Bündnis gegen Rechts kritisiert Polizei-Einsatz bei Liebich-Demo
Wegen ihrer Passivität im Rahmen einer Kundgebung von Sven Liebich am Samstag steht die Polizei in Halle in der Kritik. Anlass ist das Umzingeln von Beobachtern, die auf der Treppe des Ratshofes saßen. Dort hatten sich mehrere Teilnehmer der Liebich-Kundgebung provokant neben diese Personen gesetzt, sie eine halbe Stunde bedrängt, geschubst, mit einer Zigarette beschnipst und fotografiert. Trotz Beschwerden bei der Polizei griff diese zu zunächst nicht ein.
Dafür hagelt es nun Kritik von »Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage« ist. Während die Polizeikräfte die Angreifer gewähren lies, warf sie den Angegriffenen vor, diese würden schon allein durch ihre Anwesenheit provozieren. Einige der Betroffenen erhalten inzwischen in sozialen Netzwerken Drohungen und Beleidigungen. Ihre Namen wurden veröffentlicht, teils fahnden Rechtsextreme nach ihren Adressen.
„Wir sind entsetzt über den Polizeieinsatz“, so Valentin Hacken, Sprecher von Halle gegen Rechts. „Dass die Polizei hier Personen die von Rechtsextremen bedrängt werden den Schutz verweigert, ist nicht akzeptabel. Den Angegriffenen auch noch vorzuwerfen sie seien selbst Schuld an Straftaten die gegen sie begangenen werden, ist eine Entgleisung der Polizei“, so Valentin Hacken. Dies führe dazu, dass die demokratische Zivilgesellschaft eingeschüchtert wird, Aktive in ihrem Einsatz für Menschenrechte und Demokratie gefährdet werden.
Das Bündnis hat sich mit einer schriftlichen Beschwerde an den Direktor der Polizeiinspektion Halle (Saale) gewendet. „Die Polizei hat hier rechtsextreme Angriffe und Straftaten bewusst zugelassen, für die Betroffenen hat das erhebliche Folgen. Wir erwarten, dass die Polizei ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommt.“, kritisiert das Bündnis.
Der Vorfall ist nicht der einzige. Ein Team von frontal21 musste in der Folge solcher Angriffe einen Dreh abbrechen. Die Adresse der Privatwohnung des dubisthalle.de-Betreibers hat Liebich mehrfach bei seinen Demos genannt, die Adresse zudem in seine Rechten Chatgruppen eingespeist und sogar eine Kundgebung vor der Wohnung mit Lautsprecher-Beschallung angemeldet. Letzteres wurde durch die Polizei unterbunden. Mitglieder von Halle gegen Rechts haben in den vergangenen Wochen eine Vielzahl von Anzeigen u.a. wegen versuchter Nötigung, Körperverletzung und Beleidigung gestellt
Wovor haben die rechten Agressoren Angst? Vor der Wahrheit?
jup genau davor XD
Jetzt muss man nicht nur die Lärmbelästigung am Markt ertragen, sondern muss noch Angst haben, diesen überhaupt zu betreten. Vielen Dank an die Polizei, Freunde und Helfer… der rechten Szene.
Vor allem das Argument, man sei selber Schuld, weil man dort sitzt. Das ist so falsch und verkehrt, wie das Argument, dass Frauen doch selbst an Vergewaltigungen Schuld seien, weil sie sich so freizügig kleiden.
Eine Kasperbude die hallische Polizei, zumindest in Teilen.
@Enrico: Lass dich nicht einschüchtern, halt die Augen auf und such Hilfe, wenn es einen gewissen Punkt überschreitet.
Hallesche Polizei
Geschmackssache.
https://de.wiktionary.org/wiki/hallisch
https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/magdeburg/magdeburg/hallesch-hallisch-mdrklaert-100.html
Hehe, Magdeburg weiße Bescheid.
