Das war der Februar-Stadtrat in Halle (Saale): Beschluss zum Sondervermögen vertagt, höhere Vergnügungssteuer, Antrag zum Südstadt-Center abgelehnt

Der hallesche Stadtrat hat am Mittwoch noch keinen Beschluss zum Sondervernögen gefasst. Die Vorlage der Verwaltung wurde in der Sitzung im Stadthaus vertagt. Dagegen wurde der Bau zweier neuer Brücken an der Saline für 8,1 Millionen Euro beschlossen. Zugestimmt wurde auch Flächennutzungs- und der Bebauungsplan für das Zukunftszentrum am Riebeckplatz. Beschlossen wurde auch eine Erhöhung der Vergnügungssteuer für Spielautomaten. Ein Grünen-Antrag zu Tempo 30 in der Glauchaer Straße wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen. Und ein SPD-Antrag zum Südstadt-Center wurde mehrheitlich abgelehnt. Zu Beginn der Sitzung sind zunächst 47 der 56 Stadträte da, nach Beschluss der Tagesordnung 50.

Einwohnerfragestunde

Torsten Fritz fragt zur Haushaltskonsolidierung und greift einen Artikel von dubisthalle.de auf. „Wir haben einen Handlungskanon vorgestellt“, so OB Vogt, wie Einsparungen und Einnahmeerhöhungen möglich sind. Es sei ein gemeinschaftliches Konzept zwischen Verwaltung und Stadtrat. „Wir handeln im Sinne eines rechtsmäßigen Haushalts.“

Daniel Brandhoff von der Villa Jühling spricht nun. „Viele Träger in Halle werden Insolvenz anmelden müssen, wenn nicht in den nächsten Tagen Geld fließt.“ OB Vogt dankte, dass so viele Menschen auf dem Markt protestieren, denn dadurch werden Verwaltung und Stadtrat unterstützt. Ein Teilbudget für Sport, Jugend und Kultur kann freigegeben. Das gilt aber nur für Januar bis Mai. Die Fachbereiche müssen es aber fachlich begründen. Das sei noch keine nachhaltige, nur temporäre Lösung, „die Stadt braucht einen genehmigten Haushalt.“ Laut Bildungsdezernentin Katharina Brederlow soll nun eine Priorisierung erfolgen, die Zuwendungsbescheide sollen kommende Woche verschickt werden. Das wurde mit Klatschen und Fanfaren-Tönen begrüßt. Beifallsbekundungen aus dem Zuschauerraum seien nicht erlaubt, sagte der Stadtratsvorsitzende Guido Haak dazu.

Ein Bewohner des Hauses der Wohnhilfe fragte nach Duschvorhängen. Das Thema will die Stadt mitnehmen. Es gebe aber einen gewissen Sanierungsstau in dem Gebäude, sagte Dezernentin Katharina Brederlow. Zudem regte er an, OB Vogt soll sich das Haus der Wohnhilfe einmal anschauen. Das werde laut Vogt in den kommenden Wochen erfolgen.

Sie sei seit 30 Jahren im Bereich Kinder und Jugendliche tätig, sagte Beate Gellert vom Kinder- und Jugendhaus. „Das was ich jetzt erlebt habe, gab es selbst unter Frau Szabados nicht.“ Dies sei peinlich. Es sei ihr auch bekannt, dass die Landespauschale bereits ausgezahlt wurde. Dies müsse die Stadt an die Träger weiterreichen. Deies müsse bis Mai erfolgen, weil sonst sämtliche Fördergelder zurückgezahlt werden müssen, „ich hoffe, das ist ihnen bewusst.“ Die Stadt verstoße mit der Vorgehensweise gegen Gesetze. „Wenn wir ein Zukunftszentrum bauen, aber die Zukunft der Jugendlichen verbauen, ist das schlimmer als ein Sketch in der Bild-Zeitung.“ OB Vogt betonte, das Geld für das Zukunftszentrum vom Bund kommt und der Stadt nicht zur Verfügung steht.

„Was wir heute erlebt haben, ist nur die Spitze des Eisbergs“, sagte Detlef Wend vom Kinderschutzbund. Er will nun wissen, ob Arbeitsverträge abgeschlossen werden können. Zudem beklagte er, dass es von der Stadt keinerlei Informationen gab.Das weist Dezernentin Brederlow zurück.

