Startseite Foren Halle (Saale) Mehr Transparenz: Stadträte sollen Ehrenkodex beschließen

Dieses Thema enthält 30 Antworten und 5 Teilnehmer. Es wurde zuletzt aktualisiert von  Klare Sicht auch unterwegs vor 5 Monate.

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  • #84229 Antwort

    eseppelt
    Keymaster

    Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand hat für den Stadtrat einen Ehrenkodex erarbeitet. Dieser soll im Februar-Stadtrat beredet werden. Die Ehrenordn
    [Hier den kompletten Nachrichten-Artikel lesen: Mehr Transparenz: Stadträte sollen Ehrenkodex beschließen]

    #84230 Antwort

    Stadtratte

    Mal sehen, wer am lautesten aufheult.

    #84233 Antwort

    Veit Zessin

    Wichtiger als derlei bürokratische Auswüchse wäre die Verpflichtung, für das Wohl der Wähler und der Stadt Halle zu agieren. Die öffentliche Sicherheit in unserer Stadt ist am Tiefpunkt der Nachkriegszeit angelangt. Die Zukunftsfähigkeit von Halle und sein Handlungsspielraum sind durch den rechtswidrigen Massenimport von Sozialhilfeempfänger auf das Äußerste gefährdet. Die Verantwortlichen setzen das Wohl illegaler Einwanderer über das des steuerzahlenden Bürgers. Besser können sie die Verachtung für das Wahlvolk nicht zum Ausdruck bringen.

    #84234 Antwort

    lederjacke

    Prinzipiell sicher ein Thema, momentan eher eine Ablenkung vom Thema Rauschenbach.

    Das Meerheim GF in der SKV gGmbH war, dürfte allgemein bekannt gewesen sein. Bei Interessenkollision hat er dann ja auch nicht mitgestimmt.

    #84235 Antwort

    Karl

    *gähn*

     

    Mal sehen, was Fritzchen nachher dazu sagt.

    #84238 Antwort

    Leser

    Wiegand zieht die schlauen Stadträte wie Ochsen an den Nasenringen durch die Manege.

    #84240 Antwort

    teu

     

    @Veit:

    Auch dein Vorbild, der damalige Hauptschüler aus Braunau, hatte ähnliches vor.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Lebensborn

    #84241 Antwort

    teu

    Papenburg ist eigentlich eine Stadt in Friesland.

    Die Werft ist phänomenal.

    #84246 Antwort

    HansimGlück

    ROFL

    Der Knallkopf. Das kann man einfach unterschreiben, wäre für das Forum hier auch mal eine Überlegung wert. Denkt er, er provoziert wieder. Vielleicht bekommt er ja den Konter, eines Ehrencodex für den OB.

     

    #84248 Antwort

    Sten Meerheim

    Unterschreibe ich sofort. Aber ruht nicht unsere Mitgliedschaft wegen des HVB? 😎

    #84250 Antwort

    Jan Meerschwein

    Fake News?

    #84252 Antwort

    Bolko Schwerheim

    Wenn es der Sache dient…

    #84275 Antwort

    Fadamo

    Was nützt ein ehrenkodex,wenn die volksvertreter keine ehre haben ?

    Alles nur heiße luft.

    #84277 Antwort

    Ulrike

    …zeihung, Fadamo, das war aber eine heftige Beleidigung!

    #84281 Antwort

    Deen Meer von Heim

    Ich kenne nur integre Personen im Stadtrat, alle ohne Eigennutz handelnd.

    #84282 Antwort

    Tilo Schultersack

    Ich auch.

    #84284 Antwort

    Jochen Rauschebart

    Dem muss ich entschieden widersprechen.

    #84290 Antwort

    Königin Blaulicht

    Ich, und nur ich, bin in Sachen Transparenz das Maß aller Dinge!

    #84291 Antwort

    Torsten Schiedung

    Natürlich kann ich als Stadtrat alle Punkte unterschreiben aber…

    Es erweckt den Eindruck, als wenn die Stadträte finanzielle oder immaterielle Vorteile aus der Ratstätigkeit in großen Säcken nach Hause tragen und unter der Last der Vergünstigungen nicht mehr schlafen können. Der Ehrenrat als Ablassstelle für das ruhige Gewissen eines jeden Stadtrates. Fehlt nur noch der Beichtstuhl im Wappensaal, hinter dem abwechselnd eine ausgewählte Person die Verfehlungen entgegen nimmt.

    Ich glaube immer noch, dass einige Bürger von Halle denken oder mit diesem Entwurf denken sollen, dass die Ratstätigkeit ein gut bezahlter Volltimejob mit endlosen Privilegien ist, welche endlich mit diesem Papier abgeschafft werden.

    Bürger, kommt zu uns und begleitet einen der aktiven Räte für einige Zeit im Arbeits- und Politikalltag.

    Ich rate allerdings gut ausgeschlafen zu sein und euch vorsorglich von Familie, Freunden und Hobbys abzumelden, nicht dass die denken man sei tot oder längerfristeg verreist.

    Welches Ratsmitglied kann in der „Millionenstadt“ Halle heimlich irgendwelche zugeschanzten Privilegien erschleichen, wir sind doch nicht in Panama.

    Natürlich wird unser OB sagen, dass dies nicht der Hintergrund ist, natürlich möchte man nur Transparency International zeigen, wie vorbildlich alle Beteiligten in Halle agieren.

    Da kann ich nur sagen, wir handeln alle auch ohne dieses Papier genau so.

    Vielleicht sollte parallel auch ein Gentlemen’s Agreement geschrieben werden, im Umgang untereinander! Nicht Fair Trade sondern Political Fair Play!

    #84293 Antwort

    Kritiker
    #84298 Antwort

    G. Hendl

    @Torsten Schiedung

    Was einen Eindruck, und nicht gerade einen positiven!, erweckt, ist das große Aber nach dem „ich kann das unterschreiben, …“

     

    Was der Stadtrat dem OB unterstellt, der unter deutlich mehr Beobachtung steht (schon durch seine „Freunde“ in eben jenem Gremium), das soll nicht auch für Stadträte möglich sein? Sie halten die Bevölkerung, die Sie vertreten (sollen, wollen?) für ziemlich naiv.

     

    Was ist gegen eine Demonstration der Vorbildlichkeit gegenüber Transparency International einzuwenden? Die Mitgliedschaft geht auf Frau Häußler zurück. Danach ist nicht viel passiert.

     

    Und was bitte ist das : „Volltimejob“,

    wenn nicht ein Verhohnepipelung?? Da sollte vielleicht auch gleich eine Vereinbarung zum Respekt der Sprache (irgendeiner, wenn schon nicht der deutschen) erarbeitet werden.

    #84307 Antwort

    Eisenbart
    Teilnehmer

    Diese Diskussion ist ziemlich schräg. Fakt ist, Ratsmitglieder opfern für eine wirklich kleine Aufwandsentschädigung ihre Freizeit für das Durcharbeiten von Vorlagen, Fraktions- und Ausschusssitzungen, Stadtratssitzungen, etc.. Das ist nicht selbstverständlich, zu honorieren, zumindest anzuerkennen! In der Wirtschaft ist es schon lange so, dass Vorteilsnahmen ausgeschlossen und geahndet werden. Insofern ist gegen den Vorschlag des OB nichts einzuwenden, denn wer nichts zu verstecken hat, kann sich gut darauf einlassen. Warum der OB allerdings gerade jetzt damit um die Ecke kommt… ts,ts,ts

    #84316 Antwort

    Insider

    Vielleicht, weil Transparency das fordert? Steht doch im Artikel.

    #84317 Antwort

    Torsten Schiedung

    @Hendl

    „Was ist gegen eine Demonstration der Vorbildlichkeit gegenüber Transparency International einzuwenden? Die Mitgliedschaft geht auf Frau Häußler zurück. Danach ist nicht viel passiert“

    Natürlich NICHTS, wie ich klar erwähnte! Alles was dort steht kann ich unterschreiben!

    Ich korrigiere den von mir gruseligen Ausdruck „Volltimejob“

    in full time job oder Ganztagsarbeit oder von Hauptberuf Politiker.

    @kritiker

    Thema Stadion, kann ich nichts beitragen, konnte allerdings aus diesem  Artikel nicht erkennen, dass es zu einer Vorteilsnahme von Räten oder OB gekommen ist und nur deshalb dem Bau zugestimmt wurde. Es gab eine Kritik (im übrigen auch an damalige OB) zur Finanzierung.

    Alle anderen Artikel beziehen sich auf das geschätzte BL Bayern

    Zum Artikel: „Als im Gemeinderat von Obermaiselstein über den Ausbau des Skigebiets am Riedberger Horn entschieden wird, stimmen vier Gemeinderäte mit, die zugleich an der Liftgesellschaft beteiligt sind.“

    In Halle verlassen Räte und OB, welche gleichzeitig Aufsichtsräte sind den Saal zu Abstimmungen. Bei Beteiligungen wäre es wohl zumindestens ähnlich bzw. bekannt.

    Im Artikel 2 beschwert sich die CSU über Entscheidungen, welche der CSU nicht passt aber keine Rede von Vorteilsnahme. „Lobbyismus in eigener Sache oder zu Gunsten der eigenen Klientel zur Kenntnis nehmen“. Ja, das ist in der Politik so.

    Im 3. Artikel geht es um einen handfesten politschen Streit zu einem Genehmigungsverfahren zwischen OB und Räte und einem Politiker der Grünen wegen eines Naturschutzgebietes und einer Erweiterung eines Gewerbebetriebes. Auch da ist mit keinem Satz erwähnt, dass ein der OB oder der Rat Vorteile in Anspruch nahm.

    Man sollte nicht nur nach Stichwörtern „googeln“ (@Hendl online mit Suchmaschine suchen), sondern auch die Texte darunter lesen.

     

     

    #84321 Antwort

    Kritiker

    @Torsten Schiedung

    Ich hätte von Ihnen schon erwartet, dass Sie als Stadtrat etwas weiter denken. Es geht mir vor allem um diese Verpflichtung im Ehrenkodex – alles andere ist ja strafrechtlich geregelt –  da genau hieraus indirekte Vorteile oder Seilschaften entstehen können:

    „Geschäftliche Beziehungen mit der Stadt Halle (Saale) oder mit städtischen oder öffentlich dominierten Gesellschaften – unabhängig von ihrer Rechtsform – werden dem Ehrenrat angezeigt. Dies gilt auch für Aufträge an Gesellschaften und Gemeinschaften, an denen die Stadtratsmitglieder beteiligt oder für die sie als Geschäftsführer tätig sind.
    Die Mitglieder des Stadtrates unterrichten den Ehrenrat jährlich zum Stichtag 31. Dezember über
    – Tätigkeiten als Mitglied der Leitung (Geschäftsführung, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder ähnlichem) eines privatrechtlichen Unternehmens oder einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, Stiftung oder Anstalt, sofern die Tätigkeit nicht auf dem Beschluss des Stadtrats beruht;
    – Unternehmensbeteiligungen, sofern sie mindestens 5% der Anteile betreffen oder einen Wert von mehr als 100.000 Euro haben;
    – geschäftliche Verbindungen mit der Stadt oder einem ihrer Beteiligungsunternehmen;
    – vergütete nebenberufliche Beratungstätigkeiten, Erstattung von Gutachten oder Vertretung fremder Interessen, sofern ein Bezug zu den kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben der Stadt Halle (Saale) besteht.“

    Wenn Sie einigermaßen selbstkritisch sind, würden Sie wenigstens zugeben, dass es auch derartige Verquickungen in Halle gibt, die einen praktisch rechtswidrigen Betrieb des Stadions erst erlaubt haben.

    #84341 Antwort

    HansimGlück

    Wenn Sie einigermaßen selbstkritisch sind, würden Sie wenigstens zugeben, dass es auch derartige Verquickungen in Halle gibt, die einen praktisch rechtswidrigen Betrieb des Stadions erst erlaubt haben.

    Dort hat aber wohl keiner einen persönlichen Vorteil erhalten. In Halle sind sich komischerweise immer alle einig, zusammen irgendwelchen Mist für andere zu machen.

    #84346 Antwort

    Sazi
    Teilnehmer

    Der Ehrenkodex ist die eine Seite, die Kontrolle der Einhaltung eine andere. Ist wie eine freiwillige Selbstverpflichtung. Klappt in der Industrie ja auch super 😉

    #84369 Antwort

    Kritiker

    Ja, auch Compliance ist ein weites Feld.

    @Hans

    Das mit „Vorteilen“ ist immer so eine Sache. Denk einfach mal an mittelbare Vorteile für Dritte. Da gibt es schon Beispiele in der Vergangenheit, die den einen oder anderen Job in einem Tochterunternehmen der Stadt ermöglicht haben.

    #84411 Antwort

    HansimGlück

    Es gibt auch eine Stadträtin, die im Rathaus arbeitet. Da frag ich mich bis heute, in welche Richtung dort Informationen fließen.

    #84846 Antwort

    mirror
    Teilnehmer

    Noch ein nutztloses Papier, an das sich alle halten sollen, nur der OB nicht. Würde er seinen eigenen „Leitlinien zur Führung, Kommunikation und Zusammenarbeit des Konzerns Stadt Halle (Saale)“ nur mal annähernd nachkommen und nicht konsequent am Vergaberecht vorbeitricksen, Projekte im Hinterzimmer auskaspern oder seinen Freunden hochbezahlte Posten zuschustern, würde er die Forderungen von Transparency International weitgehend erfüllen.

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