Früherer Kohleausstieg? Sachsen-Anhalts Ministerpräsident dagegen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte Ideen geäußert, auch in den ostdeutschen Revieren den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen. Bei Sachsen-Anhalts Landesregierung stößt das nicht auf Gegenliebe.

“Für einen erfolgreichen #Strukturwandel braucht es den zeitgleichen Aufbau neuer Infrastruktur und neuer qualifizierter Arbeitsplätze. Das ist bis 2030 nicht machbar”, sagt Ministerpräsident Reiner Haseloff. “Die Umsetzung energiepolitischer Ziele darf nicht schon wieder zu Lasten der Menschen in Mitteldeutschland gehen.”

Auch Wirtschaftsminister Sven Schulze ist gegen dieses Vorhaben. Der MDR zitiert ihn mit den Worten: “Wenn man jetzt den Kohleausstieg, der ja gesellschaftlicher Konsens ist und auf 2038 festgelegt war, vorziehen möchte, dann überfordert man auch die Gesamtsituation hier und deshalb sollte man diese Vorschläge ganz schnell wieder in die Schublade stecken.”

“Wer wie Wirtschaftsminister Schulze einen Ausstieg ‘frühestens‘ 2038 will, muss sagen, welche Dörfer er ab 2035 noch wegbaggern will, denn bis dahin soll auch hier in Sachsen-Anhalt nach bisherigem Plan die Kohleverstromung beendet sein. Minister Schulze sollte seine Blockadehaltung beenden und im Sinne von Wirtschaft und Klimaschutz endlich an konstruktiven Lösungen arbeiten”, sagt Dennis Helmich, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt. “Die Klimakrise ist in den letzten Rekordsommern auch bei uns in Sachsen-Anhalt spürbar geworden. Noch können wir etwas dagegen unternehmen! Wir Grünen setzen uns daher ein für einen Kohleausstieg bis 2030, einen kraftvollen Ausbau der Erneuerbaren und Investitionen in Wasserstoff.”