Angriff auf den US-Kongress: „Die Fratze des Faschismus“
Am Mittwoch haben Anhänger des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump das Capitol gestürmt. Die Ereignisse sorgen auch hierzulande für Reaktionen.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle sagt, dies sei ein „ernst gemeinter und ernst zu nehmender Angriff auf den demokratischen Staat.“ Hier zeige sich die „Fratze des Faschismus.“
Die Szenen aus Washington seien „ein Szenarium, auf das die AfD für den Bundestag in Berlin aktiv hinarbeiten“, warnt der Landesvorsitzende der Grünen in Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel. „Wir müssen unsere Verfassung, unser Parlament und unsere rechtsstaatlichen Institutionen vor den Faschisten schützen.“
„Die Erstürmung des US-amerikanischen Kongresses durch militante Rechtsextreme war kein Ausrutscher, sondern Ergebnis des Kampfes der extremen Rechten gegen die demokratischen Institutionen“, sagt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert.
Pähle: „Gewalttätige Demonstranten, aufgewiegelt vom abgewählten US-Präsidenten, haben das amerikanische Parlament angegriffen und versucht, die Abgeordneten an der Bestätigung des demokratisch gewählten Nachfolgers zu hindern. Was wir heute Nacht in Washington gesehen haben, war die Fratze des Faschismus.
Für uns ist das eine eindringliche Warnung, Attacken gegen demokratische Institutionen wie die auf den Bundestag in Berlin nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Sie sind ein ernst gemeinter und ernst zu nehmender Angriff auf den demokratischen Staat und müssen konsequent unterbunden und geahndet werden. Genauso konsequent müssen wir den Hetzreden entgegentreten, die innerhalb der Parlamente gegen demokratische Politik geführt werden.
Die Entwicklung der USA in den letzten Jahren hat es wieder gezeigt: Wenn die Brandmauer nach rechts nicht hält, wenn konservative Kräfte sich für rechtsextremes Gedankengut öffnen, gerät die Demokratie in Gefahr. Diese Gefahr verschärft sich, wenn immer mehr Menschen wissenschaftliche Erkenntnisse bestreiten und es keine gemeinsamen Grundlagen für Diskussionen und Entscheidungen mehr gibt. Das gilt besonders in Zeiten der Bekämpfung einer Pandemie.
Wir sollten auch in Deutschland und in Sachsen-Anhalt alles daran setzen, die Demokratie zu stärken, gerade jetzt:
Wir müssen demokratische Entscheidungsprozesse und Meinungsstreit auch unter den Bedingungen von Shutdown und Pandemiebekämpfung transparent und sichtbar erhalten. Dabei geht es um die Diskussion über die richtigen Maßnahmen für Infektionsschutz und Impfstrategie; es geht aber auch darum, unter erschwerten Bedingungen sichere Wahlvorbereitungen und lebendige Wahlkämpfe für Bundestag und Landtage zu ermöglichen.
Und wir müssen den antifaschistischen Konsens, auf den unsere Verfassungsordnung gegründet ist, immer wieder erneuern und mit Leben erfüllen.“
Gallert: „Die Erstürmung des Kongresses durch die Anhänger*innen des Vorsitzender der republikanischen Partei und noch immer amtierenden Präsidenten der USA, Donald Trump, weckt vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte schlimmste Erinnerungen an den Sturz von demokratischen Institutionen durch die extreme Rechte. Die Erstürmung des US-amerikanischen Kongresses durch militante Rechtsextreme war kein Ausrutscher, sondern Ergebnis des Kampfes der extremen Rechten gegen die demokratischen Institutionen, angeführt durch den Chef einer vermeintlich bürgerlich-konservativen Partei.
Erste Umfragen belegen, dass eine knappe Mehrheit der republikanischen Wähler*innen die Erstürmung des Kongresses befürwortet. Die Gefahr für die demokratischen Grundlagen in der größten westlichen Demokratie ist somit existenziell und sie geht von einer bürgerlichen Partei aus.
Es wäre allerdings ungerechtfertigt, eine solche Gefahr nur für die USA zu konstatieren. Den politischen Aufruf zu Angriffen auf Parlamente und ihren Mitgliedern gab es auch schon in Deutschland und speziell in Sachsen-Anhalt. Es ist erst einige Monate her, als der AfD-Landtagsabgeordnete Büttner damit drohte, gewaltbereite Demonstrant*innen zu den Büros von Landtagsmitgliedern zu führen. Der AfD-Abgeordnete Tillschneider ruft dazu auf, die politischen Gegner zu jagen. Jan Wenzel Schmidt, ebenfalls AfD-Abgeordneter, betonte erst im Dezember 2020, er wolle eine patriotische Kavallerie nach Berlin entsenden.
