Müllrebell erfolgreich: Stadt ändert Abfallgebührensatzung

Ein Hallenser hat sich in den vergangenen Jahren mehrfach gegen die Abfallgebührensatzung der Stadt Halle (Saale) gewährt. Diese bereitet nun eine Änderung der aktuell gültigen Abfallgebührensatzung vor, teilte die Stadtverwaltung mit. Diese werde dem Stadtrat unverzüglich zur Beschlussfassung vorgelegt.

Aufgenommen werde eine Regelung zur Erstellung der Gebührenbescheide unter Einbeziehung eines Dritten. Mit dieser rückwirkenden Änderung der Abfallgebührensatzung werden die bereits erlassenen Gebührenbescheide geheilt, so die Stadt. Die Gebührenhöhe ändert sich nicht. Neue Bescheide werden nicht versandt. Bis der Stadtrat der Anpassung zugestimmt hat, können aber noch Widersprüche eingelegt werden. Insbesondere Bewohner von Einfamilienhäusern könnten davon profitieren. Mit der jetzigen zügigen Änderung will die Verwaltung offenbar massenhafte Widersprüche gegen die Aufstellung und Höhe verhindern.

Hintergrund ist ein richterlicher Hinweis und eine Empfehlung des Verwaltungsgerichts Halle zur Abfallgebührensatzung für die Jahre 2013/2014 und der dort fehlenden Regelung zur Erstellung der Gebührenbescheide durch einen Dritten.