OB Vogt zur JVA-Entscheidung gegen Halle: Land bleibt Zahlen und Fakten schuldig

Am Dienstag hat die Landesregierung von Sachsen-Anhalt nun offiziell bekannt gegeben, dass die neue Justizvollzugsanstalt (JVA) in Weißenfels gebaut wird. Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt kann dies nicht nachvollziehen.

„Die Entscheidung ist nicht nachvollziehbar. Denn Halle (Saale) ist objektiv betrachtet der optimale Standort: gewachsene Vollzugs- und Resozialisierungsstrukturen, beste verkehrliche Anbindung, geringe Betriebsfolgekosten, unmittelbare Anbindung der Justizbehörden, beste Fachkräftebasis sowie eine ausgezeichnete begleitende Infrastruktur wie Krankenhäuser und nachgelagerte Dienstleister. Selbst das Justizministerium als Nutzer der JVA hat sich klar für den Standort Halle (Saale) ausgesprochen. Es ist bedauerlich, dass diese fachpolitischen Fakten offensichtlich keine Rolle gespielt haben.

Alle notwendigen Voraussetzungen – von der Flächensicherung über die städtebaulichen Grundlagen bis hin zu den organisatorischen Strukturen – liegen nach Auskunft der Stadtverwaltung in Halle (Saale) vor. Wir haben darüber hinaus unmissverständlich zugesichert, dass die Aufstellung des erforderlichen Bebauungsplanes absolute Priorität erhalten wird. Selbst eine Zeitschiene für den Planungszeitraum habe das Land aktuell auf dem Tisch.

Indes bleibt das Land die Zahlen und Fakten schuldig, auf der es seine Entscheidung getroffen hat, heißt es aus der Stadtverwaltung. Es liegen weder fundierte Begründungen für angeblich erheblich höhere Kosten noch zu angeblich erheblich längeren Planungszeiträumen vor, die bei einem Bau in Halle-Tornau anfallen sollen. Ich hatte den Finanzminister in der vergangenen Woche noch einmal auf das Fehlen plausibler Daten hingewiesen. Nun ist die Entscheidung auf Grundlage von Spekulationen gefallen. Dies muss das Land vertreten.“