Corona-Demo: “Warum uns der Staat nicht retten wird”
Am Samstagabend gab es am Landesmuseum in Halle (Saale) eine Demonstration gegen die Ausgangssperre. Und während die rechten Demonstranten auf dem Marktplatz die komplette Corona-Pandemie als erfunden darstellten, ging es bei der Demo am Landesmuseum nicht um eine Leugnung der Pandemie – stattdessen wurde sich für ein Umdenken bei der Pandemie-Bekämpfung eingesetzt.
Die politische Linke scheine mit der Coronapandemie genauso überfordert zu sein wie der Rest der Gesellschaft, erklärte das offene Antifa-Plenum zur Demo.Hauptaufgabe des Staates sei “die Bereitst ellung eines geordneten Rahmens für die kapitalistische Wirtschaft”, so das OAP “Das zeigt sich in der derzeitigen Krise ganz besonders deutlich: in die Privatsphäre jedes Einzelnen darf problemlos eingegriffen werden – solange die freie Verfügung über das Privateigentum inklusive Ausbeutung der Arbeitskräfte nicht berührt wird.”
“Während wir unsere Freizeit in der Wohnung verbringen sollen, müssen wir weiterhin jeden Tag im überfüllten ÖPNV in die Fabrik, die Lagerhalle oder das Büro fahren, um dort ohne physische Distanz zu den Kollegen Tätigkeiten zu verrichten, die im Moment noch sinnloser sind als sonst schon”, hieß es weiter im Redebeitrag. “Während in Läden, im ÖPNV und im Innenstadtring die staatlich verordnete Maskenpflicht gilt, ist das auf der Arbeit immer noch dem guten Willen der sogenannten Arbeitgeber überlassen.”
Anbei der komplette Redebeitrag:
Die politische Linke scheint mit der Coronapandemie genauso überfordert zu sein wie der Rest der Gesellschaft. Die erste – verständliche – Reaktion war der eigene Rückzug. Man wollte sich verantwortungsbewusst verhalten. Man wollte sich und andere vor der Ansteckung schützen und vertraute implizit darauf, dass Andere sich ebenso verhalten und die Pandemie damit schnell in den Griff zu bekommen sei. Damit einher ging ein – für die doch ach so kritische Linke überraschendes – Staatsvertrauen. Der Staat mit seinen Pandemiemaßnahmen galt vielen Linken als Garant einer gesellschaftlichen Gesamtvernunft, als Institution, die auf den Schutz ihrer Bürger zielte. Verschärft wurde diese Wahrnehmung durch die Frontstellung gegen die angeblichen Staatskritiker in der Querdenkerbewegung. Zurecht wollte man sich mit den Verschwörungswahnis nicht gleichmachen und vergaß dabei tendenziell die eigene Staatskritik.
Denn die Coronakrise legt wie jede andere Gesellschaftskrise die wahre Zielsetzung, die wahre Existenzgrundlage des Staates offen. Dazu muss man sich nur anschauen, wo der Staat eingreift, wo er Veränderungen durchsetzt, und in welchen Bereichen dagegen business as usual herrscht. Wie im Aufruf bereits beschrieben, leben wir alle seit über einem Jahr mit massiven staatlich verfügten Einschränkungen unseres Privatlebens. Wir dürfen keine oder nur noch sehr wenige Freunde treffen, unsere Familien nicht mehr sehen, nicht Essen oder ins Kino gehen. Mit der ab heute (03. April ’21) geltenden nächtlichen Ausgangssperre findet diese Dynamik ihren möglicherweise nur vorläufigen Höhepunkt.
Auf der anderen Seite stehen die gesellschaftlichen Bereiche, die nur wenigen oder gar keinen Veränderungen und Einschränkungen unterworfen sind. Dazu zählt vor allem der Bereich der Arbeit. Während wir unsere Freizeit in der Wohnung verbringen sollen, müssen wir weiterhin jeden Tag im überfüllten ÖPNV in die Fabrik, die Lagerhalle oder das Büro fahren, um dort ohne physische Distanz zu den Kollegen Tätigkeiten zu verrichten, die im Moment noch sinnloser sind als sonst schon. Während in Läden, im ÖPNV und im Innenstadtring die staatlich verordnete Maskenpflicht gilt, ist das auf der Arbeit immer noch dem guten Willen der sogenannten Arbeitgeber überlassen.
