EVG kritisiert geplante Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes: Landesregierung in Sachsen-Anhalt gefährdet soziale Standards und fairen Wettbewerb
Die EVG Sachsen-Anhalt warnt eindringlich vor den Folgen der geplanten Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Sachsen-Anhalt. Künftig sollen zentrale Schutzregelungen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV/SPNV) wegfallen – darunter Vorgaben zu fairer Bezahlung, Mindestlöhnen, Personalübernahmen bei Betreiberwechseln sowie zu Kontrollen und Sanktionen.
„Wenn diese Regeln gestrichen werden, öffnet das Tür und Tor für Lohndumping. Unternehmen, die Tariflöhne zahlen, können im Wettbewerb kaum noch mithalten. Das verschärft den Personalmangel, verschlechtert die Arbeitsbedingungen und am Ende leiden die Fahrgäste, weil Busse und Bahnen noch unzuverlässiger werden“, erklärt Janina Pfeiffer, EVG Landesverbandsvorsitzende.
Neben diesen sozialen Folgen gibt es auch erhebliche rechtliche Zweifel: „Die Begründung der Landesregierung ist erkennbar fehlerhaft. Eine Überprüfung durch das Landesverfassungsgericht hätte sehr gute Aussichten auf Erfolg. Die DGB-Gewerkschaften werden eine Verfassungsbeschwerde prüfen, weil hier massiv in Grundrechte eingegriffen wird“, so Janina Pfeiffer weiter.
Die Gewerkschaft der Eisenbahner vertritt über 8.000 Mitglieder in Sachsen-Anhalt, die das Handeln der Politik genau beobachten. „Gerade jetzt, wo Umfragen der AfD in Sachsen-Anhalt 39 Prozent bescheinigen, müssen die demokratischen Parteien beweisen, dass sie für Verlässlichkeit, soziale Sicherheit und einen funktionierenden Nahverkehr stehen. Diese Errungenschaften dürfen nicht leichtfertig verspielt werden.“
Der EVG-Landesverbandsvorstand hat alle Abgeordneten der demokratischen Parteien im Land eindringlich aufgefordert, die geplante Streichung zu verhindern und die Tariftreue- und Vergaberegelungen im ÖPNV/SPNV dauerhaft im Land zu sichern.
Die Logik erschließt sich mir nicht. So, wie ich das mitbekommen habe, gibt es generell Personalmangel in der Eisenbahntransport- und -logistikbranche, die Unternehmen müssen also bereits mit attraktiven Konditionen um Mitarbeiter werben. Wie soll denn da Lohndumping irgendwelchen Wettbewerb kaputtmachen? Welcher Mitarbeiter bewirbt sich denn bei einem Unternehmen mit schlechten Konditionen, wenn das nächste Unternehmen mit besseren Konditionen gleich nebenan ist?
Das ist Gewerkschaftslogik, die wollen ihre eigenen Pfründe sichern. In der Realität gehören zu einem schlecht bezahlten Arbeitsplatz immer Zwei. Der Arbeitgeber, der ihn anbietet und der Arbeitnehmer, der ihn annimmt. Nennt man Vertragsfreiheit.
Ja, jeder Gewerkschafter ist da drin, um seine eigenen Pfründe zu sichern. Deshalb sind die Mitgliederzahlen im DGB ja wachsend. Und natürlich können wir Gewerkschafter uns auch entsprechend gutes Personal anstellen, um administrative Aufgaben fachgerecht auszuführen…
Das ist Burgerbraterlogik.
Schwach Martin, sehr schwach. Du hast deine Standard-Keywords vergessen. Also bitte nochmal mit „Fascho“, „Nadsi“, „Putintroll“ oder „Rubelnutte“. Man erkennt dich sonst nicht und glaubt vielleicht noch, du hättest was zu sagen.
Klops. Wie immer.
Fahr du weiter mit den Fahrrad.
Die Logik ist folgende: Ein Mitarbeiter kann sich nur bei einem Unternehmen bewerben, dass ihm einen Arbeitsplatz anbietet. Unternehmen die faire Tariflöhne bieten, haben keine Arbeitsplätze zu vergeben, da sie aufgrund ihrer hohen Personalkosten keine Ausschreibungen gewinnen, die nur noch über den Preis entschieden werden. Also muss der Mitarbeiter bei dem Unternehmen arbeiten, welches aufgrund seiner Dumpinglöhne die Verkehre gewinnt.
Wirst du feststellen wenn dein Busfahrer ( nicht böse gemeint) plötzlich afrikanisch , rumänisch usw spricht ) weil dann Betriebe aus dem Ausland kommen die natürlich billiger sind als deutschen Unternehmen ! Und für Mindestlohn wird sich keiner in den Steuerwagen setzen und die Verantwortung übernehmen !
Afrikanisch ist nach Sowjetisch die zweithäufigste Sprache der Welt.
Es gibt im Umland afrikanische und rumänische Betriebe.
Busse haben einen Steuerwagen.
Wo verstößt die AfD gegen die Demokratie ?
Ich kann die Verstöße einfach nicht erkennen . Ist es vielleicht auch nur Neid und Angst , dass die Altparteien ihre jahrzehntelange Macht verlieren ?
„Ich kann die Verstöße einfach nicht erkennen“
Äh, ja. Das ist bekannt.
Wie soll man einer Gewerkschaft trauen, deren Vorstandsmitglieder (bei jeder Gelegenheit) in den Vorstand des Arbeitgebers wechseln? richtig, gar nicht.
Diese Linksaußentruppe ist spätestens mit der Automatisierung des Zugbetriebs überflüssig.
Gewerkschaften und deren Bosse( ca. 15.000 Euro monatlich) sollen anklappen.
Weißt du woher? Nius? Telegram? RT?
Die Gewerkschaftsbosse gönnen sich ja sonst nichts .
Wo bleibt hier eigentlich die Stimmungsmache gegen die Gewerkschaft von unserem PaulusHallunken? Schließlich ist Busfahren eine reine Anlerntätigkeit und mit Mindestlohn überhaupt nicht kompatibel. darüber hinaus ist eine Gewerkschaft völlig aus der Zeit gefallen und wer seinen Lohn nicht selbst verhandelt, hat die Kontrolle über sein Leben verloren 🙂
Vielleicht hatte er heute einen freien Tag und konnte deshalb nicht während seiner, äh, „Arbeitszeit“ hier schreiben?
Wer einst erlebt hat wie selbst seriöse Verkehrsunternehmen Teile ihrer Fahrerschaft in Fahrdienst-Töchter ausgegliedert hat, in Leipzig gab es auf einmal die LSVB, in Halle die Saalebus GmbH, deren fahrer zu schlechteren Löhnen und Konditionen bei gleichzeitigem Einstellungsstop oder Übernahme nach frühestens 8 Jahren in das Mutterunternehmen, der kann dem was die EVG da schreibt durchaus etwas abgewinnen.
Fairer Lohn für anstrengende Arbeit keine Belegschaft 2. Klasse…
Demokratische Parteien? AFD? Wozu immer diese unterschwelligen und offensichtlichen Schlecht-rederei? Wo ist bloß der professionelle Journalismus hin der neutral und Unparteiischen berichtet?
Ich will was zur EVG lesen und muss mir diesen shit mit der AFD antun.
Schreibt doch in den Titel wenigstens linksradikaler Journalismus.
Die EVG hat das nun mal so gesagt und die EVG ist kein Journalist.