Rednerinnen der Singschule melden sich zu Wort, der Chor der Schule präge seit 52 Jahren das Stadtbild. Motto sei „Chor ist mehr als Singen.“ Es drohe ebenfalls die Insolvenz. OB Vogt erklärt, durch die Ausnahmegenehmigung könne die Stadt nun Gelder auszahlen. Vorher sei dies nicht möglich gewesen, „dann hätte ich mich der Untreue schuldig gemacht.“ Kultur, Soziales und Sport hätten für ihn eine hohe Priorität, dadurch sei die Stadt lebenswert. Problem bei der Konsolidierung sei, dass der Gesetzgeber diese Bereiche als sogenannte „Freiwillige Aufgaben“ einstuft.

Eine Bewohnerin beklagt sich über Fällungen in der Frohen Zukunft. „Wie kann man sowas genehmigen.“ Laut Baudezernent René Rebenstorf wolle man sich den Vorfall anschauen.

Christian Kühne vom Kinderschutzbund spricht nun. Er will wissen, ob man in dieser Woche noch eine schriftliche Information bekommt, ob es Mittel gibt. „Ansonsten gibt es für uns keine Möglichkeit, Arbeitsverträge zu schließen.“ Laut Dezernentin Brederlow wolle man versuchen, bis Freitag eine Information zu erteilen, diese sei aber nicht rechtsverbindlich.

Ein Vertreter eines weiteren Trägers meldet sich zu Wort. Seit 1991 sei er in dem Sektor tätig. „Das was jetzt passiert, habe ich in den 35 Jahren noch nicht erlebt.“

„Wir bluten als Kommune aus“, sagte ein bei Rock your Life Engagierter.

Eine weiterer Bürgerin fragt zu den zwei neuen Brücken an der Saline, wie denn der Eigenanteil gestemmt werden soll. Sie stelle sich die Frage, ob dies angesichts der vielfältigen Probleme der Stadt nötig ist. Baudezernent Rebenstorf warnte davon, ein Projekt gegen ein anderes auszuspielen. Zudem hänge dieses Projekt mit anderen Vorhaben wie dem Hintereingang des Zoos und Radwegen zusammen.

15.10 Uhr: Damit ist die Einwohnerfragestunde zu Ende.

Bericht OB Vogt

Anfang Februar hat die Stadt ein Front Office im Sozialamt eingericht. 227 Anliegen pro Woche. Weinfest vom 5. bis 7. Juni, „ich denke das wird Kaufkraft in die Stadt lenken.“ Für 16 Millionen Euro entsteht eine neue Laufhalle in der Robert-Koch-Straße. 105.000 Euro für klimaangepasstes Waldmanagement in der Dölauer Heide. Im Stadtmuseum hat eine Ausstellung zu Reinhard Heydrich eröffnet. Die Stadt ruft wieder zum Frühjahrsputz vom 20. bis 26. März auf. Gerettet ist das DB-Museum, im April wird das Bahnmuseum wieder öffnen. Dadurch habe man eine „große Ungerechtigkeit“ stoppen können. Nun müsse ein zukunftsfähiges Konzept aufgestellt werden. Mehr als 1300 Teilnehmende waren beim Karnevalsumzug zum Rosenmontag dabei. Man habe viel positives Feedback zum Neujahrsempfang bekommen. Die erste kurze TINA-Straßenbahn hat die erste vorläufige Betriebsgenehmigung erhalten. Auch die Stadt hat sich bei der Messe Chance präsentiert. Am Montag wurden Kränze am Händeldenkmal aus Anlass des 41. Geburtstag des Komponisten niedergelegt.

Tim Kehrwieder (FDP) nennt das Verhalten der Stadtverwaltung „eine Frechheit“ zur Haushaltslage. Die Aussagen von OB Vogt finde er „unglaublich“. Denn ein Runderlass des Ministeriums habe ein Auszahlung schon immer ermöglich, dazu sei kein Deal mit dem Landesverwaltungsamt nötig. Dies sei sein Kenntnisstand gewesen, meinte OB Vogt. Bürgermeister und Finanzdezernent Egbert Geier meinte, dies betreffe nur vertraglich gebundene freiwillige Leistungen.

