AfD scheitert im Stadtrat: Graffitis am Reil 78 dürfen bleiben – CDU hatte Kompromiss ausgehandelt
Mit einem Stadtratsantrag wollte die AfD die Graffitis an der Fassade des Reil 78 und der Mauer zur Paracelsusstraße entfernen lassen. Zudem solle der Verein 25.000 Euro als Sicherheitsleistung hinterlegen, damit es nicht zu erneuten Schmierereien kommt. Auch könnte es in dem Fall zu einer Kündigung des Nutzungsvertrags kommen. Zwar signalisierte die CDU in Teilen eine Zustimmung. Am Ende wurde der Antrag der AfD aber mehrheitlich abgelehnt.
Er habe den Eindruck, dass die anderen Fraktionen der Zustand nicht interessiere, sagte Alexander Raue (AfD). Die Partei fordert die Entfernung von Graffitis und Schriftzügen sowie die Wiederherstellung des Urzustandes des Gebäudes. Auch sollte der nutzende Verein eine Sicherheitsleistung hinterlassen, damit es nicht erneut zu Malereien kommt. Die Stadt habe das Recht, die „Fassadenmissgestaltung“ umzukehren, sagte Raue. Die Stadt Halle trage Verantwortung, dass öffentliches Eigentum nicht beschädigt werde.
Dörte Jacobi (Die PARTEI) wies darauf hin, dass für die Gestaltung der Mauer schon ein Projekt mit dem Zoo in Planung ist.
Er verstehe nicht, warum es bei den Linken große Zustimmung zu diese „Unkultur“ am Reil 78 gebe. Das gesamte Gelände sei vermüllt.
Sie sei bei der damaligen Übergabe des Gebäudes an den Verein gewesen, sagte Inés Brock (Grüne). Das sei damals eine Ruine gewesen. Somit erübrige sich die Aufforderung zur Herstellung eines Urzustandes.
Einen „Unrechtsraum“ nannte Martin Sehrndt (AfD) das Reil 78. Er gehe davon aus, dass die Sommerfeste mit den Einnahmen nicht versteuert werden. Das Gelände des Reil 78, in Sehrndts Augen derzeit eine „Dreckbude“, wäre eine prima Ergänzung für den Zoo.
Christoph Bernstiel (CDU) signalisierte zumindest Zustimmung seiner Fraktion für den Punkt, die Fassaden in ihren ursprünglichen Zustand zurückzuversetzen, wenn der Zeitraum noch angepasst wird. Daraufhin änderte die AfD dahingehend ihren Antrag, dass dies bis zum Jahresende erfolgen soll.
Die Traumtänzer von der AfD, die sich ja wieder nach einem „Tausendjährigem Reich“ sehnen ertragen keine politische Parolen gegen die AfD.
Dabei sorgt ja die AfD selber für ihre Auflösung. Die AfD zerlegt und zerfleischt sich selber. Konnte man auf den letzten Parteitagen sehr gut verfolgen.
Die AfD erntet nun dass, was sie einst selber nach der Bundestagswahl 2017 ausgab „Wir werden en auch immer jagen!“
Herr S. sollte sich mal mit der Steuer- und Abgabenordnung für Vereine befassen, und dann seine Anfrage nochmals überdenken, anstatt dem Finanzamt unkluge Ratschläger zur Arbeitsausführung zu geben.
Der Mann hat schlichtweg null Ahnung, aber davon völlig unversteuert ne ganze Menge… daneben geht ihn das Finanzverhalten eines e.V., in dem er nicht Mitglied ist, einen feuchten Kehrricht an.
Dein e. V. hat Geld für dich übrig? Steuergeld ist für dich so etwas wie Spielgeld.
Wenn jemand eine Arzt, besser wäre für Dich ein Psychiater, benötigt, dann Du!
Ich fordere die Wiederherstellung des Urzustandes der Grundstücksgröße! (d. h. Entfernung der hässlichen Durchgangsstraße durch das Grundstück)
Bei deinem Durchgang stimmt etwas nicht. Wähle bitte nicht den Notruf. Rufe direkt in der Julius-Kühn-Str. an, die ist auch keine Durchgangsstraße.
Schade dass der Stadtrat der AFD nicht zufestimmt hat. Vielleich können die AfD nach der Wahl selbst entscheiden
Nach welcher Wahl? Kommunalwahlen finden erst 2024 in Sachsen Anhalt statt. Jetzt im Juni sind Landtagswahlen. Amüsant, dass du wählen gehst,aber nicht weißt, was du wählst 🙂
Raus mit den Zecken!!! Und weg mit diesen hässlichen schmiererreien!
Kein Verständnis für diese Ablehnung!
Sie lehnen die „Zecken“ ab, haben aber kein Verständnis für ihre Ablehnung?
Das muss man kognitiv erst einmal hinbekommen.
