„Billiges Spiel von CDU, SPD und Wiegand“: Linke kritisiert Stadtratsbeschluss zu SKV

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27 Antworten

  1. Gordon sagt:

    Wahnsinn, außer der Fraktion des Pleitegeiers finden sich kaum Unterstützer und dennoch sind weiter alle anderen Schuld. Halten wir fest, die meisten Träger haben alles richtig gemacht und sind nicht in die Insolvenz gegangen. Der magere Insolvenzplan wurde mit eindeutiger Mehrheit vom gesamten Stadtrat, inkl. der Lobbygruppe vom Pleitegeier, abgelehnt. Wann können wir endlich festhalten, dass SKV massive Fehler begangen hat?

  2. mirror sagt:

    Im öffentliche Teil des Stadtrats ein Unternehmen an den Pranger stellen und die Geschäftsführung abqualifizieren, ohne die Möglichkeit der Gegendarstellung einzuräumen, das ist Stammtisch-Populismus. Die AfD hätte es nicht besser gekonnt. Der OB hat gezeigt, wo er herkommt und wo er eingeordnet werden will.

  3. Franz D sagt:

    Der Aufrtitt des OBs macht mich wütend und sprachlos gleichermaßen! Da wird ein Tagesordnungspunkt aus dem nichtöffentlichen Teil in den Bericht des OBs gezogen. Die Präsentation dazu, wird an heiklen Punkten ganz schnell weitergeklickt, und steht den Räten nach der Sitzung nicht zur Verfügung!!! Das ist so ein billiges Schmierentheater, in dem Dichtung eine größere Rolle spielt als die Wahrheit! Hat der OB nach dem offenen Brief und der angekündigten Kundgebung der Beschäftigten vllt doch kalte Füße bekommen?? Ich frage mich, wie so ein OB die Verantwortung für diese Stadt tragen kann! Vom Stadtrat hätte ich mir mehr Gegenwind erhofft!

  4. Rudi sagt:

    Die Argumente der linken Fraktion sind wirklich seltsam. Wo werden denn Strukturen zerschlagen, wenn ein Übernahmeangebot für sämtliche Einrichtungen mitsamt Personal vorliegt? In Wahrheit wird die Struktur einer Geschäftsführung und des sie kontrollierenden Organs zerschlagen, weil sie die Firma in die Insolvenz getrieben hat.

    • Franz D sagt:

      Na mal langsam! Alle Angaben zur Übernahme sind zur Zeit „Absichtserklärungen“ und nicht binden! Was passiert denn nach einem Jahr oder zwei? Einrichtungen, in denen erhebliche bauliche Maßnahmen anstehen, sind dann vielleicht zu unrentabel und werden abgestoßen? Und welcher Träger, der sich jetzt als Bieter zeigt, hat denn bisher seine Mitarbeiter nach TVöD bezahlt? Keiner! Und auf einmal möchte er mehr Geld für seine Beschäftigten ausgeben? Das ist doch blanker Ohn! Mal ehrlich!

  5. mirror sagt:

    „In Wahrheit wird die Struktur einer Geschäftsführung und des sie kontrollierenden Organs zerschlagen, weil sie die Firma in die Insolvenz getrieben hat.“

    So eine diffamierende Aussage sollten sie belegen können, sonst sind Sie auf dem selben unterirdischen Niveau wie der OB.

  6. farbspektrum sagt:

    Es ist doch erstaunlich, was eine Partei durch Wedeln mit den Anoraks für Wind machen kann.

  7. farbspektrum sagt:

    Wenn das so ist, dass die GmbH bereits seit 2009 vorgewarnt war, was sollen dann die Proteste? Wird hier eine Partei für die Interessen einzelner Parteimitglieder gespannt?
    ich lasse mich gern belehren, wenn es anders ist und fundiert begründet wird.

  8. wolfgang sagt:

    Hier scheinen etliche Leute zu sein, die „Ahnung“ haben.

  9. Hansimglück sagt:

    Mir fehlt bei dieser ganzen Geschichte so bisschen der Anfang, der bisher nie wirklich erklärt wurde.
    Die Stadt gibt einem Kitabetreiber Geld zum Betrieb der Kitas. So weit so gut.
    Die Stadt gibt dem Betreiber Geld zum Unterhalt der städtischen Gebäude. Klingt nicht ganz sauber, aber das lassen wir erst mal so stehen.
    Die Stadt gibt dem Betreiber Geld und sagt, eigentlich dürften wir dir so viel Geld nicht geben?
    Mir fehlt so ein bisschen der Moment, warum ein Kitabetreiber, der sowas wohl schon zwanzig Jahre tut, auf einmal etwas falsch macht in seinen Finanzen.
    Mir klingt das eher danach, dass die Stadt, in guter Absicht, den Kitabetreibern beistehen wollte. Womöglich wäre ein Unterhalt der städtischen Gebäude nicht durch die Stadt sondern die Betreiber irgendwie gemauschelt so herum günstiger oder überhaupt erst möglich.
    Ich stell mir was in die Richtung „Das bekommen wir schon hin“ „Macht euch keine Sorgen, wir lösen das, ist ja in unserem Interesse, dass die Kitas gut laufen“ usw. vor.
    Und dann fährt die Stadt auf einmal die harte Tour. Ist bei dem mittlerweile dort stattgefunden Führungswechsel bzw. dem Ausscheiden des früheren zuständigen Beigeordneten ja denkbar.
    Liege ich damit irgendwie in der richtigen Richtung oder ziemlich daneben?
    Bisher wird ja hier weitestgehend ohne irgendwelches Wissen aufeinander eingeschlagen. Ein paar Hintergründe wären da echt hilfreich.

