Aktuelles aus dem Stadtrat August 2018

Am Mittwoch stand die erste Sitzung des Stadtrats nach der Sommerpause an. Eine umfangreiche Tagesordnung gab es aber noch nicht, zumal die großen Diskussionspunkte abgesetzt wurden. So war die öffentliche Sitzung schon kurz vor 16 Uhr vorbei..

Los geht es mit der Bürgerfragestunde.
Gerd Müller aus Kanena beklagt sich, dass Halle vor allem Ampeln statt Kreisverkehre baut. In anderen Ländern habe man das schon erkannt, Kreisel seien sicherer und ökologischer. Er selbst habe 26 Jahre in der Schweiz gewohnt und habe dort die Entwicklung beobachzten können, die Lichtsignalgeregelte Kreuzungen in Kreisverkehre umgebaut worden sind. 30 bis 50 Prozent der Ampeln können laut Verkehrsexperten problemlos in Kreisverkehre umgewandelt werden. Zudem könne man die Kreisverkehre gestalterisch aufwerten. „Kreisverkehr ist grundsätzlich optimaler“, stimmte Oberbürgermeister Bernd Wiegand zu. Auch baue Halle neue Kreisverkehre, zum Beispiel am Weinbergweg.

Sigrid Kramm erkundigt sich nach dem aktuellen Stand zum Sozialwohnungsbau. Sozialdezernentin Katharina Brederlow kann adhoc keine Antwort geben, verweist aber auf das Wohnungspolitische Konzept, welches auf sozialverträgliche Mieten abzielt. Auch gebe es verschiedene Konzepte für alten- und behindertengerechtes Wohnen. Kramm erkundigt sich zudem um geplante Kürzungen von NS-Renten. Wenn man NS-Opfern die Rente kürze, sei das eine Verletzung des Grundgesetzes. Sozialdezernentin Brederlow verweist darauf, es handele sich um Bundespolitik, deshalb würden der Stadt keine Zahlen vorliegen.

Andreas Eisold fragt danach, bis wann Halle die NO2-Granzwerte einhalten will. Es gibt eine schriftliche Antwort. Außerdem erkundigt er sich, ob Halle grundsätzlich bereit ist, Seeflüchtlinge aufzunehmen. „Grundsätzlich ja, praktisch nein“, so OB Wiegand. Halle bekomme Flüchtlinge zugeteilt von Bund und Land.

Nun kann die Sitzung beginnen. 45 der 56 Stadträte sind anwesend. Zunächst werden etliche Punkte von der Tagesordnung genommen, so die Grünflächensatzung.
Christian Feigl (Grüne) wundert sich, warum die Aufstellung des Bebauungsplan für den Riebeckplatz auf der Tagesordnung steht, obwohl die Ausschüsse für Planen und Stadtentwicklung die Vorlage vertagt haben. Die Einleitung eines B-Plans sei für die Verwaltung von enormer Wichtigkeit, sagte OB Wiegand. Im Verfahren gehe es dann erst um Für und Wider. Das Aufhalten des B-Plan sei wirtschaftsfeindlich. Mehrheitlich stimmten aber die Räte anschließend für die Vertagung.

Bericht des OB:
OB Wiegand berichtet zunächst von 5.700 Besuchern beim ersten Silbersalz-Wissenschaftsfestival, die Zugbildungsanlage wurde eingeweiht, die Weltmeisterschaften im modernen Fünfkampf haben stattgefunden, der Gänsebrunnen in Kröllwitz wurde eingeweiht, für 18 Millionen Euro baut die Riebeckstiftung an der Bugendhagenstraße, für 3,8 Mio Euro wurde in der Schimmelstraße eine neue Kita gebaut. Auf dem Markt gibt es eine Smarte Bank, die Stadtwerke haben eine Halle-App gestartet, bei der Zukunftswerkstatt Kröllwitz waren 200 Anwohner vor Ort und haben unter anderem zu Bauvorhaben diskutiert. Das Laternenfest haben 150.000 Gäste besucht, es gab es neues Flächenmanagement. Die Vertagung des Bebauungsplans am Riebeckplatz sei ein falsches Signal an alle Investoren. Im Dezember soll ein Grundsatzbeschluss zu einem Kongresszentrum fallen. Im kommenden Jahr sollen die Liquiditätskredite um fünf Millionen Euro abgesenkt werden.

