Verschlagwortet: Landtag
Linken-Antrag im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Inflation: Lebensmittelpreise und Heizkosten senken – effektive Preiskontrolle und Übergewinnsteuer gefordert
“Die aktuelle Inflation trifft bei Grundnahrungsmitteln und Heizkosten insbesondere Haushalte mit niedrigeren oder mittleren Einkommen. Statt Steuergeschenke an Firmen wie beim Wachstumschancengesetz der Ampel-Regierung zu verteilen, brauchen wir die Entlastung für die am stärksten...
Grüne in Sachsen-Anhalt fordern: Straßengesetz für leichteres Carsharing und bessere Radwege ändern – Anhörung im Landtagsausschuss
Nach der Anhörung am Freitag zu vorgeschlagenen Änderungen des Straßengesetzes im Ausschuss für Infrastruktur und Digitalisierung erwartet die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Koalitionsfraktionen diesem zustimmen. Damit sollen Carsharing auf öffentlichen Parkplätzen ermöglicht...
Landtag verabschiedet Gesetz: Sachsen-Anhalter können sich künftig online an- und ummelden
Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt werden künftig auch Verwaltungsleistungen im Melderecht online nutzen können. Dabei geht es beispielsweise um die elektronische Anmeldung am neuen Wohnort, um die elektronische Erteilung von Meldebescheinigungen sowie Meldebestätigungen für...
Landtag diskutiert über Jugendkriminalität in Halle (Saale): 436 Ermittlungsverfahren gegen 136 Tatverdächtige seit April 2022
Angesicht der ausufernden Jugendkriminalität in Halle (Saale) hat die Polizei die Sonderermittlungsgruppe “Cornern” eingerichtet. Innenministerin Tamara Zieschang präsentierte im Landtag die aktuellen Zahlen. Demnach gab es seit April vergangenen Jahres 436 Ermittlungsverfahren. 136 Tatverdächtige...
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