Halle zeigt Flagge gegen Atomwaffen und für den Erhalt des INF-Vertrages

Die Stadt Halle (Saale) beteiligt sich auch im diesem Jahr an der Flaggenaktion des weltweiten Städtebündnisses „Bürgermeister für den Frieden“ (Mayors for Peace) gegen Atomwaffen. Am 8. Juli wird die Flagge des Bündnisses vorm Stadthaus gehisst.

658 deutsche Städte sind derzeit Mitglied im Bündnis. Die Mayors for Peace nutzen in diesem Jahr den Flaggentag, um an die Bundesregierung zu appellieren, sich bis zuletzt für den Erhalt des INF-Vertrages (Intermediate Range Nuclear Forces, zu Deutsch: nukleare Mittelstreckensysteme) einzusetzen. Die Kündigungsfrist für den Vertrag läuft Anfang August 2019 aus.

Der Flaggentag erinnert an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes (IGH) vom 8. Juli 1996. Darin heißt es, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen gegen internationales Recht und gegen Prinzipien des humanitären Völkerrechts verstoßen. Darüber hinaus hat der IGH die völkerrechtlich verbindliche Verhandlungspflicht zur Realisierung vollständiger atomarer Abrüstung festgestellt.