Eric Eigendorf (SPD) kritisiert die Aussage, die Vertagung sei „wirtschaftsfeindlich“. Er verweist darauf, dass kurzfristig die Vorlage für die Aufstellung des Bebauungsplans geändert wurde und ein Kongresszentrum möglich gemacht werden soll. „Jeder Monat wirft die Stadt zurück“, sagte OB Wiegand. Es handele sich um keine wesentliche Änderung, sondern eine Erweiterung. Er habe von Nachteiligkeit für die Stadt gesprochen.
Christian Feigl (Grüne) ergänzt, der gesamte Stadtrat wolle den Riebeckplatz voranbringen und nichts blockieren. Deshalb finde er die Vorwürfe von Wiegand unglücklich. Es sei noch vielen nicht geklärt, beispielsweise Wegebeziehungen. Deshalb wolle man ein geordnetes Verfahren.

Jahresabschluss 2017 der Stadtwerke Halle GmbH und Konzernabschluss
Diskussionslos wurde zugestimmt, es gab einige Enthaltungen.

Jahresabschluss 2017 der Zoologischer Garten Halle GmbH
Bei einer Bilanz von 22 Millionen Euro beträgt der Jahresüberschuss rund 90.000 Euro, dieser wird auf neue Rechnung vorgetragen. Ohne Diskussion wurde zugestimmt.

Entlastung der Geschäftsführer und der Mitglieder des Aufsichtsrates der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle für das Geschäftsjahr 2017
Bei drei Enthaltungen wurde zugestimmt.

Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Saalesparkasse für das Jahr 2017
Die Räte stimmten zu. Markus Klätte hatte aber die Anregung an den Verwaltungsrat, doch darauf zu achten, dass mehr Kredite an die örtliche Wirtschaft fließen.

Ermächtigung zur Darlehensaufnahme
Für die Sanierung der Schulen will die Stadt 7,9 Millionen Euro Darlehen über 20 Jahre aufnehmen. Bernhard Bönisch (CDU) zeigt sich irritiert, dass in der Vorlage die Rede davon ist, maximal 2 Prozent Zinsen zu akzeptieren. Finanzdezernent Egbert Geier sagte, man könne nicht abschätzen, wie sich die Zinsen entwickeln, müsse aber einen Rahmen für die Ausschreibung entwickeln. Das Landesverwaltungsamt bestehe auf diese Regel.
Bei einer Enthaltung wurde zugestimmt.

Schaffung von 12 zusätzlichen Ausbildungsstellen für die Realisierung von dualen Studiengängen
Ohne Diskussion wurde zugestimmt.

Antrag der CDU/FDP-Fraktion zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf der Ziegelwiese
Die CDU will weitere Bänke am Südufer der Fontäne haben. Der Antrag ist verwiesen.

Antrag der Stadträtin Dr. Annegret Bergner (CDU/FDP-Fraktion) zur Entwicklung eines Gestaltungskonzeptes und bauordnungsrechtlicher Vorgaben für den Kröllwitzer Kirchberg
Der Antrag ist in den Planungsausschuss verwiesen.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM und des sachkundigen Einwohners Thomas Senger (Vorsitzender Stadtelternrat) zur Aufhebung von Schulbezirken für Sekundarschulen
Bei drei Sekundarschulen machen Einzugsbereiche keinen Sinn mehr, sagte Torsten Schiedung (SPD). Bis März 2019 soll die Stadt einen Plan vorlegen, wie eine Aufhebung aussehen könnte. Ulrike Wünscher (CDU) sagte, ihre Fraktion werde nicht zustimmen. Alle drei Direktoren der Schulen seien gegen die Auslösung.
Am Ende stimmten aber die Räte mehrheitlich zu. Mit dem Antrag wird die Verwaltung nun aufgefordert, bis März kommenden Jahres eine Beschlussvorlage zur Aufhebung der Schulbezirke an Sekundarschulen aufzuheben.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einem neuen Umsetzungsplan zur Radverkehrskonzeption
Der Antrag ist verwiesen.

Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Umgestaltung des Bürgerhaushaltes
Der Bürgerhaushalt wird kaum angenommen. Deshalb wollen die MitBürger eine Verbesserung des Verfahrens. Im Finanzausschuss wird nun darüber diskutiert. Eberhard Doege (CDU) warnte davor, ein Bürokratie-Monster zu schaffen. Marion Krischok (Linke) sagte, man sei von einem wirklichen Bürgerhaushalt weit entfernt. Auch im Stadtentwicklungsausschuss und Hauptausschuss wird beraten.

Anfragen:
Eberhard Doege (CDU) wundert sich, dass in Katwarn als Schadensort beim Großbrand im Schlachthof die Postleitzahl 06132 angezeigt wurde, also die Silberhöhe. OB-Referentin Sabine Ernst verweist auf die Wetterlage. Der Rauch sei in die Silberhöhe gezogen.

Kay Senius (SPD) fragt zur Verkehrssicherheit an der Kreuzung Kreuzvorwerk, Weinbergweg, Ernst-Grube-Straße. Eine Verkehrszählung habe eine Ampel empfohlen, 2020 soll eine neue Zählung erfolgen und dann die endgültige Entscheidung zueiner Ampel fallen. Senius regt eine Übergangsampel an. OB-Referentin Sabine Ernst sagte, eine neuerliche Verkehrszählung habe die Notwendigkeit einer Ampel nicht bestätigt.

Marion Krischok (Linke) erkundigt sich, wann die Fortschreibung der Kleingartenkonzeption erfolgt. Wissen will sie zudem, wie es mit einer Vereinbarung mit dem THW aussieht. Man arbeite gut mit dem THW zusammen, so OB-Referentin Ernst. Das sei unabhängig von einer Vereinbarung.

Andreas Scholtyssek (CDU) erkundigt sich nach der Brandschutzerziehung. Laut OB-Referentin Ernst sei diese weiterhin gesichert. Es werde nach dem Auslaufen des jetzigen Projekts ein neues Arbeitsmarktprojekt geben.

Marco Rupsch (Grüne) fragt, wann der Stadtrats-Livestream kommt. OB-Referent Oliver Paulsen sagte, amn sei zuversichtlich, dass es diesen Monat noch klappe. Zudem erkundigt sich Rupsch zur Führung des Radverkehrs am Joliot-Curie-Platz und einer Temporeduzierung für Autos. „Es bleibt zu wie beschlossen“, meinte Baudezernent René Rebenstorf. „Im Beschluss steht: wird angestrebt“, so Rupsch. „Wir streben es weiterhin an“, so Rebenstorf.

Alexander Raue (AfD) will wissen, welche Rolle das Bündnis gegen Rechts spielen. „Sind das Hilfssherrifs oder eine linke Bürgerwehr?“ Vor welcher Gefahr wolle das Bündnis die Hallenser schützen. Das Bündnis agiere auch ständig gegen die AfD. Er wolle wissen, wie Wiegand denn die Bürger vor zugewanderten Messerstechern und Vergewaltigern schütze. „Die Stadt Halle beachtet geltendes Recht gegenüber jedermann“, sagte OB Wiegand.

Anregungen:
Die SPD will größere Müllbehälter sowie Fahrradabstellplätze am Hasenberg.

Torsten Schiedung (SPD) meinte, die Ausfahrt der Freiwilligen Feuerwehr Ammendorf sei sehr unübersichtlich. Er regt an, in zusätzliches Warnschild für die Autofahrer anzubringen.

Marco Rupsch (Grüne) regte zudem an, die Verwaltung soll sich einmal den Wikipedia-Artikel zur Zukunftswerkstatt durchlesen und dies für ihre eigene Zukunftswerkstätten befolgen.

Bernhard Bönisch (CDU) erklärte, er sei Montag Zeuge eines Fast-Unfalls an der August-Bebel-Straße geworden. Es gelte dort rechts vor links. Doch weil Radfahrer auch Einbahnstraße verkehrtherum fahren dürfen, bestehe eine Gefahr, weil Autofahrer nicht mit Radlern von Rechts rechnen.

Am Heidesee würden viele Neubürger grillen, meinte Alexander Raue (AfD). Die Stadt solle diesen Personen bitte mitteilen, dass dies verboten sei.