Kategorie: Politik

12. November 2025

Halle-Fahne soll künftig vor Ratssitzungen am Stadthaus wehen

Vor dem Stadthaus auf dem Marktplatz in Halle (Saale) soll künftig vor Stadtratssitzungen die Halle-Fahne wehen. Das schlägt die Fraktion Hauptsache Halle hat dem Stadtrat eine Anregung zur Beflaggung vor dem Stadthaus vorgelegt. Die...

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Politik

12. November 2025

FREIE WÄHLER stellen ihre Landesliste für die Landtagswahl im kommenden Jahr auf

Die FREIEN WÄHLER Sachsen-Anhalt haben am vergangenen Samstag, 08.11.2025 in Naumburg (Saale) auf ihrem Landesparteitag die Landesliste für die Landtagswahl 2026 gewählt. Mit André Weber (Listenplatz 1, Harzkreis), Rebecca Resch (Listenplatz 2, Burgenlandkreis) und...

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Politik

11. November 2025

Weil die Links-Fraktion im Stadtrat größer geworden ist: neues Losverfahren für die Fachausschüsse

Im halleschen Stadtrat sorgt eine Veränderung in der Fraktionslandschaft für Bewegung: Der bisher fraktionslose Stadtrat Thomas Schied ist der Fraktion Die Linke beigetreten. Mit nun acht Mitgliedern stärkt die Partei ihre Position im Gremium...

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11. November 2025

Tiefgaragenzufahrt für die Moschee kann kommen: Stadtrat von Halle (Saale) lehnt AfD-Antrag zum Grundstücksverkauf ab, Notartermin bereits am Dienstag – und der Stadtrat redet am eigentlichen Thema vorbei

Der hallesche Stadtrat hat am Montag in seiner Sondersitzung einen AfD-Antrag zum Verkauf eines Grundstücks am Meeresbrunnen in Halle-Neustadt für das Islamische Kulturzentrum (IKC) abgelehnt (11 Ja, 33 Nein, 3 Enthaltungen). Das Grundstück ist...

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Politik

9. November 2025

SPD-Landtagskandidat bimmelt an Haustüren in seinem Wahlkreis

Die Linken haben bereits eine positive Bilanz ihrer Haustürgespräche gezogen. Auch in anderen Parteien beobachtet man das aufmerksam. So will SPD-Landtagskandidat Julius Neumann zieht eine erste Zwischenbilanz seiner Haustür-Gespräche in Halles Süden und Osten...

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9. November 2025

Nach Angriff auf Grünen-Politiker Striegel an der Halle-Messe – Täter soll bekannter Neonazi und Hooligan der „Blue White Street Elite“ sein

Mit Sebastian Striegel wurde am Samstagvormittag am Rande von Protesten gegen die rechte Buchmesse in Halle (Saale) ein Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt aus einer Gruppe rechter Streamer*innen heraus angegriffen. Striegel erhielt einen Schlag...

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9. November 2025

Moschee-Zoff in Halle-Neustadt: Mieterrat fordert Stadtrat auf, Baupläne zu stoppen – OB Vogt soll sein Wahlversprechen einhalten

Der geplante Neubau des Islamischen Kulturcenters (IKC) am Meeresbrunnen in Halle-Neustadt ist längst nicht mehr nur ein Bauprojekt. Er hat sich zu einem hoch emotionalen Politikum entwickelt, das tiefe Gräben in der Kommunalpolitik der...

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7. November 2025

Initiative aus Sachsen-Anhalt findet breite Unterstützung: Justizministerkonferenz setzt sich für besseren Opfer- und Zeugenschutz ein

Für mehr Sicherheit und Gerechtigkeit: Zum Abschluss der Justizministerkonferenz (JuMiKo) im sächsischen Leipzig haben die Länder ein wichtiges Zeichen für eine Stärkung des Opfer- und Zeugenschutzes in Deutschland gesetzt. Die Justizministerinnen und Justizminister haben...