Bode Meerheim (Linke) sagte, bereits vergangene Woche habe das Landesverwaltungsamt bereits mündlich den Stadträten mitgeteilt, das heute auch schriftlich gegeben hat. Schon da hätte die Stadt handeln können. „Der Druck der Straße hat am Ende zu diesem Ergebnis geführt, und nichts anderes.“ Dies werfe kein gutes Licht. „Das Stadt hat keinen Arsch in der Hose.“

Sondervermögen

116 Millionen Euro vom Bund bekommt die Stadt. OB Vogt betonte, es handele sich nur um einen Grundsatzbeschluss. Durch jeden Monat der Vertagung gehe der Stadt durch die Inflation eine Summ von mehr als 200.000 Euro verloren. Auch warb Vogt für einen schnellen Beschluss, weil auch andere Kommunen sich auf den Weg machen.

Christoph Bernstiel (CDU) plädiert für eine Vertagung. Anlass seien Aussagen der Stadt zur Halle-Umfahrung, also Europachausssee durch Ammendorf bis zu A38 verlängern. Denn die CDU will hierfür 50 Millionen Euro einstellen lassen. OB Vogt hatte dieses Projekt auch bei seinem Neujahrsempfang vorgestellt, die Stadt will hier auf den Landesarm des Sondervermögens zurückgreifen. Doch laut Bernstiel seien keinerlei Mittel vom Land dafür eingestellt.

Unsere Prioritäten sind woanders“, meinte Melanie Ranft (Grüne), die Fraktion will einige Projekte streichen und dafür andere Projekte wie dem Radweg Dölau-Nietleben aufnehmen lassen. Die Verwaltung habe eine gute Liste aufgestellt, wo das Thema Bildung fehle, meinte Eric Eigendorf (SPD), die Sozialdemokraten wollen deshalb die Sanierung der Heiderandschule beschließen lassen. Das Geld, das für das Stadthaus eingeplant ist, soll im Gegenzug auf die Statik reduziert werden.

Kritik an der Vorlage übte Friedemann Raabe (Volt), es seien viele Fragen offen, manche Projekte in der Liste seien nicht genau erklärt worden. „Auf dieser dünnen Grundlage können wir keine Entscheidung treffen.“ Man bestehe auf eine seriöse Beratung, der Stadtrat sei nicht dazu da Vorschläge der Verwaltung abzunicken.

Alexander Raue (AfD) sagte, das von der Verwaltung aufgebaute Tempo sei „ungeheuer.“ Nötig seien Leuchturmprojekte, die die Stadt nach vorne bringen. Die Verlängerung der Europachaussee nach Radewell und die dritte Saalequerung hält die AfD für wichtig, keine „luxuriöse Sanierung des Stadthauses.“

Man sehe an der Vorlage keinen Änderungsantrag, so Katja Müller (Linke), man vertraue der Stadtverwaltung. Sie warne vor einer Debatte, die ausgeht wie das Hornbacher Schießen und das nicht der Eindruck aufkommt, der Stadtrat kann sich wieder nicht entscheiden.

Bürgermeister Egbert Geier sagte, es sei ein ausgewogener Vorschlag in Hinblick auf Beschlusslagen des Stadtrats und Vergaben das Bundes. Wichtig sei es, „vor die Auftragswelle zu kommen.“ Geier betonte noch einmal, dass es sich um einen Grundsatzbeschluss handelt und noch nichts in Zement gemeißelt ist.

Vertagung 31 Ja, 22 Nein

Vergnügungssteuer

Die Stadt will die Vergnügungssteuer für Spielautomaten von 15 aus 18 Prozent anheben und für Tanzveranstaltungen abschaffen. Mit 26 Ja und 25 Nein knapp zugestimmt.

