Bundesrat beschließt neues Infektionsschutzgesetz – einrichtungsbezogene Impfpflicht kommt

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50 Antworten

    • 2G Gesund Gebildet sagt:

      Was ist daran Top das es jetzt noch weniger Personal gibt. Klabauterbach braucht ja eh kein Zahnarzt, der geht ja eh nicht hin.

      • Fragjanur sagt:

        Ist deine „Einrichtung“ dabei?

      • Alt-Dölauer sagt:

        Ja, endlich. Die Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegesektor war lange überfällig. Werdasin diesem Bereich nicht einsieht, hat ohnehin seinen Beruf verfehlt. Kann ja zur Globuli-Fraktion wechseln.

        • 1G sagt:

          Klar doch, das Impfen mit einen Impfstoff, welcher für die Alpha-Variante entwickelt wurde und bei Omikron komplett versagt, macht natürlich jetzt Sinn.
          Oder anders formuliert: In spätestens 3 Monaten wird Delta von Omikron, welches ja bereits seit Wochen unentdeckt in Europa sich ausbreiten durfte, verdrängt und ALLE Geimpften (egal ob mit Booster oder nur doppelt geimpft) fangen wieder bei Null an. Sie können aber natürlich auch weiterhin Institutionen (wie u.a. RKI), diversen medizinischen “Experten” oder Berufspolitikern, welche während der Pandemie uns nach Strich und Faden belogen haben (MNA aus Stoff schützt vor Infektionen, oder zwei Injektionen und Sie sind sicher, zumindest vor schweren Verläufen, oder Boostern und der Schutz ist komplett etc. pp.), Vertrauen schenken …
          P.S.: Ich bin Anfang des Jahres an Corona erkrankt und hatte wie ca. 80% aller Erkrankten nur einen maximal mittelschweren Verlauf. Das ich nach sechs Monaten als ungeimpft gelte, während geimpfte Personen nach sechs Monaten (wo die Schutzwirkung ja quasi leider nicht mehr existiert) sich ohne Mundschutz, ohne Testung und ohne Abstand, frei als Virenschleudern betätigen dürfen, ist ein Witz. Wer schützt mich eigentlich vor infektiösen Geimpften?

          • Anja sagt:

            Vllt mal den Arzt deines Vertrauens fragen. Aber du gibst ja lieber selbst Tipps, obwohl du komplett ahnungslos bist….

          • BR sagt:

            @1G
            👍👍👍 Die Frage stelle ich mir auch immer wieder, wer schützt uns vor den Virenschleudern???

          • Kommschon sagt:

            Hast du einen Nachweis, dass es Viren überhaupt gibt? (außer Wikipedia-Links und Politikersprechblasen)

        • nachgefragt sagt:

          Was genau verbessert jetzt die Impfpflicht für Leute, die seit fast 2 Jahren tagtäglich an vorderster Front mit Corona zu tun haben? Entweder sie waren schon immer immun (Kreuzimmunität) oder sie haben sich längst angesteckt und sind entweder gestorben oder dadurch immun geworden.

        • BR sagt:

          @Alt Dölauer
          Du kannst doch nix dafür.
          „….hat ohnehin seinen Beruf verfehlt. “ Was für eine geistlose Aussage 🙈🙈

  1. Demokrat sagt:

    Ein nicht verfassungskonformes Gremium namens MPK beschließt Maßnahmen und ein Bananen-Parlament biegt anschließend die Gesetze entsprechend hin. Das nennt sich Demokratie, angeführt von einer Koalition, die ihre Mehrheit nur mit einer großen Wahl-Lüge errungen hat.

    • Du weißt es doch eigentlich besser. sagt:

      Wie genau verstößt das Gremium namens MPK gegen die Verfassung? (sowohl in seiner Existenz als auch in seinem Tun)

      Maßnahmen wurden von dem Gremium namens MPK allerdings gar nicht beschlossen.

      Das Parlament ist einzige Gesetzgebungskraft. Sieh doch mal in die Verfassung! Da steht das alles drin. Wenn du das alleine nicht findest, melde dich ruhig nochmal.

      Die Koalition, die da was „angeführt“ hat, solltest du auch noch zeitlich einordnen und das mit der „großen Wahl-Lüge“ fassen wir gar nicht erst an. Da stotterst du sonst wieder nur albern rum….

