„Abtreiben ist Okay“: Kundgebung zum Safe Abortion Day in Halle

“Wer eine Schwangerschaft abbricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft”, so steht es im Paragraph 218 des Strafgesetzbuches. Nach vorheriger Beratung ist eine Abtreibung nur dann nicht strafbar, wenn sie in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft geschieht. Rund 50 Menschen haben am Samstag zum internationalen “Safe Abortion Day” am Leipziger Turm in Halle (Saale) für straffreie Abtreibungen und eine Abschaffung von §218 demonstriert. 

Die in Deutschland herrschende Gesetzgebung dazu sei “veraltet, diskriminierend und spricht der Person die Selbstbestimmung über den eigenen Körper ab”, sagte eine Rednerin der Grünen Jugend. Zusätzliche Gefahr bestehe durch das Erstarken rechter Kräfte, die die reproduktiven Rechte noch weiter einschränken wollen. Der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen sei ein fundamentales Menschenrecht. Ähnlich äußerte sich eine Rednerin der Jusos. Man sehe das Erstarken antifeministischer Kräfte mit Sorge. So habe Polen beispielsweise durch die vorherige rechtskonservative Regierung eines der strengsten Abtreibungsgesetze Europas. Die EU müsse das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche in ihre Grundrechtecharta aufnehmen. 

Die gesetzliche Regelung müsse neu geschrieben werden, meinte eine Rednerin von “pro familia”, die Beratungsstellen für Abtreibungen betreibt. Auch habe die Weltgesundheitsorganisation (WHO) neue Standards für Schwangerschaftsabbrüche verfasst. Diese sehen vor, diese nicht zu kriminalisieren. Zudem liege ein Bericht von 18 Experten einer Regierungskommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin vor, der eine legale Abtreibung innerhalb der ersten 12 Schwangerschaftswochen vorsieht. “Wie viele Anhaltspunkte braucht die Bundesregierung noch, um endlich eine Änderung der gesetzlichen Regelungen vorzunehmen”, fragte sie.

“Ungewollt Schwangere müssen sich einer Zwangsberatung unterziehen”, beklagte eine Rednerin von “Medical Students for Choice”, eine Gruppe von Medizinstudenten. Mit der Abschaffung des Paragraphen gehe es darum, “Menschen mit Uterus das Recht auf sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung zuzusprechen.” Wer einen Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen will, müssen zunächst einmal Mediziner finden, die diese durchführen – in Halle gibt es drei davon. Kritisiert wurde von der Gruppe, dass Weiterbildungen nur fakultativ sind und sich medizinisches Personal weigern kann. 

In Halle stehen Menschen, die einen Schwangerschaftsabbruch in Erwägung ziehen, vor enormen Herausforderungen, kritisiert die Gruppe Halle for Choice. So gebe es lediglich drei Möglichkeiten, um diesen medizinischen Eingriff vorzunehmen. Diese prekäre Versorgung führe dazu, dass viele Betroffene nicht die Unterstützung und Versorgung erhalten, die sie dringend benötigen. Die Situation werde zusätzlich durch den Druck von Abtreibungsgegnern verschärft. Diese hatten sich zum Beispiel durch finanzielle Unterstützung aus den USA das Recht erstritten, vor Abtreibungskliniken und -praxen zu beten.

Die Forderungen der Gruppen:

1. Ausbau von Beratungs- und Versorgungsangeboten: Es muss mehr als drei Anlaufstellen für Schwangerschaftsabbrüche in Halle geben. Eine flächendeckende Versorgung ist notwendig.
2. Abschaffung des § 218 StGB: Der Paragraph im Strafgesetz, der Schwangerschaftsabbrüche kriminalisiert, muss gestrichen werden.
3. Gegen Stigmatisierung und Druck: Frauen dürfen nicht länger durch gesellschaftlichen Druck und politische Einflüsse, insbesondere durch die AfD und andere Abtreibungsgegner*innen, in ihrer Entscheidungsfreiheit eingeschränkt werden.