FDP in Halle hält Ausgangssperren für nicht rechtskonform: “Neuerlicher Versuch, Bürger einzusperren”
Bundesweit wird immer wieder eine Ausgangssperre für Regionen mit hohen Inzidenzzahlen ins Spiel gebracht. Beim Robert-Koch-Institut liegt die Stadt Halle (Saale) seit drei Tagen bei einer Inzidenz über 200. Der Katastrophenstab berät gerade die weitere Verfahrensweise. Auch mit Blick auf die Osterfeiertage wird am morgigen Donnerstag eine neue Eindämmungsverordnung für die Stadt erwartet.
Mögliche nächtliche Ausgangssperren seien nicht gesetzeskonform und epidemiologisch unwirksam, erklärt nun die FDP in Halle hierzu. „Pauschale Einschränkungen der Bewegungsfreiheit sind epidemiologisch absolut unwirksam. Bereits jetzt sind Menschenansammlungen oder private Feiern für die Bürger verboten. Was sollen mögliche Ausgangsbeschränkungen noch verschärfen und vor allem zu welchem Nutzen?“, fragt Stadtrat Torsten Schaper, der auch für die FDP zur Landtagswahl antritt.
„Hinzu kommt, dass dieser Eingriff einen unverhältnismäßigen Einschnitt in die persönliche Freiheit der Menschen darstellt. Auch steigende Inzidenzen rechtfertigen das nicht. Solche Beschränkungen wurden bereits mehrfach bundesweit durch Gerichte gekippt. Der neuerliche Versuch, die Bürger de facto einzusperren, ist fahrlässig und zeugt vom Versagen der bisherigen Corona-Politik. Wer sich am Abend in Halle umschaut sieht, dass kaum Menschen unterwegs sind. Wenn man Bürgern jetzt noch verbietet an die frische Luft zu gehen, dann treffen sie sich zunehmend im Privaten und genau dort finden derzeit die meisten Ansteckungen statt. Testen und Impfen sind die Antworten, aber nicht die Einschränkung der Freiheitsrechte. Der Nutzen von Ausgangssperren ist also minimal und steht in keinem Verhältnis zum verursachten Schaden“, so Schaper abschließend.
Außer meckern und Mimmi-Mimmi kommt nichts von der FDP. Lösungsansätze = 0. In NRW wird in Hotspots über Ausgangssperren diskutiert. Und wer regiert in NRW mit? Richtig – die FDP!
Die FDP und Verantwortung passt nicht zusammen zwei Gegensätze. Lass sie klappern, das hört nach der nächsten Wahl und der 1,5 Prozent Niederlage bis zur nächsten Wahl wieder auf. Die FDP, sie möchte nur spielen.
Die FDP in Sachsen Anhalt mit der FDP generell zu vergleichen wäre unfair. Aber bei uns ticken die Uhren wirklich anders – siehe Herr Silbersack und seine homöopathisch angehauchte Yogatänzerin vom Markt.
Wie kann man sich abends in Halle umschauen, wenn doch angeblich niemand unterwegs ist?
Die FDP Halle hat große Schwierigkeiten mit Logik, nicht nur im Kreisvorstand, wo impfen ein heikles Thema ist, von Schaper aber als einzige Lösung gepriesen wird. Wird ein lustiges Gespräch auf der nächsten Versammlung. 🙂
Wenn Wahlen vor der Tür stehen, kommt die FDP aus ihren Löchern gekrochen. Klappern gehört zum Handwerk. Aber nichts tun was der Gesundheit nützt oder für die Menschen gut ist. FDP, eine Partei die die Menschheit nicht braucht. Bisher kommen wir sehr gut ohne die FDP aus. Nur die AfD ist schlimmer. Ansonsten kann man die FDP mit den Grünen in eine Reihe stellen oder eher legen.
Die Bürger haben doch gerade in Baden–Württemberg und Hessen gezeigt, dass sie sich in der Rolle des Untertanen gefallen und kein Problem mit totalitärer Rhetorik haben.
Ach je, die Spaßpartei wieder…
Und hat Herr Schaper auch einen Vorschlag, wie wir die Ansteckungsrate runterkriegen? Oder sollen – nach bester darwinistischer Tradition – nur die stärksten überleben? Dann soll er das aber auch mal konkret aussprechen, nicht um den heißen Brei herumreden.
