Halle hat nun einen genehmigten Haushalt
Die Stadt Halle (Saale) hat einen genehmigten Haushalt für das laufende Jahr. Am Donnerstagabend hat die Stadt die Genehmigung durch das Landesverwaltungsamt bekommen.
Allerdings gibt es einige Bedingungen. So bedarf jede Investition und jede Kreditaufnahme einer vorherigen Genehmigung durch das Landesverwaltungsamt. Zudem ist eine Haushaltssperre zu erlassen, wenn erwartete Einnahmen nicht kommen. Wegen der aktuellen Corona-Situation könne niemand in die Glaskugel schauen, so Oberbürgermeister Bernd Wiegand.
Wiegand appellierte an Bund und Land, die Kommunen wegen der Corona-Pandemie finanziell zu unterstützen. Den Kommunen dürfe nicht der Hals zugeschnürt werden.
Im Dezember hatte der Stadtrat den Etat wegen der durch die Corona-Pandemie eingekürzten Sitzungsdauer im Rekordtempo durchgewunken. Die Stadt Halle rechnet mit Erträgen von 803,5 Millionen Euro und Aufwendungen von 793,1 Millionen Euro. Das Landesverwaltungsamt hatte unter anderem noch Fragen zu den prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen und dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Auch bezüglich der Abschreibungen, dem Kapitaldienst und der Liquiditätsplanung gab es offene Fragen, weshalb sich das Amt noch eine weitere Bedenkzeit von zwei Wochen erbeten hatte. Dieser Zeitraum war am Donnerstagabend abgelaufen.
Diese Kommunalausicht gehört dichtgemacht! Wie kann man solch ein aufgeblasenes Paket, wie es der Hallesche Haushalt nun mal ist, passieren lassen? Oder war das ein Kunstprojekt? Aus der Reihe „Überblähter Haushaltsexpressionismus“?
Ach das LVA hat den Haushalt genehmigt, das bedeutet aber nichts gutes. Das LVA sind doch die, die den Gimmritzer Damm nicht zu bauen genehmigen und die sollen den Haushalt genehmigen? Na dann gute Nacht
Nein, da ist der LHW zuständig
Das B-Planverfahren wurde beim LVwA geführt. Der LHW ist der Bauherr. Auführende sind mglw. Dritte.
Schon einen 3.neuen Blitzer mit eingeplant? Ich glaube nicht das der jetzige neue Blitzer lange funktionsfähig bleibt.Da finden sich bestimmt wieder welche,denen das nicht gefällt.