Raus mit diesem „braunem“ Gesocks aus dem Stadtrat. Hoffe, das dieses „Gesindel“ bei der Landtagswahl oredentliche Stimmenverluste bekommt.
Das bezweifle ich stark.
Das Grundstück einschl der Mauer gehört der Stadt, deshalb hat die Stadt unaufgefordert die Pflicht, Parolen gegen eine im Stadtrat vertretene Partei entfernen zu lassen und den Verein dafür in Haftung zu nehmen.. Beschriftungen und Bemalungen der Mauer bedürfen m.E. der Genehmigung der Stadt, politische Parolen jeglicher Art darf sie nicht zulassen, denn die Stadt muss politsch neutral bleiben.
Du wirkst sehr gebildet. Dein Erachten ist aber falsch.
„Wirkst“. Das ist schön formuliert.
Wenn Ausländer raus drauf stehen würde hätten Stadtverwaltung , Stadtrat , Polizei u. Landesregierung sofort u. nachhaltig eine rechtssiche Lösung zur Entfernung gefundenum und Refugees welcome draufgepinselt.
Im Ergebnis handelt es sich bei Ihrem Beitrag um eine an erheblichen Mängeln leidende, im
Ganzen nicht mehr brauchbare juristische Leistung, die ich wie folgt bewerte: 2 Punkte (mangelhaft).
Alles gute, auch beruflich.
Gut, dass Du nichts zu sagen hast. Weder bei Deutschland sucht seinen Superdeppen, denn da würdest Du dich unerlaubterweise selbst wählen noch bei der Bewertung zu deinem Menschenhass.
Gute Besserung bei/mit deiner Krankheit.
Im Gegenteil: Die Stadt ist verpflichtet, die Menschenwuerde und Verfassung zu achten. Sie darf eben nicht politisch neutral bleiben, sondern muss den Nazis der AfD entgegentreten und alle foerdern, die es tun.
Die Stadt muss grundgesetzkonform handeln. Und das kann nur bedeuten, der AfD Steine in den Weg zu legen, wo es nur geht.
Gruesse von der wehrhaften Demokratie 😘
Ich frage mich die ganze Zeit, wie die AfD wohl reagiert hätte, wenn die parole gegen eine andere Partei gerichtet sein. Ich glaube da würden sie anders reagieren
„Das Gelände des Reil 78, in Sehrndts Augen derzeit eine „Dreckbude“, wäre eine prima Ergänzung für den Zoo.“
Wozu braucht der Zoo eine Ergänzung? Der bekommt es schon seit der Wende nicht gebacken, die leerstehende Villa am Eingang sinnvoll einzubinden.
Du weißt hoffentlich was DIE PARTEI ist oder? 😀
Ach, vielleicht geben die Bewohner dieser Bude eine gute Attraktion im Rahmen des Zoos ab. 🤷🏻♀️
Ich bin für Abriss und Aufforstung der freien Fläche!
Ist notiert und abgeheftet.
Tausende arbeitende und steuerzahlende Familien finden aktuell kein Baugrundstück in Halle und die Stadt toleriert diese versiffte Dreckbude voller Terroristen und Demokratiefeinden. Der Stadtrat sollte sich was schämen. Hoffentlich verpissen sich die letzten Leistungsträger sehr bald aus dem Drecksloch Halle.
Muddi, haste deine Tabletten wieder nicht genommen? Kein Wunder bei dem Gebahren, dass deine Kinder ständig Ausreden erfinden, um nicht deine Anwesenheit ertragen zu müssen.
Aber ja, tausende, ach, zehntausende Familie würden auf diesem wunderschönen Grundstück direkt an der Europachaussee Platz finden und ihr Familienreich gründen wollen. Biete doch ne Mio, da sagt der Verein sicher nicht nein.
*Paracelsusstraße
Die Stadt hat auch Deine braunes Gesockse der Identitären geduldet, mit all den Rassisten, Hetzer und Vorbestraften! Wo war denn da Dein Aufschrei. Ach nee, da hast ja Beifall geklatscht wie Du das auch immer beim Nazi-Brüllzwerg auf dem Markt tust.
Hunderttausende! Ach was: Millionen! Und die träumen alle wie Du von 12 Jahren Tausendjähriges!
In der ehemalige Chaise sind “ Bauarbeiten“ im Gange, Wände und Böden fliegen raus( man hört und sieht es vom PSV- Sportplatz) ein Daustellenschild ist nirgends zu sehen, brauchen
sie sicher nicht, Frau Brock macht das schon! Es kommen immer mehr “ Wohnwagen“ auf dem Gelände an, Strom-und Wassernutzung durch die Bewohner der Wohnwagen ( wer bezahlt das?) usw.. Im Pflegeheim “ Villa Frosch“ ängstigen sich die Bewohner bei den Feiern zu Tode oder husten sich die Lungen bei den regemäßigen Lagerfeuern aus dem Leib. Es ist eine Schande wie es dort aussieht! Über die „Vereinsarbeit“ sprechen wir lieber nicht! Wenn die tolle Frau Brock von einer damaligen Ruine spricht, lache ich mich Tod. Die Stadt hat es damals schon versäumt das ehemalige Kinderheim zu sichern und gegenfalls den Bürger der Stadt zur Verfügung zu stellen und nicht solchen politisch festgelegten Marodoren!
