Finanzausschuss beschließt Haushaltsplan für das kommende Jahr
Der Finanzausschuss hat am Dienstag mit 6 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen und einem Nein den Haushaltsplan für das kommende Jahr beschlossen. Einige Änderungen wurden aber noch eingeflochten.
So wird auf Antrag der Fraktion MitBürger / Die PARTEI eine Stelle für einen “IT macht Schule”-Koordinator geschaffen. Weitere 240.000 Euro sollen in die Sozialarbeit an Kitas fließen. Fast 250.000 Euro mehr sind auf Antrag der Grünen für Baumpflanzungen und die Pflege von Parks und Grünanlagen vorgesehen, 30.000 Euro für eine Förderrichtlinie “Begrünung und Entsiegelung” und 10.000 Euro für das Förderung des Kaufs von Lastenfahrrädern. Die SPD hat sich mit mehr Geld für die Stadtbibliothek (30.000 Euro) und mehr Personal für das Ordnungsamt (250.000 Euro) durchgesetzt. Die Linken wollen den Suchtberatungsstellen 15.000 Euro mehr geben, 10.000 Euro mehr sind für Investitionen im Haus der Wohnhilfe vorgesehen.
Änderungsanträge der AfD fanden keine Mehrheit. Unter anderem wollte die Partei ein Frauennachttaxi einführen, 150.000 Euro dafür bereitstellen. Mittel für Ausstellungsvergütung bildender Künstler, Gelder für das Jugendparlament und die Freiraumagentur, beim Demokratie- und Präventionsrat sowie Zuschüsse im Bereich Migration und Integration sollten hierfür gekürzt, beziehungsweise gestrichen werden.
Rund 250.000 Euro mehr wollen die Grünen aus der Konzessionsabgabe für Trinkwasser ziehen.
Rund 200,4 Millionen Euro fließen im kommenden Jahr in Investitionen. Mit 108,8 Millionen Euro fließt dabei das meiste Geld in Schul- und Kita-Bauvorhaben, unter anderem mit Hilfe des Förderprogramms Stark III. 18,5 Millionen Euro sind für Städtebaumaßnahmen vorgesehen, 13,8 Millionen Euro für Straßenbauvorhaben. Für Bauinvestitionen bei Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz will die Stadt im kommenden Jahr 5,6 Millionen Euro ausgeben. 1,7 Millionen Euro sind für Bauinvestitionen in Sportanlagen vorgesehen.
Auch die Digitalisierung und Erneuerung der IT steht im Fokus, 1,1 Millionen Euro werden hierfür ausgegeben. Hinzu kommen 900.000 Euro für die Ausstattung der Schulen mit Datennetzen.
Wegen steigender Schülerzahlen muss die Saalestadt auch mehr für die Schülerbeförderung ausgeben.
Mit rund 5 Millionen Euro höheren Einnahmen als bisher rechnet die Stadt über das Finanzausgleichsgesetz.
Um 66 Vollzeitstellen steigt die Zahl der Mitarbeiter in der Stadtverwaltung. 29 davon betreffen die Feuerwehr, 18 zusätzliche Mitarbeiter sind im Gesundheitsamt nötig.
Wie jetzt? „Rund 250.000 Euro mehr wollen die Grünen aus der Konzessionsabgabe für Trinkwasser ziehen.“ Was ist denn das für Geld? Wieso kann man da was rausziehen?
Das wird ein Aufschlag auf dein Wassergeld. Machen die schon seit 1941 so. Jetzt scheint der Aufschlag aber zu steigen. Da wittern die Grünen gleich volatile Mittel. Und ehe diese leichtflüchtigen Einnahmen in andere „Produkte“ des Haushalts rüberdampfen, ziehen die Grünen die mal aus der Verfügungsreserve des Kassenmeisters heraus und hübschen damit das Stadtgrün auf. Verbrauche also bitte möglichst viel Wasser, wenn du etwas für die Stadtbäume tun willst!
Die populistischen Randparteien wollen also deutlich mehr Geld ausgeben und man hofft alleine auf das Finanzausgleichsgesetz? Schade, dass der politische Rand so unsagbar dämlich ist, in den nächsten Jahren werden auch noch ein paar Euro von der Melkkuh der Nation, dem Autofahrer fehlen, da man ja in bester faschistoider Tradition den Autofahrer aus der Stadt verbannen will. Ich bin gespannt, wann die Quittung für die entsprechenden Personen kommt.
Im Frühjahr stand für die Suchtberatung eine Kürzung um 46.000 € im Raum. Dank der Linkspartei gibt es jetzt 15.000 € mehr. Heißt also, die Kürzung beträgt immerhin noch mehr als 30.000 €. Diese Kürzung ist für die Suchtberatung fatal. Noch weniger Personal bzw. noch weniger Stunden. Noch längere Wartezeiten auf ein Erstgespräch. Für Betroffene und Angehörige kann dies unabsehbare Folgen haben.
Warum lernen manche Politiker, dass Gelder für Prävention besser investiert sind als Therapiekosten und die durch die Sucht nachfolgenden Langzeitkosten (z. B. ALG2, Sozialhilfe, etc.). Es gibt bereits Politiker*innen, die dies erkannt haben und sich für eine verbesserte Prävention und strengere Regularen im Glücksspielbereich einsetzen. Prävention hat seinen Preis, ist aber eine sinnvolle Investition. Mitte nächsten Jahres tritt der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft. Illegale Anbieter von Online-Casinos werden mit Lizenzen belohnt. Die Länderchefs sprechen von einem Experiment. Mit Süchtigen experimentiert man nicht!!!
Das Online-Glücksspiel ist nicht zu kontrollieren. Eine bundesweite Kontrollbehörde ist erst für 2023 geplant. Sie soll ihren Sitz in Sachsen-Anhalt bekommen. Dem einzigen Bundesland ohne Landeskoordinierungstelle Glücksspielsucht. Diese Stelle wurde 2017 in Sachsen-Anhalt eingestellt, Wenn die geplante Kontrollbehörde genauso agiert wie die jetzigen Länderglücksspielaufsichtsbehörden; dann gute Nacht!
… und Halle kann im Moment eben dafür nicht mehr zahlen. Die haben eben kein Geld mehr. Schulden, Corona, Bäume. Da geht nichts mehr. So what?