      • Demokrat sagt:

        „Der Bundesrat hat die neue Verordnung einstimmig beschlossen, das auf einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz in der vergangenen Woche zurückgeht.“

        Ich habe den Text mal aus der Meldung kopiert. Lies nochmal, wer da was beschlossen hat und wer nachträglich!!! die Gesetze dazu hinbiegt. Bestreitest du immer noch, dass die MPK Beschlüsse fasst? Wo im Grundgesetz taucht eine MPK auf? Träum weiter von deiner heilen Welt.

        • Ok, vielleicht auch nicht. sagt:

          Sie fassen einen Beschluss. Weil sie sich darauf verständigt haben. Das Ergebnis der Beratung teilen sie mit, weil sie denken, dass das sinnvoll ist, was sie da beschlossen haben, aber vor allem, weil sie denken/wissen, dass sich das Beratene und Beschlossene von den Länderregierungen auch umsetzen lässt. (du weißt hoffentlich, wofür das MP in MPK steht)

          Daraufhin nimmt der Gesetzgeber die Beratungsergebnisse, sieht sie sich an und lässt sie in die Gesetzgebung mit einfließen. Warum auch nicht. Denn das, was da beschlossen wurde, sollen vor allem jene Landesregierungen umsetzen.

          Ich habe nie bestritten, dass die MPK Beschlüsse fasst. Du hast jedoch behauptet, sie würde Maßnahmen beschließen, die nicht im Rahmen ihrer Beschlusskompetenz liegen. Das ist falsch, im besten Falle nicht besser gewusst bzw. nicht verstanden, im schlimmsten Falle bewusst gelogen.

          Wenn sich die Regierungschef der Länder treffen, um eine gemeinsame (i.S.v. gleichartige, zeilgerichtete) Vorgehensweise zu koordinieren und daraufhin eine Empfehlung abgeben, was dazu notwendig wäre, ist das kein Verstoß gegen die Verfassung. Im Gegenteil. Sieh doch mal z.B. in den Artikel 30 des GG.

          Deine Welt ist vielleicht nicht heile, auf jeden Fall aber ziemlich leer. Füll sie doch mit Wissen, hm? Die MPK gibt es schon über 70 Jahre….

      • Demokrat sagt:

        „Der Bundesrat hat die neue Verordnung einstimmig beschlossen, das auf einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz in der vergangenen Woche zurückgeht.“

        Hab das mal auf der Pressemeldung kopiert. Da steht eindeutig, dass die MPK einen Beschluss gefasst hat und der Bundestag/Bundesrat im Nachgang !!! Das Gesetz entsprechend hinbiegen. Ich habe nachgeschaut, eine MPK taucht im GG als beschlussfassendes Organ nicht auf. Die taucht eigentlich gar nicht auf. Also träum weiter von deiner heilen Welt.

        • Ok, vielleicht auch nicht. sagt:

          Einmal hätte gereicht. Wird ja nicht besser, wenn du falsches wiederholst, auch wenn es minimal anders formuliert ist.

    • Dr.mett Wurst sagt:

      @Dem…
      Jeck Boostern.Das beruhigt deinen gesundheitlichen Zustand.

    • Maik sagt:

      Stichwort: Kooperationsföderalismus. Aber du bist wohl auch so ein Depp nach dem Motto: was nicht drin steht, gibt es nicht.
      Was glaubst du, auf welcher rechtlichen Grundlage der Anspruch der AfD auf den Vorsitz in BT-Ausschüssen beruht? Mein Tipp: mach dein Juris auf und lies mal ein bisschen durch BVerfGE, wo du doch so ein Connaisseur bist 😂

  2. Werner sagt:

    Diktatur Pur

  3. Echt jetzt? sagt:

    Jawohl ja und als nächstes geh ich auch zum Tierarzt um mich operieren zu lassen.

  4. Hedwig Kubale sagt:

    Denn sie wissen nicht was sie tun, unsere Politiker. Die Supermärkte, Amazon & Co. werden sich über Nachwuchs aus der Pflegebranche erfreuen. Die Jobcenter müssen Umschulungen anbieten bzw. tief in die Kasse greifen. Die User hier, welche sagen super, endlich, denen sei gesagt, betet zu Gott nicht in ein Krankenhaus eingeliefert zu werden. Das verbleibende geimpfte Personal wird
    an den Rand des Wahnsinns getrieben, Krankschreibungen werden wie Booster einflattern

    • Lotto Fee sagt:

      Wie sind die Lottozahlen für nächsten Mittwoch?