Das DAUstellenschild stand ja auch bei Dir.
Chaos und Dreck von der Stadt gewollt und finanziell unterstützt. Weshalb?
Meinungsfreiheit ist doch schön 🙂 ist doch was die AfD fordert. Weiß gar nicht, warum sie sich beschweren….
Wenn da stehen würde,, Linke Auflösen,“ oder CDU Auflösen ob der Stadtrat auch so Entschieden hätte ????
Übermalen! stattdessen: RIP Paul-Wir fordern Aufklärung!
„Paul ist tot“, kannste mal die Fehlfarben fragen, die wissen darüber Bescheid. Aber die Wand ist doch keine Klagemauer, immer nur RIPs! Schreibt doch mal dran, z.B. “ Ficken für den Frieden!“ oder so.
Fehlfarben- die Luschen, kriegen nich was se wolln und was se haben könn wollnse nich und n grauschleier muss de mutti wegwaschen….die frag ich besser nix
übrigens: Pauls Eltern bietem demjenigen der nachweislich bis mind 5.45Uhr auf der Party in der Nacht vom 28-.29.04 2018 im Reil78 war und Angaben zu Paul machen kann 10.000€ ,desweiteren 3000€ demjenigen der nachweislich bis mind 5.00Uhr auf der Veranstaltung war und Angaben zu Paul machen kann
bitte melden über: sudoku2904@posteo.de
glaub doch nicht alles was die AfD-Nazis erzählen.
Der Typ ist einfach mal besoffen runtergefallen. Wahrscheinlich hat er das saufen bei den Eltern gelernt…
krass,bist du böse…aber wenn du das so genau weisst dann erzähl das doch bitte seinen Eltern
Wozu? Die glauben doch eh nicht dran, was Polizei und Zeugen erzählen. Lieber wollen sie sich andere „Wahrheit“ kaufen und bieten dafür angeblich bis zu 10.000 Euro.
Mir gefällt das Graffito nicht. Es hätte wirklich etwas mehr Farbe und Liebe vertragen.
Egal, ob man die afd mag oder nicht, solange diese eine erlaubte partei ist, haben solche graffitis in der öffentlichkeit, in dieser grösse, nichts zu suchen. Schade, dass der antrag nicht aus einer anderen partei kam bzw warum dieser abgelehnt wurde. Das gesetz soll und muss jeder immer anwenden!
Und gerade w e i l das Gesetz jeder immer anwendet, darf dort weiter graffitiert werden.
Wenn es Losung gegen die Freien Wähler wäre, hätte Rechtsanwalt Menke längst eine Strafanzeige gegen die Stadt gestellt.
Und wär damit gescheitert. Alles gerecht. Die Natur heilt.
die ganze Zeckenbude abreißen,, das Aushängeschild vom ZOO Halle,,,, nur peinlich,,,
Wenn wir dich dann noch dazustellen, wird es noch peinlicher…
also wohnst du auch dort
Wer Antifa u. Rote Hilfe usw. pampert , die AFD auflösen will u. möglicherweise einen Polizeischüler
die Treppe zum Dach raufgeprügelt u. runterschubst hat u. ggf. als Horde das Ordnungsamt angriff , hat naturgegeben in den linksgrünen Parteien Schutzpatrone – wie wir heute wieder gesehen haben.
Die Rolle der Spitzen der Stadtverwaltung zu diesen linksterroristischen Umtrieben kann auch nur als schäbig bezeichnet werden : nichts hören , nichts sehen , nichts sagen sind ihre Leitlinien.
Das Ornungsamt, Am Stadion, ist zu keiner zeit von irgendwem angegriffen worden. . Da kann ich dich also beruhigen. Und bezüglich des Polizeischülers solltest du mal die ermittelnde Staatsanwaltschaft kontaktieren…
Lass mich raten : die Vertrauensperson die im Reil 78 vorm Auffliegen geschützt werden muss heißt nicht Sven Liebig ?
Brauchen die Plagen im Reili einen „IM“ als Steuermann u.
Kapitän ?
Wenigstens tut die AfD was gegen die Schmierereien am stadteingang, wählt die
Der „Kompromiss“, welcher aus dieser Kontra – Politik, der noch Mehrheiten bildenden Parteien für die Landtagswahl entsteht, ist für mich klar und deutlich absehbar.
Aber mal ehrlich, ein bisschen bunter sollte das schon sein.
Gäste könnten da wirklich auf sehr wenig künstlerisches Talent der Macher schließen.
„AFD AUFLÖSEN!!1!“ ist jetzt auch nicht der Brüller, der die Leute hier vom Hocker holt.