Ausschuss lehnt Linken-Antrag für mehr Geld im Sozialbereich ab

Seit zwei Monaten behandeln die Ausschüssen des Stadtrats in Halle (Saale) den Haushalt für das kommende Jahr. Und im Sozialausschuss gab es erstmal größere Diskussionen. Anlass war ein Änderungsantrag der Linken. Die Fraktion wollte die Freien Träger mit höheren Leistungen mehr als 40.000 Euro zusätzlich unterstützen. Zwei Sachbearbeiter für die Eingliederungshilfe und einen Sozialarbeiter für die Seniorenarbeit wollten die Linken haben. Die Anträge wurden aber alle abgelehnt. Lediglich einer höheren Unterstützung für das Haus der Wohnhilfe wurde zugestimmt. 12.000 Euro zusätzlich sind vorgesehen, vor allem für den Kauf abschließbarer Schränke.

Durch die Mittel für die Freien Träger wollen die Linken vor allem die steigenden Strom- und Gaspreise sowie Personalkosten abfedern. “Sympathisch” nannte Kay Senius (SPD) den Antrag, doch die Deckung fehle ihm. Dagegen nannte Ulrike Wünscher (CDU) den Antrag “abenteuerlich.” Sie mahnte zur Selbstdisziplin angesichts der Haushaltslage. “Das Geld ist in diesem Jahr einfach nicht drin.” Zudem hätten nicht nur Sozialträger mit steigenden Stromkosten zu kämpfen. Deshalb sei das Vorgehen der Linken “unfair gegenüber allen anderen.”