Bewährung und gemeinnützige Arbeit: Urteil gegen Sven Liebich rechtskräftig
Das Urteil gegen den Rechtsextremisten Sven Liebich wegen Verleumdung und Volksverhetzung ist rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt hat die Revision verworfen.
Im Oktober vergangenen Jahres hatte ihn die Landgericht Halle (Saale) wegen Beschimpfung von religiösen Bekenntnissen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Die Bewährungszeit hat das Landgericht auf 3 Jahre festgesetzt. Zudem wurde dem Angeklagten aufgegeben, 250 Stunden gemeinnützige Arbeit nach Weisung des Sozialen Dienstes der Justiz in Halle zu leisten.
Zunächst hatte das Amtsgericht Halle (Saale) den Angeklagten am 14.09.2020 wegen Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens, Beleidigung, übler Nachrede, Volksverhetzung und wegen Beschimpfung von religiösen Bekenntnissen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Gegen dieses Urteil hatte der Angeklagte Berufung eingelegt.
Hintergrund
Nach den Feststellungen der Kammer hat der Angeklagte im Oktober 2016 und März 2017 in dem Wissen, dass die Aussagen nicht von den vorgeblichen Personen stammten, vermeintliche Zitate von bundesweit bekannten Politiker veröffentlicht, um die Politiker zu diskreditieren. Zudem hatte die Beweisaufnahme ergeben, dass der Angeklagte auf seiner Internetseite ab Oktober und November 2018 volksverhetzende Aufkleber sowie seit Oktober 2019 Aufkleber mit der Beschimpfung von religiösen Bekenntnissen vertrieb. Die Verfahren wegen Beleidigung und übler Nachrede hatte die Kammer zuvor eingestellt, da die insoweit zu erwartenden Strafen nicht beträchtlich ins Gewicht gefallen wären.
Wie oft soll dieser des Deutschen nicht mächtige Intensivstraftäter denn noch Bewährung bekommen? Sperrt den einfach weg, den Drecksnazi.
Wieso? Messerstecher, Vergewaltiger und Mörder bleiben doch auch auf freiem Fuß. So ist num mal unsere Kuscheljustiz.
Messerstecher, Vergewaltiger und Mörder bleiben nur „auf freiem Fuß“, solange sie nicht zu einer Haftstrafe verurteilt wurden und selbige auch antreten müssen.
Wen meinst du jetzt genau? Oder sind deine Anschuldigungen so diffus wie der Rest von dir?
Alles klar, Du stellst also Liebich und Mörder und Messerstecher , sowie Vergewaltiger auf eine Stufe, hätte ich nicht gedacht, dass sich Rassisten gegenseitig ins Nest kacken..
Steffi ulkt wieder.
Die Intensivnamensvergesserin ist radikal und skrupellos – und lächerlich!
Und sie lässt dich jeden Tag tanzen! 😄
HalloBallo!
Das ist die rot-grüne Gesinnungsjustiz
Tja, du weisst aber schon, dass seine Volksverhetzung schon zu der Zeit der GroKo stattfand … also nix mit rot-grün *schwurbel*
Huch, ein Möchtegernnazi, wie niedlich.
Beim nächsten Mal solltest du besser deine IP verbergen. Du machst es auch zu einfach.
Ooooch, der Kleene. Nu isser (erneut?) vorbestraft.
Na hoffentlich lässt er sich jetzt nicht provozieren beim Müllsammeln, sonst wird die Bewährung womöglich widerrufen und er fährt ein….
Da stellt sich die Frage, wo so ein Subjekt gemeinnützige Arbeit verrichten soll.
Im Objekt5 (Kulturverein)?
Nein im Endlos , da kann er die Fäkalien der Faulenzer weg machen
Warst Du der, der von den Leuten dort, gemobbt wurde?
Freddy wird überall gemobbt. Manche sagen, nicht zu Unrecht.
