Aktuelles aus dem Stadtrat von Halle – Mai 2019

Im Stadthaus tagt der Stadtrat, zum vorletzten Mal in seiner alten Besetzung. Erst im Juni wird sich der am Sonntag gewählte neue Stadtrat mit neuen Mehrheiten konstituieren. Diesmal geht’s unter anderem um die Festlegung des Wahltermins für die Oberbürgermeister-Wahl, eine Spielplatz-Erweiterung in Nietleben, die Sanierung der Giebichensteinbrücke und die Friedhofsgebühren. Außerdem geht es um den Gesellschaftsvertrag für die TOOH – dabei geht’s um die Rechte von Intendanten und Geschäftsführung.

Los geht es wie immer mit der Einwohnerfragestunde.

Zu Beginn spricht ein Einwohner zum Behindertenbeirat und Inklusionsnetzwerk. Er halte beider für sinnvoll, sagt der Rollstuhlfahrer. Doch beides sollte getrennt voneinander behandelt werden. Zudem sieht er kritisch, dass die Fraktionen Sitze im Bereit erhalten sollen, dies grenze an Kontrolle. Er ist der Meinung, dass die Vorlage nicht abstimmungsfähig ist. Mit den Betroffenen sei im Vorfeld nicht gesprochen worden. Er wünscht, dass dieses wichtige Thema nicht zum Wahlkampf verkommt.

Nun spricht Robin Mai zu Bauplänen in der Hafenstraße. Er ist bereits vom Hasi bekannt. Der Bereich, auf dem gebaut werden soll, sei kontaminiert, unter anderem durch Terr und Schwermetalle. Er will wissen, warum sich nicht an das Umweltgutachten gehalten wird. Unter anderem geht es um die Pfahlgründung für das Bauvorhaben. Er befürchtet, dass hierdurch umliegende Bodenflächen mit kontaminiert werden. Dieses Problem sieht die Stadt nicht.

Rodney Thomas geht es um mal wieder um Pläne für das Stadtbahnprogramm im Giebichensteinviertel. Er fürchtet durch die Baumaßnahmen den Niedergang von Geschäften und will wissen, ob es Ausgleichszahlungen für die Ladeninhaber gibt. Es sei nicht das erste Mal, dass man in sensiblen Viertel baue, sagte Stadtplaner Lars Loebner. Deshalb habe man Erfahrung im Baustellenmanagement. Auswirkungen seien natürlich vorhanden, doch die wollen man so gering wie möglich halten und die Zugänglichkeit erhalten, um das Einzelhandelsleben zu erhalten. Rodney Thomas will aber auch wissen, wann es eine Informationsveranstaltung zum Stadtbahnprogramm Stufe 3 gibt. Derzeit stimme man einen Termin ab, so Loebner. Er weist zudem Aussagen von Rodney Thomas zu einer Bauzeit von vier Jahren zurück.

Herr Schröder fragt zum Baumpflanzungen auf der Peißnitz, die wieder eingegangen sind. Er will wissen, ob es Neupflanzungen gibt. Voraussichtlich im Herbst soll das laut Stadt erfolgen. Zudem erkundigt er sich nach dem Stadtbahn-Programm im Giebichensteinviertel, ob es hierzu nicht eine andere Möglichkeit gibt. Es habe niemand vor, Bäume zu fällen, auch gebe es noch gar keine Planungen, sagte Stadtplaner Lars Löbner. Man stehe erst ganz am Anfang, aber auch vor der Aufgabe, die Verkehrsprobleme im mittelalterlichen Straßenraum zu beheben.

