Angespannte Haushaltslage in Halle (Saale): Stadtverwaltung wird im März ein Sparkonzept vorlegen – Erhöhung von Grundsteuer und Eintrittspreisen, weniger Geld für HAVAG
Kurz vor halb 7 am Dienstagabend hat Bürgermeister Egbert Geier zusammen mit Mitarbeitern aus dem Fachbereich Finanzen das Stadthaus verlassen. Zuvor hat er hinter verschlossenen Türen über zwei Stunden mit den Stadtratsfraktionen über die aktuelle Haushaltslage gesprochen.
Dabei wollte die Stadtverwaltung ausloten, wie groß die Bereitschaft unter den Fraktionen ist, ein neues Konsolidierungskonzept mitzutragen und was ihre Schwerpunkte sind.
Nun soll offenbar doch die Grundsteuer steigen, damit die Einnahmen steigen. 35 Prozent sind im Gespräch. Das hatte der Stadtrat noch im vergangenen Jahr abgelehnt. Auch die Erhöhung von Eintrittsgelder beispielsweise in Schwimmhallen oder Freibäder ist im Gespräch.
Gespart werden soll bei der Halleschen Verkehrs AG (HAVAG). Dort sollen die Zuschüsse abgesenkt werden. Da das Verkehrsunternehmen bereits sein Angebot reduziert hat und derzeit die Beschäftigten für kürzere Arbeitszeiten streiken, sind hier wohl weitere Abstriche zu erwarten.
Beim Treffen vergangene Woche hatte das Landesverwaltungsamt bereits die Ausgaben im Bereich Kita im Vergleich zu Magdeburg kritisiert. Hier sollen deshalb die erhöhten Fachstandards, die über das Kinderförderungsgesetz hinaus gehen, reduziert werden.
Kürzungen bei den Freien Trägern sollen zunächst vermieden werden.
Die Stadt wird nun dazu ein neues Haushaltskonsolidierungskonzept mit einer Mischung aus Einsparungen und Einnahmeerhöhungen aufsetzen. Diese soll dann im März in den Finanzausschuss eingebracht werden. 70 Millionen Euro will man so bis zum Jahr 2030 einsparen. Das Defizit im aktuellen Jahr liegt bei 150 Millionen Euro.
Für die unfähige Haushaltsplanung müssen jetzt wieder die Bürger her halten. Hauptsache die Stadtverwaltung kann weiter das Geld für unnötige Dinge rausschmeißen.
Erhöhung der Grundsteuer damit Sport- und Theaterhobbies subventioniert werden – DAS IST EINE FRECHHEIT! Bevor man uns weiter belastet, sollten erstmal die freiwilligen Leistungen gestrichen werden, v.a. bei Sport und TOOH
Du wolltest doch sowieso auswandern.
Wo ist Dein Problem? Das wird doch auf die Mieter*innen umgelegt. Ach, Du hast gar keine Mietshäuser? Tja, Pech.
Was hatten Sie denn erwartet?
Die Grundsteuerzahler sind die Ursache für das Haushaltsdefizit, weil sie dies nun ausgleichen sollen?
150 Mio. Defizit sollen durch die Grundsteuererhöhung ausgeglichen werden?
Klingt spannend.
Das behauptet niemand.
Siehe Reiner.
Es ist für die Stadt und ihre Bewohner besser, die Freiwilligen Leisungen der Sozial- und Jugendhilfe krachen lassen zu gehen, als für alle Bewohner der Stadt die Steuern, Mieten und Eintrittsgelder radikal zu erhöhen bzw. das HAVAG-Niveau noch weiter abzusenken.
Untern Strich ist das Verschwinden der Freiwilligen Leistungen besser und wirtschaftlicher als alle anderen bluten zu lassen.
Korrekt. Man kann nur Geld ausgeben, was man hat. Steuern gehören auf ein absolutes Minimum gesenkt oder ganz abgeschafft.
Einfachmal das e mit einem o in Deinem Namen austauschen, dann würde man Deine Kommentare besser einordnen können.
Ok, und was ist mit den pflichtigen Leistungen Sozial- und Jugendhilfe?
Na so eine Überraschung, und darunter gleich der Vollhonk…
Unglaublich.
Die sollen zunächst mal die Sparpotenziale ausschöpfen, bevor sie Mieter und Hauseigentümer mit einer Grundsteuererhöhung schröpfen.
Freiwillige Leistungen der Stadt sind auf Null zu fahren, es muss endlich die völlig ausgeuferte Kulturförderung auf den Prüfstand und spätestens seit dem letzten Zensus weiß die Stadt, dass ihre Verwaltung zu 15% überbesetzt ist, unternimmt aber nichts. Gut ist, dass die exorbitanten HAVAG Subventionen wenigstens auf dem Prüfstand stehen. Dieses kommunale Unternehmen sollte ebenso ein ernsthaftes Sparkonzept vorlegen und keine Kosmetik ala ‚wir halten nicht mehr an jeder Haltestelle ‚.
All das ist jahrelang bekannt und Stadtpolitik und Verwaltung haben nichts getan.
Du hast die wahnsinnig hohen Subventionen für das Auto vergessen.
…die es nach wie vor nicht gibt. Du kennst den Satz mit den Lügen und Wiederholungen?
Der ideologisch blinde Wahnfried wieder😅 Bund, Länder und Kommunen tragen Milliarden für Bau und Erhalt von Autobahnen und Straßen; Pendlerpauschale und Dienstwagenregelungen reduzieren Steuereinnahmen; Gesundheits‑, Klima‑ und Unfallkosten werden teilweise von der Allgemeinheit getragen. Noch mehr?
