Buch im Freien lesen: Stadträte kritisieren Stadtverwaltung
Die Stadt Halle geht in einigen Kontrollen im Zug der Corona-Pandemie über die Festlegungen des Landes hinaus. So hatte Oberbürgermeister Bernd Wiegand erklärt, dass auch ein Buchlesen auf eine Parkbank nicht erlaubt ist. Das kritisieren die
Stadtratsfraktionen von CDU, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, MitBürger & Die Partei und der FDP in einer gemeinsamen Erklärung:
„Mit dem Inkrafttreten der 3. Verordnung des Landes Sachsen-Anhalt zur Eindämmung der Corona-Pandemie zeigt sich mit der unterschiedlich strengen Auslegung der Regelungen kommunenübergreifend ein Problem. Die Deutung der Stadtspitze in Halle geht sogar so weit, dass ein kurzes Verweilen mit einem Buch im Freien verboten sein soll. Dabei geht Halle wiederholt einen Sonderweg. Im Saalekreis etwa ist genau dieses Verhalten gestattet. Eine sachliche Begründung hierfür fehlt aus unserer Sicht nach wie vor.
Daher fordern die Fraktionen die Stadt Halle eindringlich auf, die Auslegung der Verordnung nach dem oben genannten Prinzip schnellstens zu überdenken und im Interesse der Bürger auf Alleingänge zu verzichten. Angeln ja, Buchlesen nein – das kann man keinem Bürger vermitteln. Vielmehr wird so eine geringere Akzeptanz für die schweren alltäglichen Einschränkungen provoziert. Um eine solche willkürliche Interpretation zu beenden fordern wir ferner die Landesregierung auf, die Auslegungsmaßstäbe für die Kommunen zu konkretisieren und auf deren verbindliche Einhaltung im Wege der Kommunalaufsicht zu achten. Nur so können die Rechtssicherheit gewahrt und künftige Gerichtsprozesse gegen unrechtmäßige Sanktionierungen vermieden werden.
Ein regelmäßiger Aufenthalt an der frischen Luft ist gerade jetzt aus gesundheitlichen Gründen immens wichtig. Er stärkt die Immunkräfte und mindert psychische Belastungen. Für Familien etwa ist das Zusammensein auf engstem Raum rund um die Uhr ohnehin schon eine Beeinträchtigung. Ihnen die Möglichkeit abzusprechen, sich für kurze Zeit draußen nur mit Haushaltsangehörigen auf eine Bank zu setzen, ist absurd. Nicht jeder verfügt über einen eigenen Garten, in dem er Erholung an der frischen Luft findet. Solange die Sicherheitsabstände und andere Vorgaben gewahrt werden, muss ein kurzfristiger Aufenthalt draußen auch ohne sportliche Aktivitäten möglich sein. Letztlich geht es auch um die Personengruppen, denen sportliche Aktivitäten aus gesundheitlichen Gründen gar nicht möglich sind.
Das bekräftigt auch die Begründung zur Landesverordnung vom 2. April. Hierin ist das Verweilen auf Bänken unter Einhaltung des Abstandsgebotes ausdrücklich gestattet. Selbstverständlich unterstützen wir sämtliche Maßnahmen, die zur Eindämmung der Krankheit beitragen. Hierzu hat die Landesregierung mit der Verordnung einen umfangreichen Katalog vorgelegt. Uns eint das Ziel, der Lage schnellstmöglich Herr zu werden und die Gesundheit unserer Mitbürger zu schützen. Aber auch in diesen Zeiten ist es wichtig, dass nicht nur die Regelung, sondern auch die aus ihr abgeleiteten Einzelmaßnahmen verhältnismäßig sind. Das bedeutet geeignet, erforderlich und angemessen. Sind mildere Maßnahmen zur Erreichung des Zieles gleich geeignet, sind diese stets den härteren Einschränkungen der Freiheitsrechte vorzuziehen.
Hinzu kommt, dass es den Menschen viel einfacher fällt sich an Maßnahmen zu halten, wenn sie deren Zweck verstehen. Auch den Ordnungskräften würden einheitliche Maßnahmen bei der Kommunikation mit den Menschen vor Ort helfen.“
„Nicht jeder verfügt über einen eigenen Garten, in dem er Erholung an der frischen Luft findet“.