Sandra Sterz spricht zur Kitaplan-Vergabe. Sie ist Mutter eines 14 Monate alten Kindes und hat immer noch keinen Platz. Sie sei von Behörde zu Behörde gegangen, ohne Lösung. Ihr sei von Mitarbeitern des Eigenbetriebs sogar geraten worden, die Stadt zu verklagen. Die Strukturen bei der Kitaplatz-Vergabe fehlen. Sie kündigte an, nun zum Anwalt zu gehen. Eine Tagesmutter sei für sie keine Option, auch mit Blick auf ihre Arbeitszeiten. „Es ist uns bekannt, dass es durchaus Probleme gibt“, sagte Bildungsdezernentin Katharina Brederlow. Eine komplette Vermittlung über die Stadt gebe es nicht, nur eine Begleitung. Sie gehe davon aus, dasss es für sie einen Platz gibt. Frau Brederlo bietet an, dass die Anwohnerin ihre Adresse da lässt. Für Frau Sterz keine Option. Derzeit habe sie die Option auf einen platz ab Januar 2020, dabei habe sie sich schon während ihrer Schwangerschaft um einen Platz bemüht. Laut Katharina Brederlow arbeite die Stadt derzeit an einem neuen Onlineverfahren.

Mandy Mazinka spricht nun zur Problematik Schlosserstraße mit den EU-Bürgern. Sie will wissen, warum die Probleme nicht ernst genommen werden und warum die Beamten vor Ort „vor den Baum“ laufen. Laut Tobias Teschner , Leiter des Fachbereich Sicherheit, habe es zahlreiche Maßnahmen gegeben, wie Streifentätigkeiten seit 2017 und Sprachkurse. „Wir haben mit dem Vermieter und den Bürgern gesprochen.“ Teschner bestätigt, dass ein Teil der Bürger ausgezogen ist. Es sei aber nicht so, dass die Stadt jetzt erst reagiere, wo ein Teil der EU-Bürger weggezogen sei. Die Anwohnerin berichtet von einem Verein, der sich um Roma kümmert. Dessen Hilfe sei aber nicht angenommen worden. Oliver Paulsen erläutert, den Verein habe der Vermiter engagiert. Einziges Ziel sei gewesen, den EU-Bürgern einen anderen Wohnort zu finden.

Nun spricht ein Rüdiger Tatus Anwohner aus der Roßbachstraße, also direkt neben der Schlosserstraße. Er fordert eine offene Bürgersprechstunde für die Anwohner, daneben spricht er noch von Sozialmissbrauch. Er fordert einen Stadtratsbeschluss, damit die Leute in dem Gebiet nicht konzentiert werden.

Nun kann die Sitzung beginnen. 48 Stadträte sind anwesend. Es gibt eine Schweigeminute für die ehemalige Stadträtin Charlotte Wuttke, die kürzlich verstorben ist. Und für Dirk Gernhard gibt es Blumen, der Linken-Stadtrat hat heute Geburtstag.

Bericht des Oberbürgermeisters
Bernd Wiegand berichtet über das Maibaumfest in der Silberhöhe, die Eröffnung eines Bürgerparks in Freiimfelde, die Eröffnung der Großen Steinstraße, die erste Wasserstofftankstelle Halles, am MMZ ist der neue Schiffsanleger eröffnet worden, an der Feuerwehr in Dölau wurde Richtfest für das neue Gerätehaus gefeiert, über 400 Veranstaltungen gabs zur Museumsnacht mit Leipzig, das Stadtklima-Projekt in beendet, der Botschafter Armeniens war in Halle – hier geht es um potentielle Städtepartnerschaften, der Grundstein für den neuen Globus-Markt wurde gesetzt, 900 Personen haben sich am Freiwilligentag beteiligt, die Lessin gschule kann für 4,75 Millionen Euro saniert werden – vom Land gibt es den Förderbescheid, es gab eine Zukunfstwerkstatt zur westlichen Neustadt, es fand eine Bundeskonferenz zur Behördennummer 115 statt, der Bundeswettbewerb „Jugend musiziert“ mit 3000 Teilnehmern steht im Juni an, im September kommt das neue Klimaschutz-Konzept in den Stadtrat, die Vertreter von Fridays von Future lädt er ein in der Lenkungsgruppe für das Klimaschutzkonzept mitzuarbeiten. Zudem spricht iegand zum Strukturstärkungsgesetz im Zusammenhang mit dem Kohleausstieg.

