgt werden können.
Die hallesche Stadtwirtschaft hat seit Herbst 2016 eine komplette Annahmesperre verhängt.
Nicht mal für teures Geld wird man das Fassadenstyropordrecksgelumpe im Moment und dies bundesweit, irgendwo los.
Das hochgiftige Fassadenstyropor pappt aber inzwischen, per Gesetz vom Staat erzwungen und aufgenötigt, von Eigentümern und dann Mietern teuer bezahlt, an der Mehrzahl der, von Menschen bewohnten Gebäuden….
…aber es geht kein öffentlicher Aufschrei durchs Land, niemand wundert sich, warum das Zeug, was die Fassaden verschandelt und kaputt macht, von einem Tag auf den anderen hochgiftiger Sondermüll ist und die Grünen haben in der Mehrzahl bis heute nicht gemerkt, wie sie und ihre vormals ehrenhaften Ideale, seit fast 30 Jahren völlig verdreht, in den Dienst der chemischen Großkonzerne gestellt wurden und seit her unsere Umwelt und unsere Gesundheit auch noch durch eine geschickte Massenverdummung bzgl. „Dämmstoffen“, geschädigt wird.
Fassadenstyropor und Fassadenglaswolle sind schon jetzt das Asbest der kommenden Jahrzehnte, mit Konsequenzen, die sich erst die wenigsten Leute vorstellen können.
Es dauert keine 20 Jahre mehr, dann wird der ganze Dreck, von Spezialfirmen mit Spezialschutzbekleidung, wieder von den Fassaden geholt und für mindestens das Doppelte, was diese Giftfassaden einst gekostet haben, spezialentsorgt.
Bezahlen werden es wieder die Eigentümer und deren Mieter, eventuell dann aber schon deren Erben, die sich dann hoffentlich noch daran erinnern werden, wer ihnen all diese sinnlosen Kosten eingebrockt hat.
Huch es ist schon nach Mitternacht… also dann keinen „Guten Abend“, sondern „Guten Morgen“.
Das mag alles stimmen, aber warum wartet eine große Wohnungsvermietungsfirma mit Haussanierungen solange, bis sie für diese das 3-fache ausgeben muss, als wenn sie die Häuser wesentlich früher saniert?
Ganz typisches Beispiel kenne ich selbst.
Ich habe jahrelang in der Kleiststraße im Paulusviertel gewohnt. An dem Haus ist seit Jahrzehnten kaum etwas gemacht wurden. Das einzige, nach der Wende wurden die Heizungen und die Fenster erneuert, das wars. Ansonsten sieht das Haus aus, als wenn nach der DDR-Zeit die Zeit stehen geblieben wäre.
Dann braucht sich auch eine so große Wohnungsgesellwschaft nicht wundern, wenn dann die Sanierungskosten dieses Hauses wesentlich höher sind, als wenn sie es z.B. vor 10 – 15 Jahren saniert hätten.
Du hast vergessen zu erwähnen, dass die Politik, als Handlanger der Industrie, seit Jahren die Lüge der CO2 Bilanz manifestiert. Jeder der mal Chemie und Physik in der Schule hatte, kann mit Hilfe eines Tafelwerkes nachrechnen, dass die Herstellung der Fasadendämmstoffe mehr CO2 erzeugt, als durch Heizkosteneinsparung im Haltbarkeitszeitraum der Fassade eingespart wird.
Das Tabellenwerk würde mich interessieren.
Private Haushalte haben einen Anteil von 25% an den Treibhausgasemmissionen, davon 2/3 Heizung. Der Sektor Verkehr trägt nur mit 18% bei. Die Forderung nach effizienten Gebäudehüllen ist unzweifelhaft.
Ich glaube das mit dem Ernergiekostenanteil erst, wenn ich die Kalkulation schwarz auf weiß gesehen habe. Ich vermute, dass ein nicht geringer Anteil pures Profitstreben ist.
Ergänzung: Aber wie will man hier Transparenz bekommen, die nicht einmal der Landesrechnungshof bekommt?
Ich habe mir den HWG-Prospekt angesehen. Es sind luxuriös zugeschnittene Wohnungen. Gäbe es dafür keinen Bedarf, würde man sie auch nicht bauen.
Wie ist denn die aktuelle Lage auf dem halleschen Wohnungsmarkt? Sind preiswerte Wohnungen knapp?
Definiere bitte, was ein daran Luxu sein soll?
„…Luxus…“
Ja, preiswerte Wohnungen sind inzwischen knapp.
Statt sie auf modernen Stand zu bringen ( und damit meine ich nicht den Giftmüll an den Fassaden ), wurden sie flächendeckend, auf Kosten der Steuerzahler, abgerissen.
