Verschlagwortet: Hauptausschuss

20. März 2024

Emotionale Debatte um zurückgewiesene Amtsblatt-Artikel der AfD

Ein paar Debatten gibt es zwar im Hauptausschuss, zumeist geht es aber sehr sachlich zu. Doch das war an diesem Mittwoch anders. Teilweise fielen sich AfD-Stadtrat Alexander Raue und Bürgermeister Egbert Geier gegenseitig ins...

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20. März 2024

Hauptausschuss lehnt Berufung von Olaf Schöder in den Aufsichtsrat der halleschen Bühnen für die AfD ab

Der Stadtrat Olaf Schöder soll nach einer Entscheidung des Hauptausschusses nicht in den Aufsichtsrat der Theater, Oper und Orchester GmbH (TOOH) berufen werden. Der Antrag der AfD wurde mit einem Patt abgelehnt – es...

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13. Dezember 2023

Hauptausschuss gibt Bekenntnis zur Bundeswehr ab

Eine Kaserne gibt es zwar in Halle (Saale) nicht mehr, die Bundeswehr ist nur noch mit einem Karrierecenter – einem Büro im Stadtcenter Rolltreppe – in der Saalestadt vertreten. Die Truppe ist also weitgehend...

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13. Dezember 2023

Nächster Anlauf für sachkundigen Einwohner der AfD

Seit Beginn der aktuell laufenden Legislaturperiode gibt es im halleschen Stadtrat bereits Diskussionen um die Sachkundigen Einwohner der AfD für die Fachausschüsse. Der Stadtrat hatte die Berufung mehrheitlich abgelehnt, weil nach Meinung mehrerer Stadträte...

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18. Oktober 2023

Neues Rechtsverfahren zwischen AfD und Stadtrat: Hauptausschuss stimmt für Anwalt

Zwischen der AfD und dem Stadtrat von Halle (Saale) steht ein neues Gerichtsverfahren bevor. Diesmal will die AfD gerichtlich feststellen lassen, dass Thorben Vierkant für die Partei in sämtlichen Ausschüssen als sachkundiger Einwohner berufen...

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21. September 2023

Stadtverwaltung Halle fühlt sich “nicht angeregt” von der Idee eines mechanischen Feuerwerks

In diesem Jahr gab es zum Laternenfest in Halle (Saale) kein Feuerwerk, im kommenden Jahr soll es wieder eins geben, hat Bürgermeister Egbert Geier angekündigt. Die Stadtratsfraktion “Die PARTEI hatte hingegen angeregt, künftig ein...

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27. August 2023

Wohnungslose um dem Marktplatz – was macht die hallesche Stadtverwaltung?

In Metropolen sieht man regelmäßig obdachlose Menschen, doch auch in Halle (Saale) gibt es etliche Menschen ohne Bleibe. Die genauen Zahlen kennt niemand. Theoretisch hätten alle Betroffenen Anspruch auf einen Platz im Haus der...

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Nachrichten / Politik

23. August 2023

“Würfeldemokratie”: Die PARTEI scheitert im Hauptausschuss mit Antrag zu Sitzen in den Ausschüssen

Einmal im Monat findet in Halle (Saale) die Stadtratssitzung statt. Doch die eigentlichen Grundsatzdebatten über Anträge und Beschlussvorlagen finden in den Fachausschüssen statt. Dort werden auch teilweise Experten angehört. Doch nicht jede Fraktion ist...

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23. August 2023

Städtepartnerschaft zwischen Halle und Visaginas (Litauen)? Hauptausschuss streitet über Idee

Die Stadt Halle (Saale) soll eine Städtepartnerschaft mit Visaginas in Litauen eingehen. Das schlägt die Stadtratsfraktion MitBürger vor. Der Hauptausschuss hat zwar bei 6 Ja und 4 Enthaltungen einer Prüfung zugestimmt, ob so eine...

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Nachrichten / Politik

18. Januar 2023

“Nicht sinnvoll”: Stadt will keine Hotline zur Jugendkriminalität schalten

Fast jeden Tag gibt es in Halle (Saale) eine Raubstraftat. Oft stecken kriminelle Jugendbanden dahinter, die in größeren Gruppen auftreten. Grünen-Stadträtin Inés Brock-Harder hat deshalb angeregt, dass die Stadtverwaltung eine Telefonhotline für Eltern, Jugendliche...

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17. November 2022

“Ordnung wäre nicht aufrecht zu erhalten”: Stadtverwaltung gegen feste Plätze für verschenken-Kisten

Die SPD-Stadtratsfraktion hatte vorgeschlagen, dass die Stadtverwaltung von Halle (Saale) feste Standorte für sogenannte “Verschenken”-Kisten einrichtet. Damit soll der Wildwuchs auf den Fußwegen eingedämmt werden. “Das Weiterverschenken der Inhalte der Kisten noch brauchbarer Gegenstände”...

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Polizeimeldungen

19. Oktober 2022

“Nicht mehr vertretbares Maß”: Hauptausschuss debattiert steigende Jugendkriminalität auch an Schulen – Stadt will betroffene Einrichtungen nicht nennen, “um sie nicht vorzuführen”

In den vergangenen Wochen gab es Signale von Schulleitern in Halle (Saale), die sich über Straftaten auf ihrem Schulgelände, aber auch auf dem Weg zur Schule oder nach Hause vom Unterricht beklagt haben. “Aus...

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22. September 2022

Auch der Hauptausschuss ist gegen eine Fusion von HWG und GWG – was RB Leipzig in der Diskussion zu suchen hatte

Der Hauptausschuss der Stadt Halle (Saale) hat mit einer deutlichen Mehrheit eine Prüfung einer Fusion der beiden kommunalen Wohnungsunternehmen HWG und GWG abgelehnt. Es gab 2 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen. Das letzte Wort hat...

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16. Juni 2022

Hauptausschuss stimmt knapp für das Sicherheitskonzept

In der kommenden Woche fällt im Stadtrat die endgültige Entscheidung, ob die Stadt Halle (Saale) ein Sicherheitskonzept aufstellen soll. Und nach den Voten der verschiedenen Ausschüsse wird es eine knappe Entscheidung. Denn nachdem der...

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15. Juni 2022

Hauptausschuss votiert für den Umbau der Elsa-Brändström-Straße und den Wegfall der 120 Parkplätze

Vom Hauptausschuss gab es am Mittwoch eine mehrheitliche Zustimmung für das Stadtbahnprogramm in der Elsa-Brändström-Straße in Halle (Saale). Die Mitglieder von Linken, Grünen, SPD und MitBürger votierten für die Gestaltungsvorlage der Stadtverwaltung. CDU, FDP...

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Corona / Nachrichten

18. Mai 2022

Hauptausschuss schmettert Corona-Einwohnerantrag der Bewegung Halle einstimmig ab

Im Stadtrat von Halle (Saale) gab es vor wenigen Tagen eine Debatte um einen Einwohnerantrag der “Bewegung Halle” unter dem Titel „NEIN zum Zusammenbruch der Gesundheitsfürsorge für die Einwohner der Stadt Halle! NEIN zum...

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21. April 2022

Hauptausschuss streitet um das Stadtgrün

Immer wieder knattert in Halle (Saale) die Kettensäge. Das sorgt bei vielen Hallensern für Unmut. Ein Stadtrats-Antrag der Grünen will die Fällungen einschränken. Bei der Vorbereitung von Varianten- und Baubeschlüssen bei städtischen Bauvorhaben sollen...

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20. April 2022

Rummel auf dem Marktplatz in Halle: “Halligalli” in der Karwoche “nicht glücklich”

Aktuell findet auf dem Marktplatz in Halle (Saale) ein Jahrmarkt mit Fahrgeschäften und Musikbeschallung statt. CDU-Stadtrat Christoph Bergner bemängelte im Hauptausschuss, dass diese lärmintensive Veranstaltung ausgerechnet in der Karwoche vor Ostern in unmittelbarer Nähe...

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23. März 2022

“Wer hat die Entscheidung getroffen?”: CDU-Stadträte hinterfragen Nutzung der Brandbergehalle für Ukraine-Flüchtlinge

Seit Montag ist die Sporthalle “Brandberge” in Halle (Saale) für die sportliche Nutzung gesperrt, hier sind derzeit Ukraine-Flüchtlinge in Feldbetten untergebracht. Doch CDU-Stadtrat Christoph Bergner, zugleich Präsident des SV Halle und Vorsitzender des Sportausschusses,...

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19. Januar 2022

Städtische Homepage soll auf Wiegand-Suspendierung hinweisen

Seit mittlerweile 8 Monaten ist der Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale) suspendiert. Doch wer die städtische Homepage ansteuert, erfährt davon nichts. Dort steht Wiegand weiterhin als Oberbürgermeister, ohne einen Hinweis auf die Suspendierung. Denn...

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16. Dezember 2021

Auch Hauptausschuss mehrheitlich für städtisches Forstamt

Auch der Hauptausschuss der Stadt Halle (Saale) hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, ein städtisches Forstamt einzurichten. Linke, Grüne, MitBürger und Hauptsache Halle haben den Antrag gemeinsam gestellt. Ein CDU-Antrag wurde dagegen abgelehnt. Die Christdemokraten...

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15. Dezember 2021

Hauptausschuss für Schaffung einer weiteren Beigeordnetenstelle – neuer CDU-Posten?

Die Stadt Halle (Saale) soll einen fünften Posten als Beigeordneter schaffen. Der Hauptausschuss hat einem Antrag von Linken und CDU mehrheitlich zugestimmt, auch SPD und MitBürger schlossen sich an. Nein-Stimmen und Enthaltungen gab es...

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18. November 2021

Stadträte wollen Halle bis 2030 klimaneutral machen – Stadtwerke: “das passt nicht”

Die Stadt Halle (Saale) soll bis zum Jahr 2030 klimaneutral werden. Das fordern die Stadtratsfraktionen Linke, Grüne, SPD und MitBürger / Die PARTEI. Die Saalestadt soll sich beim Klimaneutralitätsprogramm ‚100 climate-neutral cities by 2030...

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17. November 2021

Ratten, Katzen, Kaninchen? Stadtrats-Antrag zu Bürohunden ist nur noch eine Anregung

Mitarbeitern der Stadtverwaltung in Halle (Saale) sollte es erlaubt werden. Hunde mit ins Büro zu bringen – so sah es ein Antrag der FDP-Stadtratsfraktion vor. Im Rahmen der Debatte im Hauptausschuss wurde der Antrag...

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20. Oktober 2021

Hauptausschuss diskutiert über die Schorre – Stadt weiß nicht, was Eigentümer vor hat – Saal soll als “Innenhof” erhalten bleiben – Petition zum Erhalt wurde gestartet

Seit einigen Tagen sorgt die Kündigung der Schorre für Diskussionen in der Stadtgesellschaft. Am Mittwoch hat auch der Hauptausschuss des Stadtrats der Stadt Halle (Saale) die Geschehnisse zum Thema gemacht. Klar ist an der...

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22. September 2021

Hauptausschuss will nachhaltige Bauweise in Halle (Saale)

Nachdem der Finanzausschuss am gestrigen Dienstag mit knapper Mehrheit einen Antrag der Grünen zu einer nachhaltigeren Bauweise abgelehnt hat, wurde am Mittwoch im übergeordneten Hauptausschuss dem Antrag zugestimmt. Zudem ist die Fraktion Hauptsache Halle...

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24. Juni 2021

Kostenloser Eintritt ins Freibad oder Museum für kinderreiche Familien? Stadt lehnt Vorschlag ab

In fast jeder fünften Familie in Deutschland leben drei oder mehr Kinder. Doch oft gelten Ermäßigungen nur für zwei Kinder, für alle weiteren ist der volle Eintrittspreis zu zahlen. Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90...

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24. Juni 2021

Kostenfreie Straßenbahnen und Busse in Halle für Kinder und Jugendliche: Stadt muss nochmal mit HAVAG sprechen

Kostenlos Straßenbahn- und Busfahren für alle Schüler in Halle (Saale), das war eines der großen Ziele von Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Der Stadtrat hatte auch schon grundsätzlich das OK gegeben. Geplant war, ab dem Schuljahr...

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20. Mai 2021

Gelbe Linien auf dem Marktplatz bleiben

Auch in Zukunft wird der Marktplatz in Halle (Saale) von gelben Linien durchzogen werden. Bürgermeister Egbert Geier sagte im Hauptausschuss, “das bleibt solange, wie es die Versammlungslage notwendig macht.” “Es ist optisch nicht schön...

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Corona / Nachrichten

19. Mai 2021

Maskenpflicht in der Innenstadt von Halle bleibt

Auch wenn der Inzidenzwert sinkt und es wahrscheinlich ab Samstag Lockerungen von den Corona-Regeln in Halle (Saale) gibt, bleibt die Maskenpflicht in der Innenstadt bestehen. “Wir halten das im Moment nicht für angezeigt”, sagte...

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17. März 2021

Hauptausschuss ist für sofortige Suspendierung von OB Wiegand – Stadtrat entscheidet in zwei Wochen

Der Hauptausschuss hat sich am Dienstag dafür ausgesprochen, Oberbürgermeister Bernd Wiegand wegen der Impfaffäre mit sofortiger Wirkung zu suspendieren. Carsten Heym von der AfD hat sich nicht an der Abstimmung in der Videositzung beteiligt,...

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17. März 2021

Bürgerfragestunde im Hauptausschuss: Neuwahlen des Stadtrates gefordert – “Obsession des Hasses gegen Oberbürgermeister”?

Die aktuelle Impfdebatte um Oberbürgermeister Bernd Wiegand und einer im Raum stehenden Suspendierung war am Mittwoch auch Thema der Einwohnerfragestunde im Hauptausschuss. Rodney Thomas sprach von “einer Obsession des Hasses gegen unseren Oberbürgermeister. ”Offenbar...

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17. März 2021

“Persilschein” – Zoff im Hauptausschuss um Anwaltsvertretung für Stadtratsvorsitzende

Im Hauptausschuss hat sich am Mittwoch eine heftige Diskussion darum entwickelt, dass sich die Stadtratsvorsitzende Katja Müller in dieser Funktion einen Rechtsanwalt als juristischen Beistand auf Kosten der Stadtkasse zur rechtlichen Beratung und zur...

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9. Februar 2021

Stadträte toben: Wiegand sagt Sondersitzung des Hauptausschusses ab – Ratsvorsitzende: Wiegand verhindert Aufklärung des Impfskandals

Noch am Montag berichtete Oberbürgermeister Bernd Wiegand in seiner Pressekonferenz darüber, dass es vermutlich am Mittwoch eine Sondersitzung des Hauptausschusses gebe. Die Stadtratsfraktionen DIE LINKE, CDU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP und Mitbürger...

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9. Februar 2021

Wegen “Impfgate”: Sonder-Hauptausschuss geplant

Das Impfverfahren der Stadt Halle (Saale) zum Umgang mit Restimpfstoffen hat bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Einige Stadträte haben sich deshalb auch für eine Sondersitzung des Hauptausschusses ausgesprochen. Dort soll Oberbürgermeister Bernd Wiegand über die...

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20. Januar 2021

Stadtrat im “Home-Office”: 3x Presse, 3x Ordnungsamt und ein Bürger verfolgen Sitzung

Zum ersten Mal in ihrer Geschichte haben die Stadträte des Hauptausschusses und Oberbürgermeister Bernd Wiegand per Videokonferenz getagt. Zu Beginn wurde Hendrik Lange zum Geburtstag gratuliert. Im Stadthaus wurde die Sitzung für die Öffentlichkeit...

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18. November 2020

Gleissurfer am Sandanger: Lampen waren kaputt

Immer wieder krachen Autofahrer in der Mansfelder Straße am Sandanger ins Gleisbett der Straßenbahn, zuletzt gleich zweimal im Oktober. Die vorhandene Beschilderung sei ausreichend und eindeutig, sagte Sabine Ernst, Büroleiterin von Oberbürgermeister Bernd Wiegand,...

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18. November 2020

Stadt ist weiterhin gegen Sirenen, aber die Werbetafeln warnen künftig

Die Stadt Halle wird auch künftig keine Sirenen reaktivieren. Das erklärte die Stadtverwaltung im Hauptausschuss. Die CDU hatte, nicht zuletzt wegen der bundesweiten Pannen bei Warntag mit den Apps, eine Rückkehr zur guten alten...

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24. September 2020

Fäkalien in der Saale? Stadt will künftig warnen

In Halle gibt es ein Mischwasser-System zur Entsorgung des Abwassers. Bei Starkregen-Ereignissen hat das aber zur Folge, dass stark verdünntes Abwasser über einen Überlauf in die Saale gelangt. Dann kann es sein, dass auch...

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24. September 2020

Halle ist sicherer Hafen – und hat keine Flüchtlinge aufgenommen

Zwar gibt es den Stadtratsbeschluss, mit dem sich Halle bereit erklärt, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen. Doch seit dem ist nichts passiert. Ein Grund für Eric Eigendorf (SPD) einmal im Hauptausschuss nachzufragen. „Wir haben aktuell keine...

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9. Juli 2020

Hauptausschuss gegen stärkere Regeln für E-Scooter – weitere Anbieter in den Startlöchern

In Halle wird es vorerst keine schärferen Regeln für das Abstellen von E-Scootern geben. Der Hauptausschuss hat einen CDU-Antrag abgelehnt. Die Christdemokraten wollten, dass die Stadt mit dem Anbieter „Tier“ einen Vertrag hierzu abschließt....

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18. Juni 2020

Eine Frau und fünf Männer: ist Stadtmarketing-Werbung sexistisch?

Eine Werbekampagne des Stadtmarketings für den Kongress-Standort Halle sorgt im Stadtrat für Diskussionen. Auf der Internetseite sind fünf Männer und eine Frau zu sehen. Per Gesellschafterweisung soll das Stadtmarketing seinen Internetauftritt überarbeiten. „Dabei wird...

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20. Mai 2020

Hauptausschuss für Schotterwege auf der Peißnitz

Corona-bedingt gab es eine zweimonatige Pause, am Mittwoch hatte nun der Hauptausschuss einen Antrag zum Wegebau auf der Peißnitz auf der Tagesordnung. Grüne und Linke wollen auf den Wegebau, der rund 200.000 Euro kosten...

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20. Mai 2020

Hauptausschuss für Städtepartnerschaft mit Gjumri in Armenien

Die Stadt Halle bekommt eine Partnerstadt in Armenien, als erste in Deutschland überhaupt. Mit Gjumri werden nun Verbindungen geknüpft. Das hat das Hauptausschuss am Mittwoch einstimmig beschlossen. Zuvor gab es noch Diskussionen um die...

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11. Dezember 2019

Hauptausschuss lehnt Ermäßigung für Mehrkindfamilien ab

Familien mit mehr als zwei Kindern sollen keine zusätzliche Ermäßigung bekommen. Der Hauptausschuss hat am Mittwoch einen Antrag mit einem Patt abgelehnt. Linke, Grüne, SPD und MitBürger waren dafür, CDU, FDP, AfD und Hauptsache...

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20. November 2019

Hauptausschuss lehnt 24-Stunden-Ordnungsamt ab

Im Wahlkampf haben viele damit geworben, das Ordnungsamt in Halle auf einen 24-Stunden-Dienst umzustellen. Doch so schnell wird das nicht passieren. Der Hauptausschuss hat am Mittwoch einen entsprechenden Antrag der SPD abgelehnt. Es gab...

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20. März 2019

Haushalt: Wiegand soll Stadträte in Regress nehmen

Aktuell hört man von allen Stadtratsfraktionen das große Aufheulen zum städtischen Haushalt. Vor allem Oberbürgermeister Bernd Wiegand und seiner Haushaltsführung werden da Vorwürfe gemacht. Dabei haben die Stadträte über Jahre hinweg dem Haushalt zugestimmt....

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24. Mai 2018

Debatte zur Barrierefreiheit platzt

Um die barrierefreien Informationsvermittlung sollte es am Mittwoch in einer aktuellen Stunde des Hauptausschusses gehen. Beantragt hatte sie die Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM. Doch aus einer Stunde wurde nichts, schon nach...

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23. August 2017

Stadträte thematisieren Staus an Ampeln

Halles Autofahrer fluchen über lange Staus wegen der vielen Baustellen. Am Mittwoch haben auch die Stadträte die aktuelle Situation im Hauptausschuss thematisiert. Der Fachbereichsleiter Ordnung und Sicherheit der Stadtverwaltung, Tobias Teschner, konnte berichten, dass...

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16. Februar 2017

Halle tritt aus dem „Gesunde Städte Netzwerk“ aus

Die Stadt Halle (Saale) tritt aus dem „Gesunde Städte-Netzwerk“ aus, das hat der Hauptausschuss am Mittwoch mehrheitlich beschlossen. Die meisten Mitglieder folgen damit einer Empfehlung der Stadtverwaltung. Grüne, MitBürger und Linke waren gegen den...

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