Änderung des Gesellschaftsvertrages der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle

Hier geht es darum, welche Rechte und Pflichten die Intendanten und der Geschäftsführer der TOOH künftig haben. Laut Tom Wolter (MitBürger) habe die Vorlage keine heilende Wirkung, auch wirtschaftliche und personelle Risiken würden entstehen. Wolter verlangt eine qualifiziertere Vorlage. Dehalb solle OB Wiegand diese Vorlage zurückziehen, in den Ausschüssen habe es Ablehnung gegeben. OB Wiegand hält an der Vorlage fest. „Wir haben hier einen Aufschloag gemacht.“ Zunächst sei es darum zu gehem, Unklarheiten im alten Vertrag auf eine neue Stufe zu stellen. Wolter will die Vorlage nochmal im Finanzausschuss beraten lassen. Doch die Mehrheit hat dies abgelehnt. Bodo Meerheim (Linke) begründet dies damit, dass es nicht besser werde, wenn die Vorlage noch eine Runde dreht. Es handele sich nicht mal um ein Reförmchen. Die Stadt solle im Herbst mit einer qualifizierten Vorlage kommen. OB Wiegand will diskutieren lassen, ob das Modell TOOH noch zeitgemäß ist. Die Vorlage solle keinen Streit lösen, es handele sich um eine Klarstellung und der Versuch, im Stadtrat darüber zu reden. Gernot Nett (AfD) sagte, man solle zunächst darüber reden, was die Stadt mit geförderter Kultur erreichen wolle. OB Wiegand will den nt-Intendanten Matthias Brenner reden lassen. Sie sei klar dagegen, sagte Ulrike Wünscher (CDU). Dann müsse man auch die Geschäftsführung und alle Intendanten zur Wort kommen lassen und nicht nur einer der Personen, die zum Streit gehört. Tom Wolter bittet Wiegand noch einmal darum, die Vorlage zurückzuziehen. Anderfalls drohe eine sechsmonatige Sperrfrist, wenn die Vorlage abgelehnt wird. Detlef Wend (SPD) nannte die Debatte „scheinheilig“. Anschließend wurde abgestimmt und die gesamte Vorlage abgelehnt.

Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates der BMA BeteiligungsManagementAnstalt Halle (Saale) für das Wirtschaftsjahr 2018
Ohne Diskussion zugestimmt.

Wahl eines Wahlbevollmächtigten und dessen Vertreter zur Vorbereitung der Wahl der ehrenamtlichen Richter für das Verwaltungsgericht Halle

Vorbereitung und Durchführung der Wahl des Oberbürgermeisters (m/w/d)
Auf Empfehlung des Hauptausschusses soll die Wahl am 13. Oktober stattfinden. Wahlleiter Egbert Geiert wies noch einmal auf die Ferien hin. Trotzdem stimmte der Stadtrat einstimmig zu.

Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und überplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2019 im Fachbereich Bildung
Einstimmig

Widmung der Clausthaler Straße
Einstimmig ohne Diskussion

Verzicht auf den Variantenbeschluss zum Spielplatz Nietleben Heidesee
Einstimmig ohne Diskussion

Verzicht auf Variantenbeschluss für Fluthilfemaßnahme Nr. 198 Uferbefestigung der Saale, Anteil Böschungsbefestigung
Einstimmig ohne Diskussion

Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 0 Wohngebietszentrum Südpark Ortsteil Neustadt – Aufstellungsbeschluss
Einstimmig ohne Diskussion

Baubeschluss zur Fluthilfemaßnahme Nr. 159 Giebichensteinbrücke (BR 044)
Einstimmig ohne Diskussion

Baubeschluss zur Fluthilfemaßnahme Nr. 198 Uferbefestigung der Saale, Anteil Böschungsbefestigung
Einstimmig ohne Diskussion

Baubeschluss zur Fluthilfemaßnahme Nr. 288 Brachwitzer Straße
Die Grünen lehnen eine Zustimmung ab, weil die Mobilitätswende verpasst worden sei. „Radfahrer und Fußgänger fallen hier förmlich runter.“ Nicht einmal ein Radstreifen werde abmarkiert, das sei nicht zukunftsweisend, sagte Christian Feigl. Andres Scholtyssek (CDU)erkundigte sich, ob nicht die geplanten ausgewiesenen PKW-Stellplätze zu LKW-Stellplätzen werden könnten. Dies gebe der Querschnitt nicht hier,so die Stadt. Anschließend stimmte der Rat mehrheitlich zu.

