Gruppierungen protestieren gegen das neue Versammlungsgesetz
Das neue Versammlungsgesetz für Sachsen-Anhalt soll nach dem Willen der Landesregierung verschärft werden. Neu aufgenommen wird die Formulierung “Öffentliche Sicherheit”, ebenso soll das sogenannte “Uniformierungsverbot” nun auch um die Begrifflichkeit “Gleichartigkeit” ergänzt werden.
Insbesondere hat die Landesregierung die Dauerdemos des Rechtsextremisten Sven Liebich im Blick. Allerdings haben Landtags-Juristen schon Bedenken am Entwurf angemeldet und meinen, auf diese Weise ließen sich Liebichs Auftritte nicht verbieten.
Doch auch aus anderen politischen Richtungen kommt Kritik am Entwurf. Fridays for Future Halle, Interventionistische Linke Halle, die Anti-Kohle-Kids Halle und Ende Gelände Halle fordern SPD und Grüne auf, das Versammlungsgesetz in Sachsen-Anhalt nicht zu verschärfen
Hannah Weber sagt dazu: „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für SPD und Grüne, das Vorhaben sein zu lassen. Versammlungsbehörde und Polizei stellen in Halle regelmäßig unter Beweis, dass sie nicht in der Lage sind, antisemitische oder rassistische Straftaten zu erkennen und beispielsweise Journalist*innen vor rechten Demonstrant*innen zu schützen. Verantwortlich dafür ist keine fehlende gesetzliche Grundlage, sondern viel mehr Unwille oder Unfähigkeit bei den sogenannten „Sicherheitsbehörden“. Mit diesen strukturellen Problemen sollte sich die Landesregierung beschäftigen, anstatt demokratische Grundrechte abzubauen.“
An dieser Stelle wollen wir außerdem auf den offenen Brief „Konsequenter Antifaschismus statt Einschränkungen!“, der am 25. Januar veröffentlicht wurde, verweisen: „Gemeinsam mit mehr als 37 weiteren Gruppen in Sachsen-Anhalt haben wir uns gegen die geplante Verschärfung des Versammlungsrechts positioniert. Wir stehen für gelebten Antifaschismus und für eine solidarische Gesellschaft. Eingriffe in die Versammlungsfreiheit bringen uns da nicht weiter“, so Hannah Weber.
Öffentliche Sicherheit und und gleichartige Kleidung in das Gesetz auf zu nehmen ist sehr wichtig. Die Leute die sich aufregen wollen es doch immer bunt.
Seit wann will es der wegen Volksverhetzung vorbestrafte Nazi bunt? Er mag doch braune Farbe!
In was für einer Weise hier von diesen rot-grünen Gruppen der Antifaschismus und die Solidarität hochgejubelt werden, ist einfach unglaublich. Man fühlt sich fast wieder wie in der ehemaligen DDR.
Aber nur fast. Die Widerstandskämpfer haben keine Anmeldung der Polizei vorzeigen müssen. Die Stimme des Volkes hat die Politik und ihre Handlanger richtig zum schwitzen gebracht. Die jetzigen Demos sind Kuscheldemos.
Eine neue linke Diktatur ist ja auch deren Ziel, wird bloß netter bezeichnet. und wer das nicht möchte ist dann ein Nazi und AfDler.
Ha, das ist witzig, genau das dachte ich auch. 🙂 Man erinnert sich an die Banner, die damals überall hingen, wo der Kampf für Antifaschismus und Solidarität an ganz prominenter Stelle standen. Das sind im Prinzip die gleichen Parolen.
Erinnert mich an die zeit bei der Asche.
Zwangs- Polit-Zeitungsschau -vornehmlich Artikel aus Organ des ZK der SED „Neues Deutschland“ auswerten.
Meistens gedöselt. Roter Vortuner, na genoose Soldat, brauchen nicht aufzupassen was?.
Dann ich (und einige andere Sachsen) Genosse Hauptmann, ich weeß doch schon das der Sozialismus siescht.
Beim viersterner roter Kopp_ wiederholen Sie- der Soz. siescht sowieso!
Uns aus dem Stamme der Dialegtiker blieben die nächsten Aufrufe und Vorträge erspart 😀 😀
Das Grundgesetz der BRD ist voller Bekenntnisse und Abwehrmechanismen gegen neue Nazidiktaturen und Faschismus. Falls du zu unserer Verfassung stehst, solltest du vielleicht mal reinschauen.