  10. wolfgang sagt:

    So ganz daneben liegst du nicht. Die Sache ist aber etwas komplizierter. Auf jeden Fall aber ist es, wie bei vielen solchen Sachen, eine politische Kiste. Und da wirds eben eklich, wie wir sehen.

    • Rudi sagt:

      Du malst dir deine Welt auch so zurecht, wie du sie willst. Was ist denn hier so kompliziert? Daher nochmal:

      „Man habe SKV bereits 2009 darauf hingewiesen, dass die beanstandeten Investitionsmittel und Abschreibungen nicht erstattet werden dürfen.
      „31 von 37 Trägern haben sich daran gehalten“, so Wiegand.

      Sind es nun 31 „Dumme“ und 6 „Schlaue“ oder vielmehr 31 „Schlaue“ und nur 6 „Dumme“?

      Und ja, Wiegand hat jetzt ganz vorsichtig zu sein, wenn es um Untreue geht. Die Scharfschützen stehen an allen Ecken…

      • mirror sagt:

        Stimme zu, mit dem Thema Untreue muss der OB vorsichtig sein. Stehen doch Millionen an nicht gerechtfertigten Fördermitteln der Fluthilfe im Raum.

        @ Rudi: Nochmals zum Verständnis: In den Jahren nach der Warnung waren es ein 6stelliger Betrag. Die Millionen sind vorher aufgelaufen. OB stellt ja seine Folien den Bürgern nicht zur Verfügung, sonst könnte man das selbst nachvollziehen.

        Ich sehe das ganz populistisch: Die SKV hat Fördermittel beantragt, die Stadt hat genehmigt und ausgezahlt. Sollten sich im nachhinein Bedingungen ändern, müssen beide die Verantwortung tragen.

        • Rudi sagt:

          Das Vertrauen in rechtswidrige Zuwendungsbescheide ist sicher nicht zu 100 % geschützt, wenn es Anhaltspunkte für ihre Rechtswidrigkeit gab, oder? Das haben immerhin die dazuz berufenen Verwaltungsgerichte geprüft und auch so bestätigt!

          Ein OB hat nun mal auch die Aufgabe, rechtmäßige Zustände herzustellen. Es wird ihm doch sonst immer vorgeworfen, er täte das nicht. Und ja, Schuld am Schlamassel, hat wohl eine gewisse Dame…

    • Hansimglück sagt:

      Das nehme ich an, dass es komplizierter ist.
      Aber mir fehlt erst mal der Ansatz.

  11. Kritiker sagt:

    Sag mal so, ein Fehler in der Geschäftleitung wird politsch ausgenutzt um unliebsame Personen auszuschalten.

    • Rudi sagt:

      Wenn du den SKV meinst, dann ja. Wie anders ist es zu erklären, dass es zu einer Massendemonstration kommt, obwohl kein einziger Arbeitsplatz verloren geht??? Den GF lassen wir mal aussen vor.

  12. kleinesboot sagt:

    … man hört immer mal wieder von einem gutachten des ehemaligen beigeordneten. weiss jemand was es damit auf sich hat?

  13. wolfgang sagt:

    Wenn es wirklich, wie hier behauptet „Anhaltspunklte für ihre Rechtswidrigkeit gab“, dann hätten die Gelder nicht ausbezahlt werden dürfen. Punkt. Wenn doch, wie geschehen, dann darf der Auszahlen nicht mit Steinen schmeißen. Letztendlich und das werden wir noch sehen, trefffen diese den Werfer selber. Wer jemals mit Fördermitteln zu tun hatte und noch hat weis, dass das immer so eine Sache ist. Und da braucht man sich „die Welt auch nicht zurecht malen, wie man sie braucht“.

  14. wolfgang sagt:

    Den Widerrufsvorbehalt hat jeder Zuwendungsbescheid. Wenn ich den voll ernst nehme, dürfte wer keine Kohle hat niemals das Risiko eingehen…

  15. lederjacke sagt:

    Sollte der angestrebte Kauf des SKV (s. BILD)kreditfinanziert über die Bühne gehen, müssen Zinsen und Tilgung ja irgendwo herkommen. Wenn die Sparkasse einen Kredit dafür gewährt, sollte sie selbstverständlich sicher gehen, dass die Raten nicht zum Nachteil der Stadt akquiriert werden. Auch die Verantwortlichen der Stadt müssen genauestens darauf achten, dass sie nicht wissentlich der Stadt schaden, indem sie das scheinbar einzige Angebot an die Gläubiger, dass ohne Kredit auskommt, ablehnen.

  16. Wilfried sagt:

    Schön, wenn der OB nun mal endlich aufwacht und angebliche rechtsverstöße sühnen und heilen will…
    Was machen eigentlich die restlichen 5 Einrichtungsträger? Sind die auf Tauchstation gegeangen? Insolvenz haben sie ja wohl bisher nicht erklärt.
    Und bitte, woher wil, die ominöse Jugendwerkstatt 1,7 Millonen zur Zahlung plötzlich hernehmen? Unsd wie sieht es mit der Solvenz dieser VS aus?
    Das wird darauf hinauslaufen, die Filetstücke zu übernehmen und den Rest wieder der Stadt zum Fraß vorzuwerfen…
    Schmierentheater sonders Gleichen…

  17. wolfgang sagt:

    Ja, ich glaube Schmierentheater trifft es wirklich ziemlich genau. Rappelt aber die Schmierer nicht.

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