Beschluss über Prioritätenliste zur Verwendung von Zuwendungen im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes des Bundes (KInvFG) durch die Stadt Halle (Saale)
Zugestimmt

Baubeschluss – Energetische und allgemeine Sanierung der Grundschule Silberwald und Förderschule „Janusz Korczak“, Roßlauer Straße 13/14, 06132 Halle (Saale), unter dem Vorbehalt der Bewilligung von Fördermitteln im Zuge des Fördermittelprogramms STARK III plus EFRE
Zugestimmt

Hinausschieben des Wirksamwerdens eines kw-Vermerkes im FB Sport bis zum 31.12.2020
Einstimmig

Verlängerung der Jugendhilfeplanung der Stadt Halle (Saale) – Teilplan für die Leistungen der präventiven Jugendhilfe (§§ 11-13, 14, 16 SGB VIII)
Einstimmig

Umsetzung ESF-Programm „Bildung integriert“: Bildungsmonitoring
Wenige Enthaltungen

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Garagengrundstücksnutzung von Garagengemeinschaften in der Stadt Halle (Saale)
Wegen eines Widerspruchs von OB Wiegand muss der Antrag erneut behandelt werden. Das Rechtsamt erläuert erneut, dass der Antrag nachteilig für die Stadt ist. Das liege daran, dasss durch den Antrag das Schulrechtsanpassungsgesetz nicht mehr gilt. Zudem sollte die Stadt die mögliche Abrisskosten tragen. Diese widerspreche dem Gebot der wirtschaftlichen Haushaltsführung. Bodo Meerheim (Linke) verweist darauf, dass Wiegand den Parteien Wahlkampfgetöse vorgeworfen habe. Die Wahlen sind vorbei, doch man bleibe bei dem Antrag. Er warf der Verwaltung einen“Popanz“ mit ständig neuen Zahlen vor. Die Zahlen seien an die Wand gemalt und nicht existent. Andreas Scholtyssek (CDU) kritisiert die harten Bandagen mit den unterschiedlichen Rechtsauffassungen. Man fühle sich von beiden seiten nicht hinreichend informiert. Seine Fraktion werde sich enthalten. Aber da sich rot-rot-grün ohnehin abgesprochen habe, werde wohl letzendlich dasLandesverwaltungsamt entscheiden. Und so wid es auch kommen. Der Stadtrat war gegen den Widerspruch und stimmte erneut für den Antrag.

Antrag der CDU/FDP-Fraktion zur Einrichtung eines Behindertenbeirates sowie eines Netzwerkes Inklusion
Der Beirat sei längst überfällig, sagte Andreas Schachtschneider (CDU). Allerdings ist er nicht so ganz mit dem Änderungsantrag der anderen Parteien einverstanden. Entweder die ziehen ihren Antrg zurück – oder er seinen. Das sorgte bei Linken und SPD für Kritik. Nach einer Pause gab es dovh eine Lösung. Den Beirat wird es nun geben, einstimmig urde zugestimmt.