Stadtbad

45 Ja

Annahmen Spenden / Sponsoring

Geldspende der Freunde der Stadtbibliothek Halle e.V. in Höhe von 5.000,00 EUR für den Kauf von Medien

ponsoringvereinbarung mit den Stadtwerken Halle GmbH in Höhe von 3.000,00 EUR zzgl. Mwst für die Sicherung der Finanzierung der Museumsnacht

Sponsoringvereinbarung mit der Saalesparkasse in Höhe von 17.262,00 EUR für Giveaway´s im Rahmen der Neugeborenenbegrüßung

47 Ja

16.55 Uhr nach einer Pause geht es weiter

Riebeckplatz / Zukunftszentrum

Mehrheitliche Zustimmung ohne Debatte für Änderung des Flächennutzungsplans und Bebauungsplans

Baubeschluss zum Knotenpunkt Stadtforststraße/Salzmünder Straße

Man habe in den Ausschüssen dargelegt, warum diese Variante nötig ist, sagte Baudezernent René Rebenstorf. Es habe eine Anweisung der unteren Verkehrsbehörde gegeben. Nach Regelwerk sei das nicht mehr zulässig. Es soll an der Kreuzung ein Fußgängerüberweg wegfallen und dort ebenfalls eine Ampelregelung gelten. Die Kreuzung sei kein Unfallschwerpunkt, sagte Thorben Vierkant (AfD). Es wäre zudem eine andere Lösung möglich, wie Schilder aufstellen. Die unter Verkehrsbehörde schieße weit über das Ziel hinaus, sagte Christian Feigl (Grüne). 19 Ja, 24 Nein, 3 Enthaltungen

Salinebrücken

Zur Saline hin sollen am Sandanger und an der Franz-Subert-Straße zwei neue Fuß- und Radwegbrücken für 8,1 Millionen Euro errichtet werden.

„Wir können uns das im Moment nicht leisten“, forderte Wolfgang Aldag (Grüne) einen Cut. „Das ist ein Nice to have und tut uns nicht weh.“ Alexander Raue (AfD) hält die Brücken für rausgeworfenes Geld, weil sie nicht von Autos befahren werden dürfen. „Wir müssen uns einfach mal konsequent in die Augen schauen und sagen, was können wir uns leisten und was schieben wir“, sagte Christian Feigl (Grüne). Dies könne man niemanden vermitteln, dass Vereine und Freie Träger um ihre Mittel bangen, „und hier ballern wir das Geld raus, als gebe es kein Morgen.“ Mehrheitliche Zustimmung für beide Brücken.

Widmung der Jeßnitzer Straße, Raguhner Straße, Greppiner Straße

Zustimmung ohne Debatte

Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgaben einer integrierten Einsatzleitstelle für Feuerwehr und Rettungsdienst nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 BrSchG LSA und § 9 RettDG LSA vom Landkreis Saalekreis auf die Stadt Halle (Saale)

50 Ja

Vorschlag zur Besetzung der Steuerungsgruppe des Präventionsrates

40 Ja, 11 Nein

Südstadt-Center

Seit 3 Wochen ist das Südstadt-Center wegen Brandschutzmängeln gesperrt. 50.000 bis 60.000 Menschen seien direkt oder indirekt betroffen, sagte Torsten Schiedung (SPD). Neben Einkaufsmarkt gebe es auch Ärzte, Fitnesscenter, meinte Schiedung. Im Zentrenkonzept der Stadt sei das Südstadt-Center als B-Zentrum ausgewiesen. Die Sozialdemokraten fordern ein Bekenntnis des Stadtrats zum Erhalt des Südstadt Centers als wichtiges Nebenzentrum und fordert die Verwaltung auf, nach dem Auszug von Kaufland intensiv mit dem Eigentümer sowie den verbliebenen Gewerbetreibenden an Zukunftslösungen zu arbeiten. Zur Überbrückung der Versorgungslücke wird die Prüfung eines Busshuttles zu anderen Einkaufszentren sowie die langfristige Integration städtischer Dienstleistungen in das Objekt vorgeschlagen. Eine neu zu bildende Arbeitsgruppe soll unter Einbeziehung der Immobilienwirtschaft die Voraussetzungen für einen Verkauf der Immobilie schaffen, wobei eine direkte finanzielle Beteiligung der Stadt ausgeschlossen bleibt. Zudem sollen die Bürger durch eine Stadtteilkonferenz, regelmäßige Berichte und eine feste Ansprechperson aktiv in den Prozess eingebunden und informiert werden, so der SPD-Antrag.