Virologisch oder epidemiologisch ist dieser Unterschied nicht zu erklären. Die Gefahr, sich an der frischen Luft bei einem Treffen mit Freunden zu infizieren, ist ungleich kleiner als Ellbogen an Ellbogen am Fließband. Wäre die vorderste Aufgabe des Staats wirklich der Schutz all seiner Bürger, so müsste er als erstes alle Wirtschaftsbereiche stillstellen, die nicht zwingend gesellschaftlich notwendig sind. So lauten mittlerweile auch viele gutgemeinte Forderungen aus der linksliberalen und sozialdemokratischen Ecke. Doch die linke Staatskritik sollte eigentlich schon seit langem wissen, dass die Hauptaufgabe des Staates der Schutz des Privateigentums ist, die Bereitstellung eines geordneten Rahmens für die kapitalistische Wirtschaft. Das zeigt sich in der derzeitigen Krise ganz besonders deutlich: in die Privatsphäre jedes Einzelnen darf problemlos eingegriffen werden – solange die freie Verfügung über das Privateigentum inklusive Ausbeutung der Arbeitskräfte nicht berührt wird. Deswegen dürfen wir ab heute nachts nicht mehr die Wohnung verlassen – außer wenn wir zur Arbeit müssen. Deswegen werden Obdachlose auf der Straße schikaniert – aber die ohnehin leerstehenden Hotels nicht in öffentliche Kontrolle gebracht, um ihnen Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Deswegen dürfen die verschwörungstheoretischen Wirtschaftsöffner von Querdenken Woche für Woche unter Missachtung aller Hygienevorgaben ihre Superspreaderevents abhalten – während linke Demos und Kundgebungen selten ohne massive Polizeibegleitung stattfinden können. Wie Johannes Hauer im Neuen Deutschland schreibt: „Drei Menschen in einem Park sind ein öffentliches Ärgernis, 3000 Menschen in einer Fabrik sind Privatsache.“ Der Unsinn geht so weit, dass Lebensmittelläden in Halle weiterhin bis 22 Uhr geöffnet haben dürfen – in das private Geschäft darf schließlich nicht eingegriffen werden -, obwohl nach 21 Uhr auch das Einkaufen nicht als legitimer Grund gilt, die Wohnung zu verlassen.
Ginge es dem Staat um den Schutz jedes Einzelnen, gäbe es auch ernsthafte Ansätze, die massiven psychischen und physischen Folgen des Privatlockdowns abzumildern. Stattdessen werden steigende häusliche Gewalt und psychische Probleme insbesondere bei Kindern nur als Argument vorgeschoben, Schulen und Arbeitsplätze offenzuhalten. Und der Staat würde vielleicht wenigstens in Zeiten einer tödlichen Pandemie davon absehen, Menschen in Kriegs- und Krisengebiete abzuschieben. So wie es derzeit läuft, leiden unter den Einschränkungen und der verschärften polizeilichen Kontrolle des Alltags vor allem jene, die ohnehin schon gesellschaftlich benachteiligt sind: Frauen, sozial Schwächere, Menschen mit Behinderungen, People of Color.
Es ist also kein Zufall, wenn der Staat uns als Privatmenschen schikaniert, während wir unsere gesellschaftlichen Rolle als Arbeitskräfte weitgehend ungebrochen erfüllen müssen. Der Staat stellt im privaten Bereich seine Handlungsmacht öffentlich zur Schau. Die menschenleeren nächtlichen Straßen sollen das Bild vermitteln, dass hier konsequent Maßnahmen gegen die Pandemie ergriffen werden – damit die tatsächlich infektionstreibenden Arbeitsplätze offen bleiben können.
Unsere Forderungen können damit auch nicht primär als Forderungen an den Staat verstanden werden. Wir machen uns da keine Illusionen. Vielmehr stellen sie eine Aufforderung an die politische Linke und natürlich alle anderen Menschen da draußen dar. Wir müssen uns organisieren, z.B. in Gewerkschaften, in solidarischen Nachbarschaftsgruppen usw., damit wir unseren Forderungen zumindest realen Nachdruck geben oder sie vielleicht sogar irgendwann selber realisieren können. Spannend sind dabei natürlich auch Stichworte wie Besetzung oder Enteignung. Denn der Staat wird uns nicht retten.
Die Regierung weiß seit Feb. 2020 das Artemisia Annua als Heilmittel eine Option wäre um die Pandemie zu bekämpfen…doch wg Big Pharma wird diese Option nicht Gefördert sondern BLOCKIERT !!! https://naturheilpraxis.de/artikel/artemisia-annua-ein-politikum/
Spannend, dass Sie über Kenntnisse verfügen, die die MPG bislang nicht hat. Das sollten Sie schnellstmöglich mitteilen.
Beten hilft genauso gut. Bete doch! Das geht ohne Big Pharma und Regierung.
Der Staat wird uns nicht retten. O.k. aber ohne wäre es nur noch Chaos und Anarchie und viel, viel schlimner ( s. failed states, wie Somalia) . Ne, man muß auch selbst Verantwortung übernehmen, nur so funktioniert bürgerliche Demokratie. Zuerst mal für sein eigenes Leben und Einkommen, und Pandemiekonformes Verhalten. Der Ruf nach dem Staat sollte das letzte sein, die Notfalloption, mehr nicht.