So ist es eben in diesem parasitärem System, wenn man mit weniger Aufwand den gleichen oder mehr Profit generieren kann.
Darf ich mal ganz laut lachen? Die HWG saniert mit den billigsten Firmen, benutzt die billigsten Werkstoffe, etc. Verlangen dann aber echt horrende Mietpreise.
Da kann man von Glück reden, das der BGH die Mietpreisbremse eingeführt hat.
Für Halle preiswerte Wohnungen sind in der Innenstadt knapp. Auch in Halle wird, sogar mit Hilfe eines städtischen Wohnungsunternehmens, der Markt auch zunehmend nach arm und reich segregiert.
Am Ende der Kette verfestigen sich nicht nur zum eigentlichen Markt aufgeblasene Mieten sondern auch Viertel wie die Silberhöhe und der Südpark.
Und das war nun wirklich ein Thema, wo ich mal dachte, da bleibt der Stadtrat endlich mal dran und lässt sich nicht wieder mit plumpen Antworten abspeisen wie bei vielen anderen Themen.
Manchmal denke ich, dass die Stadträte, wenn sie Fragen stellen, nicht mal überlegen was die Antworten sein könnten und dann jedes mal total überrascht sind und die leeren Worte einfach hinnehmen.
http://tinyurl.com/hyaawv2
Immer mal darüber nachdenken, wo wir jetzt sind. Es lohnt sich.
Zweck der HWG aus dem Gesellschaftervertrag: „Zweck der Gesellschaft ist vorrangig eine sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung der breiten Schichten der Bevölkerung ( gemeinnütziger Zweck).“
Diesen Zweck können sie nicht erfüllen, da sie die Ideen des OB finanzieren müssen. Selbstbedienungsladen HWG!
Wenn das ein Zitat aus dem Gesellschaftsvertrag (vielleicht gibt es auch noch einen Gesellschaftervertrag?) sein soll, bitte nicht unterschlagen, dass der §2 deutlich umfangreicher als dieser eine Satz ist! Man könnte sonst meinen, du würdest bewusst verkürzt zitieren! 😉
.. ist vorrangig …
OK, aber das ist ja noch kürzer zitiert! 😀
Bedeutet vorrangig ausschließlich?
Schön, dass uns der Landesrechnungshof in unserer Rechtsauffassung bestätigt. Das nützt zwar nichts mehr, denn kein Hahn kräht am Ende mehr danach und alle haben es gewusst, denn wir haben genau das damals sämtlichen Stadträten und dem Oberbürgermeister vorgetragen. Überall wurde abgewiegelt und durchgewunken. Auch im Aufsichtsrat. So ist das in der Politik. Der Zweck heiligt die Mittel und man vertritt die Rechtsauffassung, die einem genehm ist. Da ich inzwischen auch in der Politik angekommen bin und nur meinen eigenen Interessen folge (siehe @Meckerbock), scheine ich am richtigen Platz zu sein. Unsinnig zu sagen, dass ich selbst nur mittelbar, aber nicht unmittelbar betroffen bin, denn ich schaue immer noch ins Grüne. Dennoch ist dieses Bauvorhaben eine beispiellose städtebauliche Innenverdichtung, die ihresgleichen suchen wird und die ich für eine katastrophale Entscheidung halte. Aber vermutlich gewöhnt man sich auch daran. Ganz am Rande wundert mich, dass ein Bauunternehmen seine Betonklötze in dickes Styropor hüllt, das selbst in der Presse (MZ) als Giftmüll und brandgefährlich eingestuft wurde, also als nicht mehr zeitgemäß.
Damit sind wir wieder beim Thema „Billgsanierung“. Da wird eben das billigste genommen, ohne Rücksicht auf Mensch und Natur. Hauptsache es sieht (mehr oder weniger) gut aus und die Wonhnungsgenossenschaft kann das Dreifache an Miete verlangen als vorher.
werte frau Winkler .. von „NUR“ habe ich nicht geschrieben.
ich halte es für absolut menschlich das jeder eine Veränderung seiner Umwelt mit für ihn persönlich negativen folgen.. z.b. Wohnblock 😉 Autobahn, Stromtrasse usw usw. bekämpft. allerdings wünsche ich mir dann das die Beweggründe auch benannt werden.
Im übrigen war mein Kommentar für @Rudi gedacht damit er nicht einen noch größeren Heiligenschein für sie bastelt.
und nun kopiere ich noch aus ihrem Kommentar:
„Der Zweck heiligt die Mittel und man vertritt die Rechtsauffassung, die einem genehm ist.“
danke
Haben wir 1980 schon an der uni gelernt, dass es besser geeignete Dämmstoffe als Styropor gibt.