Friedemann Raabe (Volt) sieht es kritisch, einen Privateigentümer zu unterstützen. Carsten Heym (AfD) sagte, „ich bin da immer sehr gern einkaufen gegangen.“ Seine Frau wiederum habe sich schon seit Jahren am Zustand des Centers gestört und sei lieber ins HEP gegangen. Heym spricht dem Eigentümer „jegliche Seriosität“ ab. „Sie haben es hier mit einem Wahlkampfauftritt der SPD zu tun“, meinte Christian Feigl (Grüne). „Dieser Antrag ist nur eine Anregung“, meinte Katja Müller (Linke). „Natürlich ist das ein bisschen Wahlkampfgetöse.“ Zudem schüre man hier eine gewisse Hoffnung, dass er Stadtrat hier etwas tun kann. Dörte Jacobi (Die PARTEI) fragte, ob die Situation nicht durch mehr Kontrollen hätte verhindert werden können. „Wir sind keine Baupolizei“, betonte Baudezernent Ren# Rebenstorf. Durch eine Baugenehmigung gebe es für den Eigentümer Rechte und Pflichten. Rebenstorf sagte, Mieter hätten sich schon vor Monaten an die Stadt wenden können bezüglich Bauaufsicht. „Die Hinweise müssen da sein“, sagte Rebenstorf. Laut OB Vogt bekomme man zunehmend gute Signale für einen neuen Ankermieter, die Wirtschaftsförderung begleite den Ankermieter. „Wir versuchen, die Nahversorgung möglichst schnell wieder herzustellen.“

9 Ja, 16 Nein, 14 Enthaltungen

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zu einer Resolution „Förderung der Kommunen sinnvoll gestalten: Bürokratische und ineffiziente Fördermittelpolitik reformieren“

verwiesen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Prüfung einer Mitgliedschaft der Stadt Halle (Saale) in der Kommunalen IT-Union (KITU)

Verwiesen

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Berufung einer sachkundigen Einwohner:in im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

36 Ja, 10 Enthaltungen. Waseem Aleed scheidet aus, Nancy Troll rückt nach

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Prüfung der Mitnutzung der Sporthalle der SG Buna Halle-Neustadt e.V.

„Wir alle wissen, wie wichtig Sport für die Gesundheit ist“, meinte Silke Burkert (SPD). Verwiesen in die Ausschüsse

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Stärkung der Arbeit des Stadtschülerrates sowie des Kinder- und Jugendrates

verwiesen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Tempo 30 in der Glauchaer Straße

verwiesen. Die Grünen wollen Tempo 30 auch im Abschnitt zwischen Lange Straße und Torstraße

Antrag der Fraktion Volt / MitBürger zur 1. Änderung der Richtlinie zur Bewilligung von kostenlosem Mittagessen (sog. Freitische) für Schüler und Schülerinnen allgemeinbildender Schulen in Trägerschaft der Stadt Halle (Saale) – Freitische-Richtlinie –

Die bisherige Richtlinie enthalte zu viele bürokratische Hürden, meinte Friedemann Raabe. Verwiesen

Anfragen

Torsten Schiedung (SPD) beklagte, dass die Radwege im Süden nicht von Schnee befreit wurden. Dezernent René Rebenstorf verweist auf den Ordnungsausschuss, wo dieses Thema erörtert werden sollten.

Udo Nistripke (AfD) fragt bezüglich eines Mietobjekts der Stadt Halle bei einem größeren Vermieter. Die Nebenkosten dort seien überdurchschnittlich hoch, habe er vom Mieterrat gehört. Wie Dezernentin Katharina Bederlow sagte, brauche sie den konkreten Fall. Die Stadt erarbeitet aber auch einen Nebenkostenspiegel.

Silke Burkert (SPD) fragte, warum die Überlandbusse nicht mehr zum Hauptbahnhof fahren, sondern in Neustadt enden. Baudezernent Rebenstorf verwies auf die Baustelle am Rennbahnkreuz und den dortigen Stau.

Martin Sehrndt (AfD) beklagt sich über eine Drone, die über seinem Grundstück flog. „Ich bin der Meinung, dass über Privatgrundstücke nicht geflogen werden darf.“ Er habe die Männer zur Rede gestellt, sie seinen von der Stadtvermessung. Vom Denkmalschutz hätten sie diesen Auftrag erhalten. Es wird eine schriftliche Antwort geben.

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