Fragen an die Direktkandidierenden zur #ltwlsa21: die Antworten von Konstantin Pott, FDP

1. Stellen Sie sich bitte in drei Sätzen kurz vor.

Antwort: Mein Name ist Konstantin Pott, ich bin 23 Jahre alt und bin Student. In meiner Freizeit bin ich gerne mit Freunden unterwegs, bin sportbegeistert und engagiere mich in einem Dartverein. Zu dieser Landtagswahl kandidiere ich für die Freien Demokraten im Wahlkreis 38 in Halle.

2. Nennen Sie bitte jeweils drei Ihrer Stärken und Schwächen.

Stärken:
Ich bringe als junger Mensch eine neue, bislang politisch unterrepräsentierte Perspektive in den Landtag von Sachsen-Anhalt.

Ich bin in diesem Bundesland aufgewachsen und weiß, wo hier Probleme liegen und warum viele junge Menschen nicht in diesem Bundesland Sachsen-Anhalt bleiben.

Ich kann mich schnell in neue Themen einlesen und -arbeiten. Eine inhaltlich fundierte Arbeit ist mir sehr wichtig.

Schwächen:

Ich bin bislang parlamentarisch unerfahren, denke dadurch allerdings nicht so starr im politischen Kosmos.

Als junger Mensch habe ich mit Sicherheit in einigen Bereichen noch recht wenig Lebenserfahrung, aber ich weiß wie es vielen jungen Menschen bei uns geht.

Ich kann gelegentlich nicht nein sagen und nehme mir sehr viel vor.

3. Warum soll man Sie wählen?

Antwort: Man sollte mich wählen, da jungen und frischen Wind in den Landtag bringe. Es ist wichtig, dass auch junge Menschen über die Zukunft des Landes mitentscheiden dürfen. Diese Blickwinkel haben es, genauso wie alle anderen auch, verdient gehört zu werden. Deshalb möchte ich den jungen Menschen, die bisher keine Lobby haben, eine Stimme geben.

4. Verkehr

a. Wie muss sich der ÖPNV in Halle und dem Umland entwickeln? (Weiterer Ausbau, Taktverdichtung, ÖPNV kostenlos / 365€-Ticket, bessere Anbindung ländlicher Gebiete)

Antwort: Wenn Halle sich mittelfristig zu einem Oberzentrum im Süden Sachsen-Anhalts weiterentwickeln möchte, müssen auch die umliegenden ländlichen Gebiete gut an Halle angeschlossen sein. Taktverdichtungen müssen immer individuell geprüft und dem Bedarf angepasst sein.

b. Wie stehen Sie zum Konzept einer autoarmen Altstadt?

Antwort: Dieses unausgereifte Konzept lehne ich ab. Um die Innenstadt attraktiv zu halten und den Einzelhandel zu stärken ist es wichtig, auch Autofahrer nicht auszuschließen. Vor allem für Menschen aus dem Umland wird die Stadt dadurch unattraktiv. Wenn wir eine lebendige Innenstadt wollen, müssen alle Verkehrsteilnehmer in entsprechende Konzepte mit einbezogen werden.

5. Wirtschaft

a. Wie stehen Sie zu einer stärkeren Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle und der damit einhergehenden Zunahme von Flugbewegungen?

Antwort: Eine stärkere Nutzung kann den Standort Halle enorm aufwerten. Sowohl wirtschaftlich als auch touristisch. Dementsprechend werde ich einer stärkeren Nutzung zustimmen.

b. Die Erweiterung des Star-Park ist beschlossen. Wie soll sich Halle, in Bezug auf weitere Gewerbeansiedlungen, entwickeln?

Antwort: Hierbei ist es wichtig, dass auch hochbezahlte und gute Jobs in Halle geschaffen werden. Deshalb müssen weitere Anreize für Unternehmen geschaffen werden. Da der Saalekreis unmittelbar die Stadt Halle umgibt, sollte hier kooperiert werden und außerdem der Gewerbesteuersatz der Stadt Halle auf das Niveau des Saalekreises angepasst werden.

6. Bildung

a. Die Klassenstärken und Raumkapazitäten kommen vielerorts an die Grenze. Was muss sich hier verbessern und wie kann dies finanziert werden?

Antwort: Weitere Schulschließungen müssen in Zukunft unbedingt vermieden werden. Vor allem für junge Schülerinnen und Schüler darf es keine langen Schulwege geben. Damit kann außerdem die Situation entzerrt und Schulgebäude entlastet werden.
Hierfür brauchen wir dringend mehr Lehrer. Bis dies erreicht ist, können digitale Konzepte ergänzend genutzt werden.

b. Die Corona-Pandemie hat es schonungslos gezeigt: Für die allermeisten Schulen und den Großteil der Lehrenden ist das Internet noch Neuland. Was muss sich hier ändern und wie kann hier eine Verbesserung schnell herbeigeführt werden?

Antwort: Gelder aus dem Digitalpakt müssen endlich schneller genutzt werden. Hier gibt es viele Mittel, welche schnell in die nötigen Infrastrukturmaßnahmen fließen können. Außerdem müssen die Lehrkräfte bereits im Studium entsprechend ausgebildet werden. Digitale Lehrkonzepte müssen hier bereits ein Thema sein. Außerdem sollten verpflichtende Weiterbildungsangebote für Lehrkräfte eingeführt werden, damit Investitionen nicht nur in die Infrastruktur fließen, sondern auch in die Köpfe.

c. Wie stehen Sie zur Gemeinschaftsschule als Schulform: Soll diese gestärkt werden und weitere dieser Schulen errichtet werden?

Antwort: Unterschiedliche Menschen lernen in unterschiedlichen Schulformen unterschiedlich gut. Solange die Schülerinnen und Schüler die Wahl haben und solche Formen genutzt werden, sollten diese auch weiter angeboten werden. Hierbei muss allerdings von staatlicher Seite stets auf den Bedarf geachtet werden.

d. Immer mehr Kita-Plätze werden benötigt. Wie kann der Ausbau hier vorangetrieben werden und wie stehen sie zur Idee von kostenlosen Kita-Plätzen?

Antwort: Der Beruf des Erziehers muss wieder attraktiver werden. Generell müssen berufliche Ausbildungen wieder eine höhere Anerkennung genießen.
Um die nötige Infrastruktur zu schaffen müssen Bauvorhaben beschleunigt und Bürokratie abgebaut werden.

7. Klimaschutz

a. Das Land Sachsen-Anhalt erhält in nicht unerheblichem Maße Fördergelder durch dem Kohleausstieg, auch Halle will hiervon profitieren. In welcher Form kann dies geschehen?

Antwort: Hier müssen die Weichen für die nächsten Jahre gelegt werden. Innovative Start-Ups und Ausgründungen aus der Universität muss erleichtert werden. Junge Unternehmer müssen versucht werden, im Land zu halten. Dadurch entstehen neue und innovative Jobs.

b. Welche Optionen sehen Sie für unser Bundesland, beim Thema Klimaschutz seinen Beitrag zu leisten? Was konkret muss in den nächsten 10 Jahren geschehen?

Antwort: Das Land Sachsen-Anhalt hat hier bereits einen sehr großen Anteil geleistet. Beispielsweise sind alle Flächen, die für Windräder ausgewiesen wurden, inzwischen auch mit solchen verbaut. Auch wird der Kohleausstieg hier ein weiterer Baustein hin zu einem Klimafreundlicheren Bundesland. Für die nächsten Jahre wird es deshalb wichtig, die innovativen und nachhaltigen Ideen in diesem Bundesland zu halten und weiterzuentwickeln. Dadurch werden Arbeitsplätze geschaffen und das Bundesland klimafreundlicher.

8. Finanzen

a. Mehr als 30 Jahre nach der Deutschen Einheit gibt es in vielen Bereichen immer noch, teils gravierende, Unterschiede. Wie kann zum Beispiel das Lohngefälle endlich ausgeräumt werden?

Um hier endlich eine Angleichung an West-Verhältnisse zu erreichen, müssen wir die Wirtschaft in diesem Bundesland voranbringen. Durch eine wachsende Wirtschaft werden auch mehr sowie mehr hochwertige Jobs entstehen. Die Kaufkraft steigt und insgesamt werden so auch die Löhne Stück für Stück steigen. Wir müssen deshalb politisch endlich der Wirtschaft die Hand reichen und Partner sein. Hier werden wir nur gemeinsam vorankommen.

b. Auch in Ballungsgebieten in unserem Land steigen die Mieten kontinuierlich. Was kann hiergegen unternommen werden?

Antwort: Um zu hohen Mieten entgegenzuwirken ist es jetzt wichtig, die Hürden für das Bauen herabzusenken. Wenn zu wenig Wohnungen vorhanden sind, braucht es vor allem eines: mehr Wohnungen. Und dies kann nur mit mehr Bauen erreicht werden. Deshalb müssen Genehmigungen auch schneller ausgestellt werden. Dafür brauchen wir mehr Personal in den Bauämtern und weniger Bürokratie bei den Zulassungen.

9. Asyl / Migration

a. Durch die räumlich konzentrierte Unterbringung von Schutzsuchenden und Migranten entstehen über Jahrzehnte oft Parallelgesellschaften. Wie kann dies in Halle (Saale) / Sachsen-Anhalt verhindert werden?

Antwort: Integration kann nur nach dem Ansatz: Fordern und Fördern erfolgreich sein. Sprachkurse müssen zügig und verpflichtend angeboten werden. Gleichzeitig können weitere Maßnahmen zur Integration angeboten werden. Allerdings ist hierfür auch immer eine Eigeninitiative notwendig. Deshalb ist es wichtig, auch klare Forderungen zu stellen. Sollten diese nicht erfüllt werden, müssen auch Sanktionierungen möglich sein.

b. Wo setzen Sie die Priorität: Integration von Schutzsuchenden in die Gesellschaft oder die Rückführung in die Heimatländer wo diese möglich und zumutbar ist?

Antwort: Diese Frage kann so nicht beantwortet werden. Es ist wichtig, dass Menschen aus Kriegsgebieten hier Schutz geboten wird. Wir brauchen deshalb endlich ein klares Einwanderungsgesetz. Sollten hier Menschen kein Anspruch auf Asyl haben, so gehört eine konsequente Rückführung in einem funktionierenden Rechtsstaat genauso dazu. Menschen mit einem Asylanspruch sollten hier nach dem zuvor genannten Grundsatz die Möglichkeit bekommen, an integrativen Maßnahmen teilzunehmen.

10. Corona-Pandemie

a. Wie beurteilen Sie den bisherigen Umgang der Landesregierung mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie?

Das Krisenmanagement der Landesregierung ist katastrophal. Funktionierende Hygienekonzepte werden übergangen, Menschen wurde die Möglichkeit genommen, ihrer Beschäftigung nachzugehen und außer Lockdown gab es vonseiten der Regierung kein Mittel der Pandemiebekämpfung.

b. Was hätten Sie anders gemacht?

Menschen müssen in Krisenzeiten eine Perspektive haben. Deshalb hätte die Landesregierung viel frühzeitiger Öffnungsperspektiven mit Schnelltests angehen müssen. Hierfür hätten die nötigen Testkapazitäten geschaffen werden müssen. Die Menschen wären dann nicht in den privaten Raum zurückgedrängt worden, sondern hätten sich im öffentlichen Raum, in welchen Hygienekonzepte kontrolliert werden können, treffen können. Vor allem die Infektionszahlen im privaten hätte dies enorm verringert.

11. Ihr persönliches Statement: Was ist Ihnen besonders wichtig, welches Thema möchten Sie noch ansprechen?

Mir ganz persönlich liegt das Thema Jugend sehr am Herzen. Vor allem in der Coronakrise haben sich junge Menschen aus Solidarität enorm eingeschränkt. Deshalb müssen wir endlich für diese Menschen perspektiven schaffen. Prägende Jahre, welche später eben nicht so einfach wieder aufgeholt werden können, dürfen diesen Menschen nicht einfach so genommen werden. Der Grundsatz der Generationengerechtigkeit muss hier gelebt werden.
Auch müssen wir diesen jungen Menschen, die hier ausgebildet werden, beruflich eine größere Perspektive schaffen. Studierte junge Menschen sollten die Möglichkeit haben, in Sachsen-Anhalt zu bleiben. Dafür brauchen wir endlich einen wirtschaftlichen Aufschwung.