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7. November 2025

AfD setzt am Montag Stadtrats-Sondersitzung zu Grundstücksverkauf für die Moschee durch

Am Montag, 10. November, um 17 Uhr kommt der hallesche Stadtrat zu einer Sitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt: das Islamische Kulturcenter (IKC). Die AfD hat mit Unterstützung eines Stadtrats aus einer anderen Fraktion eine Sondersitzung...

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6. November 2025

Kaum Ersparnisse, aber massive soziale Einschnitte – Landesarmutskonferenz Sachsen-Anhalt kritisiert geplante Bürgergeld-Reform als „erbärmlich“

Die Landesarmutskonferenz Sachsen-Anhalt (LAK) kritisiert die geplante Reform des Bürgergeldes scharf: „Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sind erbärmlich“, erklärt Barbara Höckmann, Vorsitzende des Sprecher*innenrates der LAK. „Was wir erleben werden, sind massive Eingriffe in die...

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5. November 2025

Kulturausschuss debattiert über die Zukunft des Laternenfestes: Stadträte vermissen echten Sparwillen der Stadtverwaltung – kommen zur Finanzierung bald wieder Ramschstände?

Das Laternenfest ist Halles größtes Volksfest – und zugleich eines der emotionalsten Themen der Stadtpolitik. Seit Jahrzehnten markiert es den Höhepunkt des Sommers, zieht Zehntausende Menschen an die Saale und bringt Stadtleben, Kultur und...

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4. November 2025

Paragraph gilt gar nicht: Stadtverwaltung untersagt von AfD geforderte Sondersitzung des Finanzausschusses zum Moscheebau in Halle-Neustadt

Zum Bau des Islamischen Kulturcenters in Halle-Neustadt (IKC) wird es doch keine Sondersitzung des Finanzausschusses geben. Diese hatte die AfD auf der Grundlage des § 53 Abs. 5 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA)...

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4. November 2025

Bier, Wein, Hallorenkugeln – und “Verliebt in Halle”: Magdeburgs Oberbürgermeisterin Borris zum Arbeitsbesuch bei OB Vogt

Von außen wirkte der Termin fast wie ein freundschaftlicher Stadtspaziergang. Doch hinter dem Besuch von Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris in Halle (Saale) am Dienstag steckte mehr als bloße Höflichkeit. Es ging um Austausch, Zusammenarbeit...

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3. November 2025

Ministerpräsident Haseloff in Brüssel: Besuch des NATO-Hauptquartiers und Sondersitzung der Regierungschefs Ostdeutschlands stehen an

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff besucht am 5. und 6. November 2025 Brüssel. Auf dem Programm seiner Reise stehen u.a. ein Besuch im NATO-Hauptquartier und die Teilnahme an der Sonderkonferenz der Regierungschefin und der...

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3. November 2025

Halle strafft Verwaltung: OB Vogt kündigt Konzentration von Standorten und Mietobjekten an – großes Projekt Gesundheitsamt im kommenden Jahr

Angesichts der angespannten Haushaltslage plant die Stadt Halle (Saale) eine tiefgreifende Konzentration ihrer Verwaltungsstandorte. Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt kündigte an, städtische Gebäude aufzugeben und zu verwerten sowie angemietete Objekte zu verlassen. Ziel ist es,...

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2. November 2025

CDU in Halle (Saale) fordert Alkoholverbotszonen – doch Stadtverwaltung sieht wegen Landesgesetzen keine rechtliche Grundlage dafür

Lärm, Pöbeleien, Müll und nächtliche Einsätze: Immer wieder wird in Halle (Saale) über den öffentlichen Alkoholkonsum gestritten. Besonders an warmen Tagen häufen sich die Beschwerden über Gruppen, die an zentralen Plätzen trinken und für...

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30. Oktober 2025

Moscheebau in Halle-Neustadt: AfD will Grundstücksverkäufe und Baulasten verhindern

In der Stadtratssitzung am Mittwoch hat das geplante Islamische Kulturcenter (IKC) in Halle-Neustadt erneut für Diskussionen gesorgt. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Raue hatte Fragen zum aktuellen Planungsstand gestellt – erhielt darauf aber zunächst keine mündliche...

