Bürgerbegehren gegen autofreie Altstadt: Freie Wähler werfen CDU Missbrauch des Instruments und Wahlkampf vor
Mit einem Bürgerbegehren soll gegen den Stadtratsbeschluss einer „autoarmen Altstadt“ gekämpft werden. Initiiert haben es unter anderem der CDU-Bundestagsabgeordnete und Stadtrat Christoph Bernstiel sowie der CDU-Landtagsabgeordnete und Präsident der Handwerkskammer Halle, Thomas Keindorf.
Doch an diesem Vorgehen üben nun die Freien Wähler Kritik. „Hier soll offensichtlich zum Zwecke der Wahlwerbung für die kommende Bundestags- und Landtagswahl die Konfrontation gesucht werden, um über die Pressearbeit zu diesem Bürgerbegehren Aufmerksamkeit zu heischen. Dadurch wird das tolle Instrument des Bürgerbegehrens missbraucht“, sagt Stadtrat Johannes Menke.
Eine Verhinderung autoarmer Innenstädte führe nicht dazu, dass die Marktanteile des Einzelhandels in den Innenstädten steigen. „Immer weniger Händler werden in der Lage sein, die hohen Innenstadt-Mieten überhaupt zu finanzieren“, meint Menke. „Vermieter müssen, wenn sie nicht dauerhaften Leerstand riskieren wollen, mit ihren Mieten heruntergehen.“
So werde auch ermöglicht, das Handwerk und Produktion wieder in Innenstädte zurückkehren und Innenstädte attraktiver machen. Darüber hinaus müssten Einrichtungen und Betriebe, die für Publikumsverkehr sorgen, in die Innenstädte geholt werden.
„Der parteipolitisch motivierte Konfliktkurs des Handwerkskammerpräsidenten Thomas Keindorf gegen die Stadt Halle (Saale) ist weder im Interesse der Mitglieder der Handwerkskammer noch im Interesse der Händler in der Innenstadt. Stattdessen hätte sich Thomas Keindorf dafür einsetzen sollen, dass sich die Handwerkskammer in einem konstruktiven Veränderungsprozess einbringt“, so Menke
Na Johannes, da haste noch den verlängerten Arm vom Chefhandwerker, nämlich Deinen Ratskollegen (& auch Johannes) Streckenbach vergessen. Der ist der Büroleiter des Bürgerbeteiligungsmöglichkeitenmißbrauchers und fürs Strippenziehen via Bernstiel und Co. ebenso mitverantwortlich. Sowas macht der Johannes S. übrigens schon ein paar Jahre, die Einwohnerfragestunde haben er und seine „Bürger“ vom „Netzwerk Süd“ auch schon mehrfach bespielt. Und das bereits vor Deiner Zeit als Stadtrat. Jetzt sitzt der Herr Streckenbach ja selber im Rat, da kann der noch heftiger die Fäden für seinen Hernn und MEISTER reißen!
Und Ihr ahnungslosen Schafe sitzt da, sauft Kaffee und laßt Euch vom Johannes vorführen. Jetzt wird geblökt. Wen wunderts noch?
Und es fehlt noch ein wichtiges Argument:
die jahrelang geduldeten Parkverstöße der KFZ in der Altstadt.
Da werden tagtäglich Radverkehrsflächen, Gehwege, verkehrsberuhigte Bereiche und Feuerwehrzufahrten zugestellt bis keiner mehr durchkommt und Stadt/Ordnungsamt sehen sich über Jahre hinweg nicht in der Lage, den KFZ-Besitzern mal wenigstens die Park- und Halteregeln wirksam beizubringen.
Auch hängen Händler und Lieferverkehr mit normalisierten Fehlverhalten dick mit drin.
Das ist es, was die Initiative von CDU, Handwerkskammer und einigen Händlern so widerwärtig macht.
Schon angesichts dessen braucht es keine Diskussion über einen „konstruktiven Veränderungsprozess“.
Es braucht ein neues Konzept für den ursprünglich vorgesehenen Normalzustand der tatsächlichen Flächennutzung in der Altstadt.
Und dieses Konzept ist jetzt endlich beschlossen worden.
Ja, korrekt! Aber: nur für ein paar Monate. Bis nämlich der Entscheid das Ding wieder kippt. Zurückbleiben wird ein Scherbenhaufen …
Ach das faktotum des erleuchteten hat mal was „konstruktives“… Ach nee ist ja nur der üblich kfz hatespeech..
Dumm wie immer..
Oh man, wo kommt denn dieser Frust und Hass her? Und dann dieses ewige… wir sind die Guten und ihr die Bösen ist völlig daneben. Ein Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie. Also ich habe bereits unterschrieben….
Boah, die zwei Weihnachtswichtel aus dem Stadtrat sind aufgewacht. Wir dürfen gespannt bleiben!
Bürgerbegehren für dermaßen einschneidende Maßnahmen geht völlig in Ordnung.
Wer die Bürger ignoriert und jetzt ein legales Mittel in Frage stellt, hat nicht verstanden
wer sie in den Rat gewählt hat.
Boah, soviel Kraft in Deiner Aussage! Komisch nur, daß man Dich in Einwohnerfragestunden oder auf den Fraktionsfluren noch nie gesehen hat. Bist wohl ein kleiner Theoretiker, was?
Konzepte zur autofreien Innenstadt umfassen mehr als Parkplätze wegnehmen. Bei der Mehrheit der Stadträte nicht verstanden, müssen nolens volens die Bürger über einen Bürgerentscheid korrigieren.
@ mirror
Die Stadträte sind womöglich besser informiert als Sie
Die wissen sogar, wie das Konzept richtig heißt.
Bürgerbegehren müsste es viel öfter geben und das Abstimmung müsste auch übers Internet möglich sein.
„Abstimmung müsste auch übers Internet möglich sein.“
Klar doch! Den Zaren Putin würde das mächtig freuen! Oder den Kaiser Xi Jinping! Und einen kleinen Staat im Nahen Osten auch! Und … und … und…!
Haste das jetzt geschnallt, du Visionär?
Ja genau. Ich habe gehört, Facebook soll eine geeignete neutrale Abstimmungsplattform sein. 🤦♀️
Ein bisschen kommunaler geht das heute auch schon!☝
https://www.polyas.de/kommune/buergerbeteiligung/buergerbefragung
Allerdings muss dazu in erster Linie der kommunalpolitische Wille und städtische Mittel aufgebracht werden. Offenbar fehlt in unserer Stadt beides!
Auch wenn Umfragen keinen Rechtsanspruch erwirken, erspart doch im Vorfeld ein klares Meinungsbild der befragten Bevölkerung vielleicht den politisch motivierten Bürgerentscheid seine öffentliche Peinlichkeit.
Das gilt für alle kommunalpolitischen Themen und nicht nur für die aktuelle Diskussion der unterschiedlichen Mobilitätsidiologen unserer Stadt!
Die Innenstadt soll ja nicht autofrei werden, das wäre ja auch das Grab für die Stadt!
Nö, soll sie ja auch nach dem beschlossenen Konzept nicht! Nur autoarm!
Wer für eine autofreie Innenstadt ist der tötet die Stadt begreift das doch endlich
Wer dafür ein einziges belegbares Argument findet, möge es hier präsentieren.
Zu viele Autos töten Städte und lassen die „Grüne Wiese“ zum Konsumtempel werden.