Gemeinsame Klausurtagung der CDU Sachsen und Sachsen-Anhalt: Herabsetzung des Strafalters, Investitionsbooster, Deregulierung, Zusammenlegung ARD+ZDF gefordert

Heute haben die CDU-Fraktionen aus den Landtagen in Sachsen und Sachsen-Anhalt auf ihrer Klausurtagung in Schindelbruch ein gemeinsames Positionspapier beschlossen. Darin geht es den Abgeordneten aus beiden Bundesländern unter anderem um Standpunkte zum Strukturwandel, Länderfinanzausgleich und um die Herabsetzung der Strafmündigkeit, die jetzt in die parlamentarische Arbeit einfließen sollen.

Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Christian Hartmann: „Die CDU-Fraktionen aus Sachsen und Sachsen-Anhalt sind sich einig, dass wir echte Reformen brauchen und keine Reförmchen. Wir müssen große Schritte machen: Unsere Industrie in Mitteldeutschland braucht jetzt einen wirksamen Investitionsbooster. Ohne einen mutigen Ausbau der Energieinfrastruktur wird der Transformationsprozess der ostdeutschen Wirtschaft nicht gelingen! Die Mittel für den Kohleausstieg müssen deshalb dringend flexibilisiert werden. Dafür werden wir uns beim Bund in Berlin gemeinsam stark machen!“

Und der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer: „Sachsen und Sachsen-Anhalt stehen vor ähnlichen Herausforderungen wie dem Strukturwandel und dem demografischen Wandel. In unserem Beschlusspapier haben wir unseren CDU-Weg, unsere Konzepte und Initiativen zur Lösung der Probleme dargelegt. Im Sinne einer konsequenten Deregulierung und Beschleunigung von Infrastrukturprojekten setzen wir uns unter anderem für die Abschaffung des Verbandsklagerechts für Natur- und Umweltverbände ein.“

Sachsen und Sachsen-Anhalt verbindet eine lange gemeinsame Geschichte, eine gewachsene regionale Identität und ein enges Nachbarschaftsverhältnis, das durch vielfältige Kooperationen geprägt ist. Beide Länder teilen ein starkes Bekenntnis zu demokratischen Grundwerten, zum Föderalismus und zu einem selbstbewussten Verständnis ihrer Rolle innerhalb Deutschlands und Europas.

Kern des Papiers ist der Ausbau länderübergreifender Kooperationen. Dazu sollen regelmäßige Abstimmungen, gemeinsame Arbeitsstrukturen und ein geschlossenes Auftreten gegenüber Bund und EU etabliert werden. Ziel ist es, Projekte zu beschleunigen und zentrale Zukunftsfragen gemeinsam anzugehen.

Inhaltlich setzen die CDU-Fraktionen Schwerpunkte auf Wirtschaft und Strukturwandel, innere Sicherheit und Rechtsstaat, Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung, Gesundheit, Landwirtschaft und Bürokratieabbau. Mitteldeutschland soll als Wirtschafts- und Innovationsraum gestärkt werden – unter anderem durch Unterstützung von Mittelstand und Industrie, technologieoffene Transformation der Automobil- und Chemiebranche, bessere EU-Strukturförderung sowie mehr Flexibilität beim Kohleausstieg.

Gefordert werden zudem massive Investitionen in Verkehrs- und Digitalinfrastruktur, darunter der Ausbau wichtiger Autobahnen und Bahnstrecken, die Stärkung des Luftverkehrsstandorts Leipzig/Halle sowie eine einheitliche Verwaltungsdigitalisierung. In der Sicherheits- und Migrationspolitik setzen beide Fraktionen auf einen starken Rechtsstaat, eine konsequente Begrenzung irregulärer Migration, die Stärkung von Polizei und Justiz sowie Reformen im Jugendstrafrecht.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die CDU fordert schlankere Strukturen, den Abbau von Doppelangeboten, eine Diskussion über die Zusammenlegung von ARD und ZDF, eine stärkere ostdeutsche Repräsentanz und langfristig stabile oder sinkende Rundfunkbeiträge.

Auch Bildung, Wissenschaft und Gesundheit sollen enger verzahnt werden: mit Reformen in der Lehrkräfteausbildung, stärkerer Internationalisierung der Hochschulen, gemeinsamer Krankenhausplanung und länderübergreifenden Versorgungsmodellen, insbesondere im ländlichen Raum.

In der Landwirtschaft und Umweltpolitik sprechen sich die CDU-Fraktionen für ein nachhaltiges, regionales Wassermanagement, praktikablen Natur- und Artenschutz, Anpassungen im Jagd- und Umweltrecht sowie eine GAP-Reform aus, die die besonderen Strukturen Ostdeutschlands berücksichtigt.

Insgesamt versteht sich die Erklärung als politisches Signal: Sachsen und Sachsen-Anhalt wollen als starke Partner auftreten, regionale Interessen bündeln und gemeinsam Impulse für Wachstum, Sicherheit und gleichwertige Lebensverhältnisse setzen.