Und Du glaubst wirklich, ohne Autos und Autoverkehr wäre Deutschland wirtschaftlich stärker und das Leben würde besser funktionieren? Und natürlich braucht der ÖPNV und Radfahrer keine Straßen. Schon klar.
Und Du redest von ideologisch verbohrt … unglaublich. Unfallkosten bei Autos trägt die Haftpflicht -Versicherung, bei Radlern und ÖPNV dagegen die Allgemeinheit.
Lern bitte denken und rechnen, bevor Du soviel Schwachsinn der Autohasserlobby absonderst.
Ja bitte, alles zuvor war…falsch! Es ist hier aber zu umständlich, Dir das alles zu erklären.
Komisch nur, daß sich das bis jetzt nicht auf meinem Konto bemerkbar gemacht hat? Auch mit Sachleistungen dazu war noch niemand hier an meiner Haustüre…
Subventionen nicht verstanden.
Wann kannst du dir ein KFZ leisten?
Alles wird teurer , dadurch kann Halle sparen , eine Meisterleistung fähiger Politiker u. der kreativen Verwaltungsspitze.
Man kann es drehen und wenden, wie man will: Ohne drastische Kürzungen bei den Transferleistungen ist dieser Haushalt nicht mehr i.O. zu bringen. Heute nicht und auch in 10 Jahren nicht. Alternativ kann die Stadt Halle natürlich weiter über ihre Verhältnisse leben und die Schulden durch die Kinder abarbeiten lassen. Ein Generationenvertrag der besonderen Art gewissermaßen.
Vielleicht sind ja viele Kinder später nicht arbeitsfähig, wenn sie heute in ihrer Entwicklung nicht gefördert werden?
Ich bleibe dabei das in der Stadtverwaltung mehr Einsparpotential vorhanden ist. Aber ein Büro Hengst hackt dem anderen Büro Hengst kein Auge aus Alles andere ist kalter Kaffee.
Stimmt, Hengste können nicht hacken, sondern n nur kacken…
Wann wird endlich beim HFC und seinen sogenannten Fans der Rotstift angesetzt, anstatt die normalen Bürger weiter abzukassieren???
Du komischer Nachdenklicher komm doch zum nächsten Heimspiel ans KWS und frage persönlich mal nach.
137 Millionen Euro an Förderung der Stadt Halle für die TOOH mit jährlich ca. 250000 Besuchern ( da kommt aber noch über 80 Millionen Euro vom Land hinzu) vs. 6 Millionen Euro für die mehr als 30 freien Trägern und Vereine die mehr Kinder und Jugendliche im Jahr betreuen als Besucher zur TOOH kommen.
Super Artikel, die Grundsteuer soll um 35% steigen…wie geht das noch gleich? Soll nicht vielleicht dann doch eher der Hebesatz um 35 Punkte angehoben werden? Einfach nur ne unfassbare Frechheit, nachdem erst durch die Berechnungsreform vor 2 Jahren die Messbeträge für alle so massiv angestiegen sind. Man sollte diesen dreckigen Abzockern die Scheiße aus dem Körper prügeln. Überall schmeißt der Staat auf lächerlichste Weise mit dem Geld um sich, so dass der Steuerzahler immer mehr geschröpft wird.
Na dann mach doch mal. Ich bin schon auf die Schlagzeile hier gespannt…
Nach der Grundsteuerreform zahle ich schon 50 Prozent mehr als vorher, jetzt nochmal 35 Prozent rauf. Prima, wer was besitzt und arbeitet kann ja immer schön noch mehr bezahlen. Wir verdienen nicht alle mit einem Schlag mal das Doppelte oder das Dreifache. Eine Frechheit finde ich das. Deutschland bald kann sich niemand mit normalem Gehalt mehr ein Grundstück leisten oder ein Haus, wenn man nicht zufällig Millionen geerbt hat, alle nur Miete bezahlen oder Wohngeld kassieren, dass es für die Miete überhaupt reicht. Du wirst nichts besitzen aber glücklich sein…. Hat schon mal Jemand im europäischen Ausland geschaut, wie viele dort Wohneigentum haben und mit Deutschland vergleichen? Wir sind sicherlich mit Wohneigentum auf dem letzten oder vorletzten Platz. Die Mieten werden sicherlich auch angepasst, Grundsteuer kann umgelegt werden.
In eine kleine Mietwohnung ziehen – reich werden.
Dann sei doch froh, dass Du jahrelang den Staat legal um Steuern betrügen konntest, weil Du Dein Grundstück bei der Steuer als zu billig angegeben hast.
„Legaler Betrug“ ist ein Oxymoron. Und er hat sein Grundstück auch nicht „bei der Steuer zu billig angegeben“. Bist du zufällig geistig behindert?
Immer wieder und immer wieder wird der arbeitende zur Kasse gebeten.
So sind wir immer und immer wieder die Dummen.
Das schmälert auch die Kaufkraft und lässt Halle im weiter sinken.
Wann sind wir wieder ein Volk???
Warum wartest du eigentlich immer, bis andere was machen?
Seit Jahrzehnten ist die Finanzierungslage der Kommunen desolat. Derart strukturelle Probleme nur kurzfristig durch die Erhöhung der Grundsteuer lösen zu wollen, geht an den wirklichen Ursachen vorbei und ist kurz nach der Grundsteuerreform auch den meisten Menschen nicht zu vermitteln. Natürlich sind die freiwilligen Aufgaben wichtig, aber hier die Bürger mit Grundbesitz gegen die Bezieher Freiwilliger kommunaler Leistungen auszuspielen, damit macht man es sich zu einfach.
Wieso nur kurzfristig? Grundsteuer muss jedes Jahr bezahlt werden.
Ja, aber immer nur ganz kurz.