Antifaschismus + Solidarität = DDR?? Hatten die ein Patent angemeldet oder hast du ein eingeschränktes Vorstellungsvermögen von den Begriffen? Fragen über Fragen!? 🤦♂️
Er wird schon seine berechtigten Gründe haben, wenn ihn Antifaschismus stört. Der Hauptgrund dürfte sein, dass Antifaschismus aktiv gegen Rechtspopulisten, Rechtsextreme und Rechtsradikale eintritt.
Was ist schlimmer? Rechte oder linke Spinner? Ich denke Beide sind gewaltbereit gegen Andersdenkende. Die Linken vielleicht ein bisschen schlimmer. Nur das wird vom Staat geduldet und schön geredet. Ich bin kein Nazi. Nur mal so
Wenn für dich alles „Linke Spinner“ sind, was gegen Faschismus ist, dann bist du mit deinem Weltbild irgendwo zwischen NPD und Göbbels gelandet.
Äh, schlimmer? Wieviele KZs gab es nach 1949? Wieviele Millionen Menschen wurden vergast?
Und du Spinner schreibst echt schlimmer? Und willst kein Nazi sein? Nee, bist du auch nicht: Du bist viel schlimmer!
Es hält sich also immer noch der Verschwörungsmythos, daß sich mit Demonstrationen der sog. Imperialismus in seinem Lauf ändern läßt. Das scheinbar durch friedliche Demonstrationen herbeigeführte Ende der DDR kommt dabei wie gerufen bestätigend in Erinnerung…
Kurt Tucholsky wird der Satz ›Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten‹ zugeschrieben. Um seine Worte zu kolportieren, brauchen wir nur den Begriff Wahlen durch Demonstrationen zu ersetzen. Nun wird der eine oder andere derer, die heute protestierten, einwenden, mit dem schärferen Versammlungsgesetz solle ja genau das erreicht werden. Mag sein, daß das nur dazu dienen soll, den eingangs genannten Verschwörungsmythos neue Nahrung zu geben!
Wie sagte der damalige Generalsekretär am 14. August 1989 in Erfurt gleich? »Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf.« Der Satz wird für gewöhnlich so interpretiert, Erich Honecker habe sich geirrt! Man kann ihn aber auch anders interpretieren: Feten-Ede wußte zu dem Zeitpunkt, was kommt und wußte, daß die friedlichen Demonstrationen nur ein unbedeutendes Sahnehäubchen, Show für die Medien sind…
Ich würde mich mal – anstatt Demo zu spielen – mehr für den globalen historischen Prozeß interessieren. Fangt meinetwegen mit dem Dokument № 20/1 des National Security Council der USA vom 18.08.1948 an. Das bezieht sich zwar auf Moskau, doch man kann darin den Anfang des Endes vom sog. Ostblock gut erkennen…
Am Kommentar vom Möchtegernwölfchen sieht man super, welche Art von Gesellschaft die Rechten wollen: eine gleichgeschaltete, autoritäre, ohne unterschiedliche Meinungen und mit Zucht und Ordnung.
Und was ist Deine Meinung zum derzeitigen Zustand unserer Gesellschaft? Wurden und werden alle Einschränkungen in den Parlamenten dieser Republik diskutiert und mit Mehrheit beschlossen?
Der kranke Marco träumt vom Kommunismus…
Wenn du Demokratie plötzlich als „Kommunismus“ umlabelst, dann hast du Recht.
Wenn du in unserem aufgeregten Haufen von tausend widersprüchlichen und zum größten Teil seuchenfreundlichen politischen Entscheidungen eine gleichgeschaltete Meinungsdiktatur siehst, und im ungehinderten zehntausendfachen Verstoß gegen alle Auflagen der Versammlungsbehörde und der Gedundheitsämter bei den Anti-Hygiene-Demos, dann hast du eine wirklich sehr spannende selektive Wahrnehmung, bei der du alles ausblendest.
Du bist auf dem linken Auge blind. Geh mal zum Augenarzt
Weil ich keine Rechtsextreme Diktatur will, bin ich auf dem Linken Auge blind?
Wow, das Niveau im Forum war zwar schon mal so schlecht, aber zwischendurch doch besser geworden.
Bekommt all den IBstern ihr Homeoffice nicht, dass sie hier rumtrollen müssen?
Aha ihr wisst aber Bescheid
Das wird so keinen Bestand haben. „Gleichartigkeit“ und auch „öffentliche Sicherheit“ sind so weit gefasste unklare Begriffe, dass sie nicht zur Grundrechtseinschränkung erlaubt sind. Das wird mit Sicherheit beim Landesverfassungsgericht landen und aufgehoben werden. Zumal doch schon jetzt die Behröden nicht in der Lage sind, rechtswidrige Handlungen im Vorfeld zu untersagen oder bei der Ausführung zu verhindern. Unklare Begriffe helfen da auch nicht weiter.
