Bußgeld wegen Verstoßes gegen die Maskenpflicht rechtswidrig? Anwalt empfiehlt Gang vors Oberverwaltungsgericht
Rund 200 Bußgelder wegen Verstoßes gegen die Maskenpflicht in der Innenstadt von Halle hat das Ordnungsamt verhängt. Das Verwaltungsgericht hatte die Allgemeinverfügung für rechtens erklärt. Dagegen waren die Kläger vor das Oberverwaltungsgericht gezogen. Zu einer Entscheidung kam es dort nicht mehr. Denn inzwischen gilt eine neue Allgemeinverfügung mit einer zeitlichen Begrenzung.
Doch auch wenn das Oberverwaltungsgericht keine Entscheidung mehr dazu fällen kann, so hat es doch in einem Hinweis durchblicken lassen, dass „die ganztägige Anordnung des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnen dürfte und ein Obsiegen des Antragstellers bedingt hätte.“ Das habe wohl auch die Stadt selbst erkannt und deshalb die Allgemeinverfügung mit einer zeitlichen Begrenzung erneuert.
Für den halleschen Anwalt Björn Hering ist das der entscheidende Punkt.“ Durch die offensichtliche Rechtswidrigkeit der unbeschränkten Maskenpflicht in der Innenstadt etc. können dafür ausgesprochenen Bußgelder keinen rechtlichen Bestand mehr haben“, meint er. Deshalb sollten seiner Meinung nach „alle Betroffenen, gegen die ein Bußgeldverfahren wegen Verstoßen gegen die Maskenpflicht in der Innenstadt etc. anhängig ist, ernsthaft prüfen, sich gegen den Bußgeldbescheid
zu wehren und das Amtsgericht über die Verfahren vor dem OVG zu informieren.“
Wiegand selbst hält an den Bußgeldbescheiden fest und verweist darauf, dass am Oberverwaltungsgericht ja keine Entscheidung getroffen wurde. Für Hering ist dieses Verhalten “ rechtstaatswidrig“ und für einen Oberbürgermeister „unwürdig“. Offenbar wisse er genau, dass sich jeder einzelne Betroffene gerichtlich wehren müsste.
Wir wissen ja leider inzwischen, dass Herr Wiegand vom unserem Rechtsstaat nichts hält. Es wird allerhöchste Zeit, dass die Gerichte ihm endlich seine Grenzen aufzeigen. Für mich gehört dieser Mann endlich abgesetzt und aus der Stadt gejagt.
Netter Versuch, aber du warst schon kreativer.
Mensch Hallenser, wusste gar nicht, dass du mehr, als nur Brot essen kannst. 😀
Das überrascht mich nicht.
Mich überrascht das schon sehr.
Das glaube ich und das unterscheidet uns eben.
Setzt das Ding doch einfach auf und macht nicht so einen Affenzirkus! Könnt ihr eure Energie nicht in etwas Nützlicheres investieren?
Setzt die Dinger doch einfach ab und macht nicht so einen Affenzirkus.
Bitte besuch nie mehr einen Arzt oder KKH. Da setzt euch Bill Gates persönlich RFID Chips ein. Und haltet euch von Funkmasten und Telekommunikationsleitungen fern!
Den Rechtsstaat gegen einen größenwahnsinnigen OB zu verteidigen ist nicht nur nützlich sondern absolut notwendig. Nehmen Sie das endlich mal zur Kenntnis!
wo ist das Problem die Maske zu tragen….ich trage die Maske 9 Stunden auf Arbeit….Tag für Tag…trotz Asthma….und ich habe keinerlei Probleme oder Einschränkungen….
Geschichten erzählen von Freude und Fleiß. Geschichten erzählen, die
noch keiner weiß. Frag doch die Leute, frag doch die Leute…
Hast Du auch noch Angst vor einem Stück Stoff? Nicht sonderlich Intelligent und Weichei, muss ein schweres Leben sein.
Ich als Anwalt würde auch IMMER empfehlen zu klagen. Egal was! Klagen! Womit soll ich sonst meinen Lebensunterhalt bestreiten?
Beratung, Mediation, Gutachten, Forderungsabwehr, Verteidigung, Verwaltung …
Hast du den Artikel gelesen? Nein? -> Lesen! / Ja? – Nochmal!
Nicht verstanden? Ja -> Nochmal lesen! / Nein -> Schnauze halten!
Der einzige der davon profitiert ist der Anwalt, und das Geld bekommt er unabhängig vom Prozessausgang…
Na klar, klagt ruhig…beschert der Justizkasse noch Einnahmen. Die meisten dürften ihre Klage im übrigen verlieren, wenn sie nicht ausserhalb der jetzt geltenden Tragezeiten erwischt worden. Das die Anweisung zum Tragen nicht generell unzulässig ist, hat nämlich niemand festgestellt. Und dem Herrn Anwalt sollte man vllt. noch mal eine Juravorlesung empfehlen, was der Unterschied zwischen Hinweisen und Urteilen ist.
Wiegand ist nicht nur als Oberbürgermeister unwürdig, er ist auch unwürdig sich Jurist zu nennen.
Und das kannst du beurteilen.
Klar, beim Anwalt klingelt kräftig die Kasse, da rollt der Rubel 👏 Kostet mehr wie das Bußgeld selbst. Wer sich an die Verfügung hält, kommt erst gar nicht in diese Situation 🤷
Haben die beim zweiten Weltkrieg doch auch nur gemacht… Merkst du was?
Oder: Warum haben denn einige rebelliert in der DDR? Macht doch einfach mit und es geschieht nix…
Das kann man endlos so weiterführen.
Im Zweiten Weltkrieg hätte ich mich sicherlich auch an die Verdunklungspflicht gehalten und wäre nicht noch stolz darauf gewesen, das Leben meiner Mitbürger zu gefährden … Merkst du was? Mir ist jedenfalls nicht bekannt, dass die Widerstandsgruppen im Nationalsozialismus es auf besonders viele tote Zivilisten abgesehen hätten. Das würde mir auch nicht einleuchten.
Sollte es einem Anwalt gelingen, diesen Wiegand endlich in den Knast zu bringen, tanze ich nackig aufm Markt.
Zwei Wochen lang.
Gemeinsam mit Sven Liebich? 😀
„Gemeinsam mit Sven Liebich?“
Das will ich mir jetzt nicht wirklich vorstellen. Ich hab grad was gegessen.
Selbst Schuld, wer solch ein Bußgeld zahlt. Ansonsten kann jeder mal diese bescheuerte Maske vergessen. Eine Strafe ist da völlig unangemessen. Anders sieht es da bei echten Verweigerern aus. Aber selbst da dürfte soch eine Strafe keine all zu lange Bestandszeit haben.
Ein Bußgeld ist keine Strafe. Du hast alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten, gegen ein Bußgeld vorzugehen. „Habs vergessen“ ist ein so revolutionär neuer Ansatz, damit dürftest du Rechtsgeschichte schreiben!
Es kann auch jeder mal eine Fahrkarte vergessen. Das ist sogar mindestens 10 Euro teurer als die Maske zu „vergessen“.
Mein Eindruck ist, dass Rechtsanwalt Hering eher ein Interesse daran hat, Kasse mit OWI-Verfahren zu machen. Er wurde zur Bereitung seiner neuen Einnahmequelle schon auf diversen Versammlungen gesichtet, auf denen er seine Flyer verteilt und Organisationen und Vereinsvertreter anspricht. Von mir hat er ne Abfuhr erhalten. Also vorsicht vor solchen Ansprachen von Rechtsanwalt Hering!