Na? Wieder kurz nach der Überschrift aufgehört? 🙂
„Testen und Impfen sind die Antworten“ (steht zugegebenermaßen fast am Ende; da kann die Aufmerksamkeit schon gen Null gesunken sein)
Paß auf Olaf, du schmilzt gerade. Geh wieder in Deine Kühlkammer!
Da der Impfstoff knapp ist habe ich folgenden Vorschlag:
Die Kommunen mit den höchsten Inzidenzen werden bevorzugt behandelt. Dann sind die schnell durchgeimpft und die Inzidenzen sinken wieder.
Ei, wird das ein lustiges Wettrennen auf die höchsten Inzidenzen im Land.
Nein, nein! Kommunimus heißt die Antwort. Jeder bekommt gleich wenig. Ob ers braucht oder nicht. 😉
Klasse, wie hier Meinungsmache betrieben wird.
Dafür ist de FDP bekannt.
FDP, kümmert euch um eure Lobby und fallt vor allem den Leuten welche an den Fronten dieser Pandemie stehen mit dem ewigen Geschwurbel angeblicher Freiheitsentzüge nicht noch in den Rücken. Um es für euch mal zugespitzt darzustellen: Wir befinden uns in einem Krieg der anderen Art und in Kriegen gelten andere Regeln. Auch wenn das nicht ausdrücklich im GG, BGB oder sonst wo steht. Bedauert euch in eurem überschaubaren Kreis selber, wenn es hilft. Danke!
In Sachsen-Anhalt ticken die Uhren anders:
Die FDP versucht, din den Chor der Schwurbler einzustimmen, ohne dass es zu sehr auffällt, und die CDU will mit der AfD auf Landesebene zusammenarbeiten…
Steht das P in FDP jetzt für Populismus?
BEHAUPTUNG: P in FDP steht jetzt für Populismus.
BEWERTUNG: Falsch.
FAKTEN: P steht für Partei. An dieser Tatsache ändert sich auch nicht, wenn der Populismus-Unterstellung demagogisch in Frageform formuliert wird. Der sich hinter ›Faktencheck‹ Verbergende ist ein Betrüger, der sich in der Kunst übt, seinem verhassten Nachbarn die Kehle durchzuschneiden, ohne ein Messer zu benutzen…
Reimus Loosin: bitte unterschiede zukünftig etwas genauer zwischen einer (rhetorischen) Frage und einer Tatsachenbehauptung. Dann geht sicher auch das unangenehme Gefühl an der Gurgel wieder weg.
Um den Namens-Irrwitz noch weiter zu treiben:
Das Zitat deines Namensvorbildes lautet: „Diplomatie ist die Kunst, seinem verhassten Nachbarn die Kehle durchzuschneiden, ohne ein Messer zu benutzen.“
Also den „Faktencheck“ aufgrund seiner Aussage, als „Betrüger“ getarnt, eigentlich als Diplomat zu bezeichnen ist wohl etwas zu viel des Guten.
Und ja, ich kann Wikipedia bedienen.
Meister, du brauchst dringend Hilfe.
Vielleicht auch nicht..
Aber sicher ist, dass das K für Kompetenz steht…
Die Ausgangssperre ist ja auch total überflüssig. Ab 18 Uhr werden neuerdings in Halle die Bordsteine hochgeklappt und es laufen nur noch Arbeiter und Arbeiterinnen durch die Stadt.
Wer soll denn da noch rumlaufen? Ist doch alles zu!
In einigen Gegenden laufen nicht nur ArbeiterInnen herum. ^^ Ob sich diese anderen Personen dann an Ausgangssperren halten, ist fraglich.
„Wer soll denn da noch rumlaufen?“
Na Herr Schaper von der FDP. Der schaut sich regelmäßig um. Ist übrigens ein „Ossi“. Ein Schelm, wer da nicht an Zufälle glaubt…
Die Einzigen die noch nach 20.00 Uhr rumlaufen sind Ordnungsamt und Polizei. Müssen aufpassen auf uns mit Wasserwerfern, Knüppel und Bußgeldbescheiden.
Das ist die neue Form von Freiheit die wir von den neuen Regierenden bekommen haben.
Es soll ja wohl nach Willen von Linken und Grünen noch schlimmer kommen!
Es vergeht kein Tag, an dem du nicht das weinerliche Opfer spielst. Was ist schiefgelaufen bei dir? So viele haben es im Vergleich zu dir wirklich schwer im Leben und geben keinen Mucks von sich, sondern arbeiten lieber an ihren Problemen.