Antrag der Fraktion DIE LINKE.im Stadtrat Halle (Saale) zum Vorkaufsrecht für bedeutsame Immobilien
Zugestimmt

Antrag der Fraktionen DIE LINKE; SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Waldbeirat
Hendrik Lange (Linke) verweist auf die ausführlichen Diskussionen in den Ausschüssen. Mit dem Antragt wolle man das Geschehen in den Wäldern intensiver begleiten und erwarte eine Infomationsvorlage durch die Forstverwaltung. Er kritisiert, dass die Stadt mit einer Verjüngung des Baumbestands weit hinterher ist. Geprüft werden soll zudem, ob wieder ein eigenes städtisches Fostamt gegründet wird. Vorteil sei, dass man so direkt einen Ansprechpartner vor Ort hat, so Lange. Der Waldbestand solle klimatauglich umgebaut werden. Wolfgang Aldag sagte, es gehe um einen wichtigen Antrag, „um unseren Wald.“ Er sei erfreut, dass der Antrag nun auf der Zielgeraden sei. Überall in Deutschland gehe es den Wäldern schlecht. Neben Klimawandel seien auch Sturmereignisse schuld. Deshalb sei es nötig, sich mehr um die Wälder zu kümmern. Bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen aus der CDU-Fraktion wurde der Antrag angenommen.

Antrag der Fraktion DIE LINKE zu Zwischennutzungen bei leerstehenden städtischen Gebäuden ermöglichen
Auf Antrag der Linken sollen längerfristig leerstehende städtische Gebäude kostenlos für soziokulturelle Zwecke und Vereine bereitgestellt werden. Die CDU lehnt einen solchen Vorstoß ab, sagte Andreas Scholtyssek. Christian Feigl (Grüne) sagte, es gehe um eine Zwischennutzung insgesamt, und nicht um vermeintlich linke Projekte. Ziel sei eine Werterhaltung durch Nutzung. Es handele sich um ein Gewinngeschäft für die Stadt. Thomas Schied (Linke) kritisiert, die CDU baue eine Drohkulisse auf. „Fehl nur noch, dass Sie sagen, da werden Telefonhäuschen gesprengt.“ Tom Wolter (MitBürger) sagte, der Antrag beschreibe eigentlich den Ist-Zustand. Schon jetzt unterstütze die Stadt Vereine bei Räumlichkeiten. Der Antrag sei finanziell nicht untersetzt, sagte Gernot Nette (AfD). „Sie wollen mit Steuermittel politisch links orientierte Vereine unterstützen“, meinte Andreas Scholtyssek (CDU). Er sehe zudem keinen Bedarf. Es gebe zudem schon eine breite Szene an Soziokulturellen Objekten. Zudem könne er keine . „Das Gegenteil wird der Fall sein. Diese Gebäude werden abgerackt und sehen so aus ie in der Hafenstraße“, so Scholtyssek. Bei Gegenstimmen aus der CDU und AfD wurde der Antrag mehrheitlich angenommen.

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Änderung der Verwaltungskostensatzung der Stadt Halle (Saale)
Zugestimmt

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Errichtung von Fahrradbügeln am August-Bebel-Platz und am Islamischen Kulturzentrum in Halle-Neustadt
Zugestimmt.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Unterzeichnung der Erklärung „2030 – Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“
Kay Senius sieht in einer Zustimmung eine Signalwirkung. Ohne weitere Wortmeldungen wurde mehrheitlich zugestimmt

Antrag der CDU/FDP-Fraktion zum Namenszusatz für die Georg-Friedrich-Händel Halle
Die Händelhalle soll den Namenszusatz „Kongresszentrum“ erhalten. Mit dem Namen Händelhalle wissen vielleicht der Hallenser etwas anfangen, nicht aber der Auswärtige, sagte Andreas Scholtyssek (CDU), deshalb bedürfe es einer Klarstellung. „WIr möchten zeigen, dass es in unserer Stadt ein Kongresszentrum gibt“, sagte Hendrik Lange (Linke). Der Antrag ist in den Kulturausschuss verwiesen, um über den genauen Namen zu diskutieren. Gernot Nette (AfD) befürchtet eine Verwechslungsgefahr, wiel es in der Franckestraße schon ein Kultur- und Kongresszentrum gibt.

