Drogen, Steuerhinterziehung, illegaler Aufenthalt: gemeinsamer Einsatz von Zoll und Bundespolizei Halle
Am 21. Oktober 2020 waren Kräfte der Kontrolleinheit Verkehrswege des Hauptzollamts Magdeburg, des Bundespolizeireviers Halle (Saale) und des Zentralen Verkehrs Autobahndienstes der Polizei Sachsen-Anhalt im Bereich der Bundesautobahn 2 unter anderem im Einsatz gegen die organisierte Kriminalität sowie gegen Steuerhinterziehung und Schmuggel. Ziel war es außerdem, Verstöße gegen die Bestimmungen des Straßenverkehrsrechts aufzudecken.
Unter anderem durch den Einsatz von Zoll-Rauschgiftspürhunden konnten mehrere Gramm verbotener Drogen entdeckt und sichergestellt werden. Hierbei wurden zwei Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet und 200,00 Euro für zu erwartende Strafen und Kosten als Sicherheit einbehalten.
Für einen verboten mitgeführten Teleskopschlagstock wurde ein Strafverfahren, wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz eingeleitet. In einem Steuerverfahren wurden 45 Liter Alkohol nachversteuert
Die Kräfte der Bundespolizei konnten weiterhin Maßnahmen wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts, wegen des Verstoßes gegen räumliche Aufenthaltsbeschränkungen und der Aufenthaltsermittlung ergreifen.
Die Landespolizei leitete mehrere Verfahren ein. Gründe hierfür waren technische Mängel, Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften bei der Ladungssicherung und etwa Fahrzeugüberladung. In einem besonders schweren Fall wurde die Weiterfahrt untersagt. Der Lastkraftwagen war mit einer Vielzahl alter Motoren und einem Kleintransporter beladen, welche kaum und unzureichend gegen verrutschen gesichert waren.
An der behördenübergreifenden Aktion waren insgesamt 36 Einsatzkräfte und drei Rauschgiftspürhunde des Zolls zwischen den Anschlussstellen Theeßen und Ziesar in beiden Fahrtrichtungen der Autobahn beteiligt.
Genau durch solche Einsätze kann man Unfälle verhindern. Traurig dass sie immer noch notwendig sind aber doch regelmäßig durchgeführt wenn und die Leute bestraft werden.
Ach, haben die Superzoller mal beifangmäßig einen Goldstaubträger beim rechtswidrigen „Herumreisen“ entdeckt? Na so ein Zufall auch! Hoffentlich haben die auch gleich die drei bis fünf Bezugsidentitäten für Leistungen nach dem AsylbLG abgecheckt! Nicht? Gut so, da ist ja die soziale Balance nicht wirklich gefährdet worden! Schön, daß die Presse sofort berichtet hat: von diesem Einzelfall!
Schwachsinnige Polizeimeldungen – Polizisten sind eh nie da, wenn man sie braucht, wo wirklich Unrecht geschieht. Scheint so, dass Verkehrsrecht und Drogenpolitik nur zum Knacken persönlicher Rechte genutzt wird. Steuern kann man gut auf der Autobahn eintreiben. Was da auch an Waffen zu finden ist – unvorstellbar. Warum dürfen Waffen eigentlich hergestellt werden? Wer macht denn das? Schon mal drüber nachgedacht? Bin gespannt, wann Wohnungen, auf allgemeinen Verdacht, gestürmt/kontrolliert werden, auf der Suche nach illegalen Coronabesitz. Dann lieber generellen Schießbefehl bei kleinstem Verdacht – so hat man den Unsinn endlich bald hinter sich – Sterbehilfe wurde doch extra rechtzeitig vor Corona von Bundesverfassungsgericht legalisiert. Wie eng eine freie Welt wohl noch werden kann? Interessant wären auch farbige Armbinden mit Partei-Wahl-Bereitschaft… Dann klappt es auch mit den geäußerten Kanzlerwünschen. Schon lustig unsere schöne neue Welt. Zum Glück gibt es Corona – Umwelt ist nicht mehr aktuell. Waren eh zu viele Demonstranten auf der Straße. War ja wie ein Virus, der maßlos wütete.