– Kläranlage in Lettin
– Laub/Grünschnitt harken (im gesamten Stadtgebiet möglich)
– Abfall sammeln (dito)
– Universitätsklinikum, Diakonie, Caritas brauchen immer Hilfe (putzen, entsorgen, be- und entladen)
– Zoo
– Forstamt
– In einer Flüchtlingsunterkunft helfen…
Der direkte Umgang mit auch noch hilfsbedürftigen Menschen ist bei Vorbestraften unter Umständen ein Problem.
Klar wenn er über den globalen BRD Faschismus des Linksgrünversifften Staates Aufklärung betreibt.
Könnte mir da durchaus ein paar Orte vorstellen…
KITA in der westlichen Neustadt .
Und was können die Kinder dafür?
unterstützung bei rückführungsflügen
…war auch mein erster Gedanke. Ich drücke mal die Daumen…
…da kann er gleich in Neustadt Einkaufswagen ein- und Müll aufsammeln gehen
Immer Freitags am Nachmittag und zwar am Meeresbrunnen beim Kulturzentrum. Da wird er bestimmt seine Freude daran haben…. gut evtl. gibt es ab und zu mal etwas Stress, aber das kann der Kleene schon ab.
Er könnte sich doch freiwillig in das geliebte russische Reich begeben, dort, wo man die harten Bedingungen hat.
Glaub mir, wenn die Sprachbarriere nicht wäre, dann würde es in DE keine Deutschen mehr geben.
Ob Russland oder andere EU-Länder sei hier unerheblich.
Du bist Wissenschaftler. Merkt man sofort.
@ CMS kann man(n) alles lernen
Na weil Du auch schon mal da warst.
Sven komm zu mir Kaffee trinken.
Den Bock zum Gärtner machen 😁
Der kann sich doch mit seinem Pult direkt neben Klimakleber stellen, was denkst wie schnell die sich selber von der Fahrbahn kratzen…
alle auf den kleinen, weil ihr gegen die Großen keinen Arsch in der Hose habt
Wer zieht den bei dem Kleinen die Fäden im Hintergrund?
Die einen Beruf haben.
?
@ Zack und Du denkst, ein Knüppel im Arsch, sein ein Rückgrat
Wieso landet er nicht wirklich mal paar Jahre lang im Knast, so wie es Kriegsverbrecher verdient haben? Denn er führt einen Krieg als Volksverhetzer. Er hat unzählige Menschenleben auf dem Gewissen, u.a. die vom Halle-Attentat, da war er der geistige Brandstifter und einer seiner Internet-Schützlinge setzte das dann tragischerweise in die Tat um – schon alles wieder vergessen?
Wieviel Geld möchtest Du verdienen?
Biete 300 Prozent Profit, frei nach Karl Marx bei Gefahr des Galgens, wenn Du zumindest für den Beginn des Halle Attentat per Tatrekonstruktion nachstellen würdest.
Prozentrechnung nicht verstanden
Karl Marx nicht verstanden.
:»Kapital,…. Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens. Wenn Tumult und Streit Profit bringen, wird es sie beide encouragieren. …«
Haben sie Dich mit dem Klammersack gepudert ?
@ Halle, dein Volk uuiii da sollten aber Beweise folgen für diese Aussage, ich trau ihm vieles zu, aber da würde ich nicht mitgehen, da eher mit der Behauptung, das er in Informant sein soll
Das ist plausibel aber nicht zu beweisen.
Ich dachte gemeinnützliche Arbeit werden bei Jugendlichen angewendet ? Sven ist nun wirklich nicht mehr der jüngste. Da könnte der Richter eine härtere Strafe aussprechen.
Sven freut sich über das Urteil. Hahaha
Schätzchen das Problem dabei ist, daß die Entscheidung zum Teil auf Kopfkino der Gegenseite beruht.
Um es der Generation „Heile machen“ simpel zu verdeutlichen hilft ggf. ein märchenhaftees Beispiel:
König beschuldigt einen Bauern der Majestätsbeleidigung obwohl der Bauern nicht ein böses Wort gesagt. Der König, sein Hofstaat, seine Untertanen unterstellen per Kopfkino dem Bauer eine Majestätsbeleidigung. Egal was gesagt wurde, der Hofstaat hat Majestätsbeleidigung verstanden und darauf stellt ein Urteil des König dann ab.