Antrag der der CDU/FDP-Fraktion zur Umsetzung der Fluthilfemaßnahme 266 – Riveufer
Auf Antrag der CDU soll die Straßenbreite am Riveufer auf 4.80m festgelegt werden. Der Rat hatte die Verschmälerung auf 3.50m beschlossen. Damit wäre kein Zwei-Richtungs-Verkehr möglich. Die Verwaltung brauche klare Planungsprämissen, sagte Andreas Scholtyssek. Er hätte nicht gedacht, dass das Thema Erhalt der Bäume am Riveufer auf diese Weise zurückkommt, sagte Thomas Schied (Linke). Eine Einbahnstraßenregelung wäre doch möglich, so Schied. Er könne die verkehrliche Bedautung nicht erkennen. Zudem meinte er, dass möglicherweise die Kosten sinken, weil weniger gebaut wird. Auch das Argument, es handele sich um eine Gemeindestraße, will er nicht gelten lassen. Dörte Riedel vom Planungsdezernat warnte davor, dass die Wiederherstellung mit Fluthilfemitteln erfolgen soll. Dadurch könne nur eine Schadensbeseitigung erfolgen, nicht eine Umgestaltung. Dies sei nicht förderfähig. Die breitere Straße hätten nichts mit dem Erhalt der Bäume zu tun. Dies sieht Wolfagng Aldag (Grüne) anders. Die Bäume bräuchten Platz zum wachsen. Dörte Riedel erklärte, man könne die Fahrbahn verkleinern, doch dann stehe die Finanzierung über die Fluthilfemittel nicht. Yvonne Winkler (MitBürger) sagte die Unterstützugn der CDU zu Fahrbahnbreite zu. Der Antrag ist in den Planungsausschuss, Ordnungsausschuss und Finanzausschuss verwiesen

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels
Johannes Krause (SPD) verweist darauf, dass es hierzu schon einen Ratsbeschluss im Wohnungspolitischen Konzept gab, aber nichts passiert sei. Tom Wolter (MitBürger) erklärt, es sei ein Wunsch der Vermiter, „weil aufgrund der Mietspiegel Mieterhöhungen ermöglicht werden.“ Darüber wird jetzt im Finanzausschuss geredet.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zum Bau eines Freibades in Halles Süden
Nach Gesprächen mit der Bevölkerung sei man darauf gekommen, diesen Antrag zu stellen. Man wolle durch eine solche Möglichkeit und Stückchen mehr Lebensqualität im Süden der Stadt ermöglichen. Verwiesen in den Sport- und Finanzausschuss. Dennis Helmich (Grüne) warnte davor, Bürgern angesichts der Kosten Sand in die Augen zu streuen. Das Bad sei auch als Diskussion kaum mehr seriös vermittelbar.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur erneuten Beschlussfassung über die Vorlage Bebauungsplan Nr. 32.4 Heide-Süd, 1. Änderung, Teil 2 – Änderung des Aufstellungsbeschlusses
An der Blücherstraße will REWE einen Supermarkt bauen. Das hatte der Stadtrat schon einmal abgelehnt. Auf Antrag der SPD soll erneuet abgestimmt werden. Im Planungsausschuss wird nun darüber geredet. Alexander Raue (AfD) will die Fläche als Erweiterungsfläche für das TGZ erhalten. Er sei entsetzt über den SPD-Antrag, sagte Christian Feigl (Grüne). Das Gelände für den Wissenschaftscampus sei mit Fördermitteln hergerichtet worden, diese Mittel gefährde man. Wie Baudezernent René Rebenstorf sagte, gebe es derzeit Bestrebungen des Eigentümers, am Hubertusplatz an Stelle des NP-Markt ein größeres Gebäude für einen Vollversorger zu errichten. Dazu gebe es Bestrebungen, benachbarte Grundstücke zu erwerben.Auch die Uniklinik will sich an der Entwicklung beteiligen. Durch einen REWE-Markt in der Blücherstraße könnte diese Entwicklung und das ganze Nahversorgungszentrum am Hubertusplatz in seiner Existenz gefährden.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Aufstellung öffentlicher Toiletten
Am August-Bebel-Platz, Rosa-Luxemburg-Platz und Skatepark Halle-Neustadt sollen Dixi-Klos aufgestellt werden. Wolfgang Aldag (Grün) hält von dieserÜbergangslösung nichts. Stattdessen brauche es ein städtisches Toilettenkonzept. Der Antrag ist in diverse Ausschüsse verwiesen. Sie halte nichts von einer Dixi-Stadt Halle, sagte Marion Krischok (Linke).

