Demos erlaubt – aber keine Wahlkampfstände? Kritik der CDU an Regelungen für die Einheitsexpo
Der Wahlkampf für die Bundestagswahl ist in der Endphase. Doch der Marktplatz in Halle (Saale) ist frei von Wahlplakaten und auch Wahlkampfstände. Denn alle Laternenmasten sind belegt. Und Wahlkampfstände werden nicht genehmigt.
Diese Tatsache hat CDU-Stadtrat Christoph Bergner, ein Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, im Hauptausschuss beklagt. Dafür finden regelmäßig Demonstrationen inmitten der EinheitsEXPO statt. “Wie wird das Eine von dem Anderen abgegrenzt, fragte er.
Ein wesentlicher Grund sei die die Sondernutzungsvereinbarung mit dem Land Sachsen-Anhalt, weshalb keine Wahlkampfstände möglich sind, teilte Bürgermeister Egbert Geier mit. Bei Versammlungen und Demonstrationen erfolge eine Abwägung durch die Versammlungsbehörde der Polizei. Man habe zwar auf die Ausstellung hingewiesen, aber letztlich auf die Standorte keinen Einfluss.
Können doch auch Demos anmelden und dann Plakate durch die Expo tragen. Werbematerialien zum Verteilen auf Bauchladen.
Die Stadt verletzt hier u. U. das Gebot der Neutralität und der Chancengleichheit nach § 5 PartG. Sie müsste auf jeden Fall das „Sichtbarwerden“ anderer zur Bundestagswahl antretender Parteien unterbinden. Eine juristische Prüfung der Untersagung wäre sicher angebracht.
Nein, tut sie nicht. Auch der CDU hätte es freigestanden, eine Demonstration anzumelden. KEINE Partei durfte einen Wahlkampfstand aufstellen.
Na Herr Bergner, es ist ohnehin zu spät, da hören sie eher anfangen müssen was zu tun, und zwar etwas für ihre Wähler. Jetzt ist es zu spät. Hätten Sie zB was für ein Nachtflugverbot getan, hätten sie viele Stimmen bekommen, aber haben Die ja nicht. Soll ich noch mehr Beispiele bringen. Ach Sie denken wohl, der Wähler hat vergessen, was sie alles tun wollten, was sie vor der letzten Wahl versprochen hatten? Ne ne, die Analyse fällt mies aus, aber nicht nur bei ihnen, ihre Mitbewerber sind auch nicht besser. Leider
Guten Morgen cdu, endlich ausgeschlafen? Jetzt braucht ihr keine Stände mehr, es ist zu spät
SPD Geier weiß, dass die Union in der Bedeutungslosigkeit
versenkt wird 🙂 dahin gehört aber auch die SPD für ihre
Corona Politik.
Die SPD gehört seit Schröders Verrat an den sozialdemokratischen Idealen in die Versenkung.
Es wird ein böses Erwachen für euch. Wartet nur ab.
Immer nur abwarten und „ihr werdet schon sehen“
🥱🥱
🤭 ist wie „im September sind alle Geimpften tot“
genau immer schön im hier und jetz leben und die Augen vor möglichen Gefahren der Zukunft ganz fest verschließen. Das ist sicher viel spannender 👏
Wie 2015, als wir „islamisiert“ wurden. Da hat man auch gewarnt, wir würden ins Mittelalter zurückkehren und nicht mehr an Wissenschaft glau… 😲
Diese Regelung gelten doch schon lange, dass muss man sich nicht aufregen