Mit wem redest du? Und worüber?
Bauer ist eine gute Metapher für den kleinen Braunen. Der Rest ist ziemlich viel Text ohne Sinn…
Leite Sprache daher Triggerwarnung!!
Wenn der PalimPalim ein Hirntoter & Idiot ist dann wäre es durchaus möglich, daß dieser HONK un einen freundlichen Gruß wie zum Beispiel „Guten Tag“ alles mögliche an Rassismus Antisemitismus Fremdenfeindlichkeit usw. hinein interpretiert.
Diese Art von Umgang miteinander ist bedenklich.
Wer kennt sie nicht, die Hirntoten und Idioten, die täglich früh im Mob darauf warten, ihre Rassistenkeule rauszuholen, wenn man sich begrüßt?
Du bist paranoid, aber so richtig. Kein Wunder, dass du so viel zum Thema „Kopfkino“ schreibst. Da scheinen bei dir ne Menge abgefuckter Filme zu laufen…
Ach Steffi, du LingsgrünInne.
Du wirst ordinär und ausfallend.
Du stehst doch auf verlorenen Posten.
Du erreichst nicht mein smartes Niveau, auch wenn du meinen Namen benutzt.
Leite, Leite laßt euch sahen! Humbatz vorm Dorfe hat viel Frajen!
Mehr als Beleidigungen kann Steff und H. nicht? Und sind das Hausmeister oder warum keine Antwort möglich?
Ach süß, das kleine Schneeflöckchen fühlt sich von „paranoid“ und „Humbatz“ beleidigt, wirft aber in seinem Plexiglashaus mit „Honk“,“scheinlinkes Pack“ und „Linkssiff“ um sich. 😀
Aber deine Paranoia gegenüber „Links“ bestätigt sich. Was ist denn für dich „Links“? Die Frage ist ernst gemeint, würde mich sehr interessieren bei jemanden, der offensichtlich geistig so beeinträchtigt ist, dass er schon beim leisesten und unpolitischen Zweifel an seinem Verstand „LINKS“ krakeelt.
Das Problem ist doch, die Kaste der Scheinlinken sieht Zitate wo keine Zitate sind.
Und da ist ein Problem für Alle wenn Bürger für das haftbar was Spezialisten verstanden haben wollen.
Steffi regt sich auf und kann nicht mal den richtigen Namen verwenden. LOL
Welch geistig Kind sie ist, kann man aber sehen.
Sie folgt dem grünen Pfeil – und biegt rechts ab.
„Welch geistig Kind“
🤦♂️
@Hallo: Verleugnen Sie, besagte Wörter geschrieben zu haben? Das ist ja doppelt traurig, weil man dafür nicht mal scrollen muss. Aber danke für die ausführliche Antwort auf meine ernst gemeinte Frage. Ich habe wahrlich Mitleid mit Ihnen, weil ich mir ansatzweise vorstellen kann, wie Ihr Leben verläuft und Sie nicht sehen, dass das eigentliche Problem in Ihrer Person selbst liegt. :/
Du hast Dich, glaub ich, in Deinem Kopfkino verlaufen!
Wie kann ich Scheinlinkes Pack auf den Pfa der Erkenntnis führen?
Indem Du vernünftige Argumente vorträgst und nicht so einen Unfug schreibst..und lass die Beleidigungen weg!
Schwer, wie macht man dem Linkssiff klar das der Linkssiff Halluzinationen hat?
Der Liebich hat Autobahn gesagt ….
@all
Auf den Scheiterhaufen mit euch.
Ihr habt Gott gelästert. Ich als Zeugen vor Gericht verstehe eure Texte als Gotteslästerung und damit muss der Richter euch verurteilten.
So die aktuelle Rechtsauffassung in leichter Sprache. Oder?