CDU will Oberzentren die Mittel kürzen
Aktuell bekommt Halle jährlich knapp 200 Millionen Euro aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) als Zuschuss. In Zukunft könnte es weniger werden, zumindest wenn es nach der CDU geht.
Die will den sogenannten „Veredelungsfaktor“ streichen, das hat der Landesfachausschuss Finanzen der CDU Sachsen-Anhalt beschlossen. Dabei handelt es sich um einen Zuschuss an die Oberzentren im Land, weil diese auch Infrastruktur und Einrichtungen vorhalten, die auch von Umland genutzt werden. Stattdessen ist ein Dünnbesiedelungszuschlag vorgesehen. Damit sollen sehr ländliche Gebiete mehr Geld bekommen. Der Vorschlag kommt nicht von ungefähr. Schließlich fährt die CDU vor allem auf dem Land gute Ergebnisse ein, während in den Großstädten Grüne und Linke sehr stark sind.
Über die Forderung muss nun der Landesvorstand der CDU entscheiden. Vorsitzender des Ausschusses ist der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller.
Entgegen der Empfehlung einiger Wirtschaftsinstitute, welche empfehlen mehr Geld in die Oberzentren zu geben, was im übrigen auch schwer zu bewerten ist, da der strukturarme ländliche Raum nicht noch weiter ausgedünnt werden darf.
Das FAG sollte generell auskömmlich gestaltet werden! Oberzentren wie Halle halten Kultur- und andere „nichtwirtschaftliche“ Strukturen bereit, von dem z.B. das Umland von Halle reichlich profitieren und ist im Gegensatz eingeschränkt Gewerbe anzusiedeln bzw. von vorhandenen gewerbestrukturen zu profitieren. Der leider zu früh verstorbene Landrat war da schon mal auf dem richtigen Weg. Nur der falsche OB gerade am Ruder.
Wie wäre es denn mal über eine Strukturreform nachzudenken und eine Gebietskreisreform anzustreben? Danach kann man im Land dann immer noch über solche Pläne sinieren.
Hoffen wir mal, dass das Sommerloch nicht allzu groß wird.
Es war nur ein einzelnes Wirtschaftsinstitut, welches den Unsinn rausgehauen hat, dass eine Förderung des ländlichen Raums keinen Sinn macht.
So wie es heute im Grunde ist, da haben sich ja nicht nur zwei Leute was dabei gedacht.
Die Krux ist doch die grundsätzliche Anpassung der Verhältnisse im FAG. Da will man Kultur, Vielfalt, ordentliche und moderne Bildungseinrichtungen, ausreichend Personal in den Kommunen und dann verecken die Kommunen an mangelnden Einnahmen und notwendigen Ausgaben.
Allerdings trifft das pauschal ,,dann verrecken die Kommunen an mangelnden Einnahmen und notwendigen Ausgaben“ auch nicht auf alle Kommunen zu, befindet man sich jedoch auf einem vorletzten Platz laut der verlinkten Bertelsmann Stiftung,
ist das schon eine sehr traurige ,,Krux“!
https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2019/juli/trotz-milliardenueberschuessen-finanzkraft-der-kommunen-driftet-immer-staerker-auseinander/
Da ist es doch vollkommen nachvollziehbar, das der Vorletzte an den Letzten seinen ,,Veredlungsfaktor“ abgibt um das Ziel der ,,gleichwertigen Lebensbedingungen“ wenigstens in unserem Bundesland zu verwirklichen!
Aber stopp, so ganz einfach ist es dann mit den ,,gleichwertigen Lebensbedingungen“ ja doch nicht ?
http://www.bpb.de/apuz/29548/gleichwertig-ist-nicht-gleich?p=all