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30. Oktober 2025

Stadtrat von Halle (Saale) lehnt Anträge zu E-Mobilität und Ladebordsteinen deutlich ab: SPD kritisiert Gremium als „kurzsichtig“

Der Stadtrat hat am Mittwoch zwei Anträge zur Elektromobilität mit einem deutlichen Votum abgelehnt. In einem der Anträge forderten SPD und Volt (12 Ja, 26 Nein, 2 Enthaltungen), dass die Stadtverwaltung eine initiierende und...

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Politik

30. Oktober 2025

„Provinzhauptstadt Magdeburg“ – OB Vogt: Video war eine fehlgeleitete Satire

Am Dienstag vor 35 Jahren fiel in Dessau eine Entscheidung, die bis heute nachwirkt: Am 28. Oktober 1990 bestimmten die Abgeordneten des neu gewählten Landtages von Sachsen-Anhalt Magdeburg zur Landeshauptstadt. Für viele Hallenser war...

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Politik

30. Oktober 2025

Das war der Oktober-Stadtrat von Halle (Saale): neue Sitzordnung, Hundesteuer-Erhöhung vertagt, Bebauungsplan für Schlachthof wird aufgestellt, Brückenbau über die B80

Am Mittwochnachmittag kam im Stadthaus der hallesche Stadtrat zu seiner Oktobersitzung zusammen. Ein großes Thema war der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Der sieht ein Minus von 139 Millionen Euro vor. Zwar stehen noch diverse...

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Politik

30. Oktober 2025

Streit um Südstadt-Center in Halle (Saale) erreicht den Stadtrat – Stadtwerke kappen Fernwärme wegen unbezahlter Rechnungen, Kaufland reagiert mit Notlösung

Die anhaltenden Probleme rund um das Südstadt-Center beschäftigen nun auch den halleschen Stadtrat. In der Sitzung am Mittwoch kam die schwierige Lage des Einkaufszentrums auf die Tagesordnung – ausgelöst durch massive Probleme, nachdem die...

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30. Oktober 2025

Stadtratsantrag fordert Erweiterung des P&R-Platzes in Büschdorf

Im Stadtrat von Halle stand am gestrigen Mittwoch ein Antrag der AfD-Fraktion auf der Tagesordnung, der eine mögliche Erweiterung des Park-&-Ride-Platzes an der Endhaltestelle Büschdorf zum Ziel hat. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung...

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Politik

30. Oktober 2025

Herr G, Frau N: Warum Einwohner im Stadtrat nun einen anonymisierten Namen haben

Immer vor der Stadtratssitzung gibt es eine Einwohnerfragestunde. Und diese kommt ab sofort in einem neuen Format daher. Früher wurde auch dieser Teil Live übertragen. Doch nicht jeder Redner war damit einverstanden. In letzter...

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30. Oktober 2025

Halbierung der Stadtrats-Bezüge? Kommunalparlament debattiert über FDP-Antrag

Wie viel ist die Arbeit im Stadtrat wert? Diese Frage sorgt am Mittwoch im Kommunalparlament für heftige Diskussionen. Die Fraktion FDP/Freie Wähler hat beantragt, die monatlichen Aufwandspauschalen der Stadträtinnen und Stadträte von 230 auf...

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30. Oktober 2025

Kreistag gibt grünes Licht für Café im Eselstall der Burg Querfurt, Lehrkräfte-Verträge an den Kreismusikschulen verlängert

Beim Kreistag am 29. Oktober 2025 wurde eine wichtige Entscheidung für die touristische Weiterentwicklung der Burg Querfurt getroffen. In einem einstimmigen Beschluss stimmten die Kreistagsmitglieder für die Aufhebung des Sperrvermerkes im Haushaltsplan 2025 zur...

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30. Oktober 2025

Moschee-Bau in Halle-Neustadt wird Thema im Stadtrat – soll der Bau größer als geplant werden?

Der Bau eines neuen Islamischen Kulturcenters (IKC) am Meeresbrunnen in Halle-Neustadt sorgt bereits seit Tagen für neue Diskussionen. So gab es von der Islamischen Gemeinde Vorwürfe, Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt verzögere eine Entscheidung der...

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29. Oktober 2025

Schulsozialarbeit steht wegen wegfallender EU-Mittel vor dem Aus: Stadtrat von Halle (Saale) beschließt Resolution an das Land

Die Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt steht vor einer ungewissen Zukunft. Spätestens ab August 2028 droht das Auslaufen der bisherigen Finanzierung durch EU- und Landesmittel – mit weitreichenden Folgen für Schulen, Kinder und Familien. Der Stadtrat...

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Politik

29. Oktober 2025

Parken nach Ladenschluss: Die Linke will Supermarkt-Parkplätze für Anwohner öffnen

Um die angespannte Parkplatzsituation in mehreren halleschen Wohnquartieren zu entschärfen, hat die Fraktion Die Linke im Stadtrat von Halle (Saale) vorgeschlagen, die abendliche und nächtliche Nutzung von Supermarkt-Parkplätzen für Anwohner zu prüfen. Der Antrag,...

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29. Oktober 2025

Halle bleibt „Sicherer Hafen“ für Asylbewerber: Stadtrat lehnt AfD-Antrag zur Aufhebung des Beschlusses aus 2020 ab

Die Stadt Halle (Saale) wird nicht aus dem Bündnis Sicherer Häfen austreten. Der Stadtrat hat am Mittwoch einen AfD-Antrag abgelehnt. Es gab es 12 Ja und 32 Nein-Stimmen. Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt hat sich...

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29. Oktober 2025

Regierungskoalition setzt Antrag im Landtag zum JVA-Neubau ab

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz hat die Koalition aus CDU, SPD und FDP die Selbstbefassungsanträge zu den Neubauplänen für eine Justizvollzugsanstalt von der Tagesordnung abgesetzt. Damit wurde eine...

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29. Oktober 2025

Wohnen und Einkaufen auf dem Schlachthof: SPD stellt Forderungen für Zustimmung zum Bebauungsplan – Investor soll sozialem Wohnraum sowie Räume für Kultur und Begegnung schaffen

Planungs- und Wirtschaftausschuss haben bereits der Aufstellung eines Bebauungsplans für den alten Schlachthof zugestimmt. Ein Investor will hier Wohnraum schaffen, aber auch ein kleines Einkaufszentrum. Am heutigen Mittwoch soll der Stadtrat darüber befinden. Doch...

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28. Oktober 2025

Gemeinsam für ein starkes Mitteldeutschland: Thüringen und Sachsen-Anhalt bekennen sich zu enger wirtschaftlicher Partnerschaft und verlässlicher Zusammenarbeit

Die Landesregierungen von Sachsen-Anhalt und Thüringen sind heute in Stolberg zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung zusammengekommen, um die wirtschaftliche Zukunft und die Zusammenarbeit beider Länder gezielt zu stärken. Unter der Leitung der Ministerpräsidenten Dr. Reiner...

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24. Oktober 2025

Unterstützung für Jugendhilfe und Sport trotz knapper Kassen? „Frag den Rat“: SPD-Fraktion lädt zur Sprechstunde ein

Seit Ende September 2025 wird in den Fachausschüssen des Stadtrates über den Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters diskutiert. Die Verwaltungsspitze plant Steuererhöhungen und Kürzungen, um auf die steigenden Ausgaben und sinkenden Einnahmen zu reagieren. Der SPD-Fraktion...

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24. Oktober 2025

Gemeinsame Tagung der Justizministerinnen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen: Kritik an Cannabisgesetz und Selbstbestimmungsgesetz für Trans-Personen, verstärkte Rückführungen in Herkunftsstaaten gefordert

Erstmals haben sich die amtierenden Justizministerinnen Prof. Constanze Geiert aus Sachsen, Franziska Weidinger aus Sachsen-Anhalt und Beate Meißner aus Thüringen zu einer mitteldeutschen Justizministerinnenkonferenz getroffen, um aktuelle rechtspolitische Themen zu besprechen. Alle drei sind...

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Politik

24. Oktober 2025

Ministerpräsidentenkonferenz: Bund und Länder wollen Wirtschaft stärken, Sicherheit verbessern und den Sozialstaat vereinfachen – Haseloff: „Reformen unumgänglich“

Die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder hat in Mainz eine Reihe zentraler Beschlüsse zur Stärkung der Wirtschaft, zur Verbesserung der Sicherheit und zur Modernisierung des Staates gefasst. Dies teilte Ministerpräsident Alexander Schweitzer...

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24. Oktober 2025

SPD scheitert in den Fachausschüssen des Stadtrats mit Anträgen zur Elektromobilität und Ladebordsteinen

Die SPD ist mit zwei Anträgen zur Förderung der Elektromobilität in Halle in den Fachausschüssen gescheitert. Zwar fällt die endgültige Entscheidung im Stadtrat, doch die bisherigen Voten waren eindeutig: Der Planungsausschuss lehnte beispielsweise beide...

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23. Oktober 2025

“Sicherheitsrelevant”: OB Vogt will Fragen im Hauptausschuss zur Security im Ratshof nicht beantworten

Vor wenigen Tagen wurde im Ratshof in Halle (Saale) das Thema Sicherheit mehr herausgestellt. Überall patrouillieren Sicherheitskräfte, Besucher kommen nicht mehr einfach so in das Gebäude. Am Büro von Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt wurde...

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22. Oktober 2025

AfD-Antrag abgelehnt: Halle (Saale) bleibt Mitglied der Initiative “Sichere Häfen”

Die Stadt Halle (Saale) bleibt Mitglied der bundesweiten Initiative “Sichere Häfen”. Ein Antrag der AfD-Stadtratsfraktion, den vor fünf Jahren gefassten Beschluss zur freiwilligen Aufnahme zusätzlicher Geflüchteter rückgängig zu machen, wurde im Hauptausschuss mit deutlicher...

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22. Oktober 2025

Moschee-Bau in Halle-Neustadt kann kommen: “Baugenehmigung steht nichts im Weg”

Dem Bau des neuen Islamischen Kulturcenters (IKC) in Halle-Neustadt steht rechtlich nichts mehr im Wege. In den vergangenen Tagen hatte es Kritik durch die Islamische Gemeinde gegeben, dass eine Genehmigung offenbar durch Oberbürgermeister Dr....

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22. Oktober 2025

Finanzausschuss debattiert über die desaströse Finanzlage der Stadt: 139 Millionen Euro Minus im Nachtragshaushalt für 2025 und 140 Millionen Minus im Etat für 2026

Die Stadt Halle (Saale) steuert auf eine massive finanzielle Schieflage zu. Das wurde am Dienstag im Finanzausschuss des Stadtrats deutlich, in dem gleich zwei entscheidende Tagesordnungspunkte zur Haushaltslage diskutiert wurden. Sowohl für das laufende...

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22. Oktober 2025

Kurswechsel in Halle-Tornau: Finanzausschuss öffnet Weg für neues Gewerbegebiet – hitzige Debatte um Flächenverbrauch, JVA-Pläne und Steuerkraft

Mit knapper Mehrheit hat der Finanzausschuss der Stadt Halle am Dienstag eine politische Kehrtwende eingeleitet. In der Sitzung stimmten fünf Ausschussmitglieder für die Aufhebung eines Stadtratsbeschlusses aus dem Jahr 2019, der ein Gewerbegebiet im...

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22. Oktober 2025

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident bei Tagung der Länderchefs in Mainz: es geht um Infrastruktur, Industrie und EU-Zukunftspolitik

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff wird am 23. und 24. Oktober 2025 an der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder in Mainz teilnehmen. Die Konferenz zählt zu den zentralen Gremien der föderalen Zusammenarbeit in...

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21. Oktober 2025

Vertragsbruch durch den Haushalt der Stadtverwaltung? Finanzausschuss debattiert über den Etat und Kürzungen bei Bühnen-Gesellschaft

Am Dienstag hat sich der Finanzausschuss des halleschen Stadtrats mit dem Haushaltsplan für das kommende Jahr befasst. Ein Beschluss wurde noch nicht gefasst, da die verschiedenen Fachausschüsse noch nicht abschließend beraten haben. Als ein...

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21. Oktober 2025

Initiative in Sachsen-Anhalt sammelt 3.000 Unterschriften für ein AfD-Verbot in vier Wochen

Im vergangenen Monat haben Einzelpersonen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft eine Petition gestartet, die die Landesregierung von Sachsen-Anhalt dazu auffordert, einen Prüfantrag für ein AfD-Verbot im Bundesrat zu unterstützen. Rund 3.000 Unterschriften wurden bereits gesammelt,...

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21. Oktober 2025

Thomas Schied schließt sich der Linksfraktion im Stadtrat von Halle (Saale) an

Der parteilose Stadtrat Thomas Schied ist Mitglied der Linksfraktion im Stadtrat von Halle (Saale). Das wurde in der gestrigen Fraktionssitzung einstimmig beschlossen. „Unser Fraktionsmotto heißt ‚Immer an Deiner Seite‘. Wir freuen uns sehr, das...

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21. Oktober 2025

Linke klingeln an halleschen Türen: Haustürgespräche fanden am Wochenende im Medizinerviertel statt

Der Stadtverband Die Linke Halle (Saale) führte am vergangenen Wochenende im Rahmen der größten Nachbarschaftsaktion seit der Bundestagswahl über 250 Gespräche mit Bewohnerinnen und Bewohnern des zentralen Medizinerviertels. Unter dem Motto des nachbarschaftlichen Austauschs...

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Politik

20. Oktober 2025

Politik soll sparen: FDP-Antrag zur Halbierung der Stadtratsbezüge sorgt für Diskussionen – Stadtverwaltung hat rechtliche Bedenken

Mit einem überraschenden Antrag sorgt die Fraktion FDP/Freie Wähler im Stadtrat von Halle für Diskussionen: Die Aufwandsentschädigungen für Stadträte sowie Ausschuss- und Fraktionsvorsitzende sollen ab dem 1. Januar 2026 halbiert werden. Ziel sei eine...

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Politik

17. Oktober 2025

Ein Marktplatz zum Wohlfühlen: SPD-Stadtratsfraktion setzt auf Entsiegelung und Schattenlösungen

Die Gestaltung des Marktplatzes in Halle (Saale) ist schon seit Jahren Thema. In den vergangenen Monaten gab es dazu einen Bürgerdialog zum Leitbild Marktplatz. Zudem haben die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) und SPD-Stadtverband eine...

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Politik

17. Oktober 2025

CDU will öffentliche Trinkgelage eindämmen – Verwaltung soll Alkoholverbotszonen in Halle (Saale) prüfen

Öffentlicher Alkoholkonsum, Vermüllung, Lärm und unangenehme Szenen am Marktplatz: Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle will die zunehmenden Probleme durch sogenannte „Freitrinker“ nicht länger hinnehmen. Mit einem aktuellen Antrag fordert sie die Stadtverwaltung auf,...

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16. Oktober 2025

Umweltschützer schlagen Alarm: Wertvoller Ackerboden in Halle-Tornau durch JVA-Neubau bedroht

Mit Nachdruck warnt der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) vor den massiven ökologischen und demokratischen Konsequenzen des geplanten Neubaus einer Justizvollzugsanstalt (JVA) auf 17 Hektar hochwertigem Ackerboden in Halle-Tornau. Die Umweltorganisation...

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