Fragen an die Direktkandidierenden zur #ltwlsa21: die Antworten von Dirk Gernhardt, DIE LINKE

1. Stellen Sie sich bitte in drei Sätzen kurz vor.

Mein Name ist Dirk Gernhardt, ich bin 35, Vater von zwei Kindern und seit 10 Jahren Mitarbeiter im Wahlkreisbüro von Dr. Petra Sitte. Seit 2004 lebe ich in Halle und bin und war in verschiedenen Bereichen politisch aktiv, in der Partei DIE LINKE, als Sachkundiger Einwohner und Stadtrat und eine Zeit lang in Bündnissen wie Halle gegen rechts, der Seebrücke und ähnlichen. Zur aktuellen Landtagswahl kandidiere ich im Wahlkreis 36, der sich von Trotha bis zum Gesundbrunnen durch die Stadt schlängelt.

2. Nennen Sie bitte jeweils drei Ihrer Stärken und Schwächen.

Ich kann mich energisch und beharrlich für etwas einsetzen, wenn ich es für mich entdeckt habe. Recherchieren und auch schwierige Texte durcharbeiten fällt mir seit meinem Studium leicht. Und ich geh auch gern mal dahin, wo es politisch wehtut.
Was mir manchmal schwer fällt ist, Verantwortung abgeben und auf mehr Schultern zu verteilen. Mein Ordnungssystem, kann oftmals nur ich überblicken und wenn ich mal wieder politisch die Nacht durcharbeite trinke ich wahrscheinlich zu viel Frizz Cola.

3. Warum soll man Sie wählen?

Das Land liegt nach 5 Jahren Kenia und 20 Jahren CDU Landesregierung wie unter einem Mehltau. Wir brauchen endlich eine andere Landesregierung, die bei den entscheidenden Zukunftsthemen nicht den Kopf in den Sand steckt. Bildung, sozial-ökologische Verkehrswende und alle Fragen wie wir sozial auf den Klimawandel reagieren können, nichts davon wurde in den letzten 5 Jahren angegangen. Mit unserem Programm haben wir als LINKE und ich persönlich ein Gegenangebot zum aktuellen Stillstand gemacht. Mit dem Ende des Schulchaos zum Beispiel kann in Halle direkt im Wahlkreis des Bildungsministers begonnen werden, mit einem anderen direkt gewählten Abgeordneten.

4. Verkehr

a. Wie muss sich der ÖPNV in Halle und dem Umland entwickeln? (Weiterer Ausbau, Taktverdichtung, ÖPNV kostenlos / 365€-Ticket, bessere Anbindung ländlicher Gebiete)

Wir streben einen Nahverkehr zum Nulltarif an (dafür müssen auf Landesebene die gesetzlichen Grundlagen für verschiedene Finanzierungsmodelle geschaffen werden und die Landesregierung sich für mehr Bundesmittel einsetzen. Wenn der Bund eine Verkehrswende will, muss er sie auch finanziell unterstützen). Der Nahverkehr zum Nulltarif soll einer der Grundpfeiler der sozial-ökologischen Verkehrswende sein. Bis wir ihn umgesetzt haben, brauchen wir mindestens Sozialtickets für finanziell Arme, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende.
Wir wollen den Menschen ein Angebot machen durch das sie auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel umsteigen können und bereit sind eher auf das eigene Auto zu verzichten. Taktverdichtung auf 10 Minuten, Ticketfreiheit und eine bessere Anbindung an die Randlagen und das Umland sollen ein Teil dieses Angebotes sein. (Neben besserer Infrastruktur für Radfahrende und Fußgänger:innen)

b. Wie stehen Sie zum Konzept einer autoarmen Altstadt?

Der ursprüngliche Antrag zur weitgehend autoarmen Altstadt kam von der LINKEN und das nicht ohne Grund. Weltweit blühen Städte auf, die für die Menschen ein lebenswertes Umfeld schaffen. Platz für den Biergarten oder das Café. Platz zum Verweilen und genießen, Platz um die Schönheit der Stadt zu entdecken in der man sich gerne bewegt. Das kurbelt das Geschäftsleben in der Altstadt an. Das Konzept zu weitestgehend autoarmen Altstadt ist ein offenes Konzept, dass ich unterstütze. Die Maßnahmen müssen transparent und nachvollziehbar sein, sowie mit den Betroffenen abgestimmt werden. Dazu brauchen wir flankierende Maßnahmen wie bessere ÖPNV Taktung, damit die Akzeptanz steigt.

5. Wirtschaft

a. Wie stehen Sie zu einer stärkeren Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle und der damit einhergehenden Zunahme von Flugbewegungen?

Der Flughafen Leipzig/Halle ist einerseits ein Wirtschaftsfaktor und andererseits eine starke Belastung für die Anwohner:innen. Erst kürzlich ergab ein Lärmschutzgutachten, dass vor allem der Nachtfluglärm zu hoch und unzumutbar ist. Er erfüllt auch wegen extrem belastender Arbeitsbedingungen nicht unsere Anforderungen an gute Arbeit und an ökologische und volkswirtschaftliche Nachhaltigkeit. Deshalb fordert DIE LINKE Sachsen-Anhalt ein Nachtflugverbot und spricht sich gegen weitere Pläne zum Ausbau des Flughafens aus. Zudem setzen wir uns für bessere Arbeitsbedingungen am Flughafen und für mehr Lärmschutzmaßnahmen zugunsten der betroffenen Anwohner:innen ein.

b. Die Erweiterung des Star-Park ist beschlossen. Wie soll sich Halle, in Bezug auf weitere Gewerbeansiedlungen, entwickeln?

Ich würde den Fokus für neue Gewerbeansiedlungen vor allem auf bereits versiegelte Flächen richten. Neue Flächen sollten, wenn dann in Kooperation mit dem Saalekreis entstehen. Entscheidend für die Wirtschaftsentwicklung ist, dass wir schneller beim flächendeckenden Ausbau mit Glasfaser in der Stadt weiterkommen, damit sich auch innovative Start-ups und Unternehmen, die auf leistungsfähiges Internet angewiesen sind, in der ganzen Stadt ansiedeln und nicht nur in Gewerbeparks. Vor allem auch bei der Attraktivierung der Innenstadt müssen wir dafür einiges tun. Das Ansiedlungsmanagement muss sich mehr um produzierendes Gewerbe mit tiefen Wertschöpfungsketten drehen. Wir müssen die Innovationskraft unserer Hochschulen nutzen sowie die Kreativwirtschaft fördern.

6. Bildung

a. Die Klassenstärken und Raumkapazitäten kommen vielerorts an die Grenze. Was muss sich hier verbessern und wie kann dies finanziert werden?

Das Schulbauprogamm muss weiter gehen. Die Raumgrößen müssen sich am pädagogischen Bedarf orientieren. Die Klassengrößen sind auch dem Lehrer:innenmangel geschuldet. Wir müssen als Land noch mehr Lehrer:innen ausbilden und dafür Sorge tragen, dass Absolvent:innen im Land bleiben. Wenn wir die historische Niedrigzinsphase nicht nutzen, um in die Infrastruktur zu investieren, werden kommende Generationen darunter leiden. Sei es bei KiTas und Schulen, im Gesundheitssektor, bei der Klimafreundlichen Mobilität oder an unseren Hochschulen – die Investitionen brauchen wir. Wir lehnen daher ein Verschuldungsverbot ab und stehen klar für Umverteilung von Oben nach Unten.

b. Die Corona-Pandemie hat es schonungslos gezeigt: Für die allermeisten Schulen und den Großteil der Lehrenden ist das Internet noch Neuland. Was muss sich hier ändern und wie kann hier eine Verbesserung schnell herbeigeführt werden?

In der Tat hat sich hier offen gezeigt, wo die Landesregierung bisher massiv versagt hat. Sei es das fehlende leistungsfähige Internet, ein durchgängig funktionierendes System für den Distanzunterricht, welches nicht ständig überlastet ist, digitale Endgeräte, für Schüler:innen in finanziell schwachen Familien oder eben auch die Medienkompetenz des Lehrpersonals. Das diese Zeit gemeistert wurde liegt an den vielen engagierten Lehrer:innen, die trotzdem das Möglichste geleistet haben.
Was wir jetzt ganz schnell brauchen, ist tatsächlich der Anschluss ans Glasfasernetz. Das muss Priorität haben. Leihgeräte, für die, die sie brauchen und einen Internetanschluss dazu. Zukünftig muss Medienkompetenz ein wichtiger Teil der Leher:innenausbildung sein und auch den Schüler:innen vertieft vermittelt werden. Ich setze mich dafür ein, dass ähnlich wie in Finnland, den Schüler:innen darüber hinaus Informationskompetenz zum Erkennen von Fake News vermittelt wird. Der beste Unterricht ist der Präsenzunterricht. Darum muss das Land endlich die Schulen mit Luftfiltern ausstatten

c. Wie stehen Sie zur Gemeinschaftsschule als Schulform: Soll diese gestärkt werden und weitere dieser Schulen errichtet werden?

In Halle wird besonders die Integrierte Gesamtschule nachgefragt. DIE LINKE unterstützt seit Jahren die Neueröffnung dieser Schulen, damit die hohe Nachfrage befriedigt werden kann. Hier zeigt sich, dass das längere gemeinsame Lernen auch von den Kindern und Eltern gewünscht wird. Die Linke steht klar zu diesem Konzept. Ob IGS oder Gemeinschaftsschule – beide müssen gestärkt werden. Dazu gehört auch die Schulsozialarbeit an jeder Schule, bedarfsgerecht und dauerhaft. Und das Land darf die Kommunen beim Schulbau nicht alleine lassen.

d. Immer mehr Kita-Plätze werden benötigt. Wie kann der Ausbau hier vorangetrieben werden und wie stehen sie zur Idee von kostenlosen Kita-Plätzen?

DIE LINKE will einen uneingeschränkten Rechtsanspruch auf eine ganztägige Betreuung in Kindertageseinrichtungen für alle Kinder, unabhängig von ihrer familiären oder sozialen Situation. Schon in der jetzigen Legislaturperiode hatte die Landtagsfraktion einen Gesetzesentwurf dazu eingereicht, der aber abgelehnt wurde.
Dafür haben wir ein transparentes Finanzierungssystem erarbeitet, das sich an den tatsächlichen Personalkosten orientiert und schrittweise zur Beitragsfreiheit für die Eltern führt. Den Finanzierungsanteil der Kommunen soll zukünftig das Land komplett tragen. Zur Verbesserung der Betreuungsqualität wollen wir mehr Personal einsetzen.

7. Klimaschutz

a. Das Land Sachsen-Anhalt erhält in nicht unerheblichem Maße Fördergelder durch dem Kohleausstieg, auch Halle will hiervon profitieren. In welcher Form kann dies geschehen?

Mit den Fördermitteln müssen nachhaltige Projekte und Investitionen geschaffen werden. Teil dessen könnte ein Landesprogramm „Klimaschutz in der Industrie sein“. Dies wird Zuschüsse für Klimaschutzprojekte in kleinen und mittelständischen Betrieben umfassen sowie langfristige zinslose Kredite zur klimagerechten Umstellung von Produktionsverfah-ren. Es ist allerdings wichtig, die Projekte gemeinsam mit den Bürger:innen und Entscheidungsträger:innen vor Ort entwickelt werden, also auch hier in Halle, damit diese auch langfristig angenommen werden. Auch brauchen wir Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen der jetzigen Beschäftigten zum Beispiel in Überleitungsgesellschaften. Zudem muss das Innovationspotential genutzt und neue Geschäftsideen unterstützt werden. Halle ist dann stark, wenn die Region stark ist. Daher muss der wirtschaftliche Umbau, der mit dem Kohleausstieg einhergeht, gemeinsam mit der gesamten Region organisiert werden.

b. Welche Optionen sehen Sie für unser Bundesland, beim Thema Klimaschutz seinen Beitrag zu leisten? Was konkret muss in den nächsten 10 Jahren geschehen?

Sachsen-Anhalt und Halle müssen klimaneutral werden. Dazu brauchen wir eine Verkehrswende in der Mobilität möglichst mit Öffentlichen Personennahverkehr gewährleistet werden kann. Ein Rad- und Fußwegeprogramm soll die Städte und Gemeinden miteinander verbinden, genauso wie die Stadtteile bei uns in Halle. Fußwege dürfen keine Stolperfallen sein. Auf allen öffentlichen Liegenschaften brauchen wir nach Möglichkeit Solaranlagen. Wir brauchen ein Klimaschutzkonzept und eine faire gerechte Aufteilung der CO2 Restbudgets. Wir müssen Energie einsparen – besonders beim Wärmeverbrauch. Dafür braucht es ein Programm, das die Haussanierung so fördert, dass die Mieten nicht steigen. DIE LINKE möchte alle Maßnahmen des Landes einem Klima- und Sozialcheck unterziehen. Denn eines ist für uns ganz klar: Die Koste dürfen nicht bei denen abgeladen werden, die schon wenig haben.

8. Finanzen

a. Mehr als 30 Jahre nach der Deutschen Einheit gibt es in vielen Bereichen immer noch, teils gravierende, Unterschiede. Wie kann zum Beispiel das Lohngefälle endlich ausgeräumt werden?

Neben dem gelebten politischen Willen, dies endlich zu ändern braucht es starke Gewerkschaften und Beschäftigte, die kontinuierlich für höhere Löhne und eine Angleichung der Arbeitszeit kämpfen. Ich will sie dabei unterstützen. Auf Landesebene müssen wir Tarifbindung stärker als bisher einfordern, denn Beschäftigte mit Tarifverträgen verdienen im Schnitt 500 € mehr als die ohne Tarif. Das Vergabegesetz muss erneuert werden, denn wer öffentliche Aufträge bekommt, soll zukünftig entweder einen Tarifvertrag haben oder einen Vergabemindestlohn von 13 € bezahlen. Auch bei der Wirtschaftsförderung muss die Tarifbindung wieder als Kriterium gestärkt werden. Warum sollten überhaupt Unternehmen gefördert werden, die keinen Tarif bezahlen?

b. Auch in Ballungsgebieten in unserem Land steigen die Mieten kontinuierlich. Was kann hiergegen unternommen werden?

Zuerst müssen endlich die 30 Millionen Euro, die der Bund für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellt eingesetzt werden. Das geschieht aktuell nicht, weil die Landesregierung dafür bisher nicht die notwendige Richtlinie erstellt hat. Mietensteigerungen sind scheinbar kein wichtiges Thema für die Keniakoalition. Daneben setzen wir uns für regionale Mietendeckel ein, die wir da testen wollen, wo Preisanstiege zu stark sind. Langfristig streben wir auf Bundesebene einen Mietendeckel an, der allen zu Gute kommen würde. Das Motto „bauen, bauen, bauen“ scheint in den letzten Jahren zumindest nirgendwo in der Bundesrepublik dazu geführt zu haben, dass kostengünstiger Wohnraum entstanden ist. Daneben spielt aber gerade auch für Halle die mangelnde Finanzausstattung der Kommunen durch das Land eine Rolle. Zum einem, weil ihnen dadurch eine Mitwirkung bei der sozialen Wohnraumförderung erschwert oder komplett verhindert wird und oftmals (wie in Halle) die eigenen Unternehmen zur Haushaltskonsolidierung beitragen müssen.

9. Asyl / Migration

a. Durch die räumlich konzentrierte Unterbringung von Schutzsuchenden und Migranten entstehen über Jahrzehnte oft Parallelgesellschaften. Wie kann dies in Halle (Saale) / Sachsen-Anhalt verhindert werden?

Wichtig ist zunächst, dass Asylsuchende möglichst kurz zentral untergebracht werden und möglichst schnell in den Kommunen dezentral untergebracht werden, also in eigenen Wohnungen. Durch den langen Aufenthalt in der Landeserstaufnahmeinrichtung in Halberstadt wird Integration erschwert, Kinder am Schulbesuch gehindert und auch der notwendige Spracherwerb verzögert. Entscheidend ist außerdem – nicht nur in Bezug auf Schutzsuchende- dass die Kommunen und Städte auf Sozialwohnungen im gesamten Stadtgebiet verteilt zugreifen können, es also kommunale Wohnungsunternehmen gibt. Das ist wichtig um zu vermeiden, dass es Viertel gibt, in denen sich nur gut Betuchte leisten können zu wohnen und Viertel, in denen nur Menschen mit niedrigem Einkommen oder Empfänger von Sozialleistungen wohnen. Und: viele Schutzsuchende und Migrant*innen werden daran gehindert (siehe Antwort b), selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Wer soziale Segregation verhindern will, muss also nicht nur die Unterbringungspolitik verändern, sondern auch die Zuwanderungs- und Integrationspolitik insgesamt. Wenn Menschen die Chance haben, zu arbeiten, Geld zu verdienen und ihr Leben so zu führen, wie jeder andere auch, ist das die beste Prävention vor „Parallelgesellschaften“.

b. Wo setzen Sie die Priorität: Integration von Schutzsuchenden in die Gesellschaft oder die Rückführung in die Heimatländer wo diese möglich und zumutbar ist?

Ganz klar auf Integration und Gleichberechtigung. Das deutsche Aufenthaltsrecht zielt auf Abschottung und Ausschluss aus der Gesellschaft und möglichst hohe Hürden, insbesondere für Asylsuchende ab. Das ist nicht nur inhuman. Es ist auch unrealistisch und führt nicht dazu, dass irgendein Integrationsproblem gelöst würde. Im Gegenteil, werden viele Probleme erst dadurch erzeugt. Und: dass Geduldete (also Personen deren Asylanspruch nicht anerkannt wird, die aber aus verschiedenen Gründen nicht abgeschoben werden können) kaum Rechte haben, führt nicht dazu, dass es sie nicht gibt. Wer hier lebt soll hier auch eine Perspektive haben. Die fehlt vielen Menschen mit prekären Aufenthaltsstatus oft, weil sie sie keine Arbeitserlaubnis bekommen, keinen Zugang zu Deutschkursen haben oder ihre vorhandenen Qualifikationen nicht anerkannt werden bzw. es zu wenige Möglichkeiten gibt. Das muss sich dringend ändern.

10. Corona-Pandemie

a. Wie beurteilen Sie den bisherigen Umgang der Landesregierung mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie?

Ich finde, die Politik von Landes- und Bundesregierung in der Coronapandemie war oftmals sehr schlecht. Sowohl Bund als auch das Land haben bei vielen Maßnahmen zu intransparent und mit zu geringer Beteiligung der Parlamente agiert. Auf die Hinweise der Wissenschaft wurde viel zu wenig geachtet. Während einschneidende Maßnahmen sich im wesentlichen auf das Private Umfeld bezogen, wird der Ansteckungsgefahr am Arbeitsplatz und auf dem Weg zur Arbeit zu wenig Beachtung geschenkt.
Während Konzerne mit Milliarden unterstützt wurden, fanden große Teile der Gesellschaft bei den Hilfsmaßnahmen kaum Unterstützung. Ich denke da an die Studierenden, die ihren Nebenjob in der Gastronomie verloren haben, oder an Künstler:innen und die Veranstaltungsbranche. Und es ist für mich ein Skandal, dass Unternehmen, die vom Staat unterstützt wurden kurz darauf ihren Aktionären Dividenden ausschütten und die Milliardäre weltweit ihre Vermögen um 50 % steigern konnten. Gleichzeitig feilscht unser Staat um Coronaprämien in der Krankenpflege und schafft es nicht, einen Pflegetarifvertrag auf den Weg zu bringen. Ganz zu schweigen von den Luftfiltern, die man schon nach der ersten Welle in KiTas und Schulen hätte aufstellen müssen. Es steht für mich außer Frage, dass Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ergriffen werden mussten und müssen. Diese müssen aber nachvollziehbar sein und auf wissenschaftlichen Fakten beruhen.

b. Was hätten Sie anders gemacht?

Ich hätte eine andere Prioritätensetzung vorgenommen und das Parlament an den Entscheidungen beteiligt, beispielsweise durch strengere und verpflichtende Regeln für den Bereich Arbeit und auch die nötigen Kontrollen des Arbeitsschutzes. Viele Menschen haben sich bei der Arbeit infiziert. Das hätten wir stärker verhindern und die Beschäftigten besser schützen müssen. Auch für den Schulbereich wären schnellere und effektivere Maßnahmen nötig gewesen. Statt Milliarden € in die Lufthansa zu pumpen, hätten wir für die Schulen Luftfilter und bessere Rechner für den Winter besorgen können. Es hätte nicht heißen dürfen, wie schaffen wir Präsenzunterricht um jeden Preis, sondern wie gestalte ich Unterricht sicher und wie schaffe ich langfristige Perspektiven für Schüler:innen und Eltern, auch digital.
Es gibt viele Personengruppen, die hier mehr Aufmerksamkeit bekommen sollten, Pfleger:innen, Beschäftigte im Einzelhandel, Eltern, Alleinerziehende, Lehrer:innen, Kinder und Jugendliche und viele mehr. Ihnen hätte ich mehr zugehört und in Maßnahmen investiert, die ihnen geholfen hätten.
Die Anschaffung des Impfstoffs durch die EU war richtig, allerdings hätte er wesentlich umfassender gekauft werden müssen, man hätte viel früher Produktionskapazitäten ausbauen müssen. Personengruppen, die durch die Pandemie in Not geraten sind, hätte ich mit Landesgeld mehr unterstützt.

11. Ihr persönliches Statement: Was ist Ihnen besonders wichtig, welches Thema möchten Sie noch ansprechen?

Aktuelle beschäftigt mich das Thema Bildung und Schule am meisten, mein ältestes Kind wir nächstes Jahr in die Grundschule kommen und ich möchte gern, dass es dort einen guten Start hat. Derzeit fehlt mir aber der Glauben daran. Viel zu wenig Lehrkräfte, immer mehr Unterrichtsaufall, kaum Geld für Schulsozialarbeiter:innen und jetzt als neuesten Streich des Bildungsministers der Versuch den Zugang zur Sekundarschule zu erschweren. All das schadet unseren Kindern und macht ihnen den Start ins Leben besonders schwer. Die Abbrecherzahlen sind dafür ein Beleg. Das können wir uns aber in Sachsen-Anhalt nicht erlauben, wir dürfen keine Kinder zurücklassen. Und deshalb braucht es eine neue Landesregierung.