Das ist genau die Tonalität, die Donald Trump benutzt hat, um seine Anhänger*innen zum Sturm auf den US-amerikanischen Kongress aufzuhetzen.
Die Bewahrung der Demokratie ist weder in den USA, noch in Europa, noch in Sachsen-Anhalt eine Selbstverständlichkeit. Der Kampf für Demokratie erfordert aktives und entschiedenes Auftreten gegen ihre rechten Feinde.“
Ich muss immer wieder schmunzeln, wenn die Trump Supporter in die Kamera brüllen, sie wollen keinen Sozialismus. Die meisten Demokraten in den USA sind genau so wenig links wie die FDP. Wenn eine gesetzliche Krankenversicherung für die schon links ist … da fehlen einem die Worte ! Muss geil sein, ne Rechnung über 15.000$ vom Arzt zu bekommen.
Das geht mir auch durch den Kopf, eine gesetzliche Krankenversicherung derart zu verteufeln.
Sebastian Striegel sollte sich mal untersuchen lassen und dann seine kumpels ansehen die wäre eher für solche Aktionen hat sich ja in der Vergangenheit mehr mals gezeigt. Aber man versucht ja immer von sich abzulenken. Hr. Seppelt und sie schreiben noch so eine Sch…..!
Immer wieder gerne!
Und dann wundern, wenn sie dich Nazi schimpfen…
Ich will keinen Hass und keine Hetze. weder von Rechts noch von Links. Wir müssen uns über die Verantwortung von AfD und Die Linke unterhalten. Bei beiden Parteien sind Worte schon längst zu Gewalttaten geworden.
Pähle und Striegel… Zwei lupenreine Demokraten..
Sind dir wohl nicht antisemitisch genug?
Aber antisemantisch sind die … das schaffen die lässig! Alle beide!
Nanana, Lupenreinheit besteht beim Kaliber Putin, nicht aber bei den zwei genannten Hilfstüten! Bitte nicht alle Begrifflichkeiten bis zur Beliebigkeit abnutzen!
Also das musste ja kommen, wundert das noch einen?
Neee, bei Dir wunder garnix mehr!
Egal wie man zu diesen Stürmern steht, aber wo ist der Aufschrei nach dem Mord der Polizei an einer unbewaffneten Frau? Eine Frage der Hautfarbe? Nach dem Mord der Polizei an einem Schwarzen?Afroamerikaner? fackelten ein Haufen Bekloppte ganze Stadtviertel ab, der Onkel Bens Reisopa verschwindet, ect.. Menschenleben ist wohl eine Frage der politischen Ansicht, Religion oder Hautfarbe?
Im dem Duktus Görings“ … wer Jude ist, bestimme ich …“! Arme Welt, darauf ein Dujardin!
Nur bei Oury war das M.! Lerne das endlich!
Der Schütze war kein Polizist, das war der Secret Service. Und es war die letzte Tür zwischen den Senatsabgeordneten plus dem Vizepräsidenten Pence und den Terroristen. Die Terroristen haben vor dem Capitol noch „Tötet Mike Pence“ gerufen. Die Frau hätte jederzeit umdrehen und nach Hause gehen können. Stattdessen hat diese Frau versucht, trotz mehrmaligen Warnungen, durch diese Tür zu klettern. Alles nachdem sie sich gewalttätig Zugang zum Capitol verschafft haben. Der Secret Service hat seinen Job gemacht.
Der Afroamerikaner von dem du sprichst wurde 6 Minuten lang auf öffentlicher Straße von einem US Polizisten zu tode gewürgt während er am Boden lag. Weil Er eine Packung Zigaretten mit einem, vermutlich gefälschten, 20$ Schein bezahlt hat.
Da sollte dir schon ein Unterschied auffallen.
Unabhängig davon hat deine Hetze hier nichts verloren!
Wir sollten dann auch mal nur unseren Job machen, was? Mäxchen, du spielst nicht nur mit deiner Rente, wenn du so denkst!
Was für eine lächerlich leere Drohung eines Betas.