Wie kann es ein, dass nach der Vorlage des Gesellscaftervertrages zur Prüfung durch das LVA, das Vertragswerk signifikant geändert werden kann, ohne dass anschliessend noch einmal eine Überprüfung erfolgt?
Der Gesellschaftervertrag liest sich übrigens eindeutig und die BI ProPaulusPark hat damals schon auf deren problematischen Inhalt in Bezug auf die Verteilung sowie der daraus resultierenden Sperrfunktion für den Gewinnrückfluss hingewiesen. Nur hat es keinen interessiert. Die HWG wird nie einen Cent aus der HGWS abschöpfen können. Der zweite Gesellschafter macht das jedoch indirekt und völlig legal, in dem er aus den Gewinnen weitere Projekte finanziert und seine eigenen Baufirmen mit den entsprechenden Aufträgen versieht. Ausschreibung? Etwa auf europäischer Ebene? Wozu? Die einzigen, die dagegen hätten etwas unternehmen können, haben, so wie Frau Winkler das schon treffend formuliert hat, weggesehen, durchgewunken, den Kopf eingezogen. Es ist wie immer. Solche Projekte werden fernab der öffentlichen Wahrnehmung schon viele Monate im Voraus auf den Golfplätzen dieser Welt entschieden. Da braucht es schlussendlich nur einen Handschlag. Der Rest ist Makulatur und ein gut gefüllter Geldbeutel.
Zum Thema PB Beton-Gheto kann ich nur sagen, dass er eine Schande für das Viertel ist. Er wertet den gesamten Bereich ab. Dass was dort hingeklatscht wurde, ist einfach nur eine andere Art von billiger Platte. Völlig unpassend und völlig Fehl am Platz in diesem Viertel. Aber leider wird es genügend Mitmenschen geben, denen das alles herzlich egal ist und denen die anvisierten Kaltmieten nicht zu teuer sind.
Weiterhin ist es ein Unding, dass die Front des RP mit Balkonen/Austritten verschandelt wird. Mancher im Viertel kann ein Liedchen davon singen, was das LA für Denkmalschutz beim Privatmann für irrsinnige Hürden in den Weg stellt. Hier wurde und wird mit zweierlei Maß gemessen. Diese gesetzlichen Regelungen scheinen für ein spezielles Großunternehmen wohl nicht zu gelten.
Man stelle sich nur mal ansatzweise vor, wie der Bau heute aussehen würde, wenn die BI ProPaulusPark damals nicht so vehement gegen die Pläne zum Neubau vorgegangen wäre. Normalerweise hätten die Gesellschafter der HGWS ohne mit der Wimper zu zucken noch eine Etage oben drauf gesetzt und weitaus voluminöser gebaut. Frei nach dem Motto: Wir überziehen die baulichen Bedingungen um 200% und rudern anschliessend zur Volksberuhigung 30% zurück. Mancher Passant reibt sich bei dem aktuellen Stand die Augen, ob der schieren Größe. Kein Wunder, haben die Planer damals einfach in die Trickkiste gegriffen. Schaut man in die Pläne, so beginnt die Null-Linie nicht auf Höhe des Fußweges der Schleiermacher Straße, sondern mal eben mehrere Meter weiter höher. Soetwas fällt einem aber nur ins Auge, wenn man einen geschulten Blick und Zeit genug hat, die Pläne ausführlich zu studieren…
„Man stelle sich nur mal ansatzweise vor, wie der Bau heute aussehen würde, wenn die BI ProPaulusPark damals nicht so vehement gegen die Pläne zum Neubau vorgegangen wäre.“
Wenn die BI Erfolg gehabt hätte, stände dort jetzt eine Ruine im Zerfall begriffen.
Da spricht der Fachmann.
Nein, dann würden jetzt dort max. drei einzelstehende Villen in modernem Baustil stehen, sowie ein saniertes RP. Herr Dr. Wahlen hätte sich das durchaus gut vorstellen können. Leider konnte er das nicht allein entscheiden. Der andere Gesellschafter verfolgte, wie bekannt, andere Interessen. Und mit 50% Beteiligung kann man eben nichts mehr reißen…
„drei einzelstehende Villen in modernem Baustil“
3 Bunker mit Schießscharten, wie sie gern ein einheimischer Architekt als bauhausinspiriert anbieten würde und angesiedelt im unteren Mietsektor?
Wer Visionen hat, … “ sagte einst Helmut Schmidt
Die Geschichte der Foren ist auch die Geschichte, sich mit ihrer Hilfe sein persönliches Umfeld idyllisch zu gestalten.
Papenburg muss ja die Dammkosten wieder reinbekommen, die man Wiegand großzügig erlassen hat. Halle ist eine Bananenstadt