Fragen an die Direktkandidierenden zur #ltwlsa21: die Antworten von Johannes Menke, FREIE WÄHLER

1. Stellen Sie sich bitte in drei Sätzen kurz vor.

Mein Name ist Johannes Menke. Ich bin 59 Jahre alt, verheiratet und habe 2 Kinder, 14 und 15 Jahre alt. Von Beruf bin ich Rechtsanwalt und selbständiger Unternehmer.

2. Nennen Sie bitte jeweils drei Ihrer Stärken und Schwächen?

Ich bin loyal, verlässlich und beim Verfolgen von Zielen sehr hartnäckig. Das hilft sowohl bei der selbständigen Tätigkeit als auch in der Politik. Darüber hinaus setze ich mich gern für Schwächere ein und bin ein absoluter Verfechter unseres Rechtsstaates, der alle unsere Freiheitsrechte sichert.

Eine meiner Schwächen besteht darin, dass ich dazu neige, so viel an Arbeit und Aufgaben zu übernehmen, dass meine Familie oft zu kurz kommt, mit der ich gern mehr unternehmen würde. So musste ich beispielsweise seit Anfang 2019 meine Familie allein in den Familienurlaub fahren lassen.

3. Warum soll man Sie wählen?

Wir FREIEN WÄHLER stehen für ideologiefreie sachorientierte Politik. Als moderner wertkonservativer Mensch steht auch eine sachgerechte Sozialpolitik für mich im Vordergrund meines Handelns. Deshalb setze ich mich besonders für gutes, sicheres und bezahlbares Wohnen ein und habe aus diesem Grund die Gründung des Mieterrates Halle (Saale) e. V. initiiert. Die Politik muss immer auch im Schutz der Schwächeren gewährleisten. Darüber hinaus engagiere ich mich für starke ausfinanzierte Städte und Gemeinden sowie eine Bildungspolitik, bei der die Bildungschancen aller Kinder kompromisslos im Vordergrund stehen, ohne dass ständig auf die Kosten geschaut werden darf.11,4 % Schulabgänger ohne Abschluss in Sachsen-Anhalt sind nicht hinnehmbar.

4. Verkehr

a. Wie muss sich der ÖPNV in Halle und dem Umland entwickeln? (Weiterer Ausbau, Taktverdichtung, ÖPNV kostenlos / 365€-Ticket, bessere Anbindung ländlicher Gebiete)

Ich habe ein starkes Interesse daran, dass Halle (Saale) ein Pilotprojekt für das 365€ Ticket in Sachsen-Anhalt startet. In einer wachsenden Stadt wie Halle (Saale) ist eine attraktive Gestaltung der Verkehrsströme mit Massentransportmitteln ein entscheidender Standortvorteil gegenüber anderen Großstädten. Familien sollen umweltbewusst und bequem ihr Arbeits- und Privatleben gestalten können. Die Erweiterung des Streckenausbaus geht bereits voran, wie man in den Planungen im Gebiet Heide-Nord/Lettin sieht. Dieser Ausbau muss zügig umgesetzt werden.

Der ÖPNV in Halle (Saale) muss insgesamt weiterentwickelt werden, was ja auch von der Planung her bereits ersichtlich geschieht. Das Umland von Halle hat große Schwierigkeiten, den ÖPNV in den ländlichen Räumen von der Taktzahl her attraktiv zu gestalten. Der ÖPNV gehört nach meiner Auffassung zur Daseins-Vorsorge und ist wichtig, um ländliche Räume lebenswert zu erhalten, insbesondere für älteren Menschen, die am Individualverkehr nicht mehr teilhaben können.

b. Wie stehen Sie zum Konzept einer autoarmen Innenstadt?

Das vorliegende Konzept zur autoarmen Altstadt lehnen wir ab. Menschen sind nicht durch Park- oder Durchfahrtsverbote davon zu überzeugen ihr Auto stehen zu lassen. Es braucht preisgünstige und zeitsparende Alternativen, die uns überzeugen, das Auto nicht vorrangig als Transportmittel zu nutzen. Um diese Anreize zu setzen, ist es notwendig eine urbane Stadtentwicklung in Halle (Saale) mit kurzen Wegen und Begrünung umzusetzen. Das vorliegende Konzept, um Autos aus der Altstadt zu verdrängen ohne Alternativen bereitzustellen, halten die FREIEN WÄHLER für eine Symbolpolitik.

5. Wirtschaft

a. Wie stehen Sie zu einer stärkeren Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle und der damit einhergehenden Zunahme von Flugbewegungen?

Der Der Flughafen Leipzig/Halle hat sich in den vergangenen Jahren zum fünftgrößten Frachtflughäfen in ganz Europa entwickelt. Er ist Umschlagplatz für den weltweiten Warenhandel und sichert tausende von Arbeitsplätzen in unserer Region. Darauf können wir stolz sein. Die Metropolregion Mitteldeutschland profitiert enorm von diesem Wachstum. Der Ausbau ist daher die logische Konsequenz, um die erhöhten Kapazitätsnachfragen abbilden zu können. Natürlich müssen naheliegende Anwohner in den Plänen Beachtung finden. Neue Start- /Landebahnen können z.B. eine Möglichkeit sein, um neue Flugschneisen zu erschließen und Wohngebiete vor Lärm zu schützen. Die Anschaffung von modernen und damit leiseren Flugmaschinen ist eine Möglichkeit und die Ausrichtung der Flugauslastungen in die Tagstunden hinein kann zu einem entspannten Miteinander führen. Ein generelles Nachtflugverbot lehne ich aber ab. Die Stadt Halle muss darüber hinaus dafür sorgen, dass sie in der Lärmschutzkommission am Flughafen Leipzig/Halle deutlich mehr Mitspracherecht erhält als bisher.

b. Die Erweiterung des Star-Park ist beschlossen. Wie soll sich Halle, in Bezug auf weitere Gewerbeansiedlungen, entwickeln?

Insbesondere der Strukturwandel bietet Halle die Chance einer wirtschaftlichen Neufokussierung, die in ihrer Folge mehr (hoch-)qualifizierte Arbeitsplätze fordert und ermöglicht. Dabei sind vor allem die Forschung, die Weiterentwicklung, Nutzung und Förderung von regenerativen Energiequellen (grüner Wasserstoff, Wind- und Solarenergie), die Informationstechnologie und die Logistik von großer Bedeutung.
Ich wünsche mir für zukünftige Gewerbeansiedlungen mehr ertragsstarke Unternehmen, die hoch qualifizierte Mitarbeiter benötigen. Derartige Unternehmen zahlen hohe Löhne und führen viel Gewerbesteuer ab, weil es sich bei der Gewerbesteuer um eine Ertragssteuer handelt. Für solche Ansiedlungen müssen auch entsprechend große Flächen geschaffen und vorgehalten werden, so dass die Erschließung von neuen Gewerbegebieten unumgänglich ist. Eine Angleichung der Gewerbesteuer in Halle (Saale) und im Saalekreis ist unumgänglich. Der Gewerbesteuerhebesatz in Halle (Saale) ist zu hoch. Er liegt 10 Punkte über dem von Düsseldorf.

Ich begrüße den Bau eines gemeinsamen innovativen Industrie-/Gewerbegebietes, das zusammen mit dem Saalekreis entwickelt werden soll und wünsche mir, dass Halle (Saale) und der Saalekreis auch künftig von und miteinander profitieren können. Nur mit neuen und modernen Arbeitsplätzen können wir als Standort attraktiv bleiben und auch für jeden eine Heimat werden. Egal ob die Stadt oder die ländliche Lebensweise bevorzugt wird.

6. Bildung

a. Die Klassenstärken und Raumkapazitäten kommen vielerorts an die Grenze. Was muss sich hier verbessern und wie kann dies finanziert werden?

Grundsätzlich sehe ich die Frage nach der Finanzierung als den falschen Ansatz: Was wäre denn die Konsequenz, wenn für die Bildung nicht genügend Finanzmittel da sind? Hier muss einfach genügend Geld bereitgestellt werden. Denn an den Schulen entscheidet sich die Zukunft unseres Landes. Und zwar in jeder Beziehung: gesellschaftlich, sozial, wirtschaftlich, ökologisch und demografisch.

Zum einen werden/sind bereits neue Schulen in Halle (Saale) geplant, welche im Investitionsprogramm Bildung festgelegt sind. Dazu zählen der Neubau einer Grundschule in der Schimmelstraße und auch die geplante Erweiterung von Christian-Wolff- und Thomas-Müntzer-Gymnasium. Leider steigen die Schülerzahlen schneller als die Kommunen neue Schulen errichten können, da die Errichtung des Schulkörpers immer Aufgabe der Kommune ist. Viele Kommunen und Landkreise sind finanziell nicht in der Lage schnell und aus eigenen Mittel neue Schulkörper zu errichten. Sie sind auf Bundesförderprogramme und Unterstützung vom Land Sachsen-Anhalt angewiesen. Diese Förderungen für Schulbau gibt es und auch die finanziellen Mittel sind da aber die Förderstrukturen sind viel zu bürokratisch aufgebläht. Die Vorgaben, damit Kommunen Fördergeld abrufen können müssen dringend reduziert werden, um die Prozesse des Schulneubaus und der Schulsanierung zu beschleunigen. Zum anderen brauchen wir einfach mehr Lehrer.

b. Die Corona-Pandemie hat es schonungslos gezeigt: Für die allermeisten Schulen und den Großteil der Lehrenden ist das Internet noch Neuland. Was muss sich hier ändern und wie kann hier eine Verbesserung schnell herbeigeführt werden?

Die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommune muss komplett reformiert werden. Es bringt nichts, alle Schulen mit schnellen Internetanschlüssen auszustatten, wenn das Land die Lehrer mit den digitalen Materialen nicht ausreichend ausstattet und keine einheitlichen digitalen Lehrmittel zur Verfügung stellt. Das funktioniert über interne und externe Angebote zur Weiterbildung oder Auffrischung des aktuellen Wissenstands. Zusätzlich muss fleißig in die Digitalisierung der Schulen investiert werden und die Lehrmittelangebote müssen zur angewandten Technik passen und leicht bedienbar sein. Also für alle Klassenstufen und in allen Fächern muss die Digitalisierung Anwendung finden und nicht nur in den Fächern, in denen der Lehrer selbst eine Affinität für digitale Lehrmethoden mitbringt. Neben den Schulen muss auch an die Sportstätten gedacht werden, insbesondere im Leistungssportbereich. Die Auswertungen von Körperwerten und Taktiken finden im modernen Sport mindestens zur Hälfte digital statt und sind ohne Internetanbindung schlicht nicht umsetzbar.

c. Wie stehen Sie zur Gemeinschaftsschule als Schulform: Soll diese gestärkt werden und weitere dieser Schulen errichtet werden?

Die Gesamtschulen erfreuen sich sehr hoher Beliebtheit. Die Familien haben einen Rechtsanspruch auf eine freie Schulwahl und diesem Bedarf müssen wir in Sachsen-Anhalt gerecht werden. Unser Ziel ist es, die Belange der Eltern und Schülern beim Ausbau der Schulen grundsätzlich zu berücksichtigen, damit es nicht mehr zu Losentscheiden bei der Entscheidung für einen Platz an einer Schule kommen muss.

d. Immer mehr Kita-Plätze werden benötigt. Wie kann der Ausbau hier vorangetrieben werden und wie stehen sie zur Idee von kostenlosen Kita-Plätzen?

Kinder sind unsere Zukunft. Deshalb muss alles zu unternommen werden, damit die nachwachsende Generation gestärkt und sicher aufwachsen kann. Dem erhöhten Bedarf an KITA-Plätzen muss durch eine bedarfsorientierte (langfristig) und wohnortnahe KITA-Struktur Rechnung getragen werden. Neben staatlichen Einrichtungen müssen Konzepte von privaten Anbietern und Unternehmen (Betriebskindergärten) stärker unterstützt werden. Eine kostenlose Betreuung in der KITA und dem Hort ist eine Grundforderung der FREIEN WÄHLER.

7. Klimaschutz

a. Das Land Sachsen-Anhalt erhält in nicht unerheblichem Maße Fördergelder durch dem Kohleausstieg, auch Halle will hiervon profitieren. In welcher Form kann dies geschehen?

Dieses Thema wird uns noch über Jahre beschäftigen. Für Halle bietet der Kohleausstieg eine große Chance, neue arbeitsplatzschaffende Projekte auf den Weg zu bringen. Wir FREIEN WÄHLER freuen uns darauf, diesen Prozess zu begleiten. Unser Wissenstransfer-Standort Halle mit seinen Forschungs-, Entwicklungs- und Produktionsstandorten bietet bestmögliche Voraussetzungen für Leuchtturm-Projekte. Für Halle gilt es an drei Projekten zu arbeiten: Ausbau des Forschungs- und Gründungsstandortes Weinbergcampus, Bau eines innovativen Gewerbegebietes und die Revitalisierung des Geländes des Reichsbahnausbesserungswerkes (RAW) unweit des Hauptbahnhofs. Gerade die große Fläche des RAW-Geländes bietet der Stadt Halle (Saale) die Möglichkeit, einen modernen urbanen Stadtteil neu zu entwickeln: Arbeiten, wohnen, einkaufen und der eigenen Freizeitgestaltung nachgehen. Diese Form des modernen und ökologisch bewussten Lebens kann hier vom Grunde auf neu geplant und realisiert werden. Dazu kann der Einsatz des autonomen Fahrens die Platzgestaltung und Begrünung für neue Erholungsräume ebnen. Kurze Wege und fußläufige Erreichbarkeit aller notwendigen Bereiche sorgen für einen klimaneutralen Arbeits- und Lebensbereich. Eine Stadt der Zukunft, dass ist das Ziel der FREIEN WÄHLER.

b. Welche Optionen sehen Sie für unser Bundesland, beim Thema Klimaschutz seinen Beitrag zu leisten? Was konkret muss in den nächsten 10 Jahren geschehen?

In Sachsen-Anhalt sind wir beim Thema Klimaschutz bereits sehr gut aufgestellt, sodass es keiner weiteren Schnellschüsse bedarf. Wir haben eine große Anzahl von Windkraftanlagen, Solar Valley sowie auch den Technologiestandort Leuna, an dem schon länger am grünen Wasserstoff gearbeitet wird. Dies wird die Herausforderung für die kommenden Jahre sein. Alternative Antriebsmethoden zu den fossilen Brennstoffen müssen entwickelt werden, denn wir können keinesfalls auf Autos, Flugzeuge und ähnliche Transportmittel verzichten. Damit können wir in unserer Region neue Arbeitsplätze schaffen und dem Anspruch der zukünftigen Generation an eine nachhaltige Lebensweise gerecht werden.

8. Finanzen

a. Mehr als 30 Jahre nach der Deutschen Einheit gibt es in vielen Bereichen immer noch, teils gravierende, Unterschiede. Wie kann zum Beispiel das Lohngefälle endlich ausgeräumt werden?

Indem versucht wird, in Sachsen-Anhalt Firmen anzusiedeln, welche hier ihre Hauptsitze niederlassen und nicht nur ihre Produktionsstätten. Sachsen-Anhalt darf nicht weiter die Zweigstelle vieler großer Unternehmen sein, sondern muss sich gegen die anderen Bundesländer als Firmenhauptsitz behaupten. Wir sind ein hervorragender Gründer- und Ausbildungsstandort, aber die Attraktivität reicht zurzeit scheinbar nicht aus, hier dauerhaft zu investieren. Das muss geändert werden.

b. Auch in Ballungsgebieten in unserem Land steigen die Mieten kontinuierlich. Was kann hiergegen unternommen werden?

In Halle haben wir aktuell einen Mietermarkt, das heißt das Wohnungsangebot ist größer als die Nachfrage nach Wohnungen. Es gibt einen aktuellen Leerstand von rund 9000 Wohnungen. Diese Wohnungen wollen erst einmal vermietet werden. Wir FREIEN WÄHLER fordern eine aktive Wohnungsbaupolitik von Stadt und Land, damit auch langfristig gute und bezahlbare Wohnungen angeboten werden können. Neubaugebiete müssen von der Stadt ausgewiesen und Altbauten modernisiert werden. Eine bauherrenfreundlichere Handhabung des Baurechts und eine Erweiterung des ÖPNV müssen diese Entwicklung begleiten. Jeder Neubau wird ein Preisstabilisator für einen Altbau sein.

Wir FREIEN WÄHLER wollen außerdem einen qualifizierten Mietspiegel für Halle. Dieser bringt Markttransparenz und hat eine befriedende Wirkung.

Wir FREIEN WÄHLER haben außerdem die Gründung des Mieterrates Halle (Saale) e. V. initiiert und unterstützen diesen bei seiner Arbeit. So konnte schon vielen Mietern geholfen werden, wenn es um Mieterhöhungen oder Nebenkostenabrechnungen gegangen ist.

9. Asyl / Migration

a. Durch die räumlich konzentrierte Unterbringung von Schutzsuchenden und Migranten entstehen über Jahrzehnte oft Parallelgesellschaften. Wie kann dies in Halle (Saale) / Sachsen-Anhalt verhindert werden?

Wir müssen Integrationswilligen die Chance geben, sich in unsere Gesellschaft einbinden zu können und dazu auch eine Toleranz gegenüber anderen Kulturen zeigen. Es darf aber nie zu einer Verletzung der Werte unserer Demokratie oder unseres Rechtsstaates kommen.

b. Wo setzen Sie die Priorität: Integration von Schutzsuchenden in die Gesellschaft oder die Rückführung in die Heimatländer wo diese möglich und zumutbar ist?

Deutschland war schon immer ein Musterbeispiel für die Integration von Schutzsuchenden: Egal ob aus Südostasien, aus den ehemaligen Sowjetstaaten oder heute aus dem arabischen Raum. Wir haben schon immer den richtigen Mix aus Aufnahme und Rückführung hinbekommen. Wo die sichere Rückführung möglich ist, kann diese auch umgesetzt werden.

10. Corona-Pandemie

a. Wie beurteilen Sie den bisherigen Umgang der Landesregierung mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie?

b. Was hätten Sie anders gemacht?

Die Arbeit zu Beginn der Pandemie fand ich richtig und angemessen. Es war eine neue Situation und dafür hat die Landesregierung gut agiert. Seit letztem Herbst habe ich allerdings kein Verständnis mehr für diverse Maßnahmen. Sei es die dauerhaft geschlossene Gastronomie oder die nicht vorhandene Erlaubnis für Vereinssport. Ich bin zudem der Meinung, dass die richtigen Entscheidungen für eine Kommune, auch nur die jeweilige Kommune treffen kann.

11. Ihr persönliches Statement: Was ist Ihnen besonders wichtig, welches Thema möchten Sie noch ansprechen?

Ein besonderes Anliegen ist für mich die Gewährleistung eines starken Rechtsstaates. Der Rechtsstaat schützt unsere verfassungsrechtliche Freiheit. Wichtig ist für mich dabei die Unabhängigkeit der Justiz und die Schaffung unabhängiger Staatsanwaltschaften. Die zu starke politische Abhängigkeit der Staatsanwaltschaften in Deutschland wird vom Europäischen Gerichtshof massiv kritisiert. Dazu ist es erforderlich, die Staatsanwaltschaften zukünftig nicht mehr dem Justizministerium im Sinne eines Über-/Unterordnungsverhältnis zu unterstellen.

Während der Corona-Pandemie haben wir gesehen, wie schnell durch staatliche Eingriffe unsere Freiheitsrechte beschränkt werden konnten. Zum Teil wurden staatliche Maßnahmen durch Verwaltungsgerichte aufgehoben. Alles konnte in der Kürze der Zeit noch nicht juristisch aufgearbeitet werden. Hier muss deutlich gemacht werden, dass unser Grundgesetz nicht unter Pandemievorbehalt steht.