Was für eine hohle Phrase eines Niemands!
Komisch, für die DDR-Mauerschützen galt der Spruch „Wir haben nur unsere Befehle ausgeführt!“ irgendwie nicht so richtig! Ist auch gut so.
Mir persönlich ist eigentlich scheißegal, welcher Scheiß-Staat Tötungsabsichten entfaltet und in Gesetzen verklausuliert – für mich gilt in diesen Fragen nur archaisches Recht: das Recht auf Verteidigung nach Verhältnismäßigkeitserwägungen des Angegriffenen.
Die getötete Frau hat nicht mit gezückkter Waffe in der Hand angegriffen. Also war der Todesschütze mindestens als Totschläger unterwegs. Offensichtlich hat er auch gleich direkt aufs Ziel geschossen. Nicht erst in die kostbare Marmordecke! Noch schlimmer. Was man der Getöteten ankreiden könnte, wären allenfalls unbefugtes Betreten, gewaltsames Eindringen, Einbruch, Hausfriedensbruch, Landfriedensbruch etc.!
Nichts davon rechtfertigt die Auslöschung eines Menschen. Außer in deiner Welt, da ist das Töten „Joberfüllung“. Einen widerlichen Amtsfaschistenschönrednerbeitrag hast du verfaßt!
Du hast von deutschem Strafrecht keine Ahnung, ok. Aber du warst immerhin mal ein paar Wochen in New Hampshire. Hast du da gar nichts gelernt bzgl. Waffengebrauch von Exekutivbehörden (pun intended)?
Der Vergleich mit dem Mauerschützen hinkt vorne und hinten. Es gibt ja wohl einen Unterschied ob jemand irgendwo ausbricht oder ob jemand einbricht.
In der BRD ist selbst ein Gefägnisausbruch nicht strafbar. Und das ist auch gut so. Ein Einbruch, egal wo, ist jedoch sehr wohl Strafbar.
Diese Frau ist eingebrochen, mit Gewalt, in ein Regeirungsgebäude, und vorher wurde noch eine Tötungsabsicht („Hängt Mike Pence“) öffentlich verkündet.
Der Auftrag des Secret Service ist es Personen wie Mike Pence genau davor zu schützen.
Da muss ich dem G, Uneingeschränkt Recht geben. Grundsätzlich darf kein frei gewähltes Parlament gestürmt werden. Wie sich jetzt aber wieder diese Leute daran
bedienen, typisch! Wahlkampf , oh und natürlich der Bezug zur AFD………
Wasn das fürn Schwachsinn! Wenn das Volk die Nase voll hat, enden auch die überdehnten Demokratiefestspiele! Noch nichts von Widerstandsrechten nach GG Art. 20 (4) gehört? Blindfrosch!
Das ist aber nicht „das Volk“. Die Mehrheit hat Trump nicht gewählt. Punkt. Wenn man die Mehrheit von der Demokratie ausschließt, dann hat man das Wort Demokratie nicht in den Mund zu nehmen. Oder anders gefragt … gibt es in den Köpfen der Trump und AfD Fans eigentlich auch die Möglichkeit, dass sie verloren haben … oder will man ewig einer Lüge hinterherrennen ?
Oh, ein neuer US-Politik-Spezialist! Du solltest dich mal bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (https://www.swp-berlin.org) melden!
Die Wahlbeteiligung lag bei ca 66% der Wahlberechtigten. Damit hat die Mehrheit der Amerikaner weder Trump noch Biden gewählt. Ist einfache Mathematik
Lies nochmal!
„Die Mehrheit hat Trump nicht gewählt.“
Außerdem:
Biden wurde von der Mehrheit der Wähler gewählt. Nur darauf kommt es an beim „popular vote“ (Wahl durch „das Volk“). Nebenbei sind dabei auch noch sehr viel mehr als die notwendigen Wahlleute zusammengekommen. Auf die kommt es dann bei der tatsächlichen Wahl zum Präsidenten an. Die hat Biden gewonnen und das wurde dutzendfach überprüft.
Ich wette, die AfD Fanboys waren gestern mit ner Dauererregung unterwegs und träumen schon vom Umsturz … und dann sitzt Svenni im Clownskostüm in nem Büro.
Die Wette ist bereits verloren …
Muss nicht dauerhaft sein. Mal Cialis probiert?
Mit Blick auf Thüringen sollten sich einige Politiker zurückhalten. Deren demokratische Akte suchen selbst in Ungarn ihres Gleichen. Ansonsten interessiert die USA einen Scheiss.
A) Was hast Du denn geraucht?
B) Kann ich auch was davon haben?
C) Was ist eine „demokratische Akte“ aus „Thüringen“ – wo liegt das Dorf überhaupt?
Man sollte bei dem Wahlkampfgelaber nicht vergessen welche Anhänger hier so den Reichstag stürmen:
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-12/querdenken-bewegung-bundestagswahl-gruene-linke-afd-studie
Die letzten Anhänger die den Reichstag gestürmt haben, waren Soldaten der Roten Armee am 2.Mai 1945! Also Hans, nicht immer Dampf in allen Gassen. Einfach mal Klappe halten!
Schön wie Politik Figuren hierzulande diese Inszenierung auch für sich instrumentalisieren und Parallelen zum Reichstag Sturm ziehen.
Nebenbei bemerkt, wer Capitol und Reichstag sichern will, schafft das auch. Es sei denn man will die Öffentliche Meinung lenken und braucht Medien wirksame Bilder für Tagesschau und Co.
Letztens eine Unterhaltung am Hasenberg: Ein Papa erzählt einem Auswärtigen, dass wenn es geschneit hat, der Rathenauplatz für Kraftfahrzeuge gesperrt wird um gefahrlos rodeln zu können. Zwischenruf des Kindes: „Wegen den Nazis!“
Es ist also eine anerzogene Ansichtssache, dass alles was nicht wirklich schön ist, den (wer sind die eigentlich) Nazis zugeschrieben wird?!
Finde ich nicht schlecht. Weiß nicht mit welchem Adjektiv ich kleinen Kindern sonst die Nazis erklären sollte. Das kann man später noch genauer definieren mit Wörtern wie rassistisch, kleingeistig, bösartig, menschenverachtend, zurückgeblieben usw. Für den Anfang reicht „wirklich nicht schön“.
Hauptsache man hat eine Feindfigur?
Wichtiger wäre es, diese Pathologie zu durchbrechen und dem kleinen Mädchen etwas über Zusammenhänge zu erzählen und dass das Denken den Menschen schon immer am schwersten fiel.
@ schwarz-weiß
Woher weißt du dass ist ein Mädchen war, welche diese Äußerung tätige?
Das was in den USA seit Jahren passiert, kennen wir in ähnlicher Form seit Jahren auch in Deutschland. Gewalttätige Angriffe von rechten Hooligans und linker Antifa gegen unsere demokratischen Strukturen. Der Unterschied ist allerdings, dass die linken Antifa-Übergriffe gegen staatliche Einrichtungen und Bedienstete des Staates von Linken-Politikern regelmäßig moralisch, methodisch und logistisch unterstützt werden.
Wir brauchen auch in Deutschland dringend eine gesellschaftliche Diskurs mit dem Ziel, solche Gewalttaten nicht nur von rechts sondern auch von links zu verurteilen. Der Staat und vor allem unsere Gesellschaft sind hier noch ohne notwendige Sensibilität. Dies wird solange auch so bleiben, solange AfD und Die Linke solche kriminellen Gewaltausbrüche unwidersprochen gutheißen dürfen.
Wenn @Lehrer man geplante Morde, mit Sachbeschädigung vergleicht, wirds auch nicht besser!! Eibacke
@Eibacke: Sachbeschädigung? Sie scheinen ja eine sehr selektive Wahrnehmung zu haben. Was war mit den Tötungsversuchen linker Antifa gegen Ordnungskräfte und Feuerwehr auf dem G20-Gipfel in Hamburg? Was ist mit dem schweren Überfall auf eine junge Frau, die in Leipzig bei einer Immobilienfirma ihr Brot verdient? Was mit den brutalen Überfällen in Berlin?
Ich erwarte von Leuten, die linke oder rechte Gewalt relativieren oder gar rechtfertigen nicht, dass ich sie überzeugen kann. Oft reicht einfach die vorhandene Empathie auf deren Seite nicht.
Buback, Schleyer, Herrhausen… und und und Sachbeschädigung???
Letztendlich hat der Demokrat Clinton mit seinen Entscheidungen die Grundlage für die wilden Finanzspekulationen gelegt, in deren Folge 2008 die Finanzkrise viele Amerikaner in die Armut trieb. Wir sollten besser darüber nachdenken, warum Hillary Clinton für so viele nicht wählbar war und Trump an die Macht kommen konnte. Wir sollten auch nicht aus dem Auge verlieren, dass fast die Hälfte aller Wähler wieder Trump gewählt hat! Schafft es der „alte weiße Mann“ Biden nicht das Land zu vereinen, haben wir in 4 Jahren vielleicht wieder einen Präsidenten Trump….
Das, was gestern in Washington schlimmes passiert ist, ist mit Deutschland nicht zu vergleichen. Die beiden in Deutschland relevanten politischen Unterstützungen für gewaltbereite Aktivisten sind nur AFD (rechte Nazis) und Die Linke (Die Antifa). Beide haben aber keine Möglichkeit, starken Einfluss auszuüben. Lediglich bei Die Linke besteht eine Gefahr wegen der Unterstützung durch die strauchelnde SPD. Politisch ist die SPD zu schwach, sich gegen Die Linke zu stemmen.
Wir brauchen endlich eine gesellschaftliche Diskussion gegen gewaltunterstützende Kräfte in den Parlamenten. Wir wollen keinen Rassismus und keine Gewalt gegen staatliche Institutionen!
sehr richtig! Top👍👍👍👍👍
Sehr gut, aber ich befürchte das die Zeit für eine gesellschaftliche Diskussion vorbei ist. Die Radikalisierung ist zu weit fortgeschritten. Das macht Angst
Ich habs gewusst, hinter den Ereignissen in Washington steckt natürlich Putin und die AfD…..
So was kann eigentlich nur in Amerika geschehen, das gehört dorthin bei Dem Präsidenten, der erst alle auffordert und sich dann davon distanziert
Du vergißt, dass „Bei solch einem Präsidenten“ kein erneuter Krieg entstanden ist.
Magst Du lieber kriegstreibende Präsidenten ?
Deine „kritische nachdenkseite“ nennt durchaus einige richtige Fakten (Verstrickung von Finanz und Politik in den USA) jedoch vergisst sie auch ein paar Punkte auf die hingewiesen werden sollte.
1. Die Mehrheit der US Bevölkerung hat für Biden gestimmt.
2. Der abgewählte Präsident Trump will das Wahlergebnis nicht anerkennen.
3. Die Richtigkeit der Wahl wurde in ALLEN Instanzen bestätigt.
4. Trump veranstaltet am Tag der Ergebnisverkündung eine große Kundgebung in der:
5. Trump persönlich alle auffordert zum Kongress zu gehen und „das Richtige“ zu tun (Quelle: https://youtu.be/mh3cbd7niTQ?t=73 )
6. und sein Anwalt Giuliani die Teilnehmer auffordert einen „Trial by combat“ durchzuführen (Quelle: https://youtu.be/mh3cbd7niTQ?t=28 )
7. Zur Absicherung der Ergebnisverkündung wurden zusätzliche Sicherheitskräfte angefordert. Diese Anforderung muss in Washington D.C. durch den Präsidenten abgesegnet werden. Diese Anforderung wurde weder bewilligt noch abgelehnt. Trump hat sie schlicht ignoriert.
8. Es war folglich am Tag der Ergebnisverkündung nur die Spätschicht des Sicherheitsdienstes tätig.
9. Von den erwähnten 4 toten Menschen wurde eine Frau durch den Secret Service erschossen als sie mit einem Rucksack versucht hat sich gewaltätig Zugang zum Kongress zu verschaffen. zwei Personen sind von einem Gerüst gestürzt und eine Person erlitt einen Herzinfarkt nachdem sie sich unabsichtlich selbst mit einem Elektroshocker getasert hat.
Es geht hierbei also nicht darum, wer durch welchen Hallen wandert oder wer sich auf ein Stühlchen gesetzt hat. Es geht darum, dass Ein abgewählter Präsident einen gewaltätigen Mob heraufbeschwört um ein juristisch bestätigtes, demokratisches Wahlergebnis zu torpedieren.
Man könnte also durchaus vermuten, (Und ich nochmals darauf hin, dass es sich nur im eine Vermutung meinerseits handelt) , dass der abgewählte Präsident Trump absichtlich Chaos erzeugen wollte um den Notstand auszurufen welcher Ihm persönlich die vollständige Kommandogewalt überträgt und Íhm quasi die Macht eines Diktators verleit.
Das ist der Angriff auf die Demokratie!
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