Demos erlaubt – aber keine Wahlkampfstände? Kritik der CDU an Regelungen für die Einheitsexpo

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9 Antworten

  1. rellah2 sagt:

    Können doch auch Demos anmelden und dann Plakate durch die Expo tragen. Werbematerialien zum Verteilen auf Bauchladen.

  2. Ingo Wetter sagt:

    Die Stadt verletzt hier u. U. das Gebot der Neutralität und der Chancengleichheit nach § 5 PartG. Sie müsste auf jeden Fall das „Sichtbarwerden“ anderer zur Bundestagswahl antretender Parteien unterbinden. Eine juristische Prüfung der Untersagung wäre sicher angebracht.

    • MS sagt:

      Nein, tut sie nicht. Auch der CDU hätte es freigestanden, eine Demonstration anzumelden. KEINE Partei durfte einen Wahlkampfstand aufstellen.

  3. Ludwig sagt:

    Na Herr Bergner, es ist ohnehin zu spät, da hören sie eher anfangen müssen was zu tun, und zwar etwas für ihre Wähler. Jetzt ist es zu spät. Hätten Sie zB was für ein Nachtflugverbot getan, hätten sie viele Stimmen bekommen, aber haben Die ja nicht. Soll ich noch mehr Beispiele bringen. Ach Sie denken wohl, der Wähler hat vergessen, was sie alles tun wollten, was sie vor der letzten Wahl versprochen hatten? Ne ne, die Analyse fällt mies aus, aber nicht nur bei ihnen, ihre Mitbewerber sind auch nicht besser. Leider

  4. Ha sagt:

    Guten Morgen cdu, endlich ausgeschlafen? Jetzt braucht ihr keine Stände mehr, es ist zu spät

  5. E.H. sagt:

    SPD Geier weiß, dass die Union in der Bedeutungslosigkeit
    versenkt wird 🙂 dahin gehört aber auch die SPD für ihre
    Corona Politik.

  6. kitainsider sagt:

    Es wird ein böses Erwachen für euch. Wartet nur ab.

  7. Hfo sagt:

    Diese Regelung gelten doch schon lange, dass muss man sich nicht aufregen