Jetzt kommt wieder die Stunde der „Spindoktoren“, die sich die Wahrheit zurechtbiegen, dass sie ins eigene Weltbild passt. Man hat sich ja angeblich nur ganz unschuldig auf die Treppe gesetzt und niiiiie und keinesfalls die Absicht gehabt, irgendwen zu provozieren, neiiiiiiin. Und außerdem und überhaupt gehört man ja zu den guten, die nur das richtige tun, und nur die anderen sind böse.
Ich will nicht verharmlosen, dass die Gegenseite mit ihrer Bedrängung und Belästigung Grenzen überschritten haben, aber niemand kann seine Hände gänzlich in Unschuld waschen, denn es war ganz bestimmt eine gewollte Provokation, und wenn nur, um danach bei der Polizei petzen zu können.
Anmeldung der Liebich-Kundgebung: 14-15 Uhr. Zeitpunkt der Bedrängungen ab 15.50 Uhr
Da war doch die Demo schon seit ca halben Stunde zu Ende, was wollte man denn dann beobachten und wen?
Der Binärkasper erklärt die Welt und stellt fest, dass kein Mensch ohne Sünde lebt – wow, vor 2050 Jahren hätteste damit Gott spielen können.
Erhöret auch die These des Kindergartens – denn die Motive sind natürlich lediglich geprägt von Stänkerei und Petzerei. Schön, wenn die Welt so einfach erscheint, schön, wenn man selbst den Doktor spielt, weil man denkt, man hätte das Grau in der Mitte gefunden…
Wenn die Polizei nicht einschreitet, werden es irgendwann die Leute selber tun und diese Bilder will, glaub ich, keiner in den Nachrichten sehen. Wer da in der Überzahl ist, dürfte uns allen klar sein.
Dir ist wirklich nichts zu blöd, um daraus noch eine „Gefahr von Links“ zu konstruieren.
Genau das ist die Gefahr, Terror von Links!
Ich habe nie was von Links gesagt. Wer sich gegen Rechts wehrt, muss nicht zwangsläufig links sein !
Basti gibt es ein rechts von rechts?
Was werden die Leute selbst tun? Wovon träumst denn eigentlich nachts?
Von anarchistischem Chaos & Krawall a la United States?
Du schaust zu viel Fernsehen und schlechte Filme.
Dadurch entstehen Phantasiewelten …
Wenn die Polizei nicht reagiert und die Leute angepöbelt und vielleicht noch vor den Augen der Polizei zusammengeschlagen werden, wird es vielleicht auch Einige geben, die sich wehren – und da fürchte ich, wird dann die Poilzei eingreifen, aber nicht gegen den Aggressor, sondern gegen den, der sich wehrt. Ich hab die Polizei immer in Schutz genommen, doch langsam zweifle ich auch, wessen Geistes Kind die sind.
Liebich muss mit den Mitteln des Rechtsstaates geschlagen werden. Jeden Tag sollte man sich als Zuschauer dorte einfinden und freiheitsliebende Texte singen.
Freiheitsliebende Texte sind aber kein Mittel des Rechtsstaats. 😛
Die freiheitsliebende Texte kennen doch die Jungchen nicht mehr singen.
Sie schreien nur noch „Nie wieder Deutschland“ ! Das ist einfach nur noch beschämend für uns alle Bürger.
Demokratie ist schon scheisse wa?
Aber keine Sorge.. Das haben die vermeintlich rechten… Alles abgekupfert…
Von links…
Hass und Hetze ist keine Meinung.
Des Weiteren habe ich bei lokalen linken Demos keine extremen Auswüchse wie bei beim hiesigen Sachverhalt erkennen können. Da wurde keinem respektlos eine Kippe gegen den Körpfer geschnippst, Adressen gesammelt und veröffentlich oder öffentlich zur Jagd aufgerufen.
Typisches Blabla von einem Nazi oder Schläfer.
Da können wir ja froh sein, dass es auf linken Demos keine extremen Auswüchse gibt….
Keine Frage dass der Rechtsextremismus völlig inakzeptabel ist, aber die Bagatellisierung der Aktionen von links und die allgemein einseitige Betrachtungsweise irritiert genauso.
Du hast bei linken Demos keine Respektlosigkeiten und Gewaltaktionen erlebt??
Ob lokal von Extinction Rebellion, FFF, beim Christopher Street Day, Demos gegen Rassismus oder oder – nein, nicht in dieser Form.
Die Gleichsetzung beider Seiten (wenngleich man das vom Dualismus geprägte Denken endlich ablegen sollte, aber es ist ja so schön einfach) ist im Übrigen genauso falsch wie die Bagatellisierung von Straftaten, egal von welcher Seite.
Weil jeder am Wochenende irgendeine Demo abhält. Die Demos müssten eingeschränkt werden einmal im Monat, an einem Wochenende dürfte eine Demo stattfinden egal welche und zu welchem Zweck. Das reicht auch damit man in der Innenstadt ungestört bummeln gehen kann.
Ja, ungestört bummeln ist soviel wichtiger. Kannst auch ins Nova fahren, da sind, soweit ich weiss, keine Demos.
Ach du findest Meister Liebich besser als bummeln. Doll.
Boahh, reden wir hier alle aneinander vorbei ? Mich kotzt der Zwerg genau so an, aber das Demonstrationsrecht lässt sich nunmal nicht mit „möchte in Ruhe übern Markt bummeln“ wegdiskutieren.
– Posting des Liebich-Mobs gelöscht –
Angst vor der „falschen“ Sicht auf die Dinge.
Genau dasselbe Verhalten der Polizei bei der Black Lives Matter Demo. Liebichs Schläger bedrohen Demonstranten; Polizisten stehen dazwischen und machen rein gar nichts. Nichts hören, nichts sagen, nichts sehen. Hallesche Polizei.
Aber Achtung; wer abends ohne Licht Fahrrad fährt, muss mit Konsequenzen rechnen und wird kontrolliert.
Is nich war – mach kein Scheiß!!!
PS: Aber Achtung; wer abends ohne Licht Auto fährt, muss mit Konsequenzen rechnen und wird kontrolliert.
Eher kriegst du einen sechser im Lotto als dass du von der Polizei beim Fahrradfahren ohne Licht angehalten wirst.
Immer ist die Polizei schuld an den Problemen der Anderen.
Um 15.50 war der Liebich Auftritt schon vorbei. Was beobachtet man da ?
Aktuell in Berlin (Quelle: T-ONLINE) Kritik an Maßnahmen, vermeintliche Untätigkeit oder der Tonfall: In den vergangenen Jahren gingen Tausende Beschwerden über die Berliner Polizei ein. Doch nur wenige werden Folgen haben. Fast 70 Prozent der Beschwerden seien unberechtigt 20 Prozent der Beschwerden wohl notorisch. Ob es in Halle wohl auch Einzelpersonen gibt die in Einzelfällen über 1000 Beschwerden verfassen?
Klar ,Sven Liebich hat doch gedroht mit einer Klageflut die Behörden lahmzulegen ;-). natürlich gibt es auch unberechtigte Beschwerden und das sicher auch in Halle, aber wenn mehrere Leute Zeuge sind von dem was auf dem Markt abgeht, dann ist es sicher nicht unberechtigt.
Wenn diese Zeugen aber alle zu einer politisch gleichgesinnten Gruppe gehören, dann kann man sich ausrechnen, wie einseitig die Aussagen sein werden.
Aber sind sie deshalb wahrheitswidrig?
Wenn 10 Leute das Gleiche aussagen, sind ihre Aussagen dann anzuzweifeln, weil sie übereinstimmen? Dann bräuchte man keine Zeugen befragen.
Typisch, die Polizei von Halle und auch im Saalekreis.
Einschreiten fast nie, selbst schon erlebt.
Wir brauchen einen Herr Reul in Sachsen Anhalt der mal richtig aufräumt und die Vetternwirtschaft und Gleichgültigkeit in den Polizeirevieren ein Ende setzt.
Im Saalekreis ist das ganz schlimm.