Ausschuss für härteres Durchgreifen gegen E-Scooter
E-Scooter stehen im Weg herum oder liegen auf Wiesen – ein ärgerliches Bild, dass es in Halle nicht geben soll. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung hat am Donnerstag mehrheitlich für stärkere Regeln für das Abstellen von E-Scootern beschlossen. Die Stadtverwaltung soll darüber mit dem Anbieter Tier Mobility verhandeln.
„Uns geht es darum, den Betrieb der E-Scooter so zu organisieren, dass er der StVO entspricht und niemand gefährdet wird“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek. Seine Fraktion hatte den Antrag eingebracht. Der Stadt soll vertraglich eingeräumt werden, dass das Ordnungsamt zum Beispiel Elektroroller beiseite räumen darf. Man wolle nicht, dass mit dem Vertrag etwaige Sanktionsmöglichkeiten ausgeschlossen werden.
Gegen den Antrag plädierte OB-Referent Oliver Paulsen. Es gebe laut StVO keine Regelungen für ein Abstellen der E-Scooter. Diese dürften genauso abgestellt werden wie auch Fahrräder. Im Zuge der Gefahrenabehr gebe es auch jetzt schon die Möglichkeit, dass das Ordnungsamt und auch jeder Passant einen E-Scooter zur Seite räumt.“Jeglicher Verwaltungsaufwand ist größer, als den E-Scooter einfach aufzustellen“, sagte Paulsen.
Was würden wir ohne Herrn Scholtyssek nur machen? Über Autos stolpern ist viel schöner.
Wer diese Roller zugelassen hat soll sie auch aufstellen und jedem Unfallopfer 50 € spenden. Vielleicht fangen die Befürworter mal an zu überlegen bevor sie zu allem ja und Amen sagen
da merkt man, dass Oliver Paulsen weltfremd und naiv unterwegs ist und auch wenig bis gar nicht für politische Aktivität geeignet ist. Er ist nicht mal ein guter Verwaltungsangestellter. Wo liegen eigentlich seine beruflichen Stärken? Ist schließlich ne öffentliche Tätigkeit als Referent OB…
Dieser Antrag hilft, dass der Anbieter dieser E-Scooter einfach mal stärker in die Pflicht genommen wird und Verantwortung für die Folgen seines Business übernimmt. Ist Oliver Paulsen dieses Verantwortungsbewusstsein wirklich so fremd?
Verantwortung für ihr Business sollten übrigens auch die Müll produzierenden Fake-Food-Ketten übernehmen…
Ich würde endlich auch mal VW zur Verantwortung ziehen für die ganzen falschgeparkten Autos.
Es ist übrigens nach wie vor eine offene Frage, wie es dazu kommt, dass Roller auf den Fußwegen herumliegen. Ich sehe überwiegend Nutzer, die ihre Roller halbwegs ordentlich abstellen. Tatsächlich vermute ich, dass Roller nachts von Idioten umgeworfen werden. Da müsste man wohl mal die Stadt in.die Pflicht nehmen, dass sie mehr kontrolliert. Upps.
Paulsen ist ein echter spinner.. Die Leute sollen die Roller wegräumen welche durch die immer gleichen idioten in den Weg geworfen werden…. Wenn das seine Universallösung ist brauchen wir ja ab sofort kein o Amt mehr.. Die Leute räumen einfach die Autos selbst beiseite…. Oder Müll auf der peissnitz.. Wen es stört soll doch selber anpacken.. Wirklich toppi und die stadt ist fein raus.
Nicht Tier Mobility lässt die Scooter stehen, sondern die Nutzer. In den Nutzungsbedingungen wird klar beschrieben, wie und wo man die Scooter abstellen soll bzw kann. Wenn nun die Stadtverwaltung aufgefordert wird, die Einhaltung der StVO durchzusetzen bzw die Dinger beiseite zu räumen, ist das nur Aktionismus. So ein EScooter lässt sich von jedem Passanten mal einen Meter zur Seite schieben, wenn er denn wirklich mal störend im Weg steht. Im Gegensatz dazu stehen vielmehr PKW auf dem Bürgersteig rum und versperren Fußgängern, Rollstuhlfahrern und Kinderwagenschiebenden auch öfter den Weg, oder man stellt sich einfach auf den Radweg. Hier kümmert sich das Ordnungsamt auch nicht wirklich drum Ein Auto kann der Bürger aber nicht so einfach aus dem Weg schieben (es sei denn er ist ein veganer Extremkraftsportler). Wenn man solche Forderungen aufstellt, dann bitte auch konsequent sein. Das bedeutet dann aber auch mehr Abschleppen und mehr Knöllchen verteilen – hierzu wird es aber mangels Personal nicht kommen…
Diese Teile sind stellenweise schon ne Zumutung und zugleich Gefahrenquelle. Es vergeht kein Wochenende, wo diese (mind. zwei) vor der Haustür stehen. Allerdings nicht am Rande, sondern direkt vor der Haustür, so dass man jedes mal Gefahr läuft, beim Verlassen des Hauses darüber zu fallen. Derartiges auch anderswo zu beobachten, mitten auf Fusswegen ……..etc. Der Anbieter muss verpflichtet werden, in seinen Nutzungsbedingungen darauf hinzuweisen, dass bei Schäden der Nutzer dafür haftbar gemacht wird. Bei Verstößen muss der Anbieter verpflichtet werden, die Nutzerdaten den Behörden zugänglich zu machen.
„Oberlehrer
2. Juli 2020 um 18:50 Uhr
Es ist übrigens nach wie vor eine offene Frage, wie es dazu kommt, dass Roller auf den Fußwegen herumliegen. Ich sehe überwiegend Nutzer, die ihre Roller halbwegs ordentlich abstellen. Tatsächlich vermute ich, dass Roller nachts von Idioten umgeworfen werden. Da müsste man wohl mal die Stadt in.die Pflicht nehmen, dass sie mehr kontrolliert. Upps.“
Soweit erlebe ich das auch so, wie immer sind es die vereinzelten „Schwarzen Schafe“! Diese High-Tech-Geräte könnten ja auch Alarm machen, wenn sie nach ordnungsgemäßen Abstellen bewegt werden.
Ich habe in der Zeit, seit es diese Roller hier gibt geschätzt 10 Stück (=10 zuviel) umgeparkt. Da standen welche direkt vor Haustüren, oder 20 cm neben der Bahnsteigkante, im direkten Ausstiegsbereich der Tram. So dumm kann eigentlich keiner sein das sowas einfach so passieren kann. Quer auf dem Gehweg standen auch einige, wohl weil die meist vom Haus weg vorhandene Schräge den sicheren Stand am Haus nicht zuließ. Dann darf eben im dunkeln dort niemand mehr entlang laufen . . . Die Roller könnte eine Lagevariable Parkstütze haben, die die Miete erst beenden lässt, wenn das Ding kippsicher auch auf schrägem Weg abgestellt wird.
Gestern noch Pärchenfahrweise bewundert,- es machen eben nicht alle alles richtig.