Startseite Foren Halle (Saale) Halle will mehr Mitarbeiter bei Ordnungsamt einstellen

Dieses Thema enthält 66 Antworten und 6 Teilnehmer. Es wurde zuletzt aktualisiert von  HalleVerkehrt vor 8 Monate, 4 Wochen.

Ansicht von 7 Beiträgen - 61 bis 67 (von insgesamt 67)
  • Autor
    Beiträge
  • #57931 Antwort

    Ronny

    Auch das Fotografieren von Kennzeichen kann gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstoßen. Im zitierten Urteil wird das ja erwähnt. So pauschale und von wenig Verständnis geprägte Aussagen, wie sie Meister Buntspecht immer macht à la „Hier ist ein Link, ihr Deppen. Sagt mir, was da drin steht!“ funktionieren weder im Internet, noch hielte eine solche „Argumentation“ vor Gericht stand. Übrigens ein gewichtiger Grund für den Anwaltszwang in vielen Gerichtszügen. 😉

     

    Natürlich darf man sich auf den Boulevard stellen und Fotos machen und selbstverständlich darf man auch Radfahrer fotografieren. Ein entsprechendes Verbot gibt es in der Tat nicht. Nur wenn es einen Kläger gibt, der das unterbunden haben möchte, wird sich auch der sprichwörtliche Richter finden, der über diese Sache entscheidet. Das Ergebnis steht aber nicht schon vorher fest und hängt wie so oft von Umständen des Einzelfalls ab.

    Anzeigen müssen von den Ordnungsbehörden von Amts wegen bearbeitet werden. Das ist selbstredend auch nicht verboten.

     

    Aber es ist wohl für alle Beteiligten besser, wenn der farbenfrohe Frühaufsteher so wenig wie möglich im Weg steht. Vor allem hier bei uns in der großen Stadt. 🙂

    #57933 Antwort

    HalleVerkehrt

    @fadamo:

    Bub,du kannst ja meinen müll entsorgen.

    Na, ganz so weit, dass ich die Autos entsorgen lassen kann, ist es dann doch nicht. Abschleppen ja, aber das war mir bisher meist zu viel Zeitaufwand. Geht natürlich nur, wenn durch das Auto eine Verkehrsgefährdung gegeben ist, z.B. Fußgänger auf die Straße oder den Radweg ausweichen müssen oder Räder auf die Fahrbahn.

    #57951 Antwort

    10010110

    Aber es ist wohl für alle Beteiligten besser, wenn der farbenfrohe Frühaufsteher so wenig wie möglich im Weg steht.

    farbi stellt sich doch gern mal „offensiv“ auf öffentliche Plätze und beobachtet illegale Aktivitäten. 😀

    #57973 Antwort

    HalleVerkehrt

    Ich muss demnächst noch ein kleines Formular reinbasteln, aber grob sind einige Infos zu Falschparkern erst mal auf http://halle-verkehrt.de/aktionen/falschparker zusammengefasst. Letztlich läut es wohl doch auf eine App (aber Android only) hinaus, oder man nimmt Wegeheld – die App-Programmierung liegt mir nicht so.

    #57989 Antwort

    Hallescher Anzeiger

    Sehr gute Initiative, aber ein paar Tipps/Anmerkungen habe ich noch: das hallesche Ordnungsamt möchte seine Owi-Anzeigen – verständlicherweise – so rechtssicher und unanfechtbar wie möglich haben. Deshalb wird bei einer Falschparker-Anzeige allgemein die Angabe eines Zeitraums von (sicherheitshalber) mindestens vier Minuten erwartet. Außerdem sollte man angeben, ob der zugeparkte Fahrrad- oder Fußweg explizit ausgeschildert war (Zeichen 237/239 o. ä.); ich vermute, dass das was damit zu tun hat, ob man einem Falschparker direkt Vorsatz unterstellen kann. Weiterhin erwartet man ein persönlich unterschriebenes Dokument; es ist also sinnvoll, seine Unterschrift einzuscannen und Anzeigen als PDF (mit eben jener Unterschrift) zu senden.