Birgit, geh lieber wieder Zuckerpillen rollen. Die Wirksamkeit von Artemisia Annua wird doch m.W. aktuell untersucht, auf die Meinung von Naturheilern gibt zum Glück kein gesunder Mensch irgendwas.
Klar, die Wundermittel ….
Wieviel verdiwnen Sie am Verkauf, oder sind sie nur Jünger (gab es ja auch bei chloroquin etc.). Oder verwechseln Sie Malaria und Corona.
PS: Artemesia annua gg. Malaria wird auch durch Pharmafirmen vermarktet. Aber es gibt natürlich auch die Graumarkt- und Internetanbieter der nierenschädlichen chinesischen Tees, die sind ja sooo viel besser als Bigpharma.
Tip: Mal den Spielfilm Contagion von 2011 anschauen. Das ist absolut fantastisch wie alles von Corona bis zu den Wundermittelgläubigen da vorkommt. Wahnsinn.
Das ist Beifuß, ein Unkraut. Bevor es blüht, sammeln und trocknen, für die Jahresendflügelfigur, auch zu anderen Zeiten nutzbar.
Allerdings sollte man aufpassen, Wermut sieht ähnlich aus, aber das macht den Vogel bitter!
Die Pharma-Impfstoffe sind doch hervorragend.
Muss man bloß mal ein bisschen googeln.
Geimpfte Personen stecken andere Personen mit dem Virus an.
Tja, ist doch ein Grund sich den Senf spritzen zu lassen.
Die Covid-Virusstämme sind resistent gegen den Impfstoff!
Obendrein bekommen Menschen Thrombosen, Blutgerinsel
und Lungenembolien durch die Nebenwirkungen des Impfstoffs.
Manche danken sogar direkt der Impfung ab.
Impftermin? NEIN DANKE
Die Kindergarten-Demo ergibt keinen Sinn
Coronaleugner und Coronaregeln bekämpfen?
Dann braucht auch keine Coronaleugner bekämpfen.
Die sind nämlich auch gegen die Coronaregeln.
So etwas dummes gibts auch nur bei der Antifa
Täglich ermüdet das einfach nur noch, die Politik hat sich verrannt, sehen nur noch die Coronazahlen, aber nicht was links und rechts (unpolitisch gemeint) vor sich geht, wie besessen… Würde man eher hinnehmen können, wenn diese Politiker sich um uns bemühen würden, ihre Zeit nutzen und schnell Lösungen liefern, aber auch da: Fehlanzeige!
Diese Regierung kann uns nur wegschließen, stattdessen werden Sachen fantasiert, die noch lange nicht Thema sind: Ob Geimpfte nun einkaufen dürfen und ob wir Afrika was abgeben…
Meckert über Trump wir ihr wollt, aber Impfstoff hat er ausreichend gekauft! Und zwar den guten Stoff und nicht diese Brittenbrühe.
Was ist denn „Brittenbrühe“?
@Kahn: Lag wohl an der Uhzeit, Verzeihung: Briten-Brühe (AstraZeneca) statt den viel besseren Impfstoff.
Ich werde jedenfalls nur BionTech akzeptieren.
Oh gott… Das ist ja schlimmer als ich dachte.
Da ist wohl jemand über das Vorwort des Manifests nicht hinausgekommen. Zudem bezweifle ich, dass der Redner/die Rednerin täglich zur Arbeit in die Fabrik oder ins Büro fährt/geht.
An welchen Fließbändern arbeiten diese Antifanten und wie kommt es, dass Herr Seppelt so gerne die Reden von ihnen abdruckt? So viel Raum ist ja für andere Anliegen selten.
Überleg mal, warum es so ein „Missverhältnis“ gibt!
(ist der gleiche Grund, wie bei Vereinen, Fernsehen, Zeitungen, Radios, Künstlern usw. und wird dir nicht gefallen)
Den armen kleinen Linksextremisten ist wohl langweilig. Wenn es echte Probleme gibt, interessiert sich keiner für die Revolution, wie gemein.
Lustig das gezeigte Banner, da wo Linksextreme regieren soll doch der Staat alles regeln ( s. Kommunismus). Der Staat hilft also nicht, die böse profitorientierte Gesundheitsbranche auch nicht, da hilft wohl nur die Reill78 oder “ Alternative“ Medizin, wenn ich krank werde, oder Beten ( ach ne, Religionen sind ja ideologische Konkurrenz) – oh Gott oh Gott.
Na klar will der Staat uns nich retten, dass wäre ja noch schöner, deshalb gilt er ja mal schön die ganzen Flüchtlinge hierher
Schon voll um diese Uhrzeit?
Also kein Beifall von den glücklichen Sklaven – wie denn auch. Und Fließband ist sowas von Achtziger …
Und wer rettet uns dann? Na ihr bestimmt nicht mit euren klugen Sprüchen. Habt ihr eigentlich schon einmal gemerkt, dass die Demonstration nichts bewirkt außer das alle sich fragen, was das soll.