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vermeidung von Einwegplastikmüll
Auf Antrag der Grünen soll OB Wiegand angeiesen werden, dass er imer Aufsichtsrat von städtischen Gesellschaften darauf hin wirkt, dass diese bei Veranstaltungen und in Kantinen auf Einweg-Geschirr verzichtet werden, ebnso auf Plastik-Konfetti bei Rosenmontagsumzügen. Der Stadtrat stimmte zu, es gab 2 Nein und eine Enthaltung.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Prioritäten bei den Städtebaufördermittelanträgen
Einstimmig zugestimmt

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vorrang für Erbbaurecht
Städtische Grundstücke sollen nicht mehr verkauft, sondern nur über Erbbaurecht verpachtet werden. Jetzt wird in den Ausschüssen drüber geredet. „Wir müssen aufpassen, dass wir von der Substanz nicht zu viel veräußern“, stimmte Johannes Krause dem Antrag zu. Eberhard Doege (CDU) nennt den Antrag gefährlich, auch sei er nicht umsetzbar. Denn es gebe Investitionen, bei denen für Kreditaufnahmen das Eigentum vorgewiesen werden muss.

Antrag der AfD Stadtratsfraktion Halle zur Vermeidung der Einbürgerung von Ausländern mit fehlender dauerhafter eigenständiger Sicherung des Lebensunterhalts
Es gebe das Phänomen, dass frisch eingebürgerte Menschen schnell in die Sozialhilfe zurückfallen, sagte Alexander Raue (AfD). Die Einbürgerungsbehörde hätte eine Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler. Beruf und Qualifikation sollten geprüft werden. Wichtiges Kritterium müsse sei, dass sich Eingebürgerte selbst versorgen könnten und nicht dem Steuerzahler zur Last fallen. Der Antrag ist in die Ausschüsse verwiesen. Laut OB Wiegand sei der Stadtrat gar nicht zuständig, es handele sich um einen übertragenen Wirkungskreis.

Antrag der AfD Stadtratsfraktion Halle auf regelmäßige Überprüfung der Aufenthaltsberechtigung EU-Ausländern bei der Beantragung und Verlängerung von Sozialleistungen nach SGB II
Alexander Raue (AfD) sagte, die EU-Freizügigkeit gebe es nicht zum Nulltarif. Ziel sei es, dass sich jemand eine Zukunft aufbaut und nicht durch Sozialleistungen aufbauen lässt. Durch das gute Sozialsystem gebe es eine Armutsmigration. Die Stadt solle genau prüfen, ob die Voraussetzungen erfüllt werden. Der Antrag ist in die Ausschüsse verwiesen.

Anfragen
Andreas Scholtyssek (CDU) fragt zu Unfällen zwischen Straßenbahnen und Radlern am Wasserturm. Er fragt, welche Lösungen die Stadt sieht, um die Unfallgefahr zu senken. Laut OB-Büroleiterin Sabine Ernst warte man noch auf ide Unfallauswertung der Polizei.

Detlef Wend (SPD) fragt, wie weit die Prüfung für eine Zwigbibliothek in Büschdorf aussieht. Im Juni gibt es Ergebnisse.

Johannes Krause (SPD) fragt zu einem Spielplatz, der aktuell gesperrt ist. Hier erfolge noch die TÜV-Abnahme, so die Stadt.

Hendrik Lange (Linke) will wissen, wann die Ausschreibung für die neue Forstverwaltung erfolgt. Es gibt eine schriftliche Antwort. Zudem will er wissen, wann es letztmalige eine Übung der Feuerwehr in der Dölauer Heide gab.