Grüne wollen unter anderem mehr Geld für Baumpflanzungen und mehr Mitarbeiter für die Erziehungsberatung
In zwei Wochen soll der Stadtrat von Halle über den Haushaltsplan für das kommende Jahr abstimmen. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einige Änderungswünsche.
So sollen rund 250.000 EUR für die Neupflanzung von Bäumen bereitgestellt werden. Drei zusätzliche Stellen im Bereich Erziehungsberatung sollen geschaffen werden. Auch soll das Budget für die Umsetzung der Richtlinie zur Begrünung und Entsiegelung wird um 30.000 EUR erhöht und für das Pilotprojekt Lastenfahrräder/City Logistik ein Budget von 10.000 EUR bereitgestellt werden.
Weitere Erhöhungen schlagen die Grünen für Personalaufwendungen im Bereich Demokratie und Integration von einer halben auf eine dreiviertel Stelle. 10.000 EUR sind als Aufwandsentschädigung für die Mitglieder in Beiräten eingeplant, die bisher für ihre ehrenamtliche Tätigkeit keinerlei Aufwandsausgleich erhalten haben
Gleichzeitig übt die Fraktion grundsätzliche Kritik an der Haushaltsführung im Jahr 2020 – insbesondere beim Umgang des Oberbürgermeisters mit den vom Stadtrat beschlossenen Änderungsanträgen.
In der letzten Stadtratssitzung beantwortete die Stadtverwaltung eine Anfrage der Fraktion zum Haushaltsvollzug durch den Oberbürgermeister. Konkret ging es dabei um die mit den Änderungsanträgen zum Haushalt 2020 beschlossenen finanziellen Deckungen, die insbesondere vom Oberbürgermeister selbst immer wieder infrage gestellt wurden.
„Die uns vorliegende Antwort ist mehr als überraschend und schockierend zugleich“ erläutert Dr. Inés Brock. “Anhand des aktuell erwarteten Haushaltsergebnis für 2020, waren sogar noch 18,2 Mio. EUR mehr Mittel verfügbar als vom Änderungsantrag ursprünglich eingeplant. Ich erinnere an die Diskussionen, in denen der Oberbürgermeister die Umsetzung unserer Änderungen am Haushalt 2020 mit Verweis auf das fehlende Geld verweigert hat. Diese Aussagen sind damit obsolet und wir fühlen uns an der Nase herumgeführt.“
Ohhhrrrr, hoffentlich sind die bald wieder raus. Die nerven nur noch.
Na dann liebe Grünen…auf geht`s…da könnt ihr schon mal am Heidesse/ Heidebad anfangen. Dort müssen wegen eines Borkenkäferbefalls hunderte Bäume gefällt werden. Die letzten Jahre habt ihr nur geredet und demonstriert. Letztendlich habt ihr dies alles mit zu verantworten denn ihr sitzt ja nicht erst seit gestern im Stadtrat und hättet schon viel eher um mehr Geld kämpfen müssen. Und das Geld für ein Pilotprojekt “ Lastenfahrräder“ lieber auch gleich in die Begrünung stecken. Sonst ist es sinnlos ausgegeben. Für 10000 Euro bekommt man mehr Bäume als Lastenfahrräder und sind da viel nützlicher, kommen letztendlich allen Einwohnern zugute.
Weitere Erhöhungen schlagen die Grünen für Personalaufwendungen im Bereich Demokratie und Integration von einer halben auf eine dreiviertel Stelle. 10.000 EUR sind als Aufwandsentschädigung für die Mitglieder in Beiräten eingeplant, die bisher für ihre ehrenamtliche Tätigkeit keinerlei Aufwandsausgleich erhalten haben.
Die Grünen wollen also noch für ihre kriminellen Machenschaften mehr Geld haben…interessant! Versucht es mal mit einer produktiven Arbeit 8 Stunden am Stück, dann wird euer Hirn auch klarer!
In welchen kriminellen Machenschaften ist denn die Stadtratsfraktion „Die Grünen“ verwickelt? Auf die Antwort bin ich gespannt!