Ähnliche autoritäre Entwicklungen hast du doch auf allen Gebieten. Uploadfilter, Überwachung, das PAG und all seine Nachfolger.
Je größer die Schere in Vermögen und Einkommen wird, desto stärker muss sich auch die damit verbundene Machtkonzentration schützen. Eigentlich zwar logisch, trotzdem erschreckend, es live mitzuerleben.
Wer sind denn die“Anti-Kohle-Kids“ ? 😂
Die gab es schon vor der Wende, da sind sie auf die Silberhöhe gezogen, weil da kam warmes Wasser aus der Wand, man musste nicht mehr Paarschüppen. 🤣
Das sind entweder die, die keine Kohle haben und deren Eltern auch nicht oder bei denen der Strom aus der Steckdose kommt wie bei Mutti bzw. aus Windmühlen und von der Sonne! Scheint diese nicht und ist es windstill, kommt FFF zum Einsatz mit Fahrrädern und Dynamos!
Gut beobachtet 👍👍👍
So muss es aussehen, wenn man die Existenz und Auswirkungen von CO2 nicht begriffen hat.
Vielleicht bräuchten wir analog zu den Alphabetisierungs-Kampagnen („Gib dich nicht auf, lern Lesen!“) auch Kampagnen, ein paar grundlegende Fakten und Zusammenhänge aus den Bereichen Mathe und Physik zu lernen?
Übrigens kann man Strom aus Wind und aus Sonne generieren. Dass man dir das erst erklären muss, zeugt davon, dass du seit vielen Jahren so ziemlich alles ignorierst, was um dich rum passiert, nur um dann ein paar Jugendliche als Dumm hinzustellen.
Wie die Photosynthese funktioniert
https://youtu.be/RwYqOnwQ6O0?t=112
Ja, schön. Wir werden eine Welt ohne CO2 schaffen. Dann kann die schöne Heilung der Erde unter den wachsamen Augen von Klaus Schwab und dem Weltwirtschaftsforum stattfinden.
Warte ich schau mal auf den erzeugten Strom meiner Anlage der letzten 3Wochen, Ah ja 3kwh , oh die fehlenden 102kwh muss ich wohl aus französischem Atomstrom zukaufen! Meister Oberschlau, Theorie ist nicht gleich Praxis, ihr Gründeppen. Nach eurer Logik muss ich nur 1000 m2 Dachfläche zukaufen und es past.🤦♂️
Grins, dazu fällt mir der Spruch vom Alten in der Lehre ein.
Sag Meister was ist Theorie? „wenns stimmen soll und stimmt oft nie“
Und was ist Praxis? „frag nicht dumm wenns geht und keiner weiß warum““
Der Alte war ein außerordentlicher Fuchs in seinem Metier, wenn der die Anlage nicht zum Laufen brachte wars wirklich Essig..
Dumme Jugendliche in Halle? Undenkbar! Die atmen sogar CO2 ein und Sauerstoff aus – vorbildlich! Nimm Dir ein Beispiel! Und einige impfen sich sogar selbst am Hauptbahnhof! Oder meintest Du die, deren Klimaprotest nur Freitag zur Schulzeit möglich ist, aber Samstag und Sonntag werden nach Feiern auf Peissnitz und in Parkanlagen kiloweise Plastikmüll hinterlassen? Vielleicht aber auch die, ohne Maske zu zehnt an Haltestellen und in Bahnen dicht an dicht? Erkläre denen mal Corona, denn Virologe bist Du ja sicher auch!
Vielleicht hört die Antifa freiwillig auf sich zu uniformieren, wenn die Polizei auf Demonstrationen Identifikationsbeschilderungen trägt die zu einer vorladungsfähigen Adresse führt einzelner Polizisten. Und damit meine ich nicht das Tragen von Adressen und Namen. Das geht auch clever. Will man aber nicht und alles was man bekommt, wenn Polizeiwillkür stattfindet sind bestenfalls Gruppenzeichen.
Läuft eben nicht. Wer ein transparentes Volk haben möchte und sich dabei einseitig auf das zivile Volk beschränkt bekommt auf Demonstrationen das Gleichgewicht geboten ggü. der Polizei.
Uniformierung.
Fridays for Future Halle, Interventionistische Linke Halle, die Anti-Kohle-Kids Halle und Ende Gelände… Das sagt wohl alles. Die Antifanten dieser Welt unter sich.