Oberbürgermeister Bernd Wiegand, die Beigeordnete für Bildung und Soziales, Katharina Brederlow, und Amtsärztin Christine Gröger sitzen Ostern sicher auf ihren Bänken in ihren privaten Gärten oder Terrassen und lesen ein Buch. Wie es den restlchen Leuten geht, scheint ihnen egal zu sein, sollen sie doch in den Saalekreis fahren.
So ist das eben, wenn man gant demokratisch die falschen gewählt hat.
Das sind ja auch Leistungsträger. Die verdienen halt ein weng mehr. Die können sich das halt leisten. Wer leistet kann sich eben auch was leisten. Da habense jetzt eben Vorteile von. Sie müsssen dann aber auch die Steuern zahlen und du nicht. Geh doch hart arbeiten wennn dir das nicht passt und bau eine Hütte auf dein eigenes Grundtück.
Ob gewählt oder nicht spielt doch hier kein leierkasten !!wir wissen doch alle hier ,das er es manchmal übertreibt. Aber es ist nicht einfach durch diese Krise ein Schiff zu steuern. Man kann es niemandem Recht machen. Vielleicht ändert er ja auf Druck der anderen seine Meinung. Eventuell sind wir ja morgen schlauer
Auch das ist einfach nur ein, wenn auch kleines, Problem des in wichtigen Sachverhalten untauglichen Förderalismus. Keine einheitliche klare Linie, jeder macht, legt aus nach Belieben. Folgen der Kleinstaaterei eben.
Viele Bürger verstehen die ganzen überzogenen Maßnahmen des OBs nicht.
Ein studierter Mann sollte wohl in der Lage sein, den Bürger die ganzen Maßnahmen erklären zu können. Da reicht es nicht, das Wort Corona zu verlauten zu lassen.
Wie wäre es wenn Herr Wiegand Mal mit der Wahrheit anfingen würde ?
Welche Wahrheit wäre das denn ? Das würde mich sehr interessieren.
Die Wahrheit interessiert vielen Bürgern. Herr Wiegand ist Politiker und kein Geheimdienstler,die schweigen dürfen.
Ein Politiker hat dem Bürger Rechenschaft abzulegen.
Die Wahrheit? Vielleicht noch in Reimform? Oder besser: als Liedchen!
Marina, Marina, Marina …. äähh nochmal: Corona, Corona, Corona, nanna na nan na na nan na!
https://www.facebook.com/1589894104584536/posts/2536296936610910/?sfnsn=scwspwa&d=w&vh=e&extid=7witduzkdMDJcNzM&d=w&vh=e
Bitte einfach mal einen Blick nach Magdeburg werfen, Herr Trümper agiert ruhig sachbezogen und tut alles dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger Ostern im Freien verbringen können, Parks sind geöffnet, man darf, natürlich unter Einhaltung des Sicherheitsabstandes auf Bänken sitzen und lesen. Warum soll das in Halle nicht funktionieren? Diese diktatorische Haltung des OBs macht keinen Sinn. Das Ordnungsamt hat sicher auch wichtigere Dinge zu tun, als durch die Grünanlagen der Stadt zu streifen und solche völlig übertriebenen Anordnungen durchzusetzen.
Die Mehrheit der Einwohner hat ihn doch gewählt! Jammern hilft nicht, vielleicht aber angeln gehen und dabei ein Buch lesen. Es geht. Auch Wanderung in den Saalekreis und dort auf einer Bank ein Buch lesen. So vermeidet m an auch den. Kontakt mit Bernds Ordnungshütern!
Es ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, um die ganzen Maßnahmen von allen Bedarften und Unbedarften tiefgründig diskutieren zu lassen und in Frage zu stellen. Ganz nebenbei kann man auch seine Parteipolitik mit einbringen.
Es gibt unterschiedliche Bestimmungen in Ländern und Kommunen, weil es keine mathematische Formel gibt, mit der sich ausrechnen lässt, was möglich ist und was nicht.
„… von allen Bedarften und Unbedarften tiefgründig diskutieren zu lassen ..“
Und Du darfst nicht mitgackern, als Mersefroscher. So ein Dreck auch, gelle!
Die Bürger von Halle wollten ihn zum OB, nun müssen wir mit ihm leben.
Angeln am Saaleufer erlaubt, Buch lesen nicht!
Also Angelzeug einpacken, Buch mitnehmen, dann Angel auswerfen und im Buch lesen. So geht es in Corona-Zeiten an der Saale hellem Strande…
Leiht mir jemand eine Angel… Biete ein buch.,
Ich nehme meine Angel und ein Buch und setze mich morgen mal in den Stadtpark. Mal sehen was passiert.
Naja, dauert bis da mal verhandelt wird. Spannend wird’s auf jeden Fall.
http://beatebahner.de/lib.medien/Erklaerung%20Beate%20Bahner%207.4.2020.pdf
Huch, was is denn da los? Probt der Rat jetzt nen Aufstand? Haben die immer noch nich verstanden, wer jetze der König ist. Solln se doch klagen!
So ein Gschwafel. Angeln ist halt Sport. Buch lesen nich.
Also ich hab mir im Baumarkt Rasenteppich gekauft, Vogelgezwitscher aus dem Netz geladen, alles kein Problem.
Jetzt sitz ich im Wohnzimmer auf meinem Rasen und kann ein Buch lesen und dabei nen gepflegtes Pils trinken. Ich sach Euch, besser geht’s nicht!
Es ist mehr als nur fragwürdig, wenn der OB meint, er könne die Rechtsverordnung des Landes nach seinen eigenen Vorstellungen auslegen. In den Parks von Halle sieht man zumindest, dass dies nur wenige sonderlich interessiert. Man setzt sich trotzdem auf die Parkbank oder eben daneben auf die Wiese, natürlich maximal zu zweit und mit genügend Abstand.
Wenn der OB aber so sehr an dem Wortlaut der Verordnung festhält (Sport und Bewegung an der frischen Luft) und deshalb das Buchlesen im Sitzen ahnden möchte, dann kann man nur empfehlen, mal wieder eine Partie Schach auf der Parkbank zu spielen. Das gilt als Sport, kann auf der Handyapp im Freien gespielt werden und zwischen den eigenen Zügen bleibt sicher genügend Zeit, um auch mal ein paar Seiten im Buch zu lesen.
Nicht Vergessen, dass vor dem Ganzen noch der ausgerufene Katastrophenfall für das Stadtgebiet Halle (Saale) steht und dadurch die Landesverordnung noch „überboten“ werden kann. Und die Ausrufung des Katastrophenfalls, macht eben genau Das möglich. Das ist so ähnlich wie Ortsrecht schlägt Bundesrecht. Beispiel: Dieses unsäglich falsche Propagieren des lt. BGB angeblichen Rechts auf Schnitt von Baumüberhang oder Kappung von überwachsenden Wurzeln. Ist nicht, bei einer vorhandenen örtlichen Baumschutzsatzung.
Ach sind die Schlaftabletten, endlich mal aufgewacht?
Beifall, Applaus…was für eine armselige Truppe ist doch der Stadtrat…
BW war ja der erste, der die Schulen in der BRD geschlossen hat. Da war ein richtiger Schritt, dem sich dann ganz schnell alle anderen angeschlossen haben.
Aber mittlerweile nervt diese Kleinstatterei nur noch. Der Bund kann nur Empfehlungen aussprechen und muss sich dabei auf ein Institut verlassen, das total überfordert ist, die Länder entscheiden für sich, ob Buch- und Blumenläden oder Waschstraßen geöffnet haben, die Städte wollen alles besser machen und selbst entscheiden (Buch lesen = böse, Angeln gehen = supi Sache), uswusf … Langsam nervt es nur noch.
Laufrad, nicht jeder hat ihn gewählt, noch dazu war die Wahlbeteiligung im zweiten Anlauf schwach. Aber das ist immer so. Eigentlich macht er seine Sache in der Zeit ganz gut, der OB. Aber auch ich bin der Meinung, im Freien sitzen und lesen, kann und sollte man niemanden verwehren. Der Sicherheitsabstand sollte nur eingehalten werden. Und ich denk mal, jetzt hat es auch der letzte Depp begriffen, dass das besser ist. Ich bin zwar in der glücklichen Lage, ein winziges Stück mein Eigen zu nennen, auch wenn es nur für 1 Tisch und 4 Stühle vielleicht reicht, aber ich kann im Freien sitzen. Was machen die, die keine Balkon, Terrasse o.ä. haben? Bitte Herr Wiegand, geben Sie auch diesen Leuten eine Chance. zu mir darf ich sie ja auch nicht einladen, also wäre das doch jetzt eine kleine Besserung der Auflagen für die Feiertage.