Halle kassiert Hundehalter ab: Steuerzahler-Bund kritisiert Hundesteuer

Der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt fordert die Abschaffung der Hundesteuer. Es sei eine wirkungslose Bagatellsteuer. Insgesamt 56 Städte im Land hatte der Steuerzahler-Bund verglichen und dabei festgestellt, dass vor allem in Halle kräftig zugelangt wird.

Der erste Hund kostet in der Saalestadt 100 Euro. Damit liegt Halle zusammen mit Naumburg an der Spitze. In Gommern, Gräfenhainichen, Tangermünde und Zerbst sind dagegen nur 30 Euro fällig. Wer einen zweiten Hund hat, zahlt in Halle sogar 180 Euro. Auch hier liegt Halle an der Spitze, zusammen mit Burg. Gräfenhainichen und Muldestausee sind dagegen mit 40 Euro im Vergleich dazu Schnäppchen.

Richtig kostspielig ist die Haltung von gefährlichen Hunden. Das betrifft in der Regel die sogenannten Kampfhunde. Beim ersten gefährlichen Hund ist auch hier die Stadt Halle (Saale) mit 720 Euro pro Jahr das teuerste Pflaster. Die niedrigsten Steuersätze bezahlen für den ersten gefährlichen Hund die Hundehalter in der Stadt Tangermünde mit 30 Euro je Hund. Hier landet Halle mit 720 Euro auf Platz 4. Insgesamt 900.000 Euro nimmt Halle pro Jahr durch die Hundesteuer ein.

In bestimmten Fällen ist die Hundehaltung von der Steuer befreit oder zumindest ermäßigt. Auf die Erhebung einer Steuer auf Hunde zur Unterstützung blinder, tauber oder sonstiger hilfloser Personen verzichten alle untersuchten 56 Städte und Gemeinden. Löblich ist auch, dass einige Kommunen eine zeitlich begrenzte Steuerbefreiung für einen aus dem örtlichen Tierheim genommenen Hund gewähren. Darüber hinaus werden in den meisten Städten für Rettungshunde, Wachhunde oder Jagdhunde Steuererleichterungen gewährt. Der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt weist außerdem auf eine Entscheidung des Finanzgerichts Hessen aus dem Jahr 2016 hin. Wer seinen Hund von einem Tierbetreuer ausführen lässt, kann die Kosten als haushaltsnahe Dienstleistungen in der Einkommensteuererklärung absetzen (Az:12 K 902/16).

Im Ergebnis sieht der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt die Hundesteuer äußerst kritisch und fordert deren Abschaffung. Der Bürokratieaufwand bringt den Kommunen unter dem Strich kaum etwas ein und sorgt bei vielen Bürgern für Verdruss. Die gelegentlich angeführte Lenkungsfunktion der Hundesteuer ist zudem nach Auffassung des Verbandes wirkungslos. Wenn die Hundesteuer überhaupt einen Hundefreund an der Haltung eines Hundes hindert, dann wohl nur einen finanziell wenig Leistungsfähigen. Dies ist unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit bedenklich. Ebenso werden sowieso nicht alle Hundehalter erfasst bzw. können nicht ermittelt werden. Der Ehrliche ist letztlich der Dumme. Notwendig sind schärfere Kontrollen und die Durchsetzung der nach dem Hundegesetz des Landes vorgesehenen Strafen zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, z.B. für Eintragungen ins Hunderegister. Die schärferen Kontrollen und die Durchsetzung von Bußgeldern müssten sich auch auf den Bereich der Verunreinigung der Straßen und Gehwege beziehen. Damit könnte auch eine verursachergerechte Heranziehung der Hundehalter erreicht werden.