In welchen kriminellen Machenschaften ist denn die Stadtratsfraktion „Die Grünen“ verwickelt? Auf die Antwort bin ich gespannt!
Manche Mitmenschen sind bei Begriffen wie „Grüne“, „Demokratie“, Integration“ sofort angetriggert, siehe auch Kommentar der gleichen person weiter unten. Sie fürchten sich und sind gegen alles, was ihnen fremd ist. Das wird dann auch gleich wieder „kriminalisiert“ oder anderweitig beleidigt. Kann man nichts machen: einfache Menschen eben. Brüllen zwar, als wenn sie eine Mehrheit wären, sind es aber nicht. man sieht es auch hier: konkrete Nachfragen werden nicht beantwortet. Aber auch Minderheiten sind eben zu schützen 🙂
Auch die Grünen sollten sich fragen woher die Kohle kommen soll.
SPD schreit gemeinsam mit den Grünen nach mehr Geld, fehlen
noch die LINKEN. Wir haben ja überquellende Steuereinnahmen
nicht wahr ? Einfach mal mitdenken bevor man EINEN raushaut.
Ohhh die Grünen sind mal für etwas, da staune ich aber.
Personalaufwendungen für Demokratie und Integration ist schon in diesem Kontex pervers.
Mehr Mitarbeiter in der Erziehungsberatung machen aus zwei Gründen Sinn: erstens gibt es gerade in Halle (Neustadt, Silberhöhe, Südstadt) viele Eltern, die mental mit Kindererziehung überfordert sind (viele haben sich selber nicht im Griff) und zweitens brauchen linke Studenten, die jetzt schon wissen, dass sie mit ihren nutzlosen Studiengängen niemals ordentlich arbeiten werden, entsprechende Posten.
Schon mal hinterfragt. warum in der Produktion oder im Handwerk so wenig linke Spinner sind? Diesen Kontext hat schon die sog. 68er Generation nicht verstanden, die man bei den Produktionsfabriken aus dem Haus gejagt hat.
Also ich kenne jede Menge gierige, pfuschende und betrügende Handwerker. Ist doch klar, daß Frei- und Schöngeister versuchen, möglichst weit von denen wegzukommen!
Wenn die Grünen das wollen , sollen die das Geld dafür von ihren Diäten finanzieren und nicht die Landeskasse schmälern.
Der Stadtrat bekommt Diäten? Interessant….
Das haste falsch verstanden… Manche haben Diät nötig….. Und sparen dadurch Geld.
Grüne sind Grüne.Im Stadtrat bekommen die wohl 18 Euro pro Sitzung.Also meine ich die im Landtag die doch wohl das Vorhaben abgesegnet haben.
Die Grünen brauchen Geld? Für Bäume und Erziehungsberatung? Na was denn noch alles?
Was sind das denn für Kommentare? Ist ja gruselig.
Schnell weg und Tschüß.
Habe gerade den Antrag (http://buergerinfo.halle.de/getfile.asp?id=248119&type=do&😉 durchgelesen. Die Finanzierung läuft u.a. über Trinkwasserkonzession? Was haben denn die Grünen vor? Verkaufen die unser Wasserwerk in Beesen??
Ehr dass Leitungsnetz (wie schon in anderen Städten geschehen) und danach steige die Wasserpreise ins unbezahlbare.
Nein. Mit dem Wasserwerk hat das nichts zu tun. Hier: https://dubisthalle.de/hoehere-trinkwasserpreise-um-den-haushalt-zu-retten
Die schlauen Grünen haben erst der Erhöhung der städtischen Trinkwasserabgabe zugestimmt, um den Haushalt zu retten. Jetzt, wo das Ding im Sack ist, wollen sie lieber Bäume retten und die Trinkwasser“steuern“ in die Stadtbäume umleiten. Ganz schön dreist. Da hätten sie gleich eine „Luftsteuer“ einführen können. Dürfen sie aber nicht, also machen sie das verdeckt!
Das will ich glauben dass die Grünen Erziehungsberatung braucht