Fördermittel für Hausbesitzer gegen Graffiti
Schmierereien an den Fassaden sind für Hausbesitzer ein Ärgernis. Und die Beseitigung kostet. Die Stadt Halle will deshalb Hausbesitzern finanziell unter die Arme greifen. Dem Stadtrat wird sie im April eine Fördermittelrichtlinie vorlegen.
„Jedes Graffiti beeinträchtigt das Stadtbild“, sagte Tobias Teschner, Fachbereichsleiter Sicherheit, im Ordnungs- und Umweltausschuss. Bei einer Obergrenze von 700 Euro kann jede Maßnahme bis zu 40 Prozent gefördert werden, wenn eine Fachfirma zur Beseitigung herangezogen wird. Auf diese Weise könne man das Stadtbild positiv beeinflussen. Oberbürgermeister Bernd Wiegand meinte, die Richtlinie solle ab nächstem Jahr gelten. Der Stadtrat müsse im Rahmen der Haushaltsberatungen erklären, wieviel Geld er dafür bereitstellen will.
Gegen die Förderrichtlinie sprach sich Werner Misch aus. Es bestehe die Möglichkeit, die Kosten auf die Mieter umzulegen. Zudem handele es sich bei Graffiti um eine Straftat. Und einer beklauten Rentnerin auf dem Boulevard ersetze man ja auch nicht die gestohlene Geldbörse.
Wieder wird an Symptomen herumgedoktort, statt die Ursachen zu beseitigen. Die einschlägige Schmiererszene ist überschaubar und bekannt. Offenbar ist der politische Wille nicht da, hier rigoros Recht und Gesetz durchzusetzen. Kaum eine mitteldeutsche Stadt ist bis ins Zentrum so verwahrlost, wie Halle. Für die Standortwohl des geplanten Cyberabwehrzentrum des Bundes dürfte auch diese Tatsache eine Rolle spielen, ebenso wie Halles stolzer Platz als sechstkriminellste Stadt Deutschlands. Wer sich noch irgeneine Illussion macht, dass unsere Kommune die geringste Chance auf diese Bundesbehörde hat, ist ein weltfremder Träumer.
Was hat Misch denn geraucht? Seit wann sind Instandhaltungsmaßnahmen umlegbar?
Schon das Ansinnen für diese Maßnahmen die Mieter zahlen zu lassen…Finger weg von Hanf und Sprengstoff !!!
was für ein schwachsinniger einfall … ich bezahle die Besitzer damit die Schmierfinken freie bahn haben …. besser wäre es die strafen drastisch zu erhöhen und den verfolgungsdruck auszubauen … stattdessen werden solche „Künstler“ noch hoffiert..(siehe das Geschmiere an den hwg Häusern in der Voßstr.)