Hauptausschuss für breiteres Riveufer
Der Hauptausschuss hat sich am Mittwoch dafür entschieden, die Straße am Riveufer mit einer Breite von 4,80m zu sanieren. 6 Räte waren für die Antrag von CDU und FDP, fünf Räte waren dagegen. Das endgültige Wort hat aber der Stadtrat.
Ursprünglich hatte der Stadtrat eine Verschmälerung der Fahrbahn auf 3,50m im Zuge der Sanierung beschlossen. Das ist aber nach Angaben der Stadt wegen der Förderbedingungen nicht. Die Sanierung soll mit Fluthilfemitteln erfolgen. Und diese Gelder fließen nur, wenn die Straße in seiner jetzigen Breite von 4,80m saniert wird.
Das ist wieder die gleiche Geschichte, wie mit dem Planitarium ! Der Herr Pleye Chef des Landesverwaltungsamt sollte vor dem Stadt zum Fördermittelbescheid außern !
Geht doch gar nicht. Hauptsache die können die alten Bäume abholzen. Und da wo eine Sanierung nötigt wäre, wird nichts gemacht.
Wozu gibt es eigentlich diese ganzen Ausschüsse und Abstimmungen in selbigen, wenn am Ende eh der ganze Stadtrat das letzte Wort hat?
Weil der Stadtrat sein letztes Wort u.a. auf die ganzen Ausschüsse und Abstimmungen stützt. Stell es dir so vor: Du fragst deine Fragen in das Internet und bekommst (meistens) darauf Antworten. Ob du die glaubst, überprüfst oder überhaupt beachtest, entscheidest du am Ende aber selbst.
Antworten enthalten ja idealerweise Argumente. Nur stellt sich die Frage, wie Abstimmungsergebnisse bei der Meinungsbildung des Stadtrats helfen sollen. Zwei Ausschüsse wollen mehrheitlich eine breite Straße, zwei wollen mehrheitlich eine schmale Straße. Und nun? Wer wird sich davon umstimmen bzw. überzeugen lassen?
Es liegt im Ermessen des jeweile stimmberechtigten Stadtratsmitglieds, wie die idealerweise enthaltenen Argumente bewertet werden. Man muss nicht mal überzeugt sein, nur abstimmen und selbst das kann man lassen. Das ist das berühmte Gewissen, dem man als Abgeordneter nur unterworfen ist.
Ein wichtiges Mittel zur Meinungsfindung ist die Beratung. Einfach ausgedrückt: Wenn du nicht weiß, was das bedeutet, was da zur Abstimmung steht und auch nicht, was die Ausschüsse dazu beraten, ermittelt und präsentiert haben, dann frage nach. In den Stadtratssitzungen kannst du das regelmäßig beobachten. Viele Beratungen in Fachgremien werden auch (im Ergebnis) schriftlich festgehalten. Lesen muss man aber auch das selbst, wenn man wissen will, was darin steht.
Es bleibt am Ende aber immer an einem selbst hängen, aus welchem Grund man wie abstimmt. Genügend Mittel und Wege, an das nötige Wissen zu gelangen, stehen jedenfalls zur Verfügung.