Stadtentwicklungskonzept: Bildungsausschuss vermisst Visionen
Am Dienstag hat sich der Bildungsausschuss erstmals mit dem neuen Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK 2025) der Stadtverwaltung beschäftigt. Nach einer gut halbstündigen Lesung wurde die Vorlage bei zwei Enthaltungen zunächst vertagt.
Mehrere Ausschussmitglieder vermissten Visionen. „Mir fehlt die tatsächliche Vision für die Bildung“, erklärte Denis Häder (MitBürger). Er regte beispielsweise an, die Schulhöfe zu öffnen und diese mehr in den Wohngebieten zu verankern. Ebenso vermisste er konkrete Aussagen zu Investitionen und Brandschutzmaßnahmen. Hierfür sagte Bildungsdezernentin Katharina Brederlow zu, sich dieses Thema noch einmal anzusehen. Doch sie merkte auch an, dass es sich beim ISEK um einen Gesamtkompromiss aller Fachbereiche handele und dieses zudem nicht die Fachkonzepte ergänze, sondern nur ersetze. Daneben bestehe die Möglichkeit von Änderungsanträgen, sollte den Stadträten etwas nicht passen. „Sie können nicht alles von der Verwaltung verlangen.“ Daneben warnte sie davor, das ISEK nicht zu überfrachten. Kay Senius (SPD) erklärte, „ich glaube gerade die Vision, wohin soll sich Halle entwickeln, muss klar benannt sein.“ Insbesondere die Barrierefreiheit sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Eine „gute Basis um über die Stadtentwicklung zu beraten“, befand dagegen Hendrik Lange (Linke).
Im ISEK heißt es unter anderem: „Halle (Saale) folgt einem ganzheitlichen Bildungsansatz und organisiert lebenslanges Lernen mit selbstgestalteten Anteilen schulischer und außerschulischer Bildung. Halle (Saale) leistet Qualifizierungs-, Unterstützungs- und Integrationsangebote für sozial und individuell Benachteiligte und wird von vielfältigen Beteiligungsformen sowie einem starken Bürgerengagement getragen und lebt eine positive Willkommenskultur.“ Auch die Stärkung der kulturellen Bildung wird hervorgehoben.
Als strategische Ziele werden beispielsweise die stärkere Positionierung des Themas Bildung innerhalb und außerhalb der Stadtverwaltung, die Entwicklung eines Bildungskonzeptes, die Internationalisierung der Bildungslandschaft, die stärkere Öffnung der Schulen für nichtkommerzielle Bildungsangebote sowie der Ausbau der Bildungskooperation mit dem Umland angeführt.
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Mit leeren Taschen lässt sich schlecht Visionen entwickeln. Die Bürger müssen schon zufrieden sein, wenn die geplante Sanierung der Kitas und Schulen realisiert wird. Alles weitere wird wohl nur statt finden, wenn es nichts kostet oder vom Land/Bund finanziert wird.
Wie hat der OB im Wahlkampf formuliert: „Mit Schulden in Höhe von ca. 240 Millionen Euro ist die Stadt Halle (Saale) derzeit nicht handlungsfähig. “
Zum Ende Ende 2016 sind Kassenkredite in Höhe von 340 Mio geplant. 2013 waren es 270 Mio. Die Verschuldung im Kernhaushalt ist mehr als doppelt so hoch als in Magdeburg.