    Weiterhin muss beachtet werden, dass es auch Fahrzeuge mit Ausnahmegenehmigung gibt, die unter gewissen Umständen im Rahmen ihrer dienstlichen Plichterfüllung auf Fahrrad- und Fußwegen parken dürfen. Sofern es sich dabei nicht um Polizei oder Rettungsfahrzeuge handelt, zeigen solche Fahrzeuge üblicherweise eine orangene Karte hinter der Windschutzscheibe (manchmal auch an der Seite!). Beweisfotos sollten also mindestens die Front des Fahrzeugs zeigen – im Idealfall wünscht sich das Ordnungsamt natürlich Fotos von allen Seiten und explizit vom Armaturenbrett, damit auszuschließen ist, dass das Fahrzeug eine Ausnahmegenehmigung hatte; aber da der Normalbürger nicht die Aufgabe hat, die Arbeit der Politessen zu machen, ist es nicht zwingend erforderlich, ein Foto von vorn reicht im Allgemeinen. Weiterhin sollten Beweisfotos auch genügend vom Umfeld abbilden, damit man eindeutig nachvollziehen kann, wo es aufgenommen wurde und wie der Falschparker genau stand.

    Fahrzeuge mit Ausnahmegenehmigung des Falschparkens zu bezichtigen, ist mit etwas mehr Aufwand verbunden und man macht sich eventuell das Leben nur schwerer. Wenn man’s unbedingt drauf ankommen lassen will, sollte man darlegen, dass das Fahrzeug auch zumutbar hätte anders geparkt werden können. Aber selbst dann ist nicht sicher, ob eine Anzeige in so einem Fall Erfolg haben wird; am Ende entscheidet das Ordnungsamt, und das will Rechtsstreitigkeiten möglichst vermeiden.

    Auch Fahrzeuge, die einen Behindertenausweis zeigen, sind ggfs. zum „Falschparken“ berechtigt. In solchen Fällen sollte man vielleicht mal etwas Nachsicht zeigen.

    Für solche Fälle („legale“ Falschparker, aber auch, wenn einem Anzeigen zu aufwändig sind) gibt es, als kleinen Hinweis an die Fahrzeugführer, Aufkleber, die man an die Seitenscheibe oder Rückspiegel kleben kann. Das Gefühl, „ertappt“ zu werden, könnte bei einigen Falschparkern bereits ein Umdenken erwirken.

    #58044 Antwort

    HalleVerkehrt

    Weiterhin erwartet man ein persönlich unterschriebenes Dokument; es ist also sinnvoll, seine Unterschrift einzuscannen und Anzeigen als PDF (mit eben jener Unterschrift) zu senden.

    Das habe ich anfangs auch gemacht, aber mittlerweile reicht offenbar auch die E-Mail aus. Die angesprochene Wegeheld-App macht das ja auch nicht anders. Unsicherer als ein Fax ist das ja auch schon lange nicht mehr.

    Rückfragen der Beschuldigten zur konkreten Beschilderung sind mir auch vom Ordnungsamt schon weitergeleitet worden, was natürlich einer gewissen Komik nicht entbehrt. Ein Gehweg wird ja nicht durch eine Beschilderung „parkverbotet“, sondern ist prinzipiell ein Parkverbot, welches nur durch spezielle Beschilderung aufgehoben werden kann, und Radwege sind Halteverbot, da reicht also schon ein kurzer Zeitraum.

    Den Hinweis auf eventuelle Ausnahmegenehmigungen werde ich gern ergänzen, auch das Foto der Vorderseite will ich noch aufnehmen. Die „Spuckies“ hab ich in den 90ern auch geliebt, aber letztlich sind sie weniger wirksam als die Anzeigen.

    Leider bekommt man weder ein Aktenzeichen noch die Info, wann eine Anzeige abgeschlossen ist. Wenn man die Fotos nicht extra bearbeitet sind die E-Mails schon ziemlich groß und in der Masse dann doch vermeidbarer Ballast. Mir fehlt aber jede Ahnung, ob man nach einem halben Jahr oder zwei Monaten oder zwei Jahren aus dem „Zeugenrisiko“ raus ist.

    #58130 Antwort

    HalleVerkehrt

    @HallescherAnzeiger:

    Hab die Seite mit manchen deiner Hinweise aktualisiert, ein blauer Kleinwagen wollte heute unbedingt aufs Titelbild. Gespeicherte vorgefüllte Formulare fehlen noch, aber da muss ich noch über eine gute Variante nachdenken, wo ich keine Kartei mit Anzeigern auf meinem Server speichere (Datensicherheit). Vielleicht was mit html5 und lokalen Client-Daten.

Ansicht von 7 Beiträgen - 61 bis 67 (von insgesamt 67)
Antwort auf: Halle will mehr Mitarbeiter bei Ordnungsamt einstellen
Deine Information: