„Die Pandemie darf kein Freifahrtsschein zum Schuldenmachen sein“: FDP stimmt Stadthaushalt nicht zu
„Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen“, kritisiert Yana Mark, Fraktionsvorsitzende der FDP im Stadtrat von Halle, den Haushalt für 2021. „Gerade erst musste der Stadtrat einen Nachtrag von 67 Millionen Euro für das laufende Jahr genehmigen, da tut die Verwaltung mit ihrem Haushaltsentwurf so, als würde Corona im nächsten Jahr nicht mehr stattfinden.“
Die Stadt rechnet sogar mit steigenden Steuereinnahmen, obwohl es dieses Jahr schon zu massiven Einbrüchen kam. „Das hat mit gewissenhafter Haushaltsführung nichts zu tun. Ein Wille, die Ausgaben an realistische Einnahmen anzupassen, ist nicht erkennbar.“ Die Fraktionen von Linken, Grünen, SPD und Mitbürgern wollen die Ausgaben über Rechenspielertricks zudem weiter in die Höhe treiben. Dazu werden Mittel aus Töpfen entnommen, welche im Folgejahr über einen neuen Nachtragshauhalt und neuer Schuldenaufnahme ausgeglichen werden müssen.
„Die Pandemie darf kein Freifahrtsschein zum Schuldenmachen sein“, mahnt Mark mit Hinblick auf die bereits in diesem Jahr umgeschuldeten Kassenkredite. Hierbei wurden 200 Millionen Euro Schulden, ein Viertel des Gesamthaushaltes, in die nächsten 30 Jahre verlagert.
„Wer ernsthaft glaubt, man könne die anstehenden Herausforderungen, wie beispielsweise den Klimawandel, begegnen, indem man der nachfolgenden Generation alle finanziellen Spielräume raubt, der handelt hochgradig unseriös. Wir werden diesem Haushalt nicht zustimmen.“
Ohh je, jetzt habe ich mich aber erschreckt, die FDP gibt es wohl noch? Und jetzt will sie auch mal was sagen? So gehts Jaa nun nicht.
Die FDP hat wohl Ahnung und kann rechnen?
Dass die Pandemie nicht aus der Portokasse bezahlt werden, kann, ist klar. Aber gerade die Klientel, die die FDP vertritt, schreit doch laut nach Money.
Immer wenn die FDP das Maul aufreißt, stinkt es. Für ihre Klientel fette Corona-Staatshilfe monieren, aber Steuern und Abgaben senken wollen. Dümmer geht immer = FDP.
Ach die FDP wieder! Eine Partei. Wenn ich immer höre, man nachfolgenden Generation nicht belasten. Das hat doch noch ne funktioniert. Denn sonst gäbe es überhaupt keine Schulden mehr.
Es ist wohl wieder an der Zeit, dass die FDP in die APO bugsiert wird! Besser in der APO, als schlechte Oppositionspolitik in den Parlamenten!
Und…wo sind die positiven Vorschläge der FDP? Wie genau sollen die Schulden derzeit beglichen werden? Welche Ausgaben wollen sie zusammenstreichen?? Das sagen sie lieber nicht…oder sie haben gleich gar keine Ideen…
Alle Altparteien sind Weltmeister, wenn es um sinnlose Steuergelder Verschwendung geht. Aber grad die FDP muss mal ihre große Klappe halten. Die haben ja überhaupt keine Ahnung