Verschlagwortet: Asylbewerber
Bundesweit wird über eine Bezahlkarte für Asylbewerber diskutiert. Doch das geht der halleschen CDU nicht schnell genug. Die Stadt soll die Einführung von Bezahlkarten anstatt der Ausgabe von Bargeld an asylsuchende Menschen und eine...
Das Land Sachsen-Anhalt hat sich im Januar 2024 gemeinsam mit 13 weiteren Bundesländern darauf verständigt, eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einzuführen. Dazu wurde im vergangenen Monat die Dataport AöR...
Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen. Dazu Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: „Der Name des Gesetzes hält nicht, was er verspricht. Statt sich auf die Verbesserung der Rückführungen zu konzentrieren,...
Innenministerin Dr. Tamara Zieschang hat das Kabinett heute über den aktuellen Stand der Einführung einer Bezahlkarte informiert. Die Länder hatten sich Mitte Dezember 2023 darauf verständigt, eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einzuführen. Dazu soll...
Seit November vergangenen Jahres werden Teile des SkyHotels in Merseburg als Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) genutzt. Bis Ende März sind hier Plätze für bis zu 250 Asylsuchende angemietet. Die Unterbringung erfolgt in einem...
Am 31.12.2022 erhielten in Sachsen-Anhalt 11 970 Personen Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Wie das Statistische Landesamt mitteilt, war dies ein Anstieg zum Vorjahr um 31,9 % (+2 895 Personen). Von den Empfängerinnen und...
Das Land Sachsen-Anhalt nimmt zum 1. November 2023 eine weitere Außenstelle der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) in Betrieb. Zu diesem Zweck wurden Teile der Hotelanlage des SKY-Hotels in Merseburg angemietet, um dort befristet...
Georgien und Moldawien sollen als sichere Herkunftsländer im Sinne des Asylrechts eingestuft werden. Zu diesem Vorhaben der Bundesregierung hat der Bundesrat in seiner Plenarsitzung am 20. Oktober 2023 im ersten Durchgang keine Einwendungen erhoben....
Asylbewerber und Flüchtlinge sollen künftig nur noch Sachleistungen und jein Geld mehr erhalten. Dafür hat sich die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt ausgesprochen. „Wir unterstützen den Vorschlag, eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte einzuführen, um dem Sachleistungsprinzip stärker...
Die sogenannte “Flüchtlingskrise” aus dem Jahr 2015 ist sicher noch im kollektiven Gedächtnis. Doch auch aktuell haben die Kommunen wieder mit einer enormen Zuwanderung zu tun. Das betrifft auch Halle (Saale). “Die Zuwanderung hat...
Die Härtefallkommission in Sachsen-Anhalt hat im vergangenen Jahr zwölf Anträgen zu Härtefallersuchen stattgegeben. Die Innenministerin hat diesen Ersuchen jeweils zugestimmt. Damit wurde 25 abgelehnten Asylbewerbern, unter ihnen vier Familien mit insgesamt acht Kindern, aus...
Im vergangenen Jahr sind aus Sachsen-Anhalt 348 Personen in ihre Heimat zurückgeführt worden, der Behördenausdruck für Abschiebungen, darunter 95 Minderjährige. Das geht aus Zahlen für den Landtag hervor. Hinzu kommen 358 freiwillige Ausreisen. Die...
Am 31.12.2021 erhielten in Sachsen-Anhalt 9 075 Personen Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Wie das Statistische Landesamt mitteilt, war dies erstmals seit 6 Jahren wieder ein Anstieg zum Vorjahr. Am Jahresende 2020 betrug ihre Zahl...
Ihre Abschiebung stand bevor. Bei 12 Anträgen hat eine Kommission den Härtefallersuchen stattgegeben, der Innenminister hat zugestimmt. Damit dürfen 18 abgelehnte Asylbewerber, unter ihnen eine Familie mit drei Kindern, aus dringenden humanitären Gründen vorerst...
Bis zum 31. Oktober können Asylbewerber, Geduldete Ausländer und Drittstaatsangehörige als Erntehelfer auf den Feldern in Deutschland tätig werden. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat eine sogenannte Globalzustimmung erteilt. Dadurch können unbürokratisch weitere Arbeitskräfte...
Die Zentrale Anlaufstelle (ZASt) für Asylbewerber des Landes Sachsen-Anhalt in Halberstadt steht ab sofort aufgrund eines Corona-Positivbefundes für zwei Wochen unter Quarantäne. 848 Bewohner sind von den Maßnahmen betroffen. Neuzugänge werden in Ausweichobjekten untergebracht....
Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Asylbewerber in Sachsen-Anhalt deutlich zurückgegangen. 2.840 Anträge wurden gestellt. Zugleich ist die Zahl der Abschiebungen von 688 auf 563 gesunken. Zudem sind 509 Asylbewerber (-29) freiwillig...
Ab sofort kann Sachsen-Anhalt ausreisepflichtige Asylbewerber in „normalen“ Gefängnissen unterbringen. Damit nutzt das Land ab sofort die durch den Bundesgesetzgeber geschaffene Möglichkeit. Künftig können die Personen auch in den U-Haft-Bereichen der Vollzugsanstalten Burg und...
Am Jahresende 2018 erhielten in Sachsen-Anhalt 8 745 Personen Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Wie das Statistische Landesamt Sachsen-Anhalt mitteilt, war dies ein Rückgang von 1 406 Personen (-14 %) im Vergleich zum Vorjahr. Die...
Es gibt Einzelfälle von Asylbewerbern, die haben mehrere Identitäten und kassieren demnach mehrfach Leistungen. Dem will Sachsen-Anhalt begegnen. Alle Behörden, die Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewähren, haben neue Hard- und Software zur Identitätsbestimmung bekommen....
Innenminister Holger Stahlknecht: „Der Rückblick auf das Jahr 2018 zeigt: Unsere landesseitigen Bemühungen zur Durchsetzung der Ausreisepflicht haben Erfolge – aber auch Grenzen, wo wir auf die Unterstützung des Bundes angewiesen sind. Mit der...
Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig bis zu 18 Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben. Das hat der Landtag am Donnerstag beschlossen. Das Aufnahmegesetzes wird entsprechend geändert. Aktuell gilt die Wohnverpflichtung für ausreisepflichtige Ausländer, deren Asylantrag als...
Am 22.06.2017 führte das Land Sachsen-Anhalt eine Sammelrückführung vollziehbar ausreisepflichtiger Staatsangehöriger Albaniens und des Kosovos über den Flughafen Leipzig-Halle durch. Insgesamt sollten 77 Personen aus Sachsen-Anhalt, Sachsen, Brandenburg, Thüringen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern nach Albanien...
In den Mittagsstunden des 04.01.2017 kam es in einer kommunalen Einrichtung im Bereich Merseburg, Kloster zur Androhung einer Straftat. Ein 27 jähriger Asylsuchender aus Syrien drohte mit einer Sachbeschädigung der Einrichtung. Dabei hatte er...
Sachsen-Anhalt hat gestern und heute erneut per Sammelcharter insgesamt 40 abgelehnte Asylbewerber in ihr Heimatland abgeschoben. Das teilte das Innenministerium mit. Von der Maßnahme am gestrigen Tag waren drei albanische und fünfzehn serbische Staatsangehörige...
Am Ende des Jahres 2015 erhielten in Sachsen-Anhalt 30 073 Personen Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes in Halle (Saale) war das ein Zuwachs von 17 372 Personen (+ 136,8 %)...
Die hallesche Stadtverwaltung hat am Dienstag dem Finanzausschuss die Kostenrechnung für Asylbewerber aus dem vergangenen Jahr vorgelegt. Die Stadträte hatten zuvor darum gebeten. Denn nur einen Teil der Ausgaben bekommt die Stadt bisher vom...
In der Turnhalle der Grundschule in Halle-Nietleben läuft derzeit eine Bürgerversammlung zur geplanten Clearingstelle für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Halle-Nietleben. Die bis auf den letzten Platz gefüllte Halle zeigt das große Interesse der Anwohner....
Für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern musste die Stadt Halle (Saale) im vergangenen Jahr mehr als 18 Millionen Euro ausgeben. Das geht aus einer aktuellen Auswertung der Stadtverwaltung hervor. Knapp 5,4 Millionen Euro...
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