„Gegen Knäste“: Demonstration der Roten Hilfe vor den Gefängnissen „Roter Ochse“ und „Frohe Zukunft“ in Halle (Saale)

Am Silvesterabend fand in Halle (Saale) eine Demonstration der linken Gruppierung Rote Hilfe statt. Rund 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer versammelten sich zunächst vor der Justizvollzugsanstalt (JVA) „Roter Ochse“ am Kirchtor. Von dort aus zog der Protest später mit Fahrrädern weiter in den Stadtteil Frohe Zukunft zum zweiten Standort der JVA Halle.

Während der Kundgebung machten die Demonstrierenden mit Sprechchören auf ihre Anliegen aufmerksam. Gerufen wurde unter anderem: „Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen.“ Über Lautsprecher wurde Musik abgespielt, zudem richteten die Teilnehmenden Grüße an die Menschen hinter den Gefängnismauern. Diese reagierten sichtbar, etwa durch das Einschalten von Taschenlampen oder durch Zurufe. Teile der Veranstaltung wurden live von Radio Corax übertragen.

In mehreren Redebeiträgen wurde das bestehende Haftsystem grundsätzlich kritisiert. Eine Rednerin erklärte: „Haft hat viel mit Armut zu tun. Haft ist eine Repressionsform.“ Aus diesem Grund sei man der Ansicht, „dass das Knastsystem, so wie es ist, nicht gut ist und am besten in unserer Utopie abgeschafft werden sollen.“ Sie ging dabei auch auf die Geschichte des Gefängnisses im Roten Ochsen ein, das es bereits seit dem 19. Jahrhundert gebe. Damals seien unter anderem Anarchisten gefangen genommen und ermordet worden. In der Zeit des Nationalsozialismus sei diese Tradition fortgeführt worden, „als Haft- und Bestrafungsanstalt für politische Gefangene. Sie wurden hier verwahrt und ermordet.“ Zu DDR-Zeiten sei die Einrichtung durch das Ministerium für Staatssicherheit genutzt worden. Auch nach der Wiedervereinigung sei der Rote Ochse ein Gefängnis geblieben, zeitweise zudem eine Abschiebehaftanstalt.

Die Rednerin betonte weiter, man habe sich versammelt, um an Menschen zu erinnern, die aus unterschiedlichen Gründen inhaftiert seien, „oftmals aus Armut, aus Ungerechtigkeit, eine Steigerungsform der Repression der Staates.“ In diesem Zusammenhang sprach sie die Kündigung von Konten linker Gruppen an, insbesondere durch die GLS-Bank. Dadurch könne die Unterstützung von Gefangenen erschwert werden, da unter anderem auch die Rote Hilfe betroffen sei. „Das ist ein Teil von staatlicher Repression, die mit Bankgeschäften zu tun hat.“ Ziel solcher Maßnahmen sei es, politisches Engagement zu erschweren.

Auch aktuelle Fälle von Polizeigewalt wurden thematisiert. So wurde darauf hingewiesen, dass am 26. Dezember in Gießen eine psychisch erkrankte Person von Polizisten erschossen worden sei. „Das ist eine krasse Form von Polizeigewalt.“ Zudem wurde ein Fall aus Bochum erwähnt, bei dem vor Kurzem ein gehörloses zwölfjähriges Mädchen angeschossen worden sei. „Das macht uns einfach wahnsinnig sauer. Wie kann es sei, dass Menschen in psychischen Ausnahmezuständen von der Polizei erschossen werden.“

Ein weiterer Schwerpunkt der Redebeiträge war die Forderung nach der Abschaffung des Paragraphen 265a des Strafgesetzbuches, der das Erschleichen von Leistungen regelt. Hintergrund sei, dass zahlreiche Menschen in Haft säßen, weil sie Geldstrafen wegen Schwarzfahrens nicht bezahlt hätten. Ein Redner kritisierte die hohen Ticketpreise im öffentlichen Nahverkehr und verwies darauf, dass der Regelsatz im Bürgergeld niedriger sei als die Kosten für eine Monatskarte oder das Deutschlandticket. Besonders ärmere Menschen seien jedoch auf den ÖPNV angewiesen. Der Paragraph 265a führe dazu, „dass Menschen aufgrund von Armut und fehlendem Ticket eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten müssen.“ In diesem Zusammenhang wurde für den sogenannten „Freiheitsfonds“ geworben, mit dem Geldstrafen bezahlt und Schwarzfahrerinnen und Schwarzfahrer aus der Haft freigekauft werden.

Deutliche Kritik äußerten Rednerinnen auch an der deutschen Migrationspolitik. Eine Vertreterin der Gruppierung „Fight Deportation Jail“, die sich gegen Abschiebehaftanstalten engagiert, sagte: „Die Migrationspolitik Deutschland widert mich an.“ Weiter erklärte sie: „People on the move, Geflüchtete, Asylbewerber, Geduldete oder einfach Menschen, die nicht ins rechte Stadtbild passen, werden für alle gesellschaftlichen Probleme verantwortlich gemacht.“ Die rassistische Migrationspolitik der Bundesregierung habe Flüchtlinge zu Sündenböcken gemacht und sei Ausdruck eines Rechtsrucks. Ziel seien mehr Abschiebungen um jeden Preis, selbst wenn Menschen dafür unter unwürdigen Bedingungen eingesperrt würden. Besonders erschreckend sei, dass es dafür kein Gerichtsurteil brauche. „Die Menschen werden ohne Gerichtsurteil rechtswidrig eingesperrt und die Bundes- und Landesregierungen finden das auch noch gut.“ Abschiebehaft bedeute, dass Betroffene unangekündigt und gewaltsam von der Polizei abgeholt würden und sei unmenschlich und gefährlich.