      Sie haben ja anscheinend hellseherische Fähigkeiten.

    • Ach verpipsch sagt:

      ……..“Die Jobcenter müssen Umschulungen anbieten bzw. tief in die Kasse greifen“…..

      Nur zu dumm ,das die Leute dann aber in die Pflege vermittelbar sind und keine Umschulungen bekommen werden. Und nun ?

  5. Werner sagt:

    KUG

    Sozialabgaben werden nur noch zu 50 % erstattet

  6. Werner sagt:

    KUG

    ab Januer 2022

    Sozialabgaben werden nur noch zu 50 % erstattet

  7. Hallenserversteher sagt:

    Endlich muss sich Oma nicht mehr von diesen Medizinverweigerern behandeln lassen. Die können ja Impffreikliniken in Timbuktu aufmachen. Aber sie können eben nicht mehr Corona in eine Einrichtung voller Risikopersonen einschleppen. Ist ja oft genug passiert in den Heimen.

    • Exilhallenser sagt:

      „Aber sie können eben nicht mehr Corona in eine Einrichtung voller Risikopersonen einschleppen.“

      Auch Geimpfte können sich infizieren und andere anstecken.

    • Seher sagt:

      Vor allem, wenn wie in Rudolstadt, die Insassen,also die Risikopersonen selbst, nicht geimpft sind!!! Da macht die Impfung fürs Personal so richtig Sinn. Da werden die Falschen zwangsgeimpft, aber was kümmert das die Regierung. Die macht nur, was die Pharmaindustrie vergibt.

    • bedenklich sagt:

      @Hallenserversteher

      Du hast vielleicht Halle verstanden, aber keinesfalls die Corona-Problematik.

    • Herr Krause sagt:

      Hallenserversteher: Bewirbst du dich bitte morgen im Riebeck-Stift? Da du ja clean und wortgewandt bist, sollte trotz deiner Blödheit eine Anstellung möglich sein. Aber wahrscheinlich ist Eier-kratzen vor der Glotze und rumschwafeln genau dein Ding. Ich wünsche dir, dass du als Pflegefall den überarbeiteten Medizinverwegerer zur Frühwäsche in die Hände fällst, so das du in 5 min. von deiner Kotze und Scheisse reingewaschen wird! Du Dummer!

  8. Hedwig Kubale sagt:

    Wer Corona in die Kliniken geschleppt hat ist fraglich. 21 Monate
    hat sich das Klinikpersonal egal ob geimpft oder nicht, fürsorglich
    um die Patienten gekümmert. Ihr Nestbeschmutzer da draußen
    hab doch von nichts eine Ahnung. Über 70 Lieferanten hat eine
    Klinik, welche Zugang haben, noch Fragen ihr Knallschoten.

  9. Exilhallenser sagt:

    „Die Sonderregeln für Rechtsanwalts-, Notar-, Steuerberater- und Wirtschaftsprüferkammern gelten bis zum 30. Juni 2022 fort.“

    Privilegien sind natürlich für diese Gruppen während der Corona-Krise besonders wichtig. So funktioniert eine „gute“ Demokratie.

  10. Exilhallenser sagt:

    „Du kennst die Sonderregelungen also gar nicht?“

    @ farbi

    Nicht im Detail, da die Medien sich zu diesen Privilegien nicht expliziert äußern. Es wird darauf hinauslaufen, dass es Sonderregeln wie für Politiker und Journalisten gibt. Quasi maskenfreies Aufzugfahren wie mit Jens Spahn und großen Personengruppen. Für normale Menschen verboten, für Privilegierte eben nicht.

    • farbi hat sich nicht verändert sagt:

      Nicht im Ansatz. Dass Gesetze und damit auch die darin enthaltenen Sonderregelungen veröffentlicht werden, ist dir bekannt. Die Formulierung „gelten … fort“ verstehst auch du und somit weißt du, dass sie nicht neu sind, sondern schon in der bisher geltenden Fassung enthalten waren. Das heißt also, du quakst absichtlich und vor allem vermeidbar dumm rum oder du lügst. Beides sehr unschön.