Stadtrat beschließt Resolution zur Schulsozialarbeit

Auf Antrag der Fraktionen Hauptsache Halle, MitBürger & Die PARTEI, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hat der Stadtrat am Mittwoch eine Resolution „Schulsozialarbeit für das Land Sachsen-Anhalt langfristig sichern!“ beschlossen. Es gab 38 Ja-Stimmen und vier Enthaltungen. Die Resolution soll morgen an die Landesregierung übergeben werden. 

„Aus eigener täglicher Erfahrung weiß ich, welch unschätzbare Leistung die Frauen und Männer, die in der Schulsozialarbeit beschäftigt sind, erbringen. Sie werden unter anderem bei Konflikten in den Schulen oder bei der immer häufiger zu beobachtenden Schulabstinenz tätig und leisten damit auch eine immens wichtige Präventionsarbeit. Deshalb müssen diese Stellen in Zukunft dauerhaft abgesichert werden. Eine weitere Belastung der kommunalen Haushalte können wir somit unter keinen Umständen akzeptieren. Umso mehr freut es mich in diesem Zusammenhang, dass unsere Resolution auf eine große, interfraktionelle Zustimmung gestoßen ist“, bezieht Beate Gellert, Mitglied der Fraktion Hauptsache Halle, Stellung.

„Wenn sich unsere Stadt unmissverständlich für die Stärkung der Schulsozialarbeit einsetzt, ist das ein deutlich vernehmbares Zeichen in Richtung der Entscheidungsträger in der Landesregierung. Es ist sehr erfreulich, dass sich Dessau-Roßlau ebenfalls der Thematik angenommen und diesbezüglich ein Positionspapier verfasst hat. Aus der Landeshauptstadt sind ähnliche Signale zu hören. Nur wenn die Kommunen in Sachsen-Anhalt an einem Strang ziehen, können wir gemeinsam erreichen, dass der Bestand der Schulsozialarbeit gesichert und auf ein solides Fundament gestellt wird“, ergänzt Andreas Wels, Vorsitzender der Fraktion Hauptsache Halle.

Resolutionstext:

Mit großer Sorge hat der Stadtrat die Pläne des Landes zur Kenntnis genommen, die Kommunen ab dem Schuljahr 2024/25 mit einem Eigenanteil in Höhe von 20% für die Stellen der Schulsozialarbeit in die Pflicht zu nehmen. Diese Finanzierung können wir auf Grund unserer prekären Haushaltslage nicht übernehmen. Die Folgen wären eine starke Reduzierung der Schulsozialarbeitsstellen und somit ein Anstieg der vielfachen Problemlagen an den Schulen.

Das wollen und werden wir nicht hinnehmen und fordern deshalb das Land auf, die vom Bildungsministerium gewünschte und dringend benötigte Schulsozialarbeit langfristig so zu fördern, dass den Kommunen keine Kosten entstehen, denn Schulsozialarbeit findet an Schule (Landesaufgabe) statt und nicht im kommunalen Sektor der Freizeit- und Bildungslandschaft für Kinder- und Jugendliche.

Weiterhin fordern wir, dass die von der Stadtverwaltung Halle (Saale) erarbeitete indikatorengestützte Prioritätensetzung bezüglich der Bedarfe von Schulsozialarbeit an den einzelnen Schulen seitens des Landes Sachsen-Anhalt akzeptiert und unterstützt wird.

Für die Zukunft fordern wir, dass Schulsozialarbeit an allen Schulformen sowie Schulen, die es wünschen, in ausreichender Anzahl dauerhaft etabliert und institutionalisiert sowie vom